Montag, 18. November 2013

Highlights Wahlprogrammvorschläge der Piraten zur Europawahl

Auch wenn aus Zeitgründen auf den kommenden zwei Bundesparteitagen der Piraten wenig Chancen bestehen, außer den Sammelanträgen themenspezifische Texte für das Europawahlprogramm abzustimmen, hat die Abstimmung der Mitglieder über die Reihenfolge auf der Tagesordnung nach meiner Wahrnehmung sehr gute Texte nach vorne gestellt, die es in jedem Fall lohnen, nicht in Vergessenheit zu geraten und eine gute Orientierungsmöglichkeit für eine künftige Gruppe von Piraten im Europaparlament bieten.

Ich verlinke hier die Top 10 Anträge:

1. Sicherheit in Freiheit  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP054
 Hier gefällt mir gut, dass die Europäische Grundrechteagentur http://de.wikipedia.org/wiki/Agentur_der_Europ%C3%A4ischen_Union_f%C3%BCr_Grundrechte genutzt werden soll, um alle Programme und Befugnisse von Sicherheitsbehörden in Europa zu untersuchen

2. Europäische Bildungspolitik http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP065
viele gute Bausteine

3. Europäische Asylpolitik  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP002

4. EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP056 diesen Grundsatz zu formulieren, halte ich persönlich für sehr wichtig

5. Prinzipien für internationale Handelsabkommen  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP024


die Anträge 6.-10. sind:

6. digitale Kultur http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP042
7. Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP027
8.Energiepolitik in Europa http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP058
9. Transparenzvorgaben für Rettungskredite http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP049
10. Transparenz bei öffentlichen Aufträgen http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP026

Das Ranking der 25 am höchsten abgestimmten Anträge findet sich hier http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2/Tagesordnung

Kommentare:

  1. Liberal & sozial - kooperativ ist doch selbstverständlich oder?

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    1. in Deinem Denken offensichtlich, in meinem zumindest als zentrale Leitlinie auch, im Handeln ist es immer wieder eine Herausforderung

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