Europa gemeinsam gestalten

Ich will in einem vereinten Europa leben, das seine Vielfalt bewahrt und eine konstruktive Rolle darüber hinaus spielt.

Dazu gehört für mich, die EU-Institutionen demokratischer zu gestalten und mittelfristig eine europäische Verfassung, die in der Lage ist, das Grundgesetz abzulösen.

Dazu gehört für mich aber auch, bis das mit der Verfassung so weit ist, nicht noch mehr Souveränität „nach Brüssel“ über zwischenstaatliche Verträge abzugeben.

Das mag wie ein Spagat aussehen, ist aber letztlich das Gleiche: Demokratie funktioniert nur, wenn sie auf einer starken Zivilgesellschaft fusst, die sich auf allen Ebenen der politischen Willensbildung einmischt. Auf der gesamteuropäischen Ebene sollte darauf geachtet werden, diese Zivilgesellschaft in ihrem eigenen Tempo zusammenwachsen zu lassen und die Weiterentwicklung der politischen Institutionen in Europa darauf abzustimmen.

Das EU-Parlament ist trotz seiner "Schwächen" gerade dabei, ein eigener Machtfaktor in der europäischen Politik zu werden, es bietet bereits jetzt eine sehr gute Möglichkeit für einen europaweiten Diskursraum, in dem parteiübergreifend Sachpolitik betrieben wird wie zum Beispiel aktuell in der Flüchtlingspolitik http://www.sven-giegold.de/2013/lampedusa-resolution-des-europaparlaments .Es ist damit ein ideales Betätigungsfeld für uns Piraten.

Ich will, dass diese Linie im Europäischen Parlament, im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertreten und im Dialog mit den Piraten und den Bürgern Europas ausgestaltet wird.

Anmerkung: der Text hat sich nach der Erstveröffentlichung noch ein paar mal verändert; letzter Stand 29.10.2013 9:18

Optionen für eine nachhaltige europäische Geldpolitik

Anlässlich des Gespräches der Piraten mit dem Grünen Finanzexperten aus dem Europaparlament Sven Giegold http://www.geldsystempiraten.de/wp/sven-giegold-kommt-zum-podiumsgesprach/ möchte ich hier einige sehr "grobe" Optionen einer nachhaltigen europäischen Geldpolitik auflisten und kurz kommentieren:

Aktuell leidet inbesondere Südeuropa unter sehr hoher Arbeitslosigkeit als Folge der Finanzkrise seit 2008, einer strikten Sparpolitik und fehlender Währungsflexibilität.

Problemfelder im Einzelnen:
1. Störanfälligkeit der Realwirtschaft durch die Finanzwirtschaft

2. hohe möglicherweise nicht nachhaltige Staatsschulden/Bankschulden in Südeuropa im Vergleich zur Wirtschaftsleistung

3. stark ungleiche Vermögensverteilung der Privathaushalte

4. Defizite staatlicher Institutionen in Südeuropa und daraus resultierend Wettbewerbsdefizite der südeuropäischen Wirtschaft bei fehlender Währungsflexibilität

Lösungen:
Regulierung des Finanz-und Bankensektors um Schieflagen zu bereinigen und zukünftig zu vermeiden (z.B. Trennbankensystem) -> auf jeden Fall gut, ändert aber nichts an der Wettbewerbsproblematik der südeuropäischen Wirtschaft.

grundlegende Neugestaltung des Geldsystems -> ein sehr dickes Brett, bei dem sich noch nicht abzeichnet, welche Alternativen in eine engere Wahl kommen könnten. Außerdem wird ein Systemwechsel gesellschaftlich nur akzeptiert werden, wenn das derzeitige System deutlich gescheitert ist. Das ist bis jetzt trotz aller Probleme nicht der Fall.

Staatliches Europäisches Invesititionsprogramm -> kann nur eine Ergänzung sein, da es die Ursachen nicht wesenlich verändert.

Refinanzierung marroder Banken über Gläubigerbeteiligung -> eine gute Lösung.

Entlastung der Südeuropäischen Staatshaushalte durch Schuldenschnitte oder durch Überleitung der Staatsschulden an die europäische Zentralbank, letzteres wirft ordnungspolitische Fragen auf -> ich halte Schuldenschnitte für die derzeit beste Variante: über die Gläubigerbeteiligung bei der Bankenrekapitalisierung kann man den Teufelskreis von der gegenseitigen Gefährdung von Bankenbilanzen und Staatshaushalten durchbrechen und der von der Bankenlobby an die Wand gemalte allgemeine Finanzkollaps, wenn sie nicht mit Steuergeldern gerettet würden, wäre wenig wahrscheinlich.

einheitliche europäische Wirtschaftspolitik Voraussetzung: demokratische Strukturen auf europäischer Ebene, europäische Verfassung -> geht nur mittelfristig, ich fände es falsch die Krise zu nutzen, um neue Strukturen durchzusetzen, die die Macht der Parlamente weiter beschneiden, ohne eine von den Europäern in Referenden bestätigte neue Verfassung.

Transferzahlungen innerhalb Europas zugunsten der derzeit schwachen Wirtschaftsregionen
-> auf Dauer nicht nachhaltig und für die Emfängerländer als Dauerlösung auch nicht angenehm.

Parallelwährungen: Antwort auf die Wettbewerbsproblematik, begegnet aber viel Skepsis,-> sollte man näher prüfen.

Vermögenssteuer, um die Ungleichverteilung von Vermögen direkt anzugehen -> halte ich ergänzend für notwendig.

weiteres Vorgehen:
Vielleicht sollten die Piraten für jedes Problemfeld zwei oder drei Optionen in die politische Diskussion einbringen, die nachhaltig sind. Wichtig ist es, diese Diskussion auf europäischer Ebene zu führen und dabei keine Optionen auszuklammern aus Angst die europäische Idee zu gefährden: Wenn ein vereintes Europa eine Zukunft hat, dann hält es solche Diskussionen nicht nur aus, sondern wächst daran.