Bisher besteht in Europa Konsens, dass die europäische Union wichtig ist, um mögliche militärische Konflikte zwischen Nationalstaaten zu verhindern. Das ist bei der Erfahrung des zweiten Weltkrieges verständlich.
Kann es sein, daß die Angst vor einem Rückfall in zu starkes nationalstaatliches Denken eine Generationenfrage ist?
Kann es sein, daß die jüngere Generation da entspannter ist und die europäische Integration mehr und mehr Teil des Selbstverständnisses ist?
Kann es sein, daß wir uns deshalb entspannt in Europa in Richtung einer demokratischen Union souveräner Staaten weiterentwickeln können?
Vielleicht kann die Piratenpartei aufgrund ihres Altersmixes und ihres grundsätzlichen Potentials in der Vernetzung mit den anderen europäischen Piratenparteien dazu den Diskurs zu gestalten hier eine Vorreiterrolle spielen.
Freitag, 15. Juni 2012
Dienstag, 12. Juni 2012
Gefahr für die Demokratie
Mit der weiteren Zuspitzung der Eurozonenkrise/Staatsschuldenkrise nehmen die Bemühungen der europäischen Regierungen und Institutionen zu, durch weitreichende Veränderungen das bisherige System doch noch zu retten. Nachdem ESM und Fiskalpakt die Lage nicht beruhigen konnten, steht jetzt eine Bankenunion, eine Fiskalunion http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spiegel-eu-plan-fuer-eine-echte-fiskalunion-a-837949.html und eine politische Union http://www.focus.de/politik/ausland/eu/arbeitsplan-fuer-politische-union-merkel-sieht-europa-der-zwei-geschwindigkeiten_aid_763650.html auf der Agenda. Ganz deutlich bringt es der laut unterrichteten Kreisen weithin anerkannte grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold auf den Punkt: " "Es geht um ein Bekenntnis zum Euro", sagt der Grünen-Abgeordnete Giegold. "Wir müssen uns endlich entscheiden, ob wir unsere Währung aufgeben wollen oder einen Teil unserer nationalen Souveränität." " gefunden hier: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/euro-banken-regulierung/seite-1
Meine persönliche Meinung ist, daß ich zwar für Europa und eine weitere Integration bin, dass ich aber immer skeptischer geworden bin, ob dabei der Euro hilfreich ist sowohl für Deutschland als auch für alle anderen Euro-Länder.
Nicht nur bei mir schlagen dabei die Alarmglocken. Medien, Parteien und Personen, denen ich sonst nicht nahe stehe, geht es ähnlich, siehe hier:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106488386/Deutschlands-neue-Rolle-als-Krisen-Suendenbock.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-europa-in-not-deutschland-in-gefahr-11781892.html
Wie in meinem Blogbeitrag zur sunk cost fallacy
http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2012_03_01_archive.html beschrieben, glaube ich, dass die etablierten Politiker aus Angst vor dem Scheitern ihres Projektes und damit ihrem eigenen Scheitern immer größere Geschütze auffahren. Ich habe keine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer politischen Union, wobei ich noch gar keine Debatte darüber erkenne ob wir einen Bundesstaat oder einen Staatenbund wollen. Was es auch sein soll, es muß jedoch aus sich heraus Sinn machen und nicht geschaffen werden, um den Euro zu retten. Die aktuellen EU-Institutionen EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft sind demokratisch unzureichend legitimiert. Dies müßte zunächst verbessert werden. Außerdem müßte die Möglichkeit von Volksentscheiden gestärkt werden. Es wäre auch zu prüfen, ob es neben dem EU-Parlament eine zweite Kammer wie in den USA oder in Deutschland geben sollte.
Grundsätzlich denke ich, daß die Qualität der politischen Institutionen eines Landes oder eines Staatenbundes/Bundesstaates entscheidend für den langfristigen Wohlstand seiner Bürger ist, wie es in dem Buch "Why nations fail" von Acemoglu und Robinson dargelegt wurde. http://www.amazon.de/Why-Nations-Fail-Origins-Prosperity/dp/0307719219/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1339484282&sr=8-1 Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß dies langfrisitg wichtiger ist als eine mehr oder weniger gute Wirtschaftspolitik. Man muß sich nur einmal den exorbitanten Wohlstand der Schweiz im Detail anschauen inklusive der ausgeglicheneren Verteilung des Wohlstandes im Vergleich zu den meisten anderen Ländern. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen lag in der Schweiz in 2009 schon über 9000 Franken, siehe z.B. Seite 11 von http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4800 Der GINI-Index scheint dabei weitgehend stabil (siehe Seite 27).
Mein aktueller Stand noch sehr grober Stand ist, dass folgende Regeln formuliert werden sollten:
Meine persönliche Meinung ist, daß ich zwar für Europa und eine weitere Integration bin, dass ich aber immer skeptischer geworden bin, ob dabei der Euro hilfreich ist sowohl für Deutschland als auch für alle anderen Euro-Länder.
Nicht nur bei mir schlagen dabei die Alarmglocken. Medien, Parteien und Personen, denen ich sonst nicht nahe stehe, geht es ähnlich, siehe hier:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106488386/Deutschlands-neue-Rolle-als-Krisen-Suendenbock.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-europa-in-not-deutschland-in-gefahr-11781892.html
Wie in meinem Blogbeitrag zur sunk cost fallacy
http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2012_03_01_archive.html beschrieben, glaube ich, dass die etablierten Politiker aus Angst vor dem Scheitern ihres Projektes und damit ihrem eigenen Scheitern immer größere Geschütze auffahren. Ich habe keine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer politischen Union, wobei ich noch gar keine Debatte darüber erkenne ob wir einen Bundesstaat oder einen Staatenbund wollen. Was es auch sein soll, es muß jedoch aus sich heraus Sinn machen und nicht geschaffen werden, um den Euro zu retten. Die aktuellen EU-Institutionen EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft sind demokratisch unzureichend legitimiert. Dies müßte zunächst verbessert werden. Außerdem müßte die Möglichkeit von Volksentscheiden gestärkt werden. Es wäre auch zu prüfen, ob es neben dem EU-Parlament eine zweite Kammer wie in den USA oder in Deutschland geben sollte.
Grundsätzlich denke ich, daß die Qualität der politischen Institutionen eines Landes oder eines Staatenbundes/Bundesstaates entscheidend für den langfristigen Wohlstand seiner Bürger ist, wie es in dem Buch "Why nations fail" von Acemoglu und Robinson dargelegt wurde. http://www.amazon.de/Why-Nations-Fail-Origins-Prosperity/dp/0307719219/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1339484282&sr=8-1 Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß dies langfrisitg wichtiger ist als eine mehr oder weniger gute Wirtschaftspolitik. Man muß sich nur einmal den exorbitanten Wohlstand der Schweiz im Detail anschauen inklusive der ausgeglicheneren Verteilung des Wohlstandes im Vergleich zu den meisten anderen Ländern. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen lag in der Schweiz in 2009 schon über 9000 Franken, siehe z.B. Seite 11 von http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4800 Der GINI-Index scheint dabei weitgehend stabil (siehe Seite 27).
Mein aktueller Stand noch sehr grober Stand ist, dass folgende Regeln formuliert werden sollten:
1. keine zusätzliche Übertragung von
politischen Entscheidungsbefugnissen von nationaler Ebene auf
europäische Ebene, bei der die europäische Ebene nicht mindestens
genauso stark demokratisch legitimiert wird wie die nationale Ebene
(z.B. direkte Wahl und Abwahl der Mandatsträger durch die
Bevölkerung)
2. Analyse in wie weit dies in der
Vergangenheit bereits falsch gelaufen ist
3. Messung der Qualität der
wichtigsten politischen Institutionen auf nationaler und europäischer
Ebene (dazu Entwicklung von Meßkriterien in einem demokratischen Verfahren)
4. keine zusätzliche Übertragung von
politischen Entscheidungsbefugnissen von nationaler Ebene auf
europäische Ebene, bei der die europäische Ebene über einen
verlässlichen Zeitraum qualitativ nicht mindestens genauso gut
gemessen wurde wie die abgebende Institution auf nationaler Ebene.
5. Analyse in wie weit dies in der
Vergangenheit bereits falsch gelaufen ist
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