Europa versöhnlich neu denken

Angeregt durch eine gestrige Diskussion auf twitter zu Europa https://twitter.com/HCSchlueter/status/1081556307436621827 will ich mit diesem Post Menschen dazu bewegen, sich für einen Neuanfang bei der Gestaltung der politischen Institutionen auf unserem Kontinent zu engagieren, also einen Mix von europäischen und nationalstaatlichen politischen Institutionen hinzubekommen, der von der großen Mehrheit aller demokratisch eingestellten Europäer für gut und zukunftstragend empfunden wird. Es gibt die Möglichkeit die Spaltung zwischen rechten und linken Strömungen zu überwinden, sowohl in Europa als auch in Deutschland.

Der erste Schritt, um Europa politisch-institutionell gut zu gestalten, ist sich darüber einig zu werden, warum man das überhaupt will. Politik, die Regelung der öffentliche Sache, sollte die Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer die Menschen ihr Leben gestalten können. Dazu haben sich in Europa Staaten gebildet, die auf Basis eines Mixes an Erfolgsfaktoren organisiert sind wie allgemeine, freie, unabhängige, gleiche, geheime Wahlen https://www.machs-ab-16.de/waehlen-ab-16/so-funktionieren-wahlen-allgemein-unmittelbar-frei-gleich-und-geheim, Verfassungsbasiertheit, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, Teilung der Gewalt zwischen Exekutive (Regierung und Behörden wie zum Beispiel Polizei), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Gerichtsbarkeit), Menschenrechte, Gewerbefreiheit, Tariffreiheit, Trennung von Staat und Religion, freie Forschung uvm. Diese Staaten werden letzlich von Zivilgesellschaften mit einem demokratischen Verständnis und Gespür getragen, das in der Welt nicht einmalig aber auch keine Selbstverständlichkeit ist. Ein immer noch starkes Plädoyer diese Aspekte wahrzunehmen, ist das Buch von Robinson und Acemoglu "Warum Nationen scheitern" https://www.amazon.de/Warum-Nationen-scheitern-Urspr%C3%BCnge-Wohlstand/dp/3596195586/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1546769388&sr=8-1&keywords=warum+nationen+scheitern Gerade unter dem Aspekt von Einwanderungsfragen aus Kulturen, die diesen Grundkonsens nicht haben, gilt es diesen Grundkonsens langfristig zu erhalten. Zusätzlich hat sich ein europäischer Staatenverbund gebildet, der diese Erfolgsfaktoren bei der Einrichtung neue politischer Institutione bisher nur in Teilen anwendet, vielleicht, weil man historisch mehr Gewicht darauf legte, Politikfelder gemeinsam bearbeiten zu können, statt auf das wie zu achten und sich des warum zu vergewissern. So sind zum Beispiel die Wahlen zun Europaparlament nicht gleich, d.h. es zählt nicht jede Stimme gleich viel, eine Stimme eines Bürgers aus Malta zählt circa 12 mal so viel wie eine Stimme einen deutschen Staatsbürgers. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/183203/stimmengewichtung-und-sitzverteilung
 
Viele sich als progressiv verstehende Linke gerade in Deutschland und Österreich hatten es sich zum Ziel gesetzt mit der Schaffung eines europäischen Staates die Nationalstaaten zu überwinden. Sehr laut war diesbezüglich Robert Menasse und Ulrike Guerot zu hören, die eine europäische Republik vorschlug, und viel Zustimmung und Aufmerksamkeit erfuhr. Nachdem Manesse überführt wurde mit falschen Zitaten zu Walter Hallstein operiert zu haben, machte Ulrike Guerot eine Kehrtwendung und scheint erkannt zu haben, dass die Abschaffung der Nationalstaten kein sinnvoller Zweck für die Gestaltung Europas sein kann  https://www.welt.de/politik/deutschland/article186139730/Falsche-Zitate-Co-Autorin-Ulrike-Guerot-zum-Fall-Robert-Menasse.html

Damit könnte der Weg auch für immer mehr Linke frei werden hin zu einer Mehrheit derjenigen, die Nationalstaaten als historische gewachsende demokratische Gebilde akzptieren und bereit sind, diese beim Bau der künftigen europäischen politischen Institutionen als positive Strukurelemente zu begreifen und miteinzubeziehen. Damit besteht die Aussicht, dass dies mehrheitsfähig in der Zivilgesellschaft wird.

Was kann also der Zweck eines demokratischen politischen Europa unter Einbeziehung der Nationalstaaten sein? Eigentlich ist das klar: die eigenen öffentlichen Sachen, die res publica, zu gestalten und dabei zu begreifen, dass man das gemeinsam besser hinbekommt. Dazu gehört sich als eigenen Machtpol in einer global vernetzten Welt zu begreifen, kein entscheidend großer, kein Hegemon, aber doch eine Stimme von Gewicht und mit Einfluss mit Gestaltungskraft im innen und nach außen. Im Innen heist das nicht, dass man alles auf einer zentralen europäischen Ebene lösen will, sondern dass man weiss, dass es gut ist, sehr viel auf politischen Ebenen vor Ort, angefangen bei den Kommunen zu gestalten. Am überzeugendsten sind nach meiner Erfahrungen die Elemente der Schweizer Demokratie mit starken Kantonen und direkter Demokratie. Im Außen heist das nicht, dass man die Verbindungen zu den USA kappen müsste, grundsätzlich gibt es mit den Vereinigten Staaten als offener demokratische Gesellschaft sehr viele gemeinsame Werte, dennoch sind wir mit Ihnen keine Einheit, es gibt Unterschiede bezüglich der Ausgestaltung der Marktwirtschaft  und auch wie wir denken dass es Sinn macht eigene Interessen mit den Interessen anderen Länder zum Ausgleich zu bringen.  Wir müssen uns ein Stück weit emanzipieren von dem in den USA verbreiteten Verständnis selbstverständlicher Teil ihrer hegemonialen Einflussphäre zu sein.

Wie könnte man zu so einem breit akzeptierten Institutionenmix kommen? Durch einen offenen basisdemokratischen Prozess, zum Beispiel mit dem Anstoss eines verfassungsgebenden Prozesses, der die Zivilgesellschaft dauerhaft miteinbezieht. Eine große Hilfe bei der Frage welche Politikfelder künftig europäisch oder national angegangen werden sollten, kann darin bestehen dass bei Geltung des one-man-one-vote Prinzips auf europäischer Ebene gerade Bürger kleinerer Staaten sich klar werden, ob sie sich in Bezug auf das jeweilige Politikfeld mehr als Europäer sehen oder als Belgier oder Niederländer.

Was könnte dabei herauskommen? Klare, breit akzeptierte Zuständigkeitsverteilungen zwischen europäischer Ebene, nationalstaatlichen Ebenen und Bundesländern, Kreisen und Kommunen, das Recht niedrigerer Ebenen sich Kompetenzen zurückzuholen, Berücksichtigung aller oben genannten Erfolgsfaktoren auf allen politischen Ebenen, mehr direkte Demokratie, eine europäische Verfassung als Föderation oder Konföderation die kompatibel zu den Nationalstaaten ist, ein Kerneuropa das außenpolitisch demokratisch legitimiert mit einer Stimme spricht und im Innern ausreichend Freiräume für unterschiedliche Lösungen lässt.

Wer bereit ist sich gemeinsam mit mir dafür zu engagieren, möge sich bei mir melden.

Weiterentwicklung von Wohnungsgenossenschaften

Bisher habe ich diesen Blog hauptsächlich für Diskursbeiträge zu politischen Fragen genutzt. Ich habe mich heute entschieden den Blog für Beiträge zu öffnen, von denen ich hoffe, dass sie dazu inspirieren, Entwicklungsmöglichkeiten von Wohnungsgenossenschaften anzugehen. Hintergrund ist, dass ich schon viele Jahre von der Genossenschaftsidee fasziniert bin und ich aktuell mein Know How freiberuflich Genossenschaften zur Verfügung stelle.

Der Blog-Titel "liberal und kooperativ" passt sehr gut zum Thema, da Genossenschaften freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen sind, um sich gemeinsam zu fördern. Sie nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand, indem sie miteinander kooperieren. Er steht damit in der Tradition des Liberalen Hermann Schulze-Delitsch https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Schulze-Delitzsch  . Ich  fühle mich dabei sehr der Schweizer liberalen und kooperativen politischen Kultur mit ihrer Konkordanzdemokratie https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie  verbunden und der Schweizer Genossenschaftskultur mit ihrer absolut beeindruckenden Geschichte mit ihren Anfängen der Alpgenossenschaften, siehe zum Beispiel http://www.korporation-kerns.ch/de/alpgenossenschaft/geschichteag/  . 

Ich werde für Genossenschaften beratend aktiv, weil ich davon überzeugt bin, dass die Unternehmensform starke Entwicklungspotentiale bereithält, die oft noch nicht ausgeschöpft sind und dass es sich gerade für bestehende Genossenschaften lohnt, diese Potentiale zum Wohl ihrer Mitglieder, ihrer Mitarbeiter, ihrer Kunden und der Gesellschaft insgesamt zu verwirklichen.  Aktuelle Entwicklungen im Bereich Unternehmensführung wie life-work-balance, Agilität, Soziokratie, Holokratie, kollegiale Unternehmensführung und New Work  machen dies offenkundig. Ich werde nach und nach auf diesem Blog dazu Anregungen geben.

Das größte Potential sehe ich aktuell darin zu erkennen, dass kooperative Beteiligung von Genossenschaftsmitgliedern und von Mitarbeitern und effiziente wohnungswirtschaftliche Führung im besten Fall sich gegenseitig befruchtende Treiber der Unternehmensentwicklung sind. Hat man zusätzlich klar herausgearbeitet, warum es die eigene Genossenschaft gibt, was ihr Zweck ist, und wird das in der Breite von Mitarbeitern und Mitgliedern geteilt, hat man das best mögliche Fundament. Simon Sinek, ein amerikanischer Bestsellerautor, hat dazu passende Zusammenhänge stark herausgearbeitet, die sich sehr gut auf Genossenschaften anwenden lassen. Mehr dazu später.

Ich will partnerschaftlich und langfristig mit Genossenschaften zusammenarbeiten und nutze dabei Erfahrungen, Kenntnisse und Werkzeuge aus den Bereichen Politik, Betriebswirtschaft, Wohnungswirtschaft, Kooperationswirtschaft, Kommunikation & Moderation, systemische Organisationsentwicklung, Mediation und New Work.

Da ich zur Zeit in einer Hamburger Wohnungsgenossenschaft als Aufsichtsrat nebenberuflich tätig bin, kann ich wegen potentieller Interessenkonflikte zur Zeit keine Beratungsaufträge von Wohnungsgenossenschaften annehmen, die in Hamburg oder in den Kreisen Stormarn und Reinbek aktiv sind.


Für Anfragen bin ich erreichbar unter FrankGiebel(at)web.de

Sollte Pro Asyl seinen Ansatz überdenken?

Ich hatte gestern eine längere Auseinandersetzung auf twitter über einen Tweet von mir zu Pro Asyl. 

https://twitter.com/FrankGiebel/status/1014410942208147456 

Im Verlauf habe ich mich etwas mehr mit Pro Asyl beschäftigt und sah mich in meiner Kritik bestätigt. Ich möchte das hier etwas ausführen, da twitter dafür zu wenig Platz bietet. Sinn dieses Posts könnte sein, dass dies für Pro Asyl ein Anstoß ist, ihre Arbeit nachhaltiger auszurichten.

Pro Asyl tritt auf unter dem Logo "der Einzelfall zählt". Auf der website habe ich viel Kritik an der derzeitigen EU-Flüchtlingspolitik gefunden aber keinen eigenen Gegenentwurf. Pro Asyl scheint sich ganz auf Einzelfälle zu fokussieren. Vielleicht ist das der Grund, der dazu führt, dass der Kreis der Einzelfälle immer weiter gezogen wird. Wie ich auf meinem twitter-tweet am 4.7.2018 fesgestellt hatte, unterscheidet Pro Asyl laut Wikipedia nicht zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsmirgranten (Pro Asyl spricht von Wirtschaftsflüchtlingen). Pro Asyl betreibt Lobbying für Asylsuchende und nach meiner Wahrnehmung zumindest indirekt auch für Migranten allgemein, da sie beide nicht voneinander abgrenzen bzw. unterscheidbar machen. Verfolgt man als NGO einen solchen Lobbyansatz besteht die Gefahr, dass man das große Ganze aus dem Blick verliert und gute Politk in diesem Bereich torpediert oder langfristig nicht mehr als konstruktiv wahrgenommen wird. Die eigene Rolle einer solchen NGO wird umso wichtiger, je mehr Menschen unter den eigenen Lobbyschirm passen. Insofern hat Pro Asyl systemisch ein Interesse diese Gruppe so groß wie möglich zu machen. 

Ist so ein Ansatz legitim? Grundsätzlich finde ich es richtig, wenn NGOs sich für bestimmte Personengruppen einsetzen, die sonst Gefahr laufen nicht genügend gehört bzw. berücksichtigt zu werden. Bei der Methodenwahl finde ich aber ganzheitliche Ansätze besser und halte sie langfristig auch für glaubwürdiger und der Interessengruppe dienlicher. Auch Aslysuchende und Migranten haben ein Interesse daran, dass die aufnehmenden Gesellschaften weiter funktionieren. Was ich mir wünschen würde, wären Interessenvertretungen, die das große Ganze im Blick haben, also nicht nur sich für die Interessen der eigenen Zielgruppe einsetzen, sondern anerkennen, dass es dieses große Ganze gibt, zum Beispiel gutes Zusammenleben in Gesellschaften, Staaten, Staatenverbünden und letztlich von allen Menschen und Lebewesen zusammen auf diesem Planeten. 

Ein allgemeines Niederlassungsrecht aller Menschen überall auf diesem Planeten ist kein anerkanntes Menschenrecht und lässt sich meiner Meinung nach auch nicht realisieren, solange wir Demokratien und andere Staaten mit geographischen Grenzen und keinen Weltstaat haben. Letzteres halte ich auch nicht für einen sinvollen Weg, da Demokratie kein Selbstläufer ist und immer die Gefahr besteht, dass ein Staat in eine Autokratie oder in eine Diktatur kippt und bei einem Weltstaat wäre davon die ganze Welt betroffen. Die Engländer sagen dazu never put all eggs in one basket.

Ein Beispiel, an dem vielleicht deutlich wird, warum eine reine Orientierung am Einzelfall bei politischen Aufgaben, also allen Aufgaben die die "res publica", die "gemeinsame Sache" betreffen, in die Irre geht: Wenn nach einer Schlacht Feldärzte und Sanitäter über ein Schlachtfeld liefen, mussten sie nach Wahrscheinlichkeit und Eindruck entscheidem, wem sie ihre Hilfe zugute kommen lassen. Es wäre falsch gewesen, sie jedem zu geben, der Hilfe benötigte. Das klingt brutal, aber bei begrenzter Hilfskapazität und sehr vielen Verletzten war es im Sinne des Zieles möglichst viele Menschenleben zu retten die beste Strategie, nur den Menschen zu helfen, die mit Hilfe Chancen hatten zu überleben und ohne Hilfe wahrscheinlich sterben würden. Sehr schwer Verwunderte mit nur geringer Überlebenswahrscheinlichkeit trotz ärztlicher Hilfe mussten diese Feldärzte deshalb unversorgt zurücklassen, genauso wie Soldaten, die zwar Hilfe nötig hatte, aber nur so verletzt waren, dass sie auch ohne Hilfe überleben würden.

Kandidatur Bundestagswahl

Moin

seit Mittwoch sammle ich Unterschriften, um als parteiloser Kandidat mit der Angabe liberal-ökologisch-sozial als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September für den Wahlkreis Hamurg-Bergedorf/Harburg/Wilhelmsburg antreten zu können.

Bis Montag 6 Uhr brauche ich 200 Unterschriften. Aktuell habe ich 176.

Den Anlass gab

zum einen die Beschäftigung mit dem Abstimmungsverhalten des Favoriten Metin Hakverdi (SPD) für die Privatisierung der Autobahnen, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erneuter Griechenland-"Rettung" wobei die nächste bereits wieder vor der Tür steht

zum zweiten das Augen-Öffner-Wistleblower-Buch von Bernd  Weiß als ehemaligem Staatssekretär der CSU über die Abläufe in Volksparteien ("Placebo-Politik").

Meine Versuche eine neue Partei mit großem Potential mit obigen Grundwerten zu gründen, stoßen bisher auf wenig Resonanz oder werden gar nicht wahrgenommen.

Also fange ich jetzt einfach mal an.

Konflikte und Chancen in Deutschland, Europa und der Welt

In Deutschland ist die Gesellschaft gespalten zwischen Konservativen und Progressiven in der Frage wie man mit Migranten umgeht. Die Progressiven mit Merkel, den Grünen und den meisten Medien wie der Bildzeitung dominieren derzeit. Ein weiter so mit offenen Grenzen und multikulti wird angestrebt. Die Gegenbewegung formiert sich mit dem Kern in der AfD aber auch mit Positionen bei der CSU und wie sie teilweise von Gabriel (SPD), Spahn (CDU), Lindner (FPD), Wagenknecht (Linke) und Palmer (Grüne) geäußert werden.

Links wird diese Entwicklung mit Sorge aufgenommen, weil man merkt, dass eine Politikverschiebung zum Konservatismus droht. Es wird die gemeinsame Schnittmenge mit dem Konservatismus übersehen, das Befürworten der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der Menschenrechte, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit. Ganz links sind diese Werte wohl wenig wert aber die meisten Linken befürworten diese nach meiner Vermutung. Beruhigend ist, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die meisten Menschen pragmatisch und vernünftig ausgerichtet sind und entsprechend eine konservativere Politik als die aktuelle unterstützen werden.

Ob Merkel ihr Verhalten anpasst und konservativer regiert und damit Akzeptanz behält oder ob sie weiter macht wie bisher und weiter verliert ist langfristig nicht entscheidend.

Ebenfalls gut ist, dass die Multikulti-Ideologie innerhalb Europas deutlich weniger stark verbreitet ist als in Deutschland, insbesondere in Osteuropa findet sie fast keine Anhänger.

Insgesamt hat Europa also gute Chancen, sich seine freiheitlich demokratische Grundordnung zu erhalten und zu einer reduzierten Einwanderung zu finden. Ein Stück weit wird es wohl weiter Parallelgesellschaften geben, deren freiheitsfeindliche Ideologien wohl nur langfristig über gute Schulbildung und eine starke Zivilgesellschaft an Bedeutung verlieren werden.

In arabischen Ländern werden dagegen säkulare, demokratische, freiheitliche Kräfte wahrscheinlich für Jahrzehnte in der Minderheit bleiben, da die meisten Menschen weniger stark individuell als im Westen ausgerichtet sind. Die Trennung von Religion und Politik hat in mehrheitlich islamischen Ländern wenig Aussicht, in den nächsten Jahrzehnten sich gesellschaftlich durchzusetzen. Die Trennung von Staat und Religion konnte zum Beipspiel sowohl in der Türkei unter Atatürk als auch in Ägypten unter Nasser nur innerhalb eines autokratischen Systems durchgesetzt werden.

Auch in China ist es zumindest offen, ob dort vom bisherigen Weg der sehr eingeschänkten politischen Freiheit als 1-Partei-System abgewichen wird.

China wird sicher auf Basis seines Wirtschaftswachstums weltpolitisch an Macht weiter gewinnen und die USA und China werden sich arrangieren müssen. Andere Regionen wie Russland und Europa werden sich ebenfalls mit beiden Seiten zu arrangieren haben. Dass Trump auf Putin zugeht ist hier für Europa positiv, es wäre das Letzte was Europa brauchen könnte, wenn die USA nach dem Willen der Neocons versuchen würden Russland weiter zu marginalisieren oder sogar von außen gegen den Willen der Mehrheit einen Systemwechsel herbeizuführen. In Afrika sollte es darum gehen, dass sich dort Länder eigenständig entwickeln können und positive Enticklungen von außen unterstützt werden statt dass autokratische Strukturen von außen aus Eigeninteressen am Leben erhalten werden. Klassische Entwicklungshilfe kann hier weniger bewirken als Entwicklungen an der Basis wie der „Export“ westlicher Wertvorstellungen und von Geld über afrikanische Migranten, die sich gut in Europa integriert haben.

Technologisch leben wir in spannenden Zeiten. Die Frage bleibt wie weit die Produktivität weiter zunimmt, wie viel Menschen noch arbeiten müssen und wie der Wohlstand innerhalb von Gesellschaften und global verteilt wird. Die Chancen überwiegen dabei die Risiken. Das jetzige System schafft immerhin diese Wohlstandsgewinne und Güter des täglichen Bedarfs können so preiswert hergestellt werden und werden so billig angeboten, dass bereits jetzt sehr viele Menschen davon profitieren können und global gesehen die Armut zurückgeht. (Ausnahmen sind bedingt durch Bürgerkriege (Syrien, Libyen, Somalia) und politische Fehleinscheidungen wie der „Sozialismus“ in Venezuela oder Autokratien wie Simbabwe oder Nordkorea.)

Ein guter Zeitpunkt für eine neue Partei der Mitte

Merkel will also noch mal 4 Jahre weitermachen. Von Anne Will nach ihren Zielen gefragt, nennt sie, dass sie Alleinerziehenden und Familien bei ihrem Zeitmanagement helfen will! (ab min 10 https://www.youtube.com/watch?v=EqTPsHC1XuU )

Was ist mit dieser Frau los? Das würde vielleicht eine persönliche Assistentin antworten, eine Gouvernante oder eine Mutter aber das ist kein Politikangebot an eine Gesellschaft erwachsener, selbständiger Menschen.

Ein Gutes hat es, dass Merkel zusammen mit CDU, CSU und aller Voraussicht nach der SPD - evtl. zusätzlich mit den Grünen (Keniakoalition) - ab 2017 vier Jahre weiterwursteln wird:

Dies schafft Entwicklungsmöglichkeiten für eine neue Partei der Mitte, die das Potential hat, langfristig sowohl die CDU/CSU als auch die SPD abzulösen. Sowohl CDU als auch SPD haben in der Vergangenheit viel für Deutschland geleistet, aber sie werden immer schwächer:

Die CDU hat ohne nennenswerten Widerstand die Sozialdemokratisierung ihrer Partei, ja sogar die grüne Migrationspolitik und Multikultiattitüde ihrer Vorsitzenden aus reinem Machtwillen mitgemacht, genauso wie eine sachlich falsche Eurorettungspolitik.

Die SPD ist mit einem Personal wie Maas, Özoguz, Stegner und dem Skandal #rentasozi auf einem Niveau angelangt, das nicht mehr reparabel ist. Die wahren Pole in der bundesdeutschen und europäischen Politik in einer der beiden wichtigsten Fragen für die nächsten Jahrezehnte, die Migration bilden die Grünen und die AFD. CDU und SPD sind hier weitgehend auf Linie der Grünen aber mit dem schwammigeren Profil. Wer das alles nicht will, muß zur Zeit AfD wählen.

Bei der 2. der beiden wichtigsten Fragen der Schaffung eines Ordnungsrahmens der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung, mit den Bereichen Wirtschaft, Währung, Finanzen und Soziales haben alle bisherigen Parteien keine ganzheitliche Antwort. 

Deutschland, Europa aber auch die USA sind in eine Phase der Spaltung eingetreten, die oft mitten durch Familien geht. Die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe liegt darin, bessere Antworten zu finden und anzubieten, die vereinen statt spalten. Sie müssten so ausgewogen sein, dass sie auf beiden Seiten des politischen Spektrums sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene akzeptabel sind. Diese Antworten gibt es, sie zu präzisieren und in Form von einer Partei glaubwürdig zu vertreten ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrezehnte, die es wert ist, sich dafür einzusetzen.

Ein paar Details zu einer sozialliberalen Partei und besseren Antworten habe ich dazu heute morgen beschrieben http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2016/11/sozialliberale-partei.html

Gründung einer neuen sozialliberalen Partei

(Text geändert am 24.11.2016)

Es fehlt eine Partei der politischen Mitte, die bessere Lösungen in Sachfragen anbietet und gleichzeitig den Mut hat, Politik entlang von Grundwerten zu machen. Diese wären individuelle Freiheit, soziales Miteinander und Nachhaltigkeit.

Frau Merkel hat in vielerlei Hinsicht einen Scherbenhaufen hinterlassen, mit dem ich mich nicht abfinden will. Sowohl CDU als auch SPD haben den  gespenstischen Kurs von Merkel mitgetragen und ihre Glaubwürdigkeit auch für die Zeit nach Merkel für viele Jahre verspielt. Die AfD halte ich zwar für eine legitime nationalkonservative Kraft, sie bleibt aber mit ihrer Antwort zu Europa unter den Möglichkeiten, die dieser Kontinent für seine Menschen hat.

Eine soziale und liberale Partei ist meiner Meinung nach

- für ein von den USA emanzipiertes, politisch eigenständiges, demokratisches, verfassungsbasiertes Kerneuropa, bei dem die Nationalstaaten wichtige Kompetenzen behalten und souverän entscheiden wie viel Macht sie selbst behalten oder sich zurückholen

- für eine zurückhaltende, kontrollierte Einwanderung von außerhalb Europas und konsequente Abschiebung von Nicht-EU-Bürgern/innen, die Menschenrechte verletzen oder sich nicht in eine offene Gesellschaft integrieren

- bietet eine Lösung für die immer noch massive Arbeitslosigkeit in Südeuropa die durch den Euro entstand, zum Beispiel nationale Parallelwähungen in Italien, Spanien und Griechenland oder einen Südeuro

Sie ist

- für eine Förderung des Welthandels durch Abbau von Zöllen, nicht aber durch Verwässerung von Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards, kein Ersatz von staatlichen Gerichten durch Schiedsgerichte

- für die konsequente Durchsetzung der Menschenrechte ggü. Einschränkungen zB Verbot "religiöser" Beschneidungen von Jungen, Verbot von Kindesmißbrauch durch "Kinderehen"

- für ein neutrales, überwachungsfreies Internet

- für eine Reduzierung der staatlichen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und eine Demokratisierung seiner Leitungsgremien

- für Asyl für Edward Snowden

- für die Einstellung der Waffenexporte an Nicht-Demokratien wie die Türkei und Saudi-Arabien

Wer eine solche Partei mit gestalten will, möge sich bei mir melden.