Auch wenn aus Zeitgründen auf den kommenden zwei Bundesparteitagen der Piraten wenig Chancen bestehen, außer den Sammelanträgen themenspezifische Texte für das Europawahlprogramm abzustimmen, hat die Abstimmung der Mitglieder über die Reihenfolge auf der Tagesordnung nach meiner Wahrnehmung sehr gute Texte nach vorne gestellt, die es in jedem Fall lohnen, nicht in Vergessenheit zu geraten und eine gute Orientierungsmöglichkeit für eine künftige Gruppe von Piraten im Europaparlament bieten.
Ich verlinke hier die Top 10 Anträge:
1. Sicherheit in Freiheit http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP054
Hier gefällt mir gut, dass die Europäische Grundrechteagentur http://de.wikipedia.org/wiki/Agentur_der_Europ%C3%A4ischen_Union_f%C3%BCr_Grundrechte genutzt werden soll, um alle Programme und Befugnisse von Sicherheitsbehörden in Europa zu untersuchen
2. Europäische Bildungspolitik http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP065
viele gute Bausteine
3. Europäische Asylpolitik http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP002
4. EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP056 diesen Grundsatz zu formulieren, halte ich persönlich für sehr wichtig
5. Prinzipien für internationale Handelsabkommen http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP024
die Anträge 6.-10. sind:
6. digitale Kultur http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP042
7. Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP027
8.Energiepolitik in Europa http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP058
9. Transparenzvorgaben für Rettungskredite http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP049
10. Transparenz bei öffentlichen Aufträgen http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP026
Das Ranking der 25 am höchsten abgestimmten Anträge findet sich hier http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2/Tagesordnung
Montag, 18. November 2013
Dienstag, 29. Oktober 2013
2 Linien einer möglichen Europapolitik bei den Piraten
Das Folgende ist meine subjektive Meinung - ich kann da ziemlich falsch liegen - und richtet sich in erster Linie an Piraten/innen im Rahmen eines parteiinternen Diskurses:
Im Gegensatz zu meinem post "Europa gemeinsam gestalten" http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2013/10/europa-gemeinsam-gestalten.html möchte ich hier eine andere politische Linie aufzeigen, die ich bei der Piratenpartei Deutschland wahrnehme:
Die Idee ist wir wollen Demokratie auf allen politischen Ebenen und dabei möglichst viel auf der Europäischen und vielleicht noch auf der regionalen und kommunalen Ebene, die nationale Ebene kann ohne grundsätzliche Vorbehalte ausgedünnt werden.
Ich halte diese Einstellung zwar für verständlich, aber für zu platt. Das Demokratiedefizit in der Europäschen Union http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union liegt nicht nur an noch nicht ausreichend demokratischen politischen Institutionen (EU-Kommission, Rat der EU, Parlament), sondern auch daran, dass es noch keine vollwertige europäische Öffentlichkeit gibt, angefangen über eine gemeinsame Sprache bis zu gemeinsamen Medien. Damit fehlt ein gesamteuropäischer Diskursraum und damit auch eine vollentwickelte gesamteuropäische Zivilgesellschaft. Selbst die Piratenpartei als transnationale Bewegung ist parteiintern hier nicht fortschrittlich. Die im September gegründete Europäische Piratenpartei PP-EU hat in ihrer Satzung festgelegt, dass jede nationale europäische Piratenpartei eine Stimme hat, statt des denkbaren Prinzips von one woman one vote europaweit für alle Mitglieder europäischer Piratenparteien. http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#art_8_observer_members Das ist hier keine Kritik an der PP-EU, es ist einfach die derzeitige Realität. Deshalb bin ich zwar dafür, die europäischen politischen Institutionen bereits jetzt demokratischer zu gestalten, aber ich rate zur Vorsicht bei der schnellen Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel. Lasst uns erst mit dem europäischen Diskurs weitermachen. Mehr Piraten im Europaparlament sind dafür ein Meilenstein. Ganz gut passt dazu eine Position, die wir schon mal im liquid feedback abgestimmt hatten: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4232.html
Im Gegensatz zu meinem post "Europa gemeinsam gestalten" http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2013/10/europa-gemeinsam-gestalten.html möchte ich hier eine andere politische Linie aufzeigen, die ich bei der Piratenpartei Deutschland wahrnehme:
Die Idee ist wir wollen Demokratie auf allen politischen Ebenen und dabei möglichst viel auf der Europäischen und vielleicht noch auf der regionalen und kommunalen Ebene, die nationale Ebene kann ohne grundsätzliche Vorbehalte ausgedünnt werden.
Ich halte diese Einstellung zwar für verständlich, aber für zu platt. Das Demokratiedefizit in der Europäschen Union http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union liegt nicht nur an noch nicht ausreichend demokratischen politischen Institutionen (EU-Kommission, Rat der EU, Parlament), sondern auch daran, dass es noch keine vollwertige europäische Öffentlichkeit gibt, angefangen über eine gemeinsame Sprache bis zu gemeinsamen Medien. Damit fehlt ein gesamteuropäischer Diskursraum und damit auch eine vollentwickelte gesamteuropäische Zivilgesellschaft. Selbst die Piratenpartei als transnationale Bewegung ist parteiintern hier nicht fortschrittlich. Die im September gegründete Europäische Piratenpartei PP-EU hat in ihrer Satzung festgelegt, dass jede nationale europäische Piratenpartei eine Stimme hat, statt des denkbaren Prinzips von one woman one vote europaweit für alle Mitglieder europäischer Piratenparteien. http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#art_8_observer_members Das ist hier keine Kritik an der PP-EU, es ist einfach die derzeitige Realität. Deshalb bin ich zwar dafür, die europäischen politischen Institutionen bereits jetzt demokratischer zu gestalten, aber ich rate zur Vorsicht bei der schnellen Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel. Lasst uns erst mit dem europäischen Diskurs weitermachen. Mehr Piraten im Europaparlament sind dafür ein Meilenstein. Ganz gut passt dazu eine Position, die wir schon mal im liquid feedback abgestimmt hatten: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4232.html
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