Nach der Europarede des britischen Premierministers David Cameron http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/grundsatzrede-cameron-will-referendum-ueber-verbleib-in-der-eu-12035501.html hat die britische Piratenpartei hierzu eine Stellungnahme abgeben http://www.publicserviceeurope.com/article/2981/david-camerons-eu-speech-short-on-substance
Es werden darin grosse Unterschiede zu den europapolitischen Vorstellungen der Piratenpartei Deutschland https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa deutlich. Es macht sicher Sinn sich diese Unterschiede anzuschauen und zu diskutieren. Dazu gibt eine Sprachkonferenz über das Internet mittels Mumble Gelegenheit, die die AG Europa der Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa und die PP UK in Kürze durchführen werden.
Noch spannender finde ich jedoch die Frage, welches Potential für eine gemeinsame Vision für Europa sich abzeichnet.
PP UK schreibt: (meine Übersetzung in Klammern)
Instead, we need to seize the opportunity to make a community that is truly democratically accountable.... (wir müssen die Gelegenheit nutzen eine [europäische] Gemeinschaft aufzubauen, die auf echter Demokratie gründet)
Europe should live up to its own principles on subsidiarity and
decisions should not be taken at the EU level if they can be better
resolved on a national, regional or local level. ... (Europa sollte das sich bereits selbst gegebene Prinzip der Subsidiarität verwirklichen und Entscheidungen sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene behandelt werden können)
Self-determination is after all not just something that the Pirate Party
UK sees as a core value, but so does the United Nations....(Selbstbestimmung ist nicht nur der zentrale Wert der Piratenpartei UK sondern auch der Vereinten Nationen)
The time will come for a referendum, when there is something worth voting on ...a radical new vision for Europe that is about true participation and decisions as close to people as possible."(Es wird Zeit für ein Referendum, bei dem es sich lohnt abzustimmen, ...für eine völlig neue Vision von Europa, in der es um echte Teilnahme geht und um Entscheidungen, die so nah wie möglich bei den Menschen getroffen werden)
Auszug Piratenpartei Deutschland:
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes
rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In
einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln
im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen
Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene
müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei
gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung
zu stärken.
Nach meiner Wahrnehumg sind Eigenständigkeit und Basisdemokratie der Kern aller dieser Aussagen. Zur Bedeutung dieser beiden Ideen schreibt Marina Weissband: "Für mich war die Piratenpartei immer eine Partei, die im Kern gesagt
hat: Der Mensch ist eigenständig. Er braucht keine Gängelung, um sein
eigenes Umfeld aktiv und sinnvoll mitzugestalten. Er braucht dafür nur
Freiheit, Beeinflussungsmöglichkeiten und Aufklärung, also Information." http://www.marinaslied.de/?p=766
Aus dieser Forderung nach Eigenständigkeit und Basisdemokratie lassen sich alle Konkretisierungen der zukünftigen institutionellen Gestaltung Europa ableiten. Umgekehrt können alle vorgeschlagenen Zukunftsmodelle oder Ideen dahingehend befragt werden, ob und gegebenenfalls wie sie diesem Anspruch gerecht werden können.
Donnerstag, 24. Januar 2013
Dienstag, 22. Januar 2013
Zur Verantwortung der Piraten für das Wahlergebnis in Niedersachsen
Für das enttäuschende Ergebnis tragen wir Piraten alle Veranwortung.
Wir tragen insoweit dafür Verantwortung
- wie wir uns in die thematische Programmarbeit nicht konstruktiv genug eingebracht haben
- wie wir nicht frühzeitig genug die Augen offen gehalten haben, wo es andere Gruppen gibt, die an ähnlichen Themen arbeiten, und uns vernetzt haben
- wie wir uns im liquid feedback nicht genug beteiligt haben
- wie wir auf dem letzten BPT Anträge zur Geschäftsordnung gestellt haben und lange und viele Verzögerungen in Kauf genommen haben, sodass nur relativ wenige Themenanträge behandelt werden konnten
- wie wir es nicht geschafft haben, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die wir anstrengend fanden und es nicht geschafft haben Konflikte zu klären
- wie wir uns nur wenig an der limesurvey-Umfrange im Vorfeld des BPT beteiligt haben und dort nur die Themen gepusht haben, die uns interessiert haben
- wie wir nicht darauf geachtet haben welche Themen den meisten Menschen wichtig sind
- wie wir nicht darauf geachtet haben, in der Programmentwicklung uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, sodass der Inhalt für die Leute verständlich bleibt
- wie wir es nicht geschafft haben uns so zu organisieren, dass auch Leute mit weniger Zeit mitmachen können
- wie wir es versäumt haben, Leute mit weniger Interneterfahrung mehr an die Hand zu nehmen
- wie wir noch nicht in allen wichtigen Themen dazu vorgedrungen sind die richtigen Fragen zu stellen
- wie wir unser eigenes Wissen überschätzt, unsere Unwissenheit unterschätzt haben
Lasst uns daraus lernen und es besser machen.
Wir tragen insoweit dafür Verantwortung
- wie wir uns in die thematische Programmarbeit nicht konstruktiv genug eingebracht haben
- wie wir nicht frühzeitig genug die Augen offen gehalten haben, wo es andere Gruppen gibt, die an ähnlichen Themen arbeiten, und uns vernetzt haben
- wie wir uns im liquid feedback nicht genug beteiligt haben
- wie wir auf dem letzten BPT Anträge zur Geschäftsordnung gestellt haben und lange und viele Verzögerungen in Kauf genommen haben, sodass nur relativ wenige Themenanträge behandelt werden konnten
- wie wir es nicht geschafft haben, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die wir anstrengend fanden und es nicht geschafft haben Konflikte zu klären
- wie wir uns nur wenig an der limesurvey-Umfrange im Vorfeld des BPT beteiligt haben und dort nur die Themen gepusht haben, die uns interessiert haben
- wie wir nicht darauf geachtet haben welche Themen den meisten Menschen wichtig sind
- wie wir nicht darauf geachtet haben, in der Programmentwicklung uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, sodass der Inhalt für die Leute verständlich bleibt
- wie wir es nicht geschafft haben uns so zu organisieren, dass auch Leute mit weniger Zeit mitmachen können
- wie wir es versäumt haben, Leute mit weniger Interneterfahrung mehr an die Hand zu nehmen
- wie wir noch nicht in allen wichtigen Themen dazu vorgedrungen sind die richtigen Fragen zu stellen
- wie wir unser eigenes Wissen überschätzt, unsere Unwissenheit unterschätzt haben
Lasst uns daraus lernen und es besser machen.
Sonntag, 20. Januar 2013
Piraten zum Europa der 2 Geschwindigkeiten
Gibt es eine Aussage der Piraten zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Ja:
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland zu Europa heist es:
http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/12/Piratenpartei_Bochumer_Beschl%C3%BCsse_Zweite_Auflage.pdf
"Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem -> Kontinent bewusst. Wir erkennen an,
dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern
eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen -> in Europa
bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine
staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den
Bestand -> der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der
historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir -> unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik
ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales -> Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger
und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, -> nationaler, regionaler und
lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei
gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die -> europäische Einigung zu stärken."
Die -> zeigen, dass wir Europa als Ganzes im Blick haben. Das macht gerade nicht an Grenzen halt, auch nicht an den Grenzen der jetzigen Europäischen Union. Das heist Länder wie die Schweiz oder Norwegen gehören zur europäischen Familie. Der Pfeil bei nationaler zeigt, dass wir die Nationen als derzeitige poltische Gebilde akzeptieren und bereit sind auf dieser Ebene zu kommunizieren und uns zu organisieren, auch als transnationale Bewegung.
Für die Frage eines Europa der 2 Geschwindigkeiten heisst das, dass Länder, die sich teilweise zurückziehen, wichtige Mitglieder der Familie bleiben, deren Meinung für uns zählt und die wir immer wieder fragen, wie wir gemeinsam das zukünftige Europa so gestalten wollen, dass es auch für sie interessant ist ,mitzumachen. Wir als Piraten sollten deshalb gerade mit den Piraten dieser Länder den Dialog suchen und über unser Grundsatzprogramm für Europa mit Ihnen reden und von Ihnen erfahren, ob sie dies auch so sehen und wie dies gemeinsam konkretisiert werden könnte.
Dies ist meine persönliche Meinung als Mitglied der Piratenpartei Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Europa der Piratenpartei Deutschland.
Ja:
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland zu Europa heist es:
http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/12/Piratenpartei_Bochumer_Beschl%C3%BCsse_Zweite_Auflage.pdf
"Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem -> Kontinent bewusst. Wir erkennen an,
dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern
eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen -> in Europa
bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine
staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den
Bestand -> der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der
historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir -> unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik
ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales -> Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger
und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, -> nationaler, regionaler und
lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei
gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die -> europäische Einigung zu stärken."
Die -> zeigen, dass wir Europa als Ganzes im Blick haben. Das macht gerade nicht an Grenzen halt, auch nicht an den Grenzen der jetzigen Europäischen Union. Das heist Länder wie die Schweiz oder Norwegen gehören zur europäischen Familie. Der Pfeil bei nationaler zeigt, dass wir die Nationen als derzeitige poltische Gebilde akzeptieren und bereit sind auf dieser Ebene zu kommunizieren und uns zu organisieren, auch als transnationale Bewegung.
Für die Frage eines Europa der 2 Geschwindigkeiten heisst das, dass Länder, die sich teilweise zurückziehen, wichtige Mitglieder der Familie bleiben, deren Meinung für uns zählt und die wir immer wieder fragen, wie wir gemeinsam das zukünftige Europa so gestalten wollen, dass es auch für sie interessant ist ,mitzumachen. Wir als Piraten sollten deshalb gerade mit den Piraten dieser Länder den Dialog suchen und über unser Grundsatzprogramm für Europa mit Ihnen reden und von Ihnen erfahren, ob sie dies auch so sehen und wie dies gemeinsam konkretisiert werden könnte.
Dies ist meine persönliche Meinung als Mitglied der Piratenpartei Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Europa der Piratenpartei Deutschland.
Montag, 7. Januar 2013
Antwort auf Wolfgang Britzl
Wolfgang Britzl schreibt
https://piratenpartei-bayern.de/2013/01/07/sind-wir-bereit-fur-mehr-europa/
mein Kommentar:
Umfangreiche Analyse mit vielen guten Ansätzen, vielen Dank. Bei der Komplexität des Themas nicht überraschend fehlen ein paar Asepkte (kein Vorwurf) und kann frau auch zu anderen Einwertungen kommen, deshalb einige Ergänzungen:
Ich glaube nicht, dass die Konkurrenzfähigkeit mit China (Ziel der Agenda 2010) grundsätzlich zu einem politischen Zielkonflikt mit dem Ausgleich von wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa führen muss, sondern dass eine gute politische Antwort beiden Aspekten gerecht werden kann.
Ich würde das BGE auch nicht als Konkurrenz zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt sehen sondern im ersten Schritt als gute Ergänzung und darüber hinaus als kompletten Paradigmenwechsel der ganz neue gesellschaftliche Dynamiken entfalten kann, die herkömmliche Annahmen alt aussehen lassen können.
Die Deutsche Bank ist mit einer Bilanzsumme von ca. 1,9 Billionen Euro eines der weltweit grössten und global systemrelevanten Finanzinstitute und sicher kein kleiner Fisch
Steinbrück bezieht sehr wohl gegen Schattenbanken Stellung siehe ab Seite 14
http://www.spd.de/linkableblob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier.pdf4
Zu Deinem Bild von der Seilmannschaft: Natürlich sind wir in Europa eine Seilmannschaft und wollen das auch bleiben, aber wenn das Seil (der Euro) sich als untauglich zeigt, dann lasst uns das Seil aussortieren und durch eines oder mehrere bessere ersetzen. Wer aber an dem Seil trotzdem festhält, weil er nicht zugeben will, dass er sich bei der Auswahl des Seiles getäuscht hat und nicht zugeben will, dass er auf die Experten beim Einkauf (die Ökonomen) nicht gehört hat, der riskiert wirklich die gesamte Seilschaft!
Die erste Version von der Du sprichst würde kurzfrisitg sicher zu Härten in Deutschland und Südeuropa führen ist aber langfristig des bessere Weg für ganz Europa. Ein erster Schritt wäre ein Schuldenschnitt bei Staatsschulden und eine Rekapitalisierung marroder Banken über Beteiligung der Gläubiger der Banken (debt equtiy swaps) und nicht über die Steuerzahler.
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
Das hat sich sogar schon zum IWF und der EU-Kommission herumgesprochen, die das für zumindest schon die zypriotischen Banken so angehen wollen.
Die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland von über 50% muss schneller behoben werden als dies mit der Beibehaltung des Euro dort möglich wäre. 10 Jahre zu warten, bis diese Länder sich “gesundgeschrumpft” haben ,ist keine Option, die jemand akzeptieren kann, der wirklich sozial, europäisch und transnational denkt.
https://piratenpartei-bayern.de/2013/01/07/sind-wir-bereit-fur-mehr-europa/
mein Kommentar:
Umfangreiche Analyse mit vielen guten Ansätzen, vielen Dank. Bei der Komplexität des Themas nicht überraschend fehlen ein paar Asepkte (kein Vorwurf) und kann frau auch zu anderen Einwertungen kommen, deshalb einige Ergänzungen:
Ich glaube nicht, dass die Konkurrenzfähigkeit mit China (Ziel der Agenda 2010) grundsätzlich zu einem politischen Zielkonflikt mit dem Ausgleich von wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa führen muss, sondern dass eine gute politische Antwort beiden Aspekten gerecht werden kann.
Ich würde das BGE auch nicht als Konkurrenz zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt sehen sondern im ersten Schritt als gute Ergänzung und darüber hinaus als kompletten Paradigmenwechsel der ganz neue gesellschaftliche Dynamiken entfalten kann, die herkömmliche Annahmen alt aussehen lassen können.
Die Deutsche Bank ist mit einer Bilanzsumme von ca. 1,9 Billionen Euro eines der weltweit grössten und global systemrelevanten Finanzinstitute und sicher kein kleiner Fisch
Steinbrück bezieht sehr wohl gegen Schattenbanken Stellung siehe ab Seite 14
http://www.spd.de/linkableblob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier.pdf4
Zu Deinem Bild von der Seilmannschaft: Natürlich sind wir in Europa eine Seilmannschaft und wollen das auch bleiben, aber wenn das Seil (der Euro) sich als untauglich zeigt, dann lasst uns das Seil aussortieren und durch eines oder mehrere bessere ersetzen. Wer aber an dem Seil trotzdem festhält, weil er nicht zugeben will, dass er sich bei der Auswahl des Seiles getäuscht hat und nicht zugeben will, dass er auf die Experten beim Einkauf (die Ökonomen) nicht gehört hat, der riskiert wirklich die gesamte Seilschaft!
Die erste Version von der Du sprichst würde kurzfrisitg sicher zu Härten in Deutschland und Südeuropa führen ist aber langfristig des bessere Weg für ganz Europa. Ein erster Schritt wäre ein Schuldenschnitt bei Staatsschulden und eine Rekapitalisierung marroder Banken über Beteiligung der Gläubiger der Banken (debt equtiy swaps) und nicht über die Steuerzahler.
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
Das hat sich sogar schon zum IWF und der EU-Kommission herumgesprochen, die das für zumindest schon die zypriotischen Banken so angehen wollen.
Die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland von über 50% muss schneller behoben werden als dies mit der Beibehaltung des Euro dort möglich wäre. 10 Jahre zu warten, bis diese Länder sich “gesundgeschrumpft” haben ,ist keine Option, die jemand akzeptieren kann, der wirklich sozial, europäisch und transnational denkt.
Freitag, 14. Dezember 2012
Wie Piraten besser zusammenarbeiten
Es gibt Strömungen im Selbstverständnis der
Piratenpartei Deutschland, deren Kenntnis die praktische politische Arbeit erleichtert und hilft Konflikte zu lösen:
Menschen sind zu unterschiedlichen
Zeiten zur Piratenpartei dazugestossen.
Ich vermute, dass zu Beginn die
Mitglieder internertaffine Menschen waren, denen es um bessere
politische Antworten im Bereich Internet ging. Als sie hier
erfolgreich waren, weitete sich der Blick auf andere benachbarte
Themen. Als sie auch hier erfolgreich waren und sich zeigte, dass
auch die Art der Piraten Politik zu machen, neu und vielversprechend
ist, entwickelte sich ein Interesse zu noch mehr, letztlich zu allen
gesellschaftlichen Themen politische Antworten zu formulieren.
Dabei gibt es nach meiner Wahrnehmung
zwei Strömungen:
Piraten, die schon länger dabei sind,
suchen auf Basis von piratigen Grundüberzeugungen nach neuen
Antworten: Zum Beispiel überlegt man, ob ein Ansatz wie
Netzneutralität als ein Ordnungsprinzip in der Wirtschaft anwendbar
ist, aus der Tatsache, dass die Piraten selbst eine transnationale
Bewegung sind, formuliert man die Forderung, dass die Aussenpolitik
das Wohlergehen aller Menschen der Welt im Auge behalten muss.
Piraten, die erst später dazugekommen
sind, vielleicht nach dem Erfolg bei der Berliner Wahl im Herbst 2011,
sind stark angezogen von der neuen Art Politik zu machen und sehen
die Piraten als Mitmachpartei. Ihnen geht es darum mit der piratigen
Methode und auf der Basis einer grundsätzlichen Werteübereinstimmung
die besten politischen Antworten auf die jeweiligen
gesellschaftlichen Fragen zu finden.
Urpiraten: nur Kernthemen
Mittelpiraten: Piratenperspektive zu
weiteren oder allen Themen
Neupiraten: mit piratiger Methode zu
neuen Antworten zu allen Fragen
Eine Piratenpartei aus Urpiraten und
Mittelpiraten wäre eine Art Klientelpartei für internetaffine
Menschen. Sie würde politische Antworten formulieren mit
internetaffinen Menschen als Zielgruppe.
Neupiraten sehen das Potential, mit der
Piratenmethode zu gesellschaftlichen Antworten zu kommen, die den
Antworten aller anderen Parteien überlegen ist. Überlegen heisst,
dass sie für die Gesellschaft als Ganzens die jeweiles besten
Antworten sind. Sie haben als Zielgruppe alle Menschen einer
Gesellschaft.
Ich denke alle drei Strömungen haben
auch in Zukunft ihre Berechtigung. Sie sollten aber voneinander
wissen und sich respektieren. In der Formulierung von politischen
Antworten kann es dabei zu Konflikten kommen, die mehr oder weniger
gut auflösbar sind. Es ist eine Abwägungssache und letztlich eine
basisdemokratischer Prozess, bei welchen Themen welche Perspektive
wie stark die jeweilige politische Antwort prägt.
Mittwoch, 19. September 2012
Pragmatismus versus Konstruktivismus
Ergänzend zu meinen Feststellungen vom 12.09.2012 hat das Urteil des BVerG eine noch tiefergehende Bedeutung:
Wie an anderer Stelle noch näher auszuführen gibt es in Europa unterschiedliche Politikstile, die auf unterschiedlichen Ansätzen der politischen Philosophie der jeweiligen Länder basieren. In Deutschland wird über einen stark von Kant geprägten "Konstruktivismus", der die Welt im Schillerschen Sinn geistig vorweg nimmt, ein Ideal gestaltet und versucht dieses umzusetzen. In Frankreich und England und möglicherweise auch in Südeuropa dominiert ein Pragmatismus, der schaut wie die Verhältnissen sind und wie sie im Sinne der jeweiligen Interessen verändert werden können, wenn man die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigt.
Mein bisheriger Stand war der, dass durch die europäische Integration die Notwendigkeit und die Chance besteht, beide Ansätze zu einer Synthese zu integrieren und dass auf dieser Basis eine bessere politische Praxis entstehen könnte.
Das BVGer ist bisher von seinem Grundverständnis und auch mit seinen Positionen zur Europäischen Integration sehr vom deutschen Konstruktivismus geprägt.
Wie das Urteil zeigt, kann es diese Linie aber in der aktuellen Konstellation nicht aufrecht erhalten. Das bedeutet, dass es wohl weniger zu einer Synthese dieser Politikstile kommt, sondern es wahrscheinlicher ist, dass Deutschland seine Kultur Politik zu gestalten auf der europäischen Ebene aufgeben oder zumindest stark anpassen muss. Es wäre dann naiv für deutsche Parteien anzunehmen, dass sie zum Beispiel in Europa gemeinsam mit den Partnern politische Instiutionen aufbauen können (europäische Verfassung, Europäischer Verfassungsgerichtshof), der anolog zur deutschen Situation durch einen starken Konstitutionalismus geprägt ist. Analog zu der von mir am 12.09. beschriebenen Situation des Euro, der nach derzeitigem Ermessen wohl zur Weichwährung wird, wären auch eine Europäische Verfassung und eine europäische Verfassungsgerichtsbarkeit stärker der Politik untergeordnet und damit defakto pragmatisch ausgerichtet. Hier hat sich das BVerG bereits eingeordnet.
Beleg:
siehe zum Beispiel hier
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1864919/
Auszug:
ZITAT: "Ich denke, dass sicherlich in sehr vielen Mitgliedsstaaten, das hängt auch sehr stark von ihrer Prägung ab, vielleicht auch der französische Rechtskreis, das französische Verständnis von Recht und Politik, das ist ja nicht nur in Frankreich, sind ja auch andere Mitgliedsstaaten, die so ticken dann, doch der Primat des Politischen höher ist, und deshalb diese starke Verrechtlichung, für die das Verfassungsgericht ja steht, mit einem Stirnrunzeln gesehen wird"
, sagt Frank Schorkopf, Völker- und Europarechtsprofessor von der Universität Göttingen.
"Ich habe das selbst mal erlebt, dass dann französische Juristen sagen: Wenn es einen politischen Konsens gibt, wo ist dann das Problem? Dann wird das Recht eben geändert und angepasst."
In Deutschland ist man gewohnt, die Politik als ein Produkt der Verfassung zu sehen. In den meisten anderen Ländern ist es eher umgekehrt: Die Verfassung ist ein Produkt der Politik. ZITAT ENDE
link zum Konstruktivisums in der Politikwissenschaft:
http://www.blogger.com/blogger.g?blogID=1515654764863071672#editor/target=post;postID=7759830528328212971
link zum Konstitutionalismus:
http://de.wikipedia.org/wiki/Konstitutionalismus
Wie an anderer Stelle noch näher auszuführen gibt es in Europa unterschiedliche Politikstile, die auf unterschiedlichen Ansätzen der politischen Philosophie der jeweiligen Länder basieren. In Deutschland wird über einen stark von Kant geprägten "Konstruktivismus", der die Welt im Schillerschen Sinn geistig vorweg nimmt, ein Ideal gestaltet und versucht dieses umzusetzen. In Frankreich und England und möglicherweise auch in Südeuropa dominiert ein Pragmatismus, der schaut wie die Verhältnissen sind und wie sie im Sinne der jeweiligen Interessen verändert werden können, wenn man die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigt.
Mein bisheriger Stand war der, dass durch die europäische Integration die Notwendigkeit und die Chance besteht, beide Ansätze zu einer Synthese zu integrieren und dass auf dieser Basis eine bessere politische Praxis entstehen könnte.
Das BVGer ist bisher von seinem Grundverständnis und auch mit seinen Positionen zur Europäischen Integration sehr vom deutschen Konstruktivismus geprägt.
Wie das Urteil zeigt, kann es diese Linie aber in der aktuellen Konstellation nicht aufrecht erhalten. Das bedeutet, dass es wohl weniger zu einer Synthese dieser Politikstile kommt, sondern es wahrscheinlicher ist, dass Deutschland seine Kultur Politik zu gestalten auf der europäischen Ebene aufgeben oder zumindest stark anpassen muss. Es wäre dann naiv für deutsche Parteien anzunehmen, dass sie zum Beispiel in Europa gemeinsam mit den Partnern politische Instiutionen aufbauen können (europäische Verfassung, Europäischer Verfassungsgerichtshof), der anolog zur deutschen Situation durch einen starken Konstitutionalismus geprägt ist. Analog zu der von mir am 12.09. beschriebenen Situation des Euro, der nach derzeitigem Ermessen wohl zur Weichwährung wird, wären auch eine Europäische Verfassung und eine europäische Verfassungsgerichtsbarkeit stärker der Politik untergeordnet und damit defakto pragmatisch ausgerichtet. Hier hat sich das BVerG bereits eingeordnet.
Beleg:
siehe zum Beispiel hier
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1864919/
Auszug:
ZITAT: "Ich denke, dass sicherlich in sehr vielen Mitgliedsstaaten, das hängt auch sehr stark von ihrer Prägung ab, vielleicht auch der französische Rechtskreis, das französische Verständnis von Recht und Politik, das ist ja nicht nur in Frankreich, sind ja auch andere Mitgliedsstaaten, die so ticken dann, doch der Primat des Politischen höher ist, und deshalb diese starke Verrechtlichung, für die das Verfassungsgericht ja steht, mit einem Stirnrunzeln gesehen wird"
, sagt Frank Schorkopf, Völker- und Europarechtsprofessor von der Universität Göttingen.
"Ich habe das selbst mal erlebt, dass dann französische Juristen sagen: Wenn es einen politischen Konsens gibt, wo ist dann das Problem? Dann wird das Recht eben geändert und angepasst."
In Deutschland ist man gewohnt, die Politik als ein Produkt der Verfassung zu sehen. In den meisten anderen Ländern ist es eher umgekehrt: Die Verfassung ist ein Produkt der Politik. ZITAT ENDE
link zum Konstruktivisums in der Politikwissenschaft:
http://www.blogger.com/blogger.g?blogID=1515654764863071672#editor/target=post;postID=7759830528328212971
link zum Konstitutionalismus:
http://de.wikipedia.org/wiki/Konstitutionalismus
Freitag, 14. September 2012
Euro Dollar AUD
Der starke Anstieg des Euro gegenüber
dem Dollar im letzten Monat hat mich sehr verblüfft. Fundamental
sehe ich dies in dieser Größenordnung nicht begründet. Das
Einzige, das mir als Erklärung dazu einfällt, ist, dass auf den
Finanzmärkten durch die Entscheidungen der EZB, des BVerG und der
FED und deren Vorwegnahme durch die Märkte innerhalb kurzer Zeit
sehr grosse Anlagebeträge in den Euroraum geflossen sind. Wie geht
es weiter? Bis auf weiteres werden diese Gelder hier bleiben, es
werden möglicherweise noch welche hinzukommen. Wenn aber andere
Meldungen auftauchen, die kritisch gegenüber der Eurozone sind, kann
sich diese Entwicklung sehr schnell umkehren. Außerdem kann es
grosse Volatilitäten geben. Sieht das bezüglich EUR.AUD anders aus?
Fundamental scheint mir die Aufwertung des AUD stabiler und weniger
volatil (auch wenn die 4 letzten Wochen und die heutige
Tagesentwicklung das nicht zeigen), da die Probleme in Südeuropa
gross sind und fundamental fortbestehen und die Massnahmen von ESM
und EZB die Geldmenge eher erhöhen werden. Vielleicht ist der AUD
aber insofern volatiler, dass der Markt dafür kleiner ist. Ausserdem
gibt es da auch Risiken, wenn der Rohstoffhunger Südostasiens
im Zuge einer möglichen konjunkturellen Abkühlung nachlässt. Falls es zu einem grösseren Krieg kommt, was ich nicht hoffe, wird die
Risikoneigung der Finanzmärkte zurückgehen und das den Dollar
stärken.
Felix Zulauf skeptisch gegenüber dem Euro:
Arbeitslosigkeit im Vergleich
Spanien http://www.tradingeconomics.com/spain/unemployment-rate
Griechenland http://www.tradingeconomics.com/greece/unemployment-rate
Portugal http://www.tradingeconomics.com/portugal/unemployment-rate
Euro-Zone http://www.tradingeconomics.com/euro-area/unemployment-rate
USA http://www.tradingeconomics.com/united-states/unemployment-rate
Australien http://www.tradingeconomics.com/australia/unemployment-rate
Mittwoch, 12. September 2012
Nach dem Urteil
Wo stehen wir in Europa heute?
Erstens haben sich traditionelle
deutsche Interessen an einer stabilen Währung und soliden
Haushaltspolitik offenkundig in Europa nicht durchsetzen können.
Rückblickend betrachtet muss sagen, dass eine gegenteilige
Erwartungshaltung sehr ambitioniert war. Unabhängig von den
Europäischen Verträgen und den politischen Akteuren und
Institutionen ist das europäische Projekt so weit fortgeschritten,
dass es soviel Masse hat, dass es quasi einfach weiter fährt.
Das heisst wir werden wohl eher eine
Weichwährung in Europa bekommen, bzw. kein Geld mit der Funktion
der Wertaufbewahrung, sondern eher ein Zahlungsmittel mit der
Funktion Kauf/Verkauf und Zahlungen zu ermöglichen. Deutsche werden
sich dem weiter anpassen, wie sie das bereits seit einigen Jahren tun,
insofern sie Immobilien und andere Sachwerte kaufen. Das Sparbuch und
die klassische Lebensversicherung haben ausgedient.
Etwas offener scheint die Frage, ob
Europa bereits eine Transferunion ist und bleibt. Hier muss
sich zeigen, wie die politische Willensbildung erfolgt.
Wie ist das insgesamt zu bewerten? Mit
einem Zahlungsmittel anstelle einer Währung kann man auch als
Deutscher leben. Letztlich ist hier wohl eine Mehrheit bereit dies als Nachteil für die europäische
Integration zu akzeptieren, quasi ein praktischer Kurs in „savoir
vivre“. Man kann sicher versuchen, das Zahlungmittel etwas stabiler
zu machen, aber ob dies ins Gewicht fällt, muss sich zeigen.
Vom übergeordneten Standpunkt aus
betrachtet gilt:
1. Der Wunsch nach einem vereinten
friedlichen Europa mit guten demokratischen Institutionen auf allen
Ebenen kann und sollte weiter verfolgt werden. Die Frage, wie die
Institutionen und die Politiken auszugestalten sind, damit in Europa
Ziele wie Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand, soziale
Gerechtigkeit/Fairness und soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit
möglichst gut erreicht werden, ist im politischen Prozess zu
konkretisieren.
2. Es ist ziemlich transparent
geworden, dass Demokratie kein Automatismus ist und dass auch unsere
politischen Institutionen anfällig sind, an demokratischer Qualität
einzubüßen und letztlich in ihrer Qualität durch die Wachsamkeit
und die Beteiligung der Menschen immer wieder gestärkt werden
müssen. Das heisst, es hat sich gezeigt, dass Demokratie letztlich
nicht komplett deligiert werden kann, übrigens auch nicht an die
Piraten. Jeder Mensch, der sich politisch engagiert und
verantwortlich fühlt, ist grundsätzlich ein Gewinn für die
Gesellschaft.
Ein differenzierter Artikel zur Zukunft Europas hier:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-zur-zukunft-europas-der-grosse-preis-11886472.html
Montag, 27. August 2012
EZB statt ESM
Aktuell spricht vieles dafür, dass die ECB entgegen dem Widerstand der Bundesbank Staatsschuldenfinanzierung in Europa betreibt, siehe hier:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jens-weidmann-gegen-anleihekaeufe-eine-gegenstimme-viele-deutungen-11842817.html
Interessant wäre zu erfahren, ob Deutschland irgend eine Handhabe hat, falls die ECB dauerhaft und massiv entgegen ihrem vertraglich festgesetzen Mandat Staatsfinanzierung und Bankenrettung betreiben wird. Könnte man die ECB verklagen auf Unterlassung? Ich vermute nicht.
Oder
ist das eher ein Fall, dass wir nicht so borniert sein sollten und uns
neuen Erfordernissen anpassen sollten? Eher nicht, denn dann müßte
darüber offen debatiert werden und zum Beispiel das Mandat der ECB
angepasst werden. Ich sehe nicht, dass dies Debatte geführt wird und
dieser Prozess demokratisch stattfindet.
In einer politikphilosophischen Perspektive zeigt sich auch hier, das Deutschland quasi "kantisch"/konstruktivistisch mit den Vorgaben eines klaren Mandates Geldwertstabilität und Unabhängigkeit unterwegs ist und dass alle anderen Länder eher pragmatisch/realpoltisch agieren.
Wie ist das zu bewerten? Am kreativsten wäre es wohl, das Positive daran zu sehen, dass wir uns eben gerade mit unseren unterschiedlichen Kulturen in Europa auseinandersetzen und die Chance haben, zu einer Synthese zu finden. Draghi geht ja auch zumindest etwas auf die deutsche Position mit der Forderung nach Konditionalität ein. Ich vermute unter dem Strich kann dabei sogar etwas Besseres herauskommen als bei der Geldpoltitk der FED oder der Bank of England. Falls alle drei Finanzsysteme kollabieren, ist es wohl aber nur ein gradueller Unterschied oder die Frage wer zuerst kollabiert. Zur Zeit ist mehr Drama in Europa aber mittelfristig fährt die USA die riskantere Geldpolitik. Dazu passt:
Maximilian Steinbeis: Generally, the treaties have stirred a tremendous lot of unrest in Germany. Many fear for democracy itself. Not so in France, apparently. Why is that?
Guy Carcassonne, professor of constitutional law at the University of Paris: The explanation is quite simple: German people are far more serious than French people (laughs). They are far more into principles, whereas in French politics they struggle about symbols. As to parliamentary democracy, the French parliament is not as prominent as the German one. People here are much accustomed to parliament being quite obedient to the executive power, and so, if the parliament loses some ability or another, it’s not a trauma. Most of the budget is run by the government, anyway.
http://verfassungsblog.de/embark-global-constitutional-process-fail/#comments
Meine aktuelle Einschätzung zur Frage einer möglichen Synthese ist allerdings, dass das zu optimistisch ist und die unterschiedlichen Kulturen in Europa nicht genügend berücksichtigt. Vielleicht könnten wir dorthin nach 20 Jahren eines guten Miteinanders gelangen, bei dem in diesem Bereich erst mal jeder nach seiner Facon glücklich werden kann.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jens-weidmann-gegen-anleihekaeufe-eine-gegenstimme-viele-deutungen-11842817.html
Interessant wäre zu erfahren, ob Deutschland irgend eine Handhabe hat, falls die ECB dauerhaft und massiv entgegen ihrem vertraglich festgesetzen Mandat Staatsfinanzierung und Bankenrettung betreiben wird. Könnte man die ECB verklagen auf Unterlassung? Ich vermute nicht.
Ist
das jetzt ein Fall, der zeigt, dass es schief gehen kann, wenn man von
einer relativ starken Institution (Bundesbank) Souveränität auf eine
andere politische Institution überträgt (ECB)? Ich vermute ja.
Ist
das eh alles egal, insofern dass auch Deutschland ja selbst frühzeitig
z.B die Maastricht-Kriterien gebrochen hat? Ich denke
Rechtsstaatlichkeit ist immer noch ein extrem wichtiges Prinzip, auf allen Ebenen. Ich denke außerdem, dass
es zeigt, dass es besser wäre auf europäsicher Ebene auch eine
Verfassung und ein Verfassungsgericht zu haben (wenn auf dieser Ebene
bereits so viele Entscheidungsbefugnisse angesiedelt sind) und im
Zweifel sogar eines, dass berechtigt wäre Mandantsverletzungen einer
sonst unabhängigen Institution wie einer Zentralbank zu unterbinden
(wenn sie eindeutig gegen die Verfassung verstösst).
In einer politikphilosophischen Perspektive zeigt sich auch hier, das Deutschland quasi "kantisch"/konstruktivistisch mit den Vorgaben eines klaren Mandates Geldwertstabilität und Unabhängigkeit unterwegs ist und dass alle anderen Länder eher pragmatisch/realpoltisch agieren.
Wie ist das zu bewerten? Am kreativsten wäre es wohl, das Positive daran zu sehen, dass wir uns eben gerade mit unseren unterschiedlichen Kulturen in Europa auseinandersetzen und die Chance haben, zu einer Synthese zu finden. Draghi geht ja auch zumindest etwas auf die deutsche Position mit der Forderung nach Konditionalität ein. Ich vermute unter dem Strich kann dabei sogar etwas Besseres herauskommen als bei der Geldpoltitk der FED oder der Bank of England. Falls alle drei Finanzsysteme kollabieren, ist es wohl aber nur ein gradueller Unterschied oder die Frage wer zuerst kollabiert. Zur Zeit ist mehr Drama in Europa aber mittelfristig fährt die USA die riskantere Geldpolitik. Dazu passt:
Maximilian Steinbeis: Generally, the treaties have stirred a tremendous lot of unrest in Germany. Many fear for democracy itself. Not so in France, apparently. Why is that?
Guy Carcassonne, professor of constitutional law at the University of Paris: The explanation is quite simple: German people are far more serious than French people (laughs). They are far more into principles, whereas in French politics they struggle about symbols. As to parliamentary democracy, the French parliament is not as prominent as the German one. People here are much accustomed to parliament being quite obedient to the executive power, and so, if the parliament loses some ability or another, it’s not a trauma. Most of the budget is run by the government, anyway.
http://verfassungsblog.de/embark-global-constitutional-process-fail/#comments
Meine aktuelle Einschätzung zur Frage einer möglichen Synthese ist allerdings, dass das zu optimistisch ist und die unterschiedlichen Kulturen in Europa nicht genügend berücksichtigt. Vielleicht könnten wir dorthin nach 20 Jahren eines guten Miteinanders gelangen, bei dem in diesem Bereich erst mal jeder nach seiner Facon glücklich werden kann.
Freitag, 3. August 2012
Olympia 2012
Ich denke einen Medaillenspiegel muss man nicht übertrieben wichtig nehmen, aber wenn er schon mal da ist, warum dann nicht ergänzend die Europäische Union ausweisen?
Freitag, 13. Juli 2012
Neues von der Eurozonenkrise
1. Spanien: Der spanische Wirtschaftsminister hat einen schweren Stand, aber er macht das Beste daraus, Respekt:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spaniens-wirtschaftsminister-luis-de-guindos-wir-nehmen-uns-an-den-deutschen-ein-beispiel-11818177.html
Unter dem Strich wird es vermutlich mittelfristig nicht reichen, aber langfristig sehe ich Spanien mit solchen Politikern auf einem guten Weg.
2. Griechenland: Wie erwartet erfüllt Griechendland die Sparvorgaben nicht.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/schuldenkrise-griechenland-hat-offenbar-210-sparvorgaben-nicht-erfuellt-11819024.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spaniens-wirtschaftsminister-luis-de-guindos-wir-nehmen-uns-an-den-deutschen-ein-beispiel-11818177.html
Unter dem Strich wird es vermutlich mittelfristig nicht reichen, aber langfristig sehe ich Spanien mit solchen Politikern auf einem guten Weg.
2. Griechenland: Wie erwartet erfüllt Griechendland die Sparvorgaben nicht.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/schuldenkrise-griechenland-hat-offenbar-210-sparvorgaben-nicht-erfuellt-11819024.html
Schützenhilfe für das Bundesverfassungsgericht
1. Bundesbankpräsident Weidmann stellt sich im Streit um den ESM nach meiner Interpretation nicht auf die Seite der Bundesregierung :
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verhandlung-vor-bundesverfassungsgericht-der-bundesbankpraesident-zweifelt-an-den-esm-regeln-11816452.html
2. der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof stellt sich nach meiner Interpretation auf die Seite der Kläger:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html
Mit den 200 Ökonomen um Sinn, mit Bundesbankpräsident Weidmann und mit dem ehemaligen Bundesverfassungrichter Kirchhof gibt es eine wichtige Personengruppe, eine wichtige Institution und eine nicht unwichtige Einzelperson, die bei einer Ablehnung des Vertrages zum ESM durch das Bundesverfassungsgericht informell die Verantwortung für die Folgen mit dem Bundesverfassungsgericht teilen würden. Ich denke, dass sind gute Voraussetzungen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei dem riesigen faktischen Druck der Regierungen Europas, in ihrem Sinn zu entscheiden, sachlich fundiert entscheiden kann und wird.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verhandlung-vor-bundesverfassungsgericht-der-bundesbankpraesident-zweifelt-an-den-esm-regeln-11816452.html
2. der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof stellt sich nach meiner Interpretation auf die Seite der Kläger:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirchhof-zur-krise-der-eu-verfassungsnot-11817188.html
Mit den 200 Ökonomen um Sinn, mit Bundesbankpräsident Weidmann und mit dem ehemaligen Bundesverfassungrichter Kirchhof gibt es eine wichtige Personengruppe, eine wichtige Institution und eine nicht unwichtige Einzelperson, die bei einer Ablehnung des Vertrages zum ESM durch das Bundesverfassungsgericht informell die Verantwortung für die Folgen mit dem Bundesverfassungsgericht teilen würden. Ich denke, dass sind gute Voraussetzungen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei dem riesigen faktischen Druck der Regierungen Europas, in ihrem Sinn zu entscheiden, sachlich fundiert entscheiden kann und wird.
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