Lieber DLF, ist die Idee von der Volkssouveränität rechtsradikal?

In Deutschland ist der Grundsatz der Volkssouveränität in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt: 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

Dabei ist Staatsvolk nicht ethnisch sondern rechtlich definiert siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk  Es geht um den demos, dem Volk als soziales und politisches Gebilde http://de.wikipedia.org/wiki/Demos , der der Demokratie ihren Namen gegeben hat http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie  Dies drückt sich auch in dem Begriff Republik d.h. res publica, "die öffentliche Sache" aus http://de.wikipedia.org/wiki/Republik#Formen_der_Republik Zitat wikipedia: „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“ (vgl. auch das Prinzip der Volkssouveränität).

Ich war dann doch ziemlich erstaunt, als ich im Zusammenhang mit den aktuellen Montagsdemos in Berlin und einer kritischen Bewertung derselben durch den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler im Deutschlandfunk eine kritische Bewertung des Begriffes vorfand. http://www.deutschlandfunk.de/die-neue-rechte-keine-organisierte-neue-kraft.694.de.html?dram:article_id=283523

Der Passus lautet:

DLF: Aber diese prominenten Namen in der Bewegung, die wir auch teilweise in den Beitrag gehört haben, die bestreiten, rechts zu sein. Warum ist das für Sie nicht glaubwürdig?

Häusler: Nun, das ist ganz normal. Auch rechte Politiker wie Marine Le Pen, die jetzt im Europawahlkampf antritt, sagt, sie sei weder rechts noch links, sondern sie sei für die nationale Souveränität. Und genau das ist auch der gleiche Jargon, der aus diesem Spektrum immer zu hören ist. Da wird immer gefordert eine Souveränität der Völker, die Völker in ihren einzelnen Nationen seien eben nicht souverän, sie seien immer noch fremdgesteuert, da wäre eben die große Macht. Da spielt also ein typisch primitives antiamerikanistisches Ressentiment eine ganz große Rolle. Angeblich steckte eben hinter dem amerikanischen Finanzkapital eine Macht, die diese Souveränität der Völker behindere. Die selber sagen, sie seien eben nicht links, nicht rechts, sondern sie würden für den Frieden eintreten; dahinter stecken eigentlich eher krude rechte Weltbilder.

Erstens fällt dazu auf, daß "rechts sein" problematisiert wird statt rechtsradikal und zwar schon vom Interviewer. Zweitens hätte ich zwar gedacht, daß es bei Marine Le Pen viel zu kritisieren gäbe, aber daß sie oder irgend jemand dafür kritisert wird, daß sie für nationale Souveränität ist, für ein Prinzip, das gleichzeitig einen der grundlegenden  Artikel unserer Verfassung und der Verfassungsprinzipien von demokratischen Republiken überhaupt darstellt, hat mich überrascht.

Entweder ist hier bei Herrn Häusler der Forscherdrang durchgegangen oder das Prinzip der Volkssouveränität im staatsrechtlichen Sinn ist eher eine nette Idee, die aber im politischen Alltag und in  der politischen Mitte, zu der ich mich eigentlich zugehörig fühle, nicht mehr ernst genommen wird. Wie weit die politische Macht tatsächlich bei den normalen Menschen liegt, kann breit diskutiert werden, Parteiendemokratie, Mediendemokratie sind passende Schlagworte. Außerdem gilt nach meiner Lebenserfahrung, wenn jemand seine Gestaltungsmacht nicht nutzt und gleichgültig wird, nutzen andere diesen Gestaltungsspielraum. Insofern ist Demokratie auch immer in der Veranwortung der Leute, sich wirklich zu beteiligen, um sie am Leben zu erhalten. Also ich werde an dieser Idee weiter festhalten und freue mich über sachdienliche Hinweise, ob ich damit falsch oder richtig liege.

Europa im geopolitischen Ukraine-Konflikt

Gestern war ich überrascht, daß die FAZ  auf der Titelseite den russischen Außenminister Lawrow zitiert:

>>Unter dem Hinweis auf den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden sagte Lawrow es gebe allen Grund anzunehmen, "daß die Amerikaner den Laden schmeißen". Weiter sagte Lawrow, die Ukraine sei nur ein Beispiel der mangelnden Bereitschaft der Vereinigten Staaten, im geopolitischen Konflikt nachzugeben.<<

Nimmt man die Auszüge aus dem Telefonat der hochrangigen Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Nuland mit ihrem urkainischen Botschafter dazu, bei dem nicht nur die Worte fielen "fuck the EU" sondern klar wurde, daß sie davon ausging, dass die Amerikaner entscheiden könnten, wer an der Spitze der ukrainischen Übergangsregierung stehen würde, und nimmt man noch die an sich nicht falsche Aussage von Präsident Obama hinzu, daß Rußland nur eine Regionalmacht sei, sieht es tatsächlich so aus, als ob Lawrow recht hätte und die Amerikaner die bestimmende Kraft sind, die glauben in diesem Konflikt ihre Interessen stark vertreten zu können. Da amerikanische Außenpolitik ganz offen zugibt, daß sie in erster Linie ihre nationalen Interessen verfolgt und dabei leider immer wieder gezeigt auch mit undemokratischen Regierungen zusammenzuarbeiten (zB Saudi Arabien) und vor unrechtmässigen Mitteln nicht zurückzuschrecken (zB Lügen im Weltsicherheitsrat bzgl. irakischer Massenvernichtungswaffen oder globale Massenüberwachung durch die NSA, Einsatz von Drohnen, Guantanamo), sollten sich alle anderen Beteiligten, die EU, die westlichen Nachbarländern der Ukraine, die Ukraine und ihre jeweiligen Provinzen sehr genau überlegen wo ihre eigenen Interessen liegen und wie diese friedlich zu einem Kompromiss geführt werden können und dabei auch die Interessen Rußlands mit berücksichtigen.

Die EU wird nach meiner Wahrnehmung derzeit von den USA tatsächlich nicht groß berücksichtigt, es zeigt sich, daß die außenpolitische Macht der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehr gering ist und sie nicht einmal in der Lage ist, eine sinnvolle eigene Position zu beziehen.  Im Ukraine-Konflikt zeigt sich, daß die EU eben kein eigenständiger Pol in einer multipolaren Welt ist, sondern, daß sie eher ein kleiner Teil innerhalb eines amerikanischen Einflussbereiches ist. Wegen den egoistischen und inhumanen Aspekten der amerikanischen Außenpolitik halte ich es für wichtig, daß Europa zu einer eigenständigen Außenpolitik findet. Dazu würde gehören, die Interessen Rußlands anzuerkennen. Dazu würde auch gehören, daß die Europäische Union geographisch nicht weiter expandiert, sondern eher konsolidiert. Voraussetzung dazu wäre aber erst einmal, daß Europa selbst für sich demokratische Strukturen schafft, so daß eine europäische Außenpolitik überhaupt legitimiert wäre.

Hintergrund:

aktuelles zur Ukraine http://www.heise.de/tp/artikel/41/41581/1.html
Beispiel zu geopolitischem Denken: http://www.amazon.de/Grand-Chessboard-American-Geostrategic-Imperatives/dp/0465027261/ref=sr_1_1?s=books-intl-de&ie=UTF8&qid=1398431988&sr=1-1

Wen kann man/frau denn wählen zur Europawahl?

Wenn es nur um Parteiprogramme ging, würde ich sagen, die von der Piratenpartei sind richtig gut http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm und http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm und auch die vier ersten Listenkandidaten/innen könnte ich mir  gut im EP-Parlament vorstellen, aber mit einer bekennenden antideutschen Linksextremistin auf Platz 5, einem nach meiner Wahrnehmung linksextremen Bundesvorstandsvorsitzenden und möglichen linksextremen künftigen Mitarbeitern in Brüssel und Straßburg tue ich mich als Sozialliberaler damit schwer.

Manche Positionen der AFD halte ich für richtig (mehr Subsidiarität in Europa) und überschneiden sich mit den Positionen der Piraten (gegen TTIP, gegen ESM, gegen Überwachung)  aber die Partei hat wohl einen starken nationalkonservativen Flügel (neben einem liberalen Selbstverständis) und das sagt mir ebenfalls nicht zu.

Unter Expiraten ist "Die Partei" mit Martin Sonneborn recht beliebt  http://www.die-partei.de/aber eine reine Spaßpartei behagt mir auch nicht, dafür ist mir Politik zu wichtig.

Die Grünen? sind mir zu etatistisch, die FDP? zwar liberal aber nicht sozial und nicht umweltorientiert genug. Und die SPD und die CDU/CSU? Die beiden bestimmen eh schon die Politik der letzten Jahrzehnte und haben dabei so Sachen wie die Vorratsdatenspeichung eingeführt, wehren sich nicht gegen die Überwachung von uns durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste, lassen Edward Snowden im undemokratischen Russland versauern, haben mich mit einem sehr national geführten Bundestagswahlkampf genervt, haben eine eher konfliktverstärkende Ukraine-Politik zu verantworten und sind für eine Politik in Europa verantwortlich, die zu einer extrem hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa wesentlich beiträgt, vor allem bei jungen Menschen, ganz zu schweigen davon, daß sie keine sichtbaren Schritte unternehmen, die Institutionen der Europäischen Union demokratisch zu gestalten.

Da es keine 3-Prozent Hürde mehr gibt und somit jede Stimme zählt, werde ich mir mal das Programm der Violetten genauer ansehen und der ÖDP und dann noch mal neu überlegen, aber eigentlich wünsche ich mir eine Partei, die durch und durch liberal ist und sich an den Menschenrechten orientiert, dabei sozial und nachhaltig, die für einen offenen Diskurs ist und dabei - so wie die Piraten das gemacht haben - das Internet einsetzt und sich über Telefonkonferenzen via Mumble vernetzt und gemeinsam mit Pads an politischen Antworten arbeitet, eine Partei, die deutlich kosmopolitscher ist als die anderen Parteien, aber kein Problem damit hat, wenn Mitglieder auch gerne Franzosen oder Italiener oder Deutsche sind, eine Partei, die sich europaweit organisiert und europäische Debatten über das Internet anstösst, die grundsätzlich allen Europäern offenstehen und eine Partei, die sich mit dem Internet auskennt (was ich nicht tue) und sich kompetent für ein freies neutrales Netz einsetzt, für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und für ein an das Internet angepasstes Urheberrecht.

Zur Ablehnung der Berliner Montagsdemos durch die Piratenpartei

In einem Blogbeitrag lehnt die Redaktion der Internetseite der Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/ die aktuellen Montagsdemos in Berlin ab und ruft dazu auf, dort nicht teilzunehmen. Sie erntet dabei einen Sturm der Entrüstung, wie die Mehrheit der veröffentlichten Kommentare zeigen. Hintergrund ist nach meiner Meinung, daß auf diesen Demos auch Menschen reden, die dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden. Im Teilnehmerkreis waren zudem Funktionäre der NPD gesichtet worden, allerdings auch Personen, die dem linksextremen politischen Spektrum zuzurechnen sind. Die meisten Teilnehmer kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

Ich habe im Kommentarbereich begründet und mit der Redaktion diskutiert, warum ich eine neutrale Position der Piratenpartei zu den Demos für besser halten würde https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/#comment-56818

und https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/#comment-56844

Mittlerweile wurde mir klar: Letztlich geht es sich um einen Zielkonflikt zwischen zwei positiven Zielen. Zum einen will man einen offenen Diskurs führen, zum anderen will man politischen Kräften, die man negativ bewertet, nicht durch die Einbeziehung in den Diskurs stärken. Wie man diese Frage für sich entscheidet, hängt meiner Meinung nach damit zusammen, was für ein Selbst- und Menschenbild man hat. Traut man dem Diskurs letztlich nicht viel zu und glaubt man sowieso schon zu wissen wo es lang geht, wäre es logisch, gerade so viele Leute vom Diskurs auszuschließen, um der eigenen Position beste Geltung zu verschaffen, aber nicht so weit, daß man sich durch sein Verhalten selbst zum Außenseiter macht. Im Blogbeitrag der Piratenpartei wird dazu aufgerufen, bestimmte Personen und ein Forum, das diese Personen nicht vom Diskurs ausschließt, aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Damit macht sich in der Realitität die Piratenpartei nach meiner Wahrnehmung selbst zum Außenseiter gegenüber der Mehrheit der Menschen. Die andere Linie hat ein grundsätzlich kritischeres Selbstbild und ein positiveres Menschenbild und hält aus beiden Gründen einen offenen Diskurs in einer Gesellschaft für wichtig. Diese nimmt in Kauf, dass auch Leute mit teilweise haarsträubenden Aussagen an dem Diskurs teilnehmen und vertraut darauf, dass die Leute diesen falschen Aussagen nicht auf den Leim gehen. Diese Haltung hat es in Deutschland vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schwer. Die Menschen haben insgesamt hier vor 70 Jahren versagt. Die Menschen, die dennoch wieder auf Diskurs setzen, sind der Meinung, dass die Menschen zumindest so viel dazugelernt haben, daß sie trotzdem einen offenen Diskurs wollen und für die bessere Lösung halten.

Ich glaube es gibt in einer Gesellschaft tatsächlich so etwas wie ein kollektives Bewusstsein (siehe C.G. Jung). Das hat nichts mit Volk oder Ethnie zu tun, sondern gibt es wahrscheinlich auf allen Ebenen, sowohl auf globaler bis hin zu lokalen Ebenen und auch in Familien. Ich erinnere noch die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Damals gab es zum ersten Mal  bei mir die Wahrnehmung, daß sich in Deutschland in Bezug auf die eigene schwierige Identität etwas Entspannung und Selbstannahme dazugesellte. Das Motto "die Welt zu Gast bei Freunden" wurde von den Gästen angenommen und von den Bewohnern in der großen Mehrheit auch so empfunden. Ich glaube dies war kein einmaliges Ereignis sondern Teil eines Prozesses, der durch die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und unserer Schuld geprägt wurde. Dieser Prozess geht in der Bevölkerung weiter und dem sollte man sich nicht verschließen oder aus Angst, dass wieder etwas massiv schief geht, ausblenden. Diese Angst ist da, darf auch gespürt und benannt werden, aber sie sollte nicht unser politisches Handeln leiten.

Ich habe Bock auf eine liberale Partei

- deren Erscheinungsbild nicht von Schlippsträgern und Kostümträgerinninnen dominiert wird, sondern bei der sehr viele unterschiedliche Leute Lust haben mitzumachen

- die glaubwürdig dafür steht, dass es ihr um Freiheit für alle geht und nicht um den eigenen Vorteil oder den bestimmter Gruppen

- die Lösungen entwickelt, die persönliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und globale Nachhaltigkeit zum Ausgleich bringt

- bei der die Leute miteinander kooperieren statt zu konkurrieren - einfach weil es ihnen Spaß macht

eine solche liberale Partei

- würde sich Führungsleute wählen, die keine abseitigen Positionen oder Ideologien vertreten oder die menschenverachtende und anderweitig absurde Aktionen decken oder beschönigen

- würde einfach gute politische Antworten anbieten und die Leute nicht umerziehen wollen, weder auf Basis linker noch rechter Ideologie, sondern darauf vertrauen, daß die Wählerinnen und Wähler selber in der Lage sind zu erkennen, daß die angebotenen Lösungen gut sind.

In einer solchen liberalen Partei hätten Linksextreme und Rechtsextreme vermutlich und zum Glück keine Lust mitzumachen.

Ich habe Bock auf eine liberale Partei,

- bei der die Parteibasis weise genug ist sich Führungsleute zu wählen, die moderieren und integrieren statt eigene Positionen durchdrücken zu wollen

- deren Mitglieder aus der Geschichte gelernt haben und bei der Menschen aktiv sind, die so reif sind, daß sie die globale, europäische, nationale und regionale Ebenen zusammendenken können und  demokratisch mit gestalten können und wollen

- die einen parteiinternen politischen Diskurs lebt, der von gegenseitigem Respekt getragen ist und der Überzeugung, daß gute Antworten dadurch zustande kommen, daß alle ihre Meinungen vortragen können und bei der die Parteibasis selbst Mitglieder, die andere ausgrenzen um Deutungshoheit zu erlangen klar macht, daß sie Ihr Verhalten ändern oder gehen müssen

- für die soziale Marktwirtschaft, freies Unternehmertum, Gewerkschaften und Tariffreiheit Teil der Lösung und nicht des Problems sind

- die zwar um die Schwächen und Fehler der Menschen weiß, die aber im Zweifel an das Gute im Menschen und seine Lernfähigkeit glaubt

- die im Schwerpunkt Politik für etwas und nicht gegen etwas machen will

- die es schafft, die Werte und Prinzipien, die sie propagiert, auch selbst zu leben wie die Freiheit der Rede, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf informationelle Selbstbestimmung,  basisdemokratische Prinzipien und flache Hierarchien

- die in der Lage ist neues zu denken aber auch im Auge behält was in der Vergangenheit gut funktioniert hat.