Konflikte und Chancen in Deutschland, Europa und der Welt

In Deutschland ist die Gesellschaft gespalten zwischen Konservativen und Progressiven in der Frage wie man mit Migranten umgeht. Die Progressiven mit Merkel, den Grünen und den meisten Medien wie der Bildzeitung dominieren derzeit. Ein weiter so mit offenen Grenzen und multikulti wird angestrebt. Die Gegenbewegung formiert sich mit dem Kern in der AfD aber auch mit Positionen bei der CSU und wie sie teilweise von Gabriel (SPD), Spahn (CDU), Lindner (FPD), Wagenknecht (Linke) und Palmer (Grüne) geäußert werden.

Links wird diese Entwicklung mit Sorge aufgenommen, weil man merkt, dass eine Politikverschiebung zum Konservatismus droht. Es wird die gemeinsame Schnittmenge mit dem Konservatismus übersehen, das Befürworten der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der Menschenrechte, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit. Ganz links sind diese Werte wohl wenig wert aber die meisten Linken befürworten diese nach meiner Vermutung. Beruhigend ist, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die meisten Menschen pragmatisch und vernünftig ausgerichtet sind und entsprechend eine konservativere Politik als die aktuelle unterstützen werden.

Ob Merkel ihr Verhalten anpasst und konservativer regiert und damit Akzeptanz behält oder ob sie weiter macht wie bisher und weiter verliert ist langfristig nicht entscheidend.

Ebenfalls gut ist, dass die Multikulti-Ideologie innerhalb Europas deutlich weniger stark verbreitet ist als in Deutschland, insbesondere in Osteuropa findet sie fast keine Anhänger.

Insgesamt hat Europa also gute Chancen, sich seine freiheitlich demokratische Grundordnung zu erhalten und zu einer reduzierten Einwanderung zu finden. Ein Stück weit wird es wohl weiter Parallelgesellschaften geben, deren freiheitsfeindliche Ideologien wohl nur langfristig über gute Schulbildung und eine starke Zivilgesellschaft an Bedeutung verlieren werden.

In arabischen Ländern werden dagegen säkulare, demokratische, freiheitliche Kräfte wahrscheinlich für Jahrzehnte in der Minderheit bleiben, da die meisten Menschen weniger stark individuell als im Westen ausgerichtet sind. Die Trennung von Religion und Politik hat in mehrheitlich islamischen Ländern wenig Aussicht, in den nächsten Jahrzehnten sich gesellschaftlich durchzusetzen. Die Trennung von Staat und Religion konnte zum Beipspiel sowohl in der Türkei unter Atatürk als auch in Ägypten unter Nasser nur innerhalb eines autokratischen Systems durchgesetzt werden.

Auch in China ist es zumindest offen, ob dort vom bisherigen Weg der sehr eingeschänkten politischen Freiheit als 1-Partei-System abgewichen wird.

China wird sicher auf Basis seines Wirtschaftswachstums weltpolitisch an Macht weiter gewinnen und die USA und China werden sich arrangieren müssen. Andere Regionen wie Russland und Europa werden sich ebenfalls mit beiden Seiten zu arrangieren haben. Dass Trump auf Putin zugeht ist hier für Europa positiv, es wäre das Letzte was Europa brauchen könnte, wenn die USA nach dem Willen der Neocons versuchen würden Russland weiter zu marginalisieren oder sogar von außen gegen den Willen der Mehrheit einen Systemwechsel herbeizuführen. In Afrika sollte es darum gehen, dass sich dort Länder eigenständig entwickeln können und positive Enticklungen von außen unterstützt werden statt dass autokratische Strukturen von außen aus Eigeninteressen am Leben erhalten werden. Klassische Entwicklungshilfe kann hier weniger bewirken als Entwicklungen an der Basis wie der „Export“ westlicher Wertvorstellungen und von Geld über afrikanische Migranten, die sich gut in Europa integriert haben.

Technologisch leben wir in spannenden Zeiten. Die Frage bleibt wie weit die Produktivität weiter zunimmt, wie viel Menschen noch arbeiten müssen und wie der Wohlstand innerhalb von Gesellschaften und global verteilt wird. Die Chancen überwiegen dabei die Risiken. Das jetzige System schafft immerhin diese Wohlstandsgewinne und Güter des täglichen Bedarfs können so preiswert hergestellt werden und werden so billig angeboten, dass bereits jetzt sehr viele Menschen davon profitieren können und global gesehen die Armut zurückgeht. (Ausnahmen sind bedingt durch Bürgerkriege (Syrien, Libyen, Somalia) und politische Fehleinscheidungen wie der „Sozialismus“ in Venezuela oder Autokratien wie Simbabwe oder Nordkorea.)

Ein guter Zeitpunkt für eine neue Partei der Mitte

Merkel will also noch mal 4 Jahre weitermachen. Von Anne Will nach ihren Zielen gefragt, nennt sie, dass sie Alleinerziehenden und Familien bei ihrem Zeitmanagement helfen will! (ab min 10 https://www.youtube.com/watch?v=EqTPsHC1XuU )

Was ist mit dieser Frau los? Das würde vielleicht eine persönliche Assistentin antworten, eine Gouvernante oder eine Mutter aber das ist kein Politikangebot an eine Gesellschaft erwachsener, selbständiger Menschen.

Ein Gutes hat es, dass Merkel zusammen mit CDU, CSU und aller Voraussicht nach der SPD - evtl. zusätzlich mit den Grünen (Keniakoalition) - ab 2017 vier Jahre weiterwursteln wird:

Dies schafft Entwicklungsmöglichkeiten für eine neue Partei der Mitte, die das Potential hat, langfristig sowohl die CDU/CSU als auch die SPD abzulösen. Sowohl CDU als auch SPD haben in der Vergangenheit viel für Deutschland geleistet, aber sie werden immer schwächer:

Die CDU hat ohne nennenswerten Widerstand die Sozialdemokratisierung ihrer Partei, ja sogar die grüne Migrationspolitik und Multikultiattitüde ihrer Vorsitzenden aus reinem Machtwillen mitgemacht, genauso wie eine sachlich falsche Eurorettungspolitik.

Die SPD ist mit einem Personal wie Maas, Özoguz, Stegner und dem Skandal #rentasozi auf einem Niveau angelangt, das nicht mehr reparabel ist. Die wahren Pole in der bundesdeutschen und europäischen Politik in einer der beiden wichtigsten Fragen für die nächsten Jahrezehnte, die Migration bilden die Grünen und die AFD. CDU und SPD sind hier weitgehend auf Linie der Grünen aber mit dem schwammigeren Profil. Wer das alles nicht will, muß zur Zeit AfD wählen.

Bei der 2. der beiden wichtigsten Fragen der Schaffung eines Ordnungsrahmens der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung, mit den Bereichen Wirtschaft, Währung, Finanzen und Soziales haben alle bisherigen Parteien keine ganzheitliche Antwort. 

Deutschland, Europa aber auch die USA sind in eine Phase der Spaltung eingetreten, die oft mitten durch Familien geht. Die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe liegt darin, bessere Antworten zu finden und anzubieten, die vereinen statt spalten. Sie müssten so ausgewogen sein, dass sie auf beiden Seiten des politischen Spektrums sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene akzeptabel sind. Diese Antworten gibt es, sie zu präzisieren und in Form von einer Partei glaubwürdig zu vertreten ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrezehnte, die es wert ist, sich dafür einzusetzen.

Ein paar Details zu einer sozialliberalen Partei und besseren Antworten habe ich dazu heute morgen beschrieben http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2016/11/sozialliberale-partei.html