Ich will in einem vereinten Europa leben, das
seine Vielfalt bewahrt und eine konstruktive Rolle darüber hinaus spielt.
Dazu gehört für mich, die EU-Institutionen demokratischer zu gestalten und mittelfristig eine europäische Verfassung, die in der Lage ist, das Grundgesetz abzulösen.
Dazu gehört für mich aber auch, bis das mit der Verfassung so weit ist, nicht noch mehr Souveränität „nach Brüssel“ über zwischenstaatliche Verträge abzugeben.
Das mag wie ein Spagat aussehen, ist aber letztlich das Gleiche: Demokratie funktioniert nur, wenn sie auf einer starken Zivilgesellschaft fusst, die sich auf allen Ebenen der politischen Willensbildung einmischt. Auf der gesamteuropäischen Ebene sollte darauf geachtet werden, diese Zivilgesellschaft in ihrem eigenen Tempo zusammenwachsen zu lassen und die Weiterentwicklung der politischen Institutionen in Europa darauf abzustimmen.
Das EU-Parlament ist trotz seiner "Schwächen" gerade dabei, ein eigener Machtfaktor in der europäischen Politik zu werden, es bietet bereits jetzt eine sehr gute Möglichkeit für einen europaweiten Diskursraum, in dem parteiübergreifend Sachpolitik betrieben wird wie zum Beispiel aktuell in der Flüchtlingspolitik http://www.sven-giegold.de/2013/lampedusa-resolution-des-europaparlaments .Es ist damit ein ideales Betätigungsfeld für uns Piraten.
Dazu gehört für mich, die EU-Institutionen demokratischer zu gestalten und mittelfristig eine europäische Verfassung, die in der Lage ist, das Grundgesetz abzulösen.
Dazu gehört für mich aber auch, bis das mit der Verfassung so weit ist, nicht noch mehr Souveränität „nach Brüssel“ über zwischenstaatliche Verträge abzugeben.
Das mag wie ein Spagat aussehen, ist aber letztlich das Gleiche: Demokratie funktioniert nur, wenn sie auf einer starken Zivilgesellschaft fusst, die sich auf allen Ebenen der politischen Willensbildung einmischt. Auf der gesamteuropäischen Ebene sollte darauf geachtet werden, diese Zivilgesellschaft in ihrem eigenen Tempo zusammenwachsen zu lassen und die Weiterentwicklung der politischen Institutionen in Europa darauf abzustimmen.
Das EU-Parlament ist trotz seiner "Schwächen" gerade dabei, ein eigener Machtfaktor in der europäischen Politik zu werden, es bietet bereits jetzt eine sehr gute Möglichkeit für einen europaweiten Diskursraum, in dem parteiübergreifend Sachpolitik betrieben wird wie zum Beispiel aktuell in der Flüchtlingspolitik http://www.sven-giegold.de/2013/lampedusa-resolution-des-europaparlaments .Es ist damit ein ideales Betätigungsfeld für uns Piraten.
Ich will, dass diese Linie im Europäischen Parlament, im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertreten und im Dialog mit den Piraten und den Bürgern Europas ausgestaltet wird.
Anmerkung: der Text hat sich nach der Erstveröffentlichung noch ein paar mal verändert; letzter Stand 29.10.2013 9:18
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