Wahlnachlese Europawahl Teil 1: Wahl in Deutschland

Die Wähler in Deutschland haben sich weiter für eine sehr ausgewogene Mischung im klassischen rechts-links Schema entschieden. Extremistische Positionen wie MLPD und NPD landeten bei weniger 1% bzw. bei 1%, deutlich rechte und linke Positionen wie die Linke und die AFD mit zumindest einem deutlich wahrnehmbaren nationalkonservativen Flügel liegen bei 7%, dem gemässigt linken Spektrum zuzuordnende Parteien SPD und Grüne liegen zusammen bei 38% und die CDU/CSU und FDP gemässigt rechts zusammen bei 39%. Dadurch, daß die CDU unter Merkel relativ weit links agiert hat (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Abschaffung der Wehrpflicht, Frauenquote, Ausstieg aus der Atomernergie), machte sie Platz frei für die AfD. Die Piratenpartei hat es mit 1,4-1,5% nicht geschafft eine soziale und liberale Alternative anzubieten, die breite Wählerschichten angesprochen hat.

Damit ist der Versuch vorerst gescheitert, innerhalb einer Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Zielen Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einem basisdemokratischen Prozess zu politischen Antworten zu kommen, die von den Wählern als überlegen wahrgenommen und angenommen werden.

Bemerkenswert dabei ist, daß die Antworten tatsächlich entstanden sind und vielleicht sogar als überlegen gelten können, daß sie aber in der Kommunikation nach außen wenig aufgefallen sind. Im Umfeld der Partei haben Skandale wie das #bombergate, das #fahnengate oder die mangelhafte Abgrenzung des Vorsitzenden des Bundesvorstandes gegen linke Gewalt dazu geführt, daß viele der Partei den Rücken gekehrt haben. Selbst die Spitzenkandidatin für die Europawahl Julia Reda hielt es für eine gute Idee, im Wahlwerbespot der Piratenpartei eine Weltraumaufzug ins Gespräch zu bringen, obwohl der entsprechende Antrag auf dem letzten Parteitag durchgefallen war.

Dass die Piratenpartei nicht zu einer großen Partei geworden ist, mit dem Potential die anderen Parteien als Mitmachpartei 2.0 langfristig sogar zu dominieren, ist vielleicht sogar gut, weil es die Gefahr beinhaltet hätte, daß der breiteste Diskurs in eine Partei verlagert worden wäre, statt in den Parlamenten ausgetragen zu werden. Insofern sind Parteien und Politiker, die Positionen vertreten wie für die Freiheit, für sozialen Ausgleich, für Tier-und Umweltschutz, für die Erhaltung von guten Werten der Vergangenheit, für den Fortschritt, eine Bereicherung für all diejenigen, denen es nicht nur um die Durchsetzung der eigenen Meinung und der eigenen Interessen geht, sondern die an den Sinn eines lebendigen Diskurses für ein gutes gesellschaftliches Miteinander glauben.

Mein persönliches Fazit nach 2 Jahren politischer Erfahrung bei den Piraten ist, daß es sich bestätigt hat, daß Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit ist, die von allen gleich wertgeschätzt und gelebt wird und daß sich Vertrauen in Politiker und Parteien zurecht weniger daraus ergibt, was jemand sagt, sondern wie demokratisch er oder sie sich tatsächlich verhält.

Mehr Pluralismus im Europaparlament in Aussicht

Zur Zeit ist ja viel die Rede davon, daß es einen Trend zu Europaskepsis gäbe und das europäische Projekt von rechts gefährdet sei. Ein typisches Beispiel für diese ängstliche Argumentationsschiene lieferte Elmar Brok mit dem Satz "Wer das Aber zu groß macht, zerstört das ja" anlässlich des von der CSU vorgestellten "Europaplans" siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-cdu-attackiert-csu-wegen-europaplan-a-965936.html .

Nach meiner Wahrnehmung ist das nur eine Verkleidung dafür, daß diese Leute sehen, daß ihre  Position in Zukunft schwächer ist, und da ist es halt eine Taktik andere Meinungen zu diskreditieren. Dass dabei allerdings enge politische Verbündete angegangen werden, ist eher die Ausnahme.

Auffällig sind die Streitereien zwischen einigen Piraten und Grünen und Anhängern der Afd. Schaue ich mir allerdings die inhaltlichen Positionen der Parteien zur Europapolitik an, - wie sie konkret über den Wahlomat https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ meßbar sind, liegen Grüne, Piraten, AFD, ÖDP und Die Partei näher beieinander als CDU und FDP.

Da die CDU die größte Partei ist, wäre es viel sinnvoller gegen die CDU Wahlkampf zu machen.

Wie dem auch sei, ich freue mich jedenfalls, daß durch den Wegfall der 3%-Hürde Newcomer-Parteien die Chance haben, im Europaparlament vertreten zu sein.

Ein Europaparlament mit basisdemokratisch gewählten Vertretern von Cinque Stelle aus Italien http://www.lazio5stelle.it/european-parliament-elections/ , mit Julia Reda, Fotio Amanatides, Anke Domscheit-Berg und Bruno Kramm von den Piraten https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-kandidaten-2014/, mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel von der Afd https://www.alternativefuer.de/unsere-kandidaten-fuer-europa/, mit Martin Sonneborn von Die Partei http://www.die-partei.de/koepfe/ und mit Grünen Abgeordneten wie Jan Philpp Albrecht und Sven Giegold von den Grünen http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html  mit SPD-Abgeordneten wie Jo Leinen und Knut Fleckenstein http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/EWK2014_Kandidaten/ verspricht eine bunte Mischung und die Chance auf einen vielfältigen Diskurs.

Lieber DLF, ist die Idee von der Volkssouveränität rechtsradikal?

In Deutschland ist der Grundsatz der Volkssouveränität in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt: 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

Dabei ist Staatsvolk nicht ethnisch sondern rechtlich definiert siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk  Es geht um den demos, dem Volk als soziales und politisches Gebilde http://de.wikipedia.org/wiki/Demos , der der Demokratie ihren Namen gegeben hat http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie  Dies drückt sich auch in dem Begriff Republik d.h. res publica, "die öffentliche Sache" aus http://de.wikipedia.org/wiki/Republik#Formen_der_Republik Zitat wikipedia: „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“ (vgl. auch das Prinzip der Volkssouveränität).

Ich war dann doch ziemlich erstaunt, als ich im Zusammenhang mit den aktuellen Montagsdemos in Berlin und einer kritischen Bewertung derselben durch den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler im Deutschlandfunk eine kritische Bewertung des Begriffes vorfand. http://www.deutschlandfunk.de/die-neue-rechte-keine-organisierte-neue-kraft.694.de.html?dram:article_id=283523

Der Passus lautet:

DLF: Aber diese prominenten Namen in der Bewegung, die wir auch teilweise in den Beitrag gehört haben, die bestreiten, rechts zu sein. Warum ist das für Sie nicht glaubwürdig?

Häusler: Nun, das ist ganz normal. Auch rechte Politiker wie Marine Le Pen, die jetzt im Europawahlkampf antritt, sagt, sie sei weder rechts noch links, sondern sie sei für die nationale Souveränität. Und genau das ist auch der gleiche Jargon, der aus diesem Spektrum immer zu hören ist. Da wird immer gefordert eine Souveränität der Völker, die Völker in ihren einzelnen Nationen seien eben nicht souverän, sie seien immer noch fremdgesteuert, da wäre eben die große Macht. Da spielt also ein typisch primitives antiamerikanistisches Ressentiment eine ganz große Rolle. Angeblich steckte eben hinter dem amerikanischen Finanzkapital eine Macht, die diese Souveränität der Völker behindere. Die selber sagen, sie seien eben nicht links, nicht rechts, sondern sie würden für den Frieden eintreten; dahinter stecken eigentlich eher krude rechte Weltbilder.

Erstens fällt dazu auf, daß "rechts sein" problematisiert wird statt rechtsradikal und zwar schon vom Interviewer. Zweitens hätte ich zwar gedacht, daß es bei Marine Le Pen viel zu kritisieren gäbe, aber daß sie oder irgend jemand dafür kritisert wird, daß sie für nationale Souveränität ist, für ein Prinzip, das gleichzeitig einen der grundlegenden  Artikel unserer Verfassung und der Verfassungsprinzipien von demokratischen Republiken überhaupt darstellt, hat mich überrascht.

Entweder ist hier bei Herrn Häusler der Forscherdrang durchgegangen oder das Prinzip der Volkssouveränität im staatsrechtlichen Sinn ist eher eine nette Idee, die aber im politischen Alltag und in  der politischen Mitte, zu der ich mich eigentlich zugehörig fühle, nicht mehr ernst genommen wird. Wie weit die politische Macht tatsächlich bei den normalen Menschen liegt, kann breit diskutiert werden, Parteiendemokratie, Mediendemokratie sind passende Schlagworte. Außerdem gilt nach meiner Lebenserfahrung, wenn jemand seine Gestaltungsmacht nicht nutzt und gleichgültig wird, nutzen andere diesen Gestaltungsspielraum. Insofern ist Demokratie auch immer in der Veranwortung der Leute, sich wirklich zu beteiligen, um sie am Leben zu erhalten. Also ich werde an dieser Idee weiter festhalten und freue mich über sachdienliche Hinweise, ob ich damit falsch oder richtig liege.

Europa im geopolitischen Ukraine-Konflikt

Gestern war ich überrascht, daß die FAZ  auf der Titelseite den russischen Außenminister Lawrow zitiert:

>>Unter dem Hinweis auf den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden sagte Lawrow es gebe allen Grund anzunehmen, "daß die Amerikaner den Laden schmeißen". Weiter sagte Lawrow, die Ukraine sei nur ein Beispiel der mangelnden Bereitschaft der Vereinigten Staaten, im geopolitischen Konflikt nachzugeben.<<

Nimmt man die Auszüge aus dem Telefonat der hochrangigen Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Nuland mit ihrem urkainischen Botschafter dazu, bei dem nicht nur die Worte fielen "fuck the EU" sondern klar wurde, daß sie davon ausging, dass die Amerikaner entscheiden könnten, wer an der Spitze der ukrainischen Übergangsregierung stehen würde, und nimmt man noch die an sich nicht falsche Aussage von Präsident Obama hinzu, daß Rußland nur eine Regionalmacht sei, sieht es tatsächlich so aus, als ob Lawrow recht hätte und die Amerikaner die bestimmende Kraft sind, die glauben in diesem Konflikt ihre Interessen stark vertreten zu können. Da amerikanische Außenpolitik ganz offen zugibt, daß sie in erster Linie ihre nationalen Interessen verfolgt und dabei leider immer wieder gezeigt auch mit undemokratischen Regierungen zusammenzuarbeiten (zB Saudi Arabien) und vor unrechtmässigen Mitteln nicht zurückzuschrecken (zB Lügen im Weltsicherheitsrat bzgl. irakischer Massenvernichtungswaffen oder globale Massenüberwachung durch die NSA, Einsatz von Drohnen, Guantanamo), sollten sich alle anderen Beteiligten, die EU, die westlichen Nachbarländern der Ukraine, die Ukraine und ihre jeweiligen Provinzen sehr genau überlegen wo ihre eigenen Interessen liegen und wie diese friedlich zu einem Kompromiss geführt werden können und dabei auch die Interessen Rußlands mit berücksichtigen.

Die EU wird nach meiner Wahrnehmung derzeit von den USA tatsächlich nicht groß berücksichtigt, es zeigt sich, daß die außenpolitische Macht der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehr gering ist und sie nicht einmal in der Lage ist, eine sinnvolle eigene Position zu beziehen.  Im Ukraine-Konflikt zeigt sich, daß die EU eben kein eigenständiger Pol in einer multipolaren Welt ist, sondern, daß sie eher ein kleiner Teil innerhalb eines amerikanischen Einflussbereiches ist. Wegen den egoistischen und inhumanen Aspekten der amerikanischen Außenpolitik halte ich es für wichtig, daß Europa zu einer eigenständigen Außenpolitik findet. Dazu würde gehören, die Interessen Rußlands anzuerkennen. Dazu würde auch gehören, daß die Europäische Union geographisch nicht weiter expandiert, sondern eher konsolidiert. Voraussetzung dazu wäre aber erst einmal, daß Europa selbst für sich demokratische Strukturen schafft, so daß eine europäische Außenpolitik überhaupt legitimiert wäre.

Hintergrund:

aktuelles zur Ukraine http://www.heise.de/tp/artikel/41/41581/1.html
Beispiel zu geopolitischem Denken: http://www.amazon.de/Grand-Chessboard-American-Geostrategic-Imperatives/dp/0465027261/ref=sr_1_1?s=books-intl-de&ie=UTF8&qid=1398431988&sr=1-1

Wen kann man/frau denn wählen zur Europawahl?

Wenn es nur um Parteiprogramme ging, würde ich sagen, die von der Piratenpartei sind richtig gut http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm und http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm und auch die vier ersten Listenkandidaten/innen könnte ich mir  gut im EP-Parlament vorstellen, aber mit einer bekennenden antideutschen Linksextremistin auf Platz 5, einem nach meiner Wahrnehmung linksextremen Bundesvorstandsvorsitzenden und möglichen linksextremen künftigen Mitarbeitern in Brüssel und Straßburg tue ich mich als Sozialliberaler damit schwer.

Manche Positionen der AFD halte ich für richtig (mehr Subsidiarität in Europa) und überschneiden sich mit den Positionen der Piraten (gegen TTIP, gegen ESM, gegen Überwachung)  aber die Partei hat wohl einen starken nationalkonservativen Flügel (neben einem liberalen Selbstverständis) und das sagt mir ebenfalls nicht zu.

Unter Expiraten ist "Die Partei" mit Martin Sonneborn recht beliebt  http://www.die-partei.de/aber eine reine Spaßpartei behagt mir auch nicht, dafür ist mir Politik zu wichtig.

Die Grünen? sind mir zu etatistisch, die FDP? zwar liberal aber nicht sozial und nicht umweltorientiert genug. Und die SPD und die CDU/CSU? Die beiden bestimmen eh schon die Politik der letzten Jahrzehnte und haben dabei so Sachen wie die Vorratsdatenspeichung eingeführt, wehren sich nicht gegen die Überwachung von uns durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste, lassen Edward Snowden im undemokratischen Russland versauern, haben mich mit einem sehr national geführten Bundestagswahlkampf genervt, haben eine eher konfliktverstärkende Ukraine-Politik zu verantworten und sind für eine Politik in Europa verantwortlich, die zu einer extrem hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa wesentlich beiträgt, vor allem bei jungen Menschen, ganz zu schweigen davon, daß sie keine sichtbaren Schritte unternehmen, die Institutionen der Europäischen Union demokratisch zu gestalten.

Da es keine 3-Prozent Hürde mehr gibt und somit jede Stimme zählt, werde ich mir mal das Programm der Violetten genauer ansehen und der ÖDP und dann noch mal neu überlegen, aber eigentlich wünsche ich mir eine Partei, die durch und durch liberal ist und sich an den Menschenrechten orientiert, dabei sozial und nachhaltig, die für einen offenen Diskurs ist und dabei - so wie die Piraten das gemacht haben - das Internet einsetzt und sich über Telefonkonferenzen via Mumble vernetzt und gemeinsam mit Pads an politischen Antworten arbeitet, eine Partei, die deutlich kosmopolitscher ist als die anderen Parteien, aber kein Problem damit hat, wenn Mitglieder auch gerne Franzosen oder Italiener oder Deutsche sind, eine Partei, die sich europaweit organisiert und europäische Debatten über das Internet anstösst, die grundsätzlich allen Europäern offenstehen und eine Partei, die sich mit dem Internet auskennt (was ich nicht tue) und sich kompetent für ein freies neutrales Netz einsetzt, für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und für ein an das Internet angepasstes Urheberrecht.

Zur Ablehnung der Berliner Montagsdemos durch die Piratenpartei

In einem Blogbeitrag lehnt die Redaktion der Internetseite der Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/ die aktuellen Montagsdemos in Berlin ab und ruft dazu auf, dort nicht teilzunehmen. Sie erntet dabei einen Sturm der Entrüstung, wie die Mehrheit der veröffentlichten Kommentare zeigen. Hintergrund ist nach meiner Meinung, daß auf diesen Demos auch Menschen reden, die dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden. Im Teilnehmerkreis waren zudem Funktionäre der NPD gesichtet worden, allerdings auch Personen, die dem linksextremen politischen Spektrum zuzurechnen sind. Die meisten Teilnehmer kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

Ich habe im Kommentarbereich begründet und mit der Redaktion diskutiert, warum ich eine neutrale Position der Piratenpartei zu den Demos für besser halten würde https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/#comment-56818

und https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/#comment-56844

Mittlerweile wurde mir klar: Letztlich geht es sich um einen Zielkonflikt zwischen zwei positiven Zielen. Zum einen will man einen offenen Diskurs führen, zum anderen will man politischen Kräften, die man negativ bewertet, nicht durch die Einbeziehung in den Diskurs stärken. Wie man diese Frage für sich entscheidet, hängt meiner Meinung nach damit zusammen, was für ein Selbst- und Menschenbild man hat. Traut man dem Diskurs letztlich nicht viel zu und glaubt man sowieso schon zu wissen wo es lang geht, wäre es logisch, gerade so viele Leute vom Diskurs auszuschließen, um der eigenen Position beste Geltung zu verschaffen, aber nicht so weit, daß man sich durch sein Verhalten selbst zum Außenseiter macht. Im Blogbeitrag der Piratenpartei wird dazu aufgerufen, bestimmte Personen und ein Forum, das diese Personen nicht vom Diskurs ausschließt, aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Damit macht sich in der Realitität die Piratenpartei nach meiner Wahrnehmung selbst zum Außenseiter gegenüber der Mehrheit der Menschen. Die andere Linie hat ein grundsätzlich kritischeres Selbstbild und ein positiveres Menschenbild und hält aus beiden Gründen einen offenen Diskurs in einer Gesellschaft für wichtig. Diese nimmt in Kauf, dass auch Leute mit teilweise haarsträubenden Aussagen an dem Diskurs teilnehmen und vertraut darauf, dass die Leute diesen falschen Aussagen nicht auf den Leim gehen. Diese Haltung hat es in Deutschland vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schwer. Die Menschen haben insgesamt hier vor 70 Jahren versagt. Die Menschen, die dennoch wieder auf Diskurs setzen, sind der Meinung, dass die Menschen zumindest so viel dazugelernt haben, daß sie trotzdem einen offenen Diskurs wollen und für die bessere Lösung halten.

Ich glaube es gibt in einer Gesellschaft tatsächlich so etwas wie ein kollektives Bewusstsein (siehe C.G. Jung). Das hat nichts mit Volk oder Ethnie zu tun, sondern gibt es wahrscheinlich auf allen Ebenen, sowohl auf globaler bis hin zu lokalen Ebenen und auch in Familien. Ich erinnere noch die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Damals gab es zum ersten Mal  bei mir die Wahrnehmung, daß sich in Deutschland in Bezug auf die eigene schwierige Identität etwas Entspannung und Selbstannahme dazugesellte. Das Motto "die Welt zu Gast bei Freunden" wurde von den Gästen angenommen und von den Bewohnern in der großen Mehrheit auch so empfunden. Ich glaube dies war kein einmaliges Ereignis sondern Teil eines Prozesses, der durch die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und unserer Schuld geprägt wurde. Dieser Prozess geht in der Bevölkerung weiter und dem sollte man sich nicht verschließen oder aus Angst, dass wieder etwas massiv schief geht, ausblenden. Diese Angst ist da, darf auch gespürt und benannt werden, aber sie sollte nicht unser politisches Handeln leiten.

Ich habe Bock auf eine liberale Partei

- deren Erscheinungsbild nicht von Schlippsträgern und Kostümträgerinninnen dominiert wird, sondern bei der sehr viele unterschiedliche Leute Lust haben mitzumachen

- die glaubwürdig dafür steht, dass es ihr um Freiheit für alle geht und nicht um den eigenen Vorteil oder den bestimmter Gruppen

- die Lösungen entwickelt, die persönliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und globale Nachhaltigkeit zum Ausgleich bringt

- bei der die Leute miteinander kooperieren statt zu konkurrieren - einfach weil es ihnen Spaß macht

eine solche liberale Partei

- würde sich Führungsleute wählen, die keine abseitigen Positionen oder Ideologien vertreten oder die menschenverachtende und anderweitig absurde Aktionen decken oder beschönigen

- würde einfach gute politische Antworten anbieten und die Leute nicht umerziehen wollen, weder auf Basis linker noch rechter Ideologie, sondern darauf vertrauen, daß die Wählerinnen und Wähler selber in der Lage sind zu erkennen, daß die angebotenen Lösungen gut sind.

In einer solchen liberalen Partei hätten Linksextreme und Rechtsextreme vermutlich und zum Glück keine Lust mitzumachen.

Ich habe Bock auf eine liberale Partei,

- bei der die Parteibasis weise genug ist sich Führungsleute zu wählen, die moderieren und integrieren statt eigene Positionen durchdrücken zu wollen

- deren Mitglieder aus der Geschichte gelernt haben und bei der Menschen aktiv sind, die so reif sind, daß sie die globale, europäische, nationale und regionale Ebenen zusammendenken können und  demokratisch mit gestalten können und wollen

- die einen parteiinternen politischen Diskurs lebt, der von gegenseitigem Respekt getragen ist und der Überzeugung, daß gute Antworten dadurch zustande kommen, daß alle ihre Meinungen vortragen können und bei der die Parteibasis selbst Mitglieder, die andere ausgrenzen um Deutungshoheit zu erlangen klar macht, daß sie Ihr Verhalten ändern oder gehen müssen

- für die soziale Marktwirtschaft, freies Unternehmertum, Gewerkschaften und Tariffreiheit Teil der Lösung und nicht des Problems sind

- die zwar um die Schwächen und Fehler der Menschen weiß, die aber im Zweifel an das Gute im Menschen und seine Lernfähigkeit glaubt

- die im Schwerpunkt Politik für etwas und nicht gegen etwas machen will

- die es schafft, die Werte und Prinzipien, die sie propagiert, auch selbst zu leben wie die Freiheit der Rede, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf informationelle Selbstbestimmung,  basisdemokratische Prinzipien und flache Hierarchien

- die in der Lage ist neues zu denken aber auch im Auge behält was in der Vergangenheit gut funktioniert hat.

The need for a European-wide debate on Europe's future

Yesterday Britain had a TV-debate on Britain's future in Europe between Nick Clegg (Liberal Democrats) and Nigel Farage (UKIP) http://www.bbc.com/news/uk-politics-26754273 which has been commented here http://opendemocracy.net/ourkingdom/sunder-katwala/cleggfarage-debate

What strikes me is that I still see no comparable debate on a European-wide level.  The above debate took 1. a strictly utilitarian point of view and was lead 2. only from a national perspective even by the Pro-Europe participant Nigel Clegg. That is a somewhat strange framing for the topic of the debate and it is evenly strange that this is not really an issue of debate itself.

Would it not be much more natural to talk about the future of Europe on a European scale?

It is natural that there are national debates on Europe, these are worthwhile without question but it is strange that noone seems to bother to supplement these by a European-wide debate.

This national debates could well be widened by a perspective of asking how do we want to organize ourself politically in Europe in the future to best serve our common interests and values. This debate can only be lead on a European level and if we succeed to get together down-to-earth people from all places. We should find out over time by a common discussion which political topics can be sensibly covered on a European level and how we want to go about this, how the political institutions and procedures and policies should best be designed.

One aspect is the quality of the political institutions.There is a lot of potential for improvement both on European as on national levels. Both levels could learn from each other and both levels should be open for a fresh glance of what makes most sense. In the end this is more a question of political will than of political or legal expertise. If I look at scientific papers on this topic I get the impression that explaining what has been done dominates the commitment to striving for the best political institutions. One example is here http://www.zaoerv.de/64_2004/64_2004_2_a_429_466.pdf (English summary on page 38).

One other aspect is that there might well be cultural differences within Europe how this debate would be taking place. In Britain the "utilization" of Europe seems the main focus, Germans might be more idealistic and try to formulate an attractive vision of Europe. John Locke http://en.wikipedia.org/wiki/Empiricism meets Immanuel Kant http://en.wikipedia.org/wiki/Kant .In so far many different approaches could help to get a fuller picture and a much richer discussion. It would in itself be also a step towards getting to know each other better and coming to a better basis to decide which topics suits best the European level and which topics are better covered on national, regional or local level.

Mein Austritt aus der Piratenpartei Deutschland

Politik basiert auf Vertrauen. Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten, obwohl bzw. gerade weil ich ein riesiges Potential und Bedarf für Politik im Sinne des Grundsatzprogramms https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm der Piratenpartei sehe.

Eine Partei, die etwas positives beitragen will, muss positive Ziele und Werte formulieren und diese Werte selbst leben, gerade ihr Führungspersonal und ihre Mandatsträger und Kandidaten, sonst wird sie völlig unglaubwürdig.

Mein Vertrauen in die Piratenpartei Deutschland ist schwer erschüttert. Ich kann es nicht vor meinem Gewissen verantworten, weiter in einer Partei Mitglied zu sein, für die  eine Kandidatin auf Platz 5 für das Europaparlament kandidiert, die sich zumindest indirekt für den Tod von 25000 Zivilisten bedankt oder diese Wahrnehmung in Kauf nimmt, eine Partei die es nicht schafft, diesen Fehler dadurch zu korrigieren, dass diese Kandidatur zurückgezogen wird oder zumindest ein entsprechendes Verfahren von Vorstandsseite angekündigt und eingeleitet wird.

Ich respektiere alle Piraten, die weiter für die Integrität ihrer Partei kämpfen und wünsche Ihnen, daß sie in Zukunft eine/n Parteivorsitzende/en wählen, die diesen Ansprüchen gerecht wird.

In diversen Blogpost in 2014 habe ich Ideen entwickelt, die früher oder später dabei helfen könnten.

Ich bin weiterhin an Politik interessiert, die dem Grundsatzprogramm und dem Europawahlprogramm https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland entspricht und an der Vernetzung mit anderen ausgetretenen Piraten.

Ich werden schauen wo und wie ich mich für ein demokratisches Europa, frei, sozial und nachhaltig einbringen kann.

Lösungsvorschlag zum Richtungsstreit in der Piratenpartei Deutschland

Das Folgende entspringt allein meiner subjektiven Wahrnehmung der jetzigen Situation und erhebt keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Außerdem bin ich vorgestern aus der Piratenpartei ausgetreten und verfolge das Geschehen nur noch am Rand.

Momentan tobt bei den Piraten ein Richtungsstreit zwischen einer pro-deutschen Position (siehe Wikiliste der sozialliberale Piraten, Stellungnahmen zum #bombergate der LV NRW, Bayern, Nieders., Thür., Schl.Hollstein) und einer anti-deutschen Position (Berliner Piraten, div. Pirantifa, JuPis). Die pro-deutsche Position sieht in Deutschland etwas, das im Rahmen der europäischen Union oder eines künftigen europäischen Bundesstaates ein sinnvoller Teil ist. Die anti-deutsche Position muß Deutschland in jeder Form ablehnen, will sie sich nicht selbst widersprechen, also auch als Teil der Staatengemeinschaft Europas oder eines europäischen Bundesstaates. Eine anti-deutsche Position in einer bundesdeutschen Partei einzunehmen, ist ein Widerspruch in sich.

Ein Lösungsvorschlag:

Arbeitshypothese 1: die anti-deutsche Richtung wäre die bessere und die zukunftsfähigere. Dann sollte man a) das positiv formulieren und b) auch selbst umsetzen und die Bundesebene, also die Piratenpartei Deutschland, auflösen und sich nur auf Landesebenen organisieren und damit ein passendes politisches Ziel wie ein „Europa der Regionen" selbst organisatorisch abbilden.

Arbeitshypothese 2: die gemässigt pro-deutsche Position im obigen pro-europäischen Sinn wäre die bessere und zukunftsfähigere. Dann müsste man sich dazu auf Bundesebene deutlich bekennen.

Wer eine anti-deutsche (oder positiv formuliert pro-regionale) Einstellung hat, müsste sich dann konsequenterweise von der Bundesebene verabschieden. Dies würde auch für ganze Landesverbände gelten, die anti-deutsche/pro-regionale Positionen beziehen wollen. Die nächste Bundestagswahl würde man dem Zusammenschluß der Bundesländer überlassen, die Deutschland als politisches Gemeinwesen weiter für sinnvoll halten.

Umgesetzt werden könnte das so, dass man die Entscheidung, wie es weitergeht, konsequent der Landesebene überlässt bzw. wenn hierüber keine Einigung mehr möglich ist, die Landesverbände selbst dazu die Initiative ergreifen. Damit würde man der anti-deutschen/pro-regionalen Position erst mal den Vortritt lassen und schauen, welche Landesverbände für sich zu welchem Ergebnis kommen und sich wieder auf einer Bundesebene zusammenschließen wollen. Auf der europäischen Ebene der PP-EU könnte dann diese neue Bundesebene mit den Landesverbänden zusammenarbeiten, die den Ansatz eines regionalisierten Europas verfolgen.

Meine persönliche Auffassung ist, dass anti-deutsch schon wegen dem „anti“ keine konstruktive positiv gestaltende politische Kraft sein kann. Ich kann jeder nur raten, ihre eigenen politischen Ziele positiv zu formulieren. Die jetzige Situation kann für die Piratenpartei konstruktiv genutzt werden.

Piraten, wir haben noch EINE Chance

"Anti"-politik hat uns durch die ihr strukturell innewohnende Ausrichtung unbeabsichtigt in die nach meiner Wahrnehmung größte Krise dieser Partei geführt.

Piraten, wir haben noch Eine Chance diese Entwicklung umzukehren und zu einer Partei zu werden, die lange Bestand hat und dabei die Welt positiv mitgestalten wird.

Wir haben noch diese Eine Chance, wenn wir unseren Schwerpunkt ab jetzt auf Positive Ziele setzen und diese auch leben, das heißt, wenn jeder Pirat die politische Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

Wir haben noch diese Eine Chance, wenn wir uns konsequent und fokussiert einsetzen für Positive Werte und gute, an Positiv formulierten Zielen, orientierte Sachpolitik.

Bei der FDP war das die Freiheit, bei der CDU christliche Werte, Konservatismus und Marktwirtschaft, bei der SPD die soziale Gerechtigkeit und bei den Grünen der Schutz der Umwelt. 

Wir Piraten haben das Potential im neuen digitalen Zeitalter die Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammenzuführen und passende politische Antworten zu formulieren.

Zu den passenden positiven Werten und Zielen der Piratenpartei zählen nach meiner Wahrnehmung unter anderem:

-das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Alle Menschen

-das Recht auf freie Rede für Alle Menschen

-das Recht und die Möglichkeit auf demokratische Mitbestimmung für Alle Menschen

-das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für Alle Menschen

- ein freies Internet

- die informationelle Selbstbestimmung

- das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Religionsausübung

- die Möglichkeit des eigenverantwortlichen Umgangs mit Suchtstoffen

- das Recht auf Bildung und Zugang zu Information

- das Recht auf Asyl und die Möglichkeit von Freizügigkeit

- die Möglichkeit von Privatsphäre im digitalen Zeitalter

- ein demokratisches Europa

- eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft in Europa

- eine an den Menschen Europas orientierte Wirtschafts- und Geldpolitik

- eine nachhaltige Energiepolitik und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik

- eine gemeinsame global verantwortliche wertebasierte europäische Außenpolitik

sozialliberale Politik

Sozialliberale Politik interessiert mich als Leitlinie für künftige piratige Politik. Ich erlaube mir, das neu zu denken unabhängig davon was beispielsweise die sozialliberale Koalition in den 1970er Jahren unter diesem Label praktiziert hat und auch unabhängig davon wer mit dem Label sozialliberal in der Vergangenheit in der Piratenpartei wie agiert hat.

Für mich geht es bei sozialliberaler Poltik um die beiden Werte Freiheit und soziales Miteinander. Freiheit ist ein Wert, der das Individuum in den Blick nimmt. Die Basis für freiheitliche Politik ist für mich der Schutz der Menschenrechte für jeden Einzelnen also immer auch und gerade für den anderen. Politik und Verhaltensweisen, die darauf keine Rücksicht nehmen, und zum Beispiel nicht ganz eindeutig die körperliche Unversehrtheit auch des politisch Anderes Denkenden oder unbeteiligter Dritter nicht 100%ig achtet ist hier ein absolutes NoGo.

Freiheit kann darüber hinaus gerne weitergedacht werden wie Freiheit  zu etwas (positive Freiheitsrechte) wie zum Beispiel im Teilhabe-Gedanke und auch Freiheit zur Verantwortung für das eigene Handeln.

Soziales Miteinander steht für mich als eigenständiger Wert neben dem Wert Freiheit insofern als er nicht die Perspektive auf das Individuum sondern auf die Gemeinschaft einnimmt.

Gute Politik ist insoweit für mich dann gegeben, wenn die konkreten Antworten in beiden Perspektiven zufriedenstellende Antworten liefern. BGE oder die Deckelung von Managergehältern könnten meiner Meinung nach Beispiele dafür sein.

Ich glaube gute Politik lebt davon, dass man mehrere Perspektiven nebeneinander stehen und gelten lassen kann. (Stichwort Ambiguitätstoleranz)

Anders ausgedrückt gilt: Freiheitliche Politik sorgt dafür, dass jeder Einzelne ein glückliches Leben führen kann nach seinen Vorstellungen und soziale Politik trägt dazu bei, dass dies auch aus der Gesamtperspektive der Gemeinschaft für alle so gut wie möglich erfüllt wird. Dies ist immer eine Abwägung im Einzelfall und wird immer eine Mischung aus Pragmatismus und Idealismus sein, aus Erfahrung und neuem Denken

Die Dritte Komponente, die letzlich noch dazu kommt, ist neben der anthropozentrischen Perspektive die Sicht  auf den Planeten als Ganzes. Wir sind nicht nur eine Weltgemeinschaft von Menschen in mehrstufigen politischen Gemeinwesen demokratisch gestaltend sondern natürlich auch in Gemeinschaft mit Pflanzen, Tieren und dem Gesamtsystem Erde und nicht nur heute sondern in einer Verantwortung für die uns nachfolgenden Lebewesen, ihre Lebensmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Also gute Politik als vorgestellter Sollzustand wäre attraktiv für den Einzelnen, gut für die Gemeinschaft und den ganzen Planeten und richtig, indem sie auf Sachkenntnis der Zusammenhänge gewonnen in einem demokratischen Diskurs basiert.

Marina Weißband meinte mal etwas kürzer: "Freiheit, Demokratie, Information" :)