Bundestag und ESM

Mit dem Einknicken der Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel letzten Donnerstag und der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zum ESM und zum Fiskalpakt haben die wichtigsten bundesdeutschen politischen Institutionen der Exekutive (Bundessregierung) und der Legislative (Bundestag, Bundesrat) versagt insofern, dass sie die Interessen des Souveräns sehr schlecht vertreten haben. 

In der historischen Perspektive ist Deutschland nicht das Land, das sich durch eine hohe Qualität von demokratischen Institutionen auszeichnet. England, die Schweiz aber auch Frankreich und die Niederlande haben da eine weitaus längere und bessere Tradition. 

Wenn die These von Acemolgu und Robinson in ihrem Buch „Why nations fail“ stimmt, dass für den langfristigen Wohlstand einer Gesellschaft weniger deren Wirtschaftspolitik oder kulturelle Faktoren sondern die demokratische Qualität ihrer politischen Institutionen zählt, dann ist es eigentlich nur konsequent, dass Deutschland mit diesen aktuellen Entscheidungen einen erheblichen Anteil seines Wohlstandes an die europäischen Nachbarn und/oder an weltweit agierende Finanzinteressen abgibt und in seinem Wohlstandsniveau zurückfallen wird.

Es bleibt abzuwarten, ob die Judikative (das Bundesverfassungsgericht) so stark ist, dass sie das Versagen der anderen Institutionen ausgleichen kann. Wie auch immer, letztlich ist es Aufgabe des Souveräns, also von uns allen, an der Qualität seiner Institutionen zu arbeiten und sich so einzubringen, dass sie in Zukunft besser werden. Für noch nicht etablierte Parteien in Deutschland, die es diesbezüglich besser machen wollen, könnte es derzeit keine besseren Voraussetzungen geben.

Tipp einer Neuenjährigen

Gestern abend versuchte ich meiner Tochter in einem Satz die aktuelle Eurozonenkrise zu erklären: Das Problem sei, dass unsere Steuergelder in die schwächeren Euroländer flössen und deshalb dort weniger Anreize entstünden, selbst effizienter zu wirtschaften. Die Antwort meiner Tochter erstaunte mich: Immer würde über Geld geredet und gestritten. Es wäre doch klar, dass wir in Europa einander helfen wollen. Wir sollten einfach den schwächeren Ländern dabei helfen, dass sie diese Dinge hinbekommen aber eben ohne Geld. Das erinnert mich an die Hinweise von Nils Minkmar in seinem FAZ-Artikel, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-methode-merkel-ich-bin-doch-hier-was-wollt-ihr-mehr-11804172.html : Außenminister Genscher hätte in dieser Situation seinen 2. Wohnsitz in Athen genommen und sich erst einmal mit dem griechischen Außenminister angefreundet und der amerikanische Stil von public diplomacy wäre es gewesen, Bill Clinton oder Bush Senior mit Kraftwerken oder Krankenhäusern im Gepäck hinzuschicken. 

Millionen als Mutmacher unter Freunden statt Milliarden.