Mit dem Einknicken der Bundeskanzlerin
beim EU-Gipfel letzten Donnerstag und der Zustimmung des Bundestages
und des Bundesrates zum ESM und zum Fiskalpakt haben die wichtigsten
bundesdeutschen politischen Institutionen der Exekutive
(Bundessregierung) und der Legislative (Bundestag, Bundesrat)
versagt insofern, dass sie die Interessen des Souveräns sehr
schlecht vertreten haben.
In der historischen Perspektive ist
Deutschland nicht das Land, das sich durch eine hohe Qualität von
demokratischen Institutionen auszeichnet. England, die Schweiz aber
auch Frankreich und die Niederlande haben da eine weitaus längere
und bessere Tradition.
Wenn die These von Acemolgu und Robinson in
ihrem Buch „Why nations fail“ stimmt, dass für den langfristigen
Wohlstand einer Gesellschaft weniger deren Wirtschaftspolitik oder
kulturelle Faktoren sondern die demokratische Qualität ihrer
politischen Institutionen zählt, dann ist es eigentlich nur
konsequent, dass Deutschland mit diesen aktuellen Entscheidungen
einen erheblichen Anteil seines Wohlstandes an die europäischen
Nachbarn und/oder an weltweit agierende Finanzinteressen abgibt und
in seinem Wohlstandsniveau zurückfallen wird.
Es bleibt abzuwarten,
ob die Judikative (das Bundesverfassungsgericht) so stark ist, dass
sie das Versagen der anderen Institutionen ausgleichen kann. Wie auch
immer, letztlich ist es Aufgabe des Souveräns, also von uns allen,
an der Qualität seiner Institutionen zu arbeiten und sich so
einzubringen, dass sie in Zukunft besser werden. Für noch nicht
etablierte Parteien in Deutschland, die es diesbezüglich besser
machen wollen, könnte es derzeit keine besseren Voraussetzungen
geben.
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