subversive und konstruktive Piraten

Bei Peira ist ein Artikel http://peira.org/aufrecht-in-den-untergang/ erschienen, den ich dort wie hier kommentiere:

Nach dem Lesen war ich hin- und hergeworfen zwischen Zustimmung und Ablehnung.
Der Autor betreibt nahe zu 100% Dekonstruktion, nimmst das System auseinander und begründest das gut. Das ist in der Tat sinnvoll. Politische Antworten der Piraten wie BGE sind für ihn subversiv also Teil der Dekonstruktion und nicht konstruktiv. Für mich ist das BGE sehr konstruktiv und seine Sichtweise neu aber nicht falsch. Ein Dilemma einer neuen politischen Partei, die sich aus der Wahrnehmung gebildet hat, dass etwas schief läuft, ist immer, wie schnell sie konstruktive Lösungsansätze miteinbringt und damit sogar politisch durchdringt und damit hilft ein System zu stabilisieren, das sie eigentlich kritisiert und damit eine schärfere Systemkrise verhindert, die eigentlich hilfreich wäre, um größere und nachhaltigere Veränderungen zu ermöglichen. Das kommt zu dem banalen aber ebenfalls wichtigen Aspekt hinzu, dass man oft Einigung erzielen kann, dass ein System schlecht ist, dass das aber nicht bedeutet, dass die Änderungsvorschläge zu einer besseren Welt führen würden, es kann immer noch schlimmer werden und Einigkeit in der Problemanalyse heißt noch lange nicht Einigkeit in der Lösungskonzeption. In der weiteren Analyse kommt der Autor zu der Bewertung, dass Kräfte in der Partei, die an Lösungen arbeiten und die als Partei in den parlamentarischen Prozess einbringen, reaktionär sind und aus der Partei zu entfernen sind. Für eine politische Partei ist das progressives Absurdistan.

Wie gehen wir aber mit so einer schwierigen Situation jetzt um, als einzelne Menschen und als Piratenpartei/-bewegung, wie können wir gleichzeitig subversiv in Bezug auf das derzeitige System sein und konstruktiv als politische Partei an der Willensbildung teilnehmen, auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Ich glaube zu einer jungen Partei gehört beides, Dekonstruktion und Konstruktion, dazu gehört, die Widersprüche, die das mit sich bringt, auszuhalten und als Teil des Prozessen zu begreifen, als etwas positives, lebendiges. Dazu gehört, unterschiedliche Anteile von beidem bei einzelnen Piraten zu akzeptieren und das als wertvollen Teil des Ganzen wahrzunehmen.

Das ganze hat sogar schon einen Namen, Ambiguitätstoleranz http://de.wikipedia.org/wiki/Ambiguit%C3%A4tstoleranz, passt gut zur Nerdkultur und der Realität des Internet, ist geistesgeschichtlich in der Tradition der Aufklärung etwas unter die Räder gekommen, aber durchaus wieder auf dem Vormarsch und hatte zum Beispiel in Blütezeiten des Isam eine gute Basis (siehe zum Beispiel Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität, eine andere Geschichte des Islam).

Auf der konkreten Ebene zeigt BGE, dass das wunderbar klappt, die einen finden das subversiv, die anderen konstruktiv, mache finden beides und alle können zufrieden sein.

global public issues

Wenn jemand eine deutsche Übersetzung dieses Textes braucht, schreibt einen Kommentar [If anyone needs a German translation of this text write a comment]

The mass surveillance by national secret services is an issue which is relevant to all human beings since it infringes their civil right of privacy and protection against searches and seizure http://en.wikipedia.org/wiki/Search_and_seizure by public authorities.

In a court ruling in autumn 2013 a federal judge of the United States of America ruled that the NSA's mass surveillance practice violates the US constitution, see
http://usnews.nbcnews.com/_news/2013/12/16/21925625-federal-judge-says-nsa-program-appears-to-violate-constitution?lite especially  the fourth amendment to the constitution http://en.wikipedia.org/wiki/Fourth_Amendment_to_the_United_States_Constitution Shortly after that another judge ruled to the contrary http://usnews.nbcnews.com/_news/2013/12/27/22072205-new-york-federal-judge-rules-nsa-phone-surveillance-is-legal?lite . So far it is insecure to let this question  in the hands of the judicative power of a nation state. A clear public will in this question  can help national governments and legislations to come to better solutions.

Since it concerns all human beings on this planet why not gathering their opinions?

Could this be done via internet? Is there already a suitable site at hand? Wouldn't it be useful to establish a common known site which allows people around the world to contribute to the collection of their opinion to questions of major global public interest?

Regarding a global internet survey the Internet Society http://en.wikipedia.org/wiki/Internet_Society has published a global internet user survey https://www.internetsociety.org/internet/global-internet-user-survey-2012 with data form 2012 where I could not find information to this question. When I contacted them, suggesting to include this question in their next survey, I received no answer.

When one searches for "global public issues" one hit is a study by "world public opinion"  http://worldpublicopinion.org/index.php publishing data form 2004 http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/btglobalizationtradera/90.php?lb=brglm&pnt=90&nid=&id= with no possibility for individuals and the civil society to name relevant questions by themselves. I envisage a site where everyone can raise questions which then  can be answered and ranked by all others so that over time it becomes clear which questions are of major public global interest and how the people of this planet think about them.

Another hit links to the Council on Foreign Relations, a national oriented think tank with a survey on global public issues with data from 2010 - 2012 http://www.cfr.org/thinktank/iigg/pop/ I have no clue whether useful data can be expected from this source to the question of mass surveillance and whether something will be published in the near future. However I would rather prefer a more independent site for this field.

So why not establishing a suitable site?

Could it be that public opinion especially on a global level will be too fragmented, too heterogeneous in order to get some useeful impact out of its collection? To decide this one might only be able to trust ones own intuition and try it out. From a civil rigths perspective the human common grounds outweigh their differences by far so that it does make sense in my opinion. So who likes to participate might leave a comment in this blog or send me a twitter message to @FrankGiebel

Gedanken zu einer internationalen Überwachungsabrüstung

Anke Domscheit-Berg fordert in einem Beitrag bei piratenpartei.de  http://www.piratenpartei.de/2014/01/14/anke-domscheit-berg-glaube-an-no-spy-abkommen-ist-naiv-und-realitaetsfern/ zurecht ein weltweites Überwachungsabrüstungsabkommen.

Das Thema lohnt einer genauen Betrachtung: Auffällig ist erst einmal, dass die USA nicht nur Länder überwacht, die sie als feindlich einschätzen, sondern verbündete Staaten und millionfach einfache Bürger dieser Staaten, neben Unternehmen und möglicherweise auch amerikanische Bürger. Sind die alle zu potentiellen Feinden geworden? Allein durch die Möglichkeit, hier an Informationen zu gelangen, werden sie gesammelt. Es existiert keine moralische Grenze. Sogar die eigene Exekutive oder Legislative kann überwacht werden, aus welchen Motiven heraus auch immer. Allein dadurch, dass die Kosten der Überwachung vernachlässigbar klein sind, kann und wird wahrscheinlich alles überwacht. Rückblickend kann man überlegen, ob früher nicht einfach deshalb nicht mehr überwacht wurde, weil der Aufwand in einem Missverhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn gestanden hätte, man also auf Überwachung allein aus ökonomischen Gründen und nicht aus ethischen Gründen verzichtet hat.

Das heist, es hat nie eine moralische Grenze bestanden, sondern nur eine ökonomische. Da durch das Internet und den Mobilfunk etc. keine ökonomische Grenze mehr besteht, muss man sich auf eine ethische Grenze einigen. Eine nationale Perspektive ist dabei Unsinn. Es kann nicht sein, dass Frankreich Deutschland ausspioniert oder die USA Frankreich oder umgekehrt, weder staatliche Institutionen noch Unternehmen noch Medien noch die Bürger oder NGO's oder Vereine. Es muss transparent sein, wenn jemand überwacht wird, zum Beispiel verfassungsfeindliche Vereine/Parteien oder Staaten, die offensichtlich keine Demokratien sind und ihre Bevölkerung unterdrücken oder eine aggressive Politik gegenüber anderen Staaten verfolgen.

Mich würde interessieren, wie weit die Bewohner der Welt diese Einschätzung teilen und sie bereit sind ihre Länderinteressen dieser globalen Perspektive einzuordnen.

Könnte man dazu eine globale Meinungsumfrage starten? Wenn ja wie?

Das könnte eine Grundlage bilden, um zu schauen, in wie weit denn eine globale Bereitschaft vorhanden ist, so eine globale Perspektive einzunehmen. Dies könnte dann national gewählten Regierungen helfen, sich aus ihrer nationalen einseitigen Perspektive zu emanzipieren und das gemeinsame Interesse an einer Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen und tatsächlich Schritte hin zu einer Abrüstung von Überwachung zu gehen.

Antifa und Feminismus bei den Piraten

Die Piraten sind von ihrem Herkommen und ihrer Affinität zu Netzthemen (z.B. viele Systemadministratoren) unaggressiv und antiautoritär (Nerdkultur). Als politische Partei kamen auch viele Piraten dazu,  die die gleichen Kernthemen interessiert, die aber zusätzlich Themen wie Antifaschismus und Feminismus einbringen und oft schon politische Erfahrung aus anderen Gruppierungen mitbringen und damit Erfahrungen politische Positionen aggressiver zu vertreten. Das wird auch durch das #Fahnengate deutlich.

Gegenseitiges Verständnis hilft. Was klar sein sollte ist, dass die Piratenpartei Deutschland Gewalt ausnahmslos ablehnt und das auch ausnahmslos für alle Mitglieder zu gelten hat. Sich gegen Faschismus, Rassismus, Fremdfeindlichkeit und Diskriminierung jeder Art einzusetzen, passt dagegen sehr gut zu den Piraten und ist Konsens. Bei der Wahl der Mittel gibt es jedoch keine Alternative zum demokratischen Handeln innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das sollte sowohl für Aktionen der Partei nach außen gelten (was es tut) als auch für alle Mitglieder für Handeln nach außen und innerparteiliches Handeln gelten (hier möge jeder sich selbst prüfen und auch den Mund aufmachen, wenn andere Piraten das im Eifer für die Sache aus dem Blick verlieren).

Zum gegenseitigen Verständnis und Respekt der verschiedenen Strömungen gehört aber auch, nicht nur aggressiven Antifaschismus oder zum Beispiel auch aggressiven Feminismus als "Störenfriede" in der Piratenpartei wahrzunehmen, die es zu integrieren oder zu bekämpfen gilt (ich bin fürs integrieren siehe auch https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/lebenlassen und dort mein statement unter Diskussion https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Michael_Ebner/lebenlassen), sondern zu sehen, dass die ausgeprägte unaggressive Nerdkultur quasi ein Vacuum geschaffen hat, das von Piraten in aus ihrer Sicht guter Absicht gefüllt wurde, die sozusagen mit aggressiveren Politikmethoden in Berührung kamen. Innerhalb einer politischen Partei gehört es insofern auch für die Ruhigeren dazu, sich deutlich einzubringen und ein Stück weit eigene Aggressivität zu entdecken und auf humane Art und Weise in den innerparteilichen Diskurs einzubringen.

Wählerpotentiale für die Piraten

Das Ganze hier ist nur ein Diskussionsvorschlag und soll eine grobe Richtung aufzeigen. Es geht keinesfalls darum irgend jemand Vorschriften zu machen, ob sie sich zur Piratenpartei zugehörig fühlt oder nicht. Das ist imo ihre Entscheidung, solange sie sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und keine no-go-Positionen wie Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit vertritt.

Vorschlag:

Statt links/rechts nutzen wir ein Kreuz mit der Vertikalen national/kosmopolitisch und der Horizontalen etatistisch/freiheitlich.

hier die Grafik:

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/76/W%C3%A4hlerpotentiale2014.pdf


Die Piraten sind imo im Großen und Ganzen kosmopolitischer als die anderen Parteien und grundsätzlich freiheitlich (zeigt sich bei Bürgerrechten und dass wir im Prinzip die Marktwirtschaft/Vertragsfreiheit akzeptieren) je nach gesellschaftlichen Verhältnissen sind wir aber auch für etatistische Antworten (BGE, Mindestlohn, fahrscheinloser Nahverkehr) bzw. wenn Teilhabe als Bürgerrecht nur über etatistische Intervention erreichbar ist.