Gedanken zu einer internationalen Überwachungsabrüstung

Anke Domscheit-Berg fordert in einem Beitrag bei piratenpartei.de  http://www.piratenpartei.de/2014/01/14/anke-domscheit-berg-glaube-an-no-spy-abkommen-ist-naiv-und-realitaetsfern/ zurecht ein weltweites Überwachungsabrüstungsabkommen.

Das Thema lohnt einer genauen Betrachtung: Auffällig ist erst einmal, dass die USA nicht nur Länder überwacht, die sie als feindlich einschätzen, sondern verbündete Staaten und millionfach einfache Bürger dieser Staaten, neben Unternehmen und möglicherweise auch amerikanische Bürger. Sind die alle zu potentiellen Feinden geworden? Allein durch die Möglichkeit, hier an Informationen zu gelangen, werden sie gesammelt. Es existiert keine moralische Grenze. Sogar die eigene Exekutive oder Legislative kann überwacht werden, aus welchen Motiven heraus auch immer. Allein dadurch, dass die Kosten der Überwachung vernachlässigbar klein sind, kann und wird wahrscheinlich alles überwacht. Rückblickend kann man überlegen, ob früher nicht einfach deshalb nicht mehr überwacht wurde, weil der Aufwand in einem Missverhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn gestanden hätte, man also auf Überwachung allein aus ökonomischen Gründen und nicht aus ethischen Gründen verzichtet hat.

Das heist, es hat nie eine moralische Grenze bestanden, sondern nur eine ökonomische. Da durch das Internet und den Mobilfunk etc. keine ökonomische Grenze mehr besteht, muss man sich auf eine ethische Grenze einigen. Eine nationale Perspektive ist dabei Unsinn. Es kann nicht sein, dass Frankreich Deutschland ausspioniert oder die USA Frankreich oder umgekehrt, weder staatliche Institutionen noch Unternehmen noch Medien noch die Bürger oder NGO's oder Vereine. Es muss transparent sein, wenn jemand überwacht wird, zum Beispiel verfassungsfeindliche Vereine/Parteien oder Staaten, die offensichtlich keine Demokratien sind und ihre Bevölkerung unterdrücken oder eine aggressive Politik gegenüber anderen Staaten verfolgen.

Mich würde interessieren, wie weit die Bewohner der Welt diese Einschätzung teilen und sie bereit sind ihre Länderinteressen dieser globalen Perspektive einzuordnen.

Könnte man dazu eine globale Meinungsumfrage starten? Wenn ja wie?

Das könnte eine Grundlage bilden, um zu schauen, in wie weit denn eine globale Bereitschaft vorhanden ist, so eine globale Perspektive einzunehmen. Dies könnte dann national gewählten Regierungen helfen, sich aus ihrer nationalen einseitigen Perspektive zu emanzipieren und das gemeinsame Interesse an einer Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen und tatsächlich Schritte hin zu einer Abrüstung von Überwachung zu gehen.

Antifa und Feminismus bei den Piraten

Die Piraten sind von ihrem Herkommen und ihrer Affinität zu Netzthemen (z.B. viele Systemadministratoren) unaggressiv und antiautoritär (Nerdkultur). Als politische Partei kamen auch viele Piraten dazu,  die die gleichen Kernthemen interessiert, die aber zusätzlich Themen wie Antifaschismus und Feminismus einbringen und oft schon politische Erfahrung aus anderen Gruppierungen mitbringen und damit Erfahrungen politische Positionen aggressiver zu vertreten. Das wird auch durch das #Fahnengate deutlich.

Gegenseitiges Verständnis hilft. Was klar sein sollte ist, dass die Piratenpartei Deutschland Gewalt ausnahmslos ablehnt und das auch ausnahmslos für alle Mitglieder zu gelten hat. Sich gegen Faschismus, Rassismus, Fremdfeindlichkeit und Diskriminierung jeder Art einzusetzen, passt dagegen sehr gut zu den Piraten und ist Konsens. Bei der Wahl der Mittel gibt es jedoch keine Alternative zum demokratischen Handeln innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das sollte sowohl für Aktionen der Partei nach außen gelten (was es tut) als auch für alle Mitglieder für Handeln nach außen und innerparteiliches Handeln gelten (hier möge jeder sich selbst prüfen und auch den Mund aufmachen, wenn andere Piraten das im Eifer für die Sache aus dem Blick verlieren).

Zum gegenseitigen Verständnis und Respekt der verschiedenen Strömungen gehört aber auch, nicht nur aggressiven Antifaschismus oder zum Beispiel auch aggressiven Feminismus als "Störenfriede" in der Piratenpartei wahrzunehmen, die es zu integrieren oder zu bekämpfen gilt (ich bin fürs integrieren siehe auch https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/lebenlassen und dort mein statement unter Diskussion https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Michael_Ebner/lebenlassen), sondern zu sehen, dass die ausgeprägte unaggressive Nerdkultur quasi ein Vacuum geschaffen hat, das von Piraten in aus ihrer Sicht guter Absicht gefüllt wurde, die sozusagen mit aggressiveren Politikmethoden in Berührung kamen. Innerhalb einer politischen Partei gehört es insofern auch für die Ruhigeren dazu, sich deutlich einzubringen und ein Stück weit eigene Aggressivität zu entdecken und auf humane Art und Weise in den innerparteilichen Diskurs einzubringen.