http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekonomen-aufruf-die-risiken-der-rettungspolitik-11814959.html
Montag, 9. Juli 2012
Sonntag, 8. Juli 2012
Soll Europa langfristig ein Bundesstaat oder ein Staatenbund sein?
Zitat aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t
"Bei Staatenbünden liegt die staatliche
Souveränität immer noch bei den einzelnen Staaten. Bei der
Gründung eines föderalen Gesamtstaates hingegen geben die
nachmaligen Gliedstaaten
– wie etwa in Deutschland und Österreich die
Länder/Bundesländer,
in der Schweiz die Kantone
oder in den USA
die Bundesstaaten
(states)
– ihre Souveränität teilweise an den Bund
ab"
Bei einem föderalen Europa würde also
staatliche Souveränität an eine europäisch Exekutive, Legislative
und Judikative abgegeben.
"Dies äußert
sich insbesondere dadurch, dass im Bundesstaat der Bund die
sogenannte Kompetenz-Kompetenz
(oder auch Kompetenzhoheit) besitzt. Diese ermöglicht es ihm, die
Kompetenzen zur Wahrnehmung neuer Staatsaufgaben aus seiner
eigenen Machtfülle heraus an sich zu binden. Die Gliedstaaten
können die Erfüllung von Staatsaufgaben nur in dem Maße selbst
leisten, wie ihnen die dafür nötigen Kompetenzen vom Bund
zugestanden werden. In Staatenbünden hingegen entscheiden die
einzelnen Staaten, ob sie dem Bund Kompetenzen überlassen wollen."
Aha, letztlich muss klar sein, wer das
Sagen hat.
In einer Demokratie mit einer
Verfassung sollte die Souveränität vom Volk ausgehen.
These 1: Solange sich in Europa die
überwiegende Mehrzahl der Menschen in ihrer Identität noch mehr als
Teil eines Staatsvolkes als als Teil des europäischen Volkes
begreifen, solange geht von den einzelnen Völkern die Souveränität
aus und solange sollte die Kompetenz-Kompetenz auf
nationalstaatlicher Ebene verbleiben.
These2: Langfristig ist die Vision
eines zentral verfassten Europas, legitimiert durch ein europäisches
Staatsvolk, dennoch sinnvoll.
These 3: Auch wenn die
Kompetenz-Kompetenz auf nationaler Ebene verbleibt, ist es sinnvoll
und möglich eine demokratisch verfasste europäische Föderation zu
schaffen, bei der eine europäische Exekutive, Legislative und
Judikative in einigen Politikbereichen die wichtigste Ebene
darstellt.
These 4: Um dort hinzugelangen, sollten
wir einen europaweiten Diskurs führen und die bestehende Europäische
Union auf dem jetzigen Stand fortführen, aber nicht versuchen
kurzfristig weiter Souveränität nach Brüssel abzugeben. Sollte der
Euro nicht mehr zu halten sein und die Euro-Zone (17 Staaten)
zerbrechen, sollten wir auf der Ebene der Europäischen Union (27
Staaten) auf der derzeitigen Vertragsbasis weiter zusammenarbeiten.
weitere Fragen:
Ist die Tatsache, dass in Europa viele
Sprachen gesprochen werden, die für die Menschen identitätsstiftend
sind, ein Hinderungsgrund, um langfristig zu einem europäischen
Staatsvolk als souveräner verfassungsgebender Ausgangspunkt für
eine europäische Föderation mit Bundesstaatscharakter zu gelangen?
Es erschwert sicher die Sache, ist aber kein absoluter Hinderungsgrund. Die Schweiz zeigt, dass eine nationale Identität auch bei mehreren Sprachen möglich ist. In der Schweiz gibt es aber einen Gründungsmythos, der identitätsstiftend ist und eine gemeinsame Geschichte. Und es gab wohl einen sehr großen Druck sich gegen übermächtige Gegner zusammenzuschließen. Ich denke mit den Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg und der historischen Entwicklung der Europäischen Union, mit den „Gründervätern“ De Gaulle und Adenauer haben auch wir eine identitätsstiftende Geschichte als Europäer, eingebettet in den weiten historischen Kontext der europäischen Geschichte mit der griechisch/römischen Zivilisation und dem christlich-jüdischen Erbe. Ich denke aber, dass zu unserer Geschichte kurz-und mittelfristig eher eine europäischen Föderation passt, bei der die Kompetenz-Kompetenz noch auf nationalstaatlicher Ebene liegt, als dazu bereits jetzt einen föderalen Bundesstaat nach amerikanischem Vorbild zu gestalten. Ich glaube ein guter Umgang mit der aktuellen Finanz-und Eurozonenkrise kann aber dazu beitragen in diesem Sinne weiter zusammenzuwachsen. Das hiese für mich aber eher Euroaustritte und Staatsinsolvenzen zuzulassen und dabei die Erfahrung zu machen, dass uns das in Europa eben nicht auseinanderreisst!
Es erschwert sicher die Sache, ist aber kein absoluter Hinderungsgrund. Die Schweiz zeigt, dass eine nationale Identität auch bei mehreren Sprachen möglich ist. In der Schweiz gibt es aber einen Gründungsmythos, der identitätsstiftend ist und eine gemeinsame Geschichte. Und es gab wohl einen sehr großen Druck sich gegen übermächtige Gegner zusammenzuschließen. Ich denke mit den Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg und der historischen Entwicklung der Europäischen Union, mit den „Gründervätern“ De Gaulle und Adenauer haben auch wir eine identitätsstiftende Geschichte als Europäer, eingebettet in den weiten historischen Kontext der europäischen Geschichte mit der griechisch/römischen Zivilisation und dem christlich-jüdischen Erbe. Ich denke aber, dass zu unserer Geschichte kurz-und mittelfristig eher eine europäischen Föderation passt, bei der die Kompetenz-Kompetenz noch auf nationalstaatlicher Ebene liegt, als dazu bereits jetzt einen föderalen Bundesstaat nach amerikanischem Vorbild zu gestalten. Ich glaube ein guter Umgang mit der aktuellen Finanz-und Eurozonenkrise kann aber dazu beitragen in diesem Sinne weiter zusammenzuwachsen. Das hiese für mich aber eher Euroaustritte und Staatsinsolvenzen zuzulassen und dabei die Erfahrung zu machen, dass uns das in Europa eben nicht auseinanderreisst!
Würde in einem europäischen Bundesstaat
sich letztlich eine gemeinsame Amts- und Geschäftssprache
durchsetzen, was bei globaler Perspektive wohl Englisch wäre?
Ich vermute ja und für mich persönlich wäre es in Ordnung, da ich zwei Jahre in England gelebt habe. Ich vermute aber, dass es bei der Mehrheit der Europäer dazu eher Vorbehalte gibt. Vielleicht entschärft sich aber bis dahin dieses Problem durch technische Hilfsmittel wie spracherkennungsbasierte simultane Übersetzungsprogramme auf Smartphones oder ähnlichem.
Ich vermute ja und für mich persönlich wäre es in Ordnung, da ich zwei Jahre in England gelebt habe. Ich vermute aber, dass es bei der Mehrheit der Europäer dazu eher Vorbehalte gibt. Vielleicht entschärft sich aber bis dahin dieses Problem durch technische Hilfsmittel wie spracherkennungsbasierte simultane Übersetzungsprogramme auf Smartphones oder ähnlichem.
2 Aspekte zum ESM, 1 Aspekt zum Euro
1. zum Thema, dass Bundespräsident Gauck das Gesetz zum ESM auf Bitten des Bundesverfassungsgericht nicht unterschrieb und Eilanträge deshalb behandelt werden können, schreibt die FAZ heute, dass beim EFSF Herr Gauweiler ebenfalls einen Eilantrag stellte, aber Bundespräsident Köhler dem durch eine Unterschrift zuvorgekommen ist. Ich bin sehr froh, dass Herr Gauck aktuell dieses Amt bekleidet. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-europa-haengt-an-einer-unterschrift-11813446.html
2. Den 172 Ökonomen wurde vorgeworfen, keine Lösungsvorschläge zu machen. Prof. Sinn bereits am 29.06.2012 sehr knapp und einfach in Bezug auf die südeuropäsichen Bankschulden von ca. 2 Billionen Euro ab 32min50sec: http://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU&feature=tn debt equity swaps: also die jeweiligen Gläubiger der jeweiligen Banken müssen ihre Forderungen in Eigenkapital der Banken umwandeln lassen. Finde ich sehr gut.
3. Bernard Lietaer argumentiert, dass ein Finanzsystem durch eine Vielfalt von Währungen mit paralleler Gültigkeit an Stabilität gewinnt. Auch wenn ich mir bei vielen seiner Aussagen nicht sicher bin, ob er recht hat, leuchtet mir obige Grundaussage ein. Sie ist genau das Gegenteil des Euro. http://www.youtube.com/watch?v=5Zoud9tFEmw , http://www.youtube.com/watch?v=T9EI2PrDpmw
3. Bernard Lietaer argumentiert, dass ein Finanzsystem durch eine Vielfalt von Währungen mit paralleler Gültigkeit an Stabilität gewinnt. Auch wenn ich mir bei vielen seiner Aussagen nicht sicher bin, ob er recht hat, leuchtet mir obige Grundaussage ein. Sie ist genau das Gegenteil des Euro. http://www.youtube.com/watch?v=5Zoud9tFEmw , http://www.youtube.com/watch?v=T9EI2PrDpmw
Freitag, 6. Juli 2012
Gastbeitrag von Alan Winkleman als Antwort auf Singulus
Eine sehr gute Analyse, Singulus !
Alles was man entscheidet birgt Risiken und keine® weiß wo das endet. Im
Schachspiel nennt man so eine Position 'Zugzwang'. Man möchte eigentlich
alles so stehen lassen, aber das geht eben nicht.
Wir erleben Geschichte ....... und die bleibt eben nie still. Ganz kleine
Spannungen fürhren langsam und unaufhörlich zu Situationen, wo die
aufgestaute Spannungen sich in einem Beben entladen.
Überall wo man hinschaut, steigern sich die Spannungen - eine Experte
sagte vor 3 Tagen, daß er vermutet, Chinas Wachstum läge eher bei 0% als
die offizielle Statistiken (7 bis 8%). Vor ein paar Monaten hat Chinas
Regierung verfügt, daß Beamte keine ausländische Autos mehr kaufen
dürfen - ein Desaster für BMW usw.
Japan - laut deren Finanzminister ist in 10 Wochen zahlungsunfähig, wenn
die Anleihe-Gesetze nicht geändert werden.
http://derstandard.at/1341526711298/Blockade-Japan-drohen-Zahlungsschwierigkeiten
Die Probleme Europas und der USA sind bekannt.
Die globalisierte Weltwirtschaft sitzt in *einem *überschuldeten Boot,
das leck geworden ist. Man versucht überall die Löcher zu stopfen
........
Bloß kein Panik !
Alan Winkleman
Hannover
Alles was man entscheidet birgt Risiken und keine® weiß wo das endet. Im
Schachspiel nennt man so eine Position 'Zugzwang'. Man möchte eigentlich
alles so stehen lassen, aber das geht eben nicht.
Wir erleben Geschichte ....... und die bleibt eben nie still. Ganz kleine
Spannungen fürhren langsam und unaufhörlich zu Situationen, wo die
aufgestaute Spannungen sich in einem Beben entladen.
Überall wo man hinschaut, steigern sich die Spannungen - eine Experte
sagte vor 3 Tagen, daß er vermutet, Chinas Wachstum läge eher bei 0% als
die offizielle Statistiken (7 bis 8%). Vor ein paar Monaten hat Chinas
Regierung verfügt, daß Beamte keine ausländische Autos mehr kaufen
dürfen - ein Desaster für BMW usw.
Japan - laut deren Finanzminister ist in 10 Wochen zahlungsunfähig, wenn
die Anleihe-Gesetze nicht geändert werden.
http://derstandard.at/1341526711298/Blockade-Japan-drohen-Zahlungsschwierigkeiten
Die Probleme Europas und der USA sind bekannt.
Die globalisierte Weltwirtschaft sitzt in *einem *überschuldeten Boot,
das leck geworden ist. Man versucht überall die Löcher zu stopfen
........
Bloß kein Panik !
Alan Winkleman
Hannover
Gastbeitrag von Singulus zur Eurozonenkrise
Ohne Abwertungsmöglichkeit und Strukturreformen werden Länder wie Griechenland nicht auf eigene Beine kommen bzw. die Arbeitslosigkeit wird sich weiter steigern (in Spanien Jugendarbeitslosigkeit jetzt 54%!).
Während die Politiker das Gesicht wahren wollen und aus politischen Gründen ("Frieden für Europa") am Euro festhalten wollen, wird die öffentliche Meinung in den Krisenländern früher oder später erkennen, daß die Probleme nicht an Deutschland liegen (wie man zu ca. 70% heute annimmt), sondern an der Euro-bedingten fehlenden eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Da notwendige Lohnsenkungen von ca. 20-30% politisch nicht durchsetzbar sind, wird sich das Arbeitslosenproblem so lange verschärfen, bis die
Arbeitnehmer erkennen werden, daß die simple Frage lautet: Will man den Euro oder will man wieder einen Arbeitsplatz? Damit dürfte sich das Schicksal des Euros von dieser Seite her entscheiden, so daß es voraussichtlich in zwei bis drei Jahren den Euro in seiner heutigen Form nicht mehr geben wird.
Die volkswirtschaftlich wohl beste Lösung wäre ein deutscher Euro-Austritt (Artikel am 02. Juli in der britischen "Financial Times": "A Euro crisis solution – a German exit"), dies wird aber aus politischen Gründen nicht stattfinden. Es ist also eher wahrscheinlich, daß die Mittelmeerländer nach und nach in den nächsten zwei bis drei Jahren austreten werden. Bis dahin können sich allerdings erhebliche weitere Verschuldungsberge auftürmen.
Bis zu einer marktwirtschaftlischen Lösung gibt es im Grunde nur zwei Wege, den praktisch schon seit Dezember nicht mehr selbständig lebenden Euro zu erhalten: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen in den Mittelmeerländern kann einerseits durch – im wesentlichen – Gelder aus Deutschland, andererseits durch neu gedrucktes Geld geschlossen werden. Zunehmend wird die zweite Alternative (EZB-Gelddrucken) notwendig werden, da, die Club Med-Probleme Deutschlands Finanzkraft
weit übersteigen. Dies hieße am Schluß dann auch deutlich mehr Inflation ....
Während die Politiker das Gesicht wahren wollen und aus politischen Gründen ("Frieden für Europa") am Euro festhalten wollen, wird die öffentliche Meinung in den Krisenländern früher oder später erkennen, daß die Probleme nicht an Deutschland liegen (wie man zu ca. 70% heute annimmt), sondern an der Euro-bedingten fehlenden eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Da notwendige Lohnsenkungen von ca. 20-30% politisch nicht durchsetzbar sind, wird sich das Arbeitslosenproblem so lange verschärfen, bis die
Arbeitnehmer erkennen werden, daß die simple Frage lautet: Will man den Euro oder will man wieder einen Arbeitsplatz? Damit dürfte sich das Schicksal des Euros von dieser Seite her entscheiden, so daß es voraussichtlich in zwei bis drei Jahren den Euro in seiner heutigen Form nicht mehr geben wird.
Die volkswirtschaftlich wohl beste Lösung wäre ein deutscher Euro-Austritt (Artikel am 02. Juli in der britischen "Financial Times": "A Euro crisis solution – a German exit"), dies wird aber aus politischen Gründen nicht stattfinden. Es ist also eher wahrscheinlich, daß die Mittelmeerländer nach und nach in den nächsten zwei bis drei Jahren austreten werden. Bis dahin können sich allerdings erhebliche weitere Verschuldungsberge auftürmen.
Bis zu einer marktwirtschaftlischen Lösung gibt es im Grunde nur zwei Wege, den praktisch schon seit Dezember nicht mehr selbständig lebenden Euro zu erhalten: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen in den Mittelmeerländern kann einerseits durch – im wesentlichen – Gelder aus Deutschland, andererseits durch neu gedrucktes Geld geschlossen werden. Zunehmend wird die zweite Alternative (EZB-Gelddrucken) notwendig werden, da, die Club Med-Probleme Deutschlands Finanzkraft
weit übersteigen. Dies hieße am Schluß dann auch deutlich mehr Inflation ....
Mittwoch, 4. Juli 2012
Bundestag und ESM
Mit dem Einknicken der Bundeskanzlerin
beim EU-Gipfel letzten Donnerstag und der Zustimmung des Bundestages
und des Bundesrates zum ESM und zum Fiskalpakt haben die wichtigsten
bundesdeutschen politischen Institutionen der Exekutive
(Bundessregierung) und der Legislative (Bundestag, Bundesrat)
versagt insofern, dass sie die Interessen des Souveräns sehr
schlecht vertreten haben.
In der historischen Perspektive ist
Deutschland nicht das Land, das sich durch eine hohe Qualität von
demokratischen Institutionen auszeichnet. England, die Schweiz aber
auch Frankreich und die Niederlande haben da eine weitaus längere
und bessere Tradition.
Wenn die These von Acemolgu und Robinson in
ihrem Buch „Why nations fail“ stimmt, dass für den langfristigen
Wohlstand einer Gesellschaft weniger deren Wirtschaftspolitik oder
kulturelle Faktoren sondern die demokratische Qualität ihrer
politischen Institutionen zählt, dann ist es eigentlich nur
konsequent, dass Deutschland mit diesen aktuellen Entscheidungen
einen erheblichen Anteil seines Wohlstandes an die europäischen
Nachbarn und/oder an weltweit agierende Finanzinteressen abgibt und
in seinem Wohlstandsniveau zurückfallen wird.
Es bleibt abzuwarten,
ob die Judikative (das Bundesverfassungsgericht) so stark ist, dass
sie das Versagen der anderen Institutionen ausgleichen kann. Wie auch
immer, letztlich ist es Aufgabe des Souveräns, also von uns allen,
an der Qualität seiner Institutionen zu arbeiten und sich so
einzubringen, dass sie in Zukunft besser werden. Für noch nicht
etablierte Parteien in Deutschland, die es diesbezüglich besser
machen wollen, könnte es derzeit keine besseren Voraussetzungen
geben.
Sonntag, 1. Juli 2012
Tipp einer Neuenjährigen
Gestern abend versuchte ich meiner
Tochter in einem Satz die aktuelle Eurozonenkrise zu erklären: Das
Problem sei, dass unsere Steuergelder in die schwächeren Euroländer
flössen und deshalb dort weniger Anreize entstünden, selbst
effizienter zu wirtschaften. Die Antwort meiner Tochter erstaunte
mich: Immer würde über Geld geredet und gestritten. Es wäre doch
klar, dass wir in Europa einander helfen wollen. Wir sollten einfach
den schwächeren Ländern dabei helfen, dass sie diese Dinge
hinbekommen aber eben ohne Geld. Das erinnert mich an die Hinweise von Nils Minkmar in seinem FAZ-Artikel, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-methode-merkel-ich-bin-doch-hier-was-wollt-ihr-mehr-11804172.html : Außenminister Genscher hätte in dieser Situation seinen 2. Wohnsitz in Athen genommen und sich erst einmal mit dem griechischen Außenminister angefreundet und der amerikanische Stil von public diplomacy wäre es gewesen, Bill Clinton oder Bush Senior mit Kraftwerken oder Krankenhäusern im Gepäck hinzuschicken.
Millionen als Mutmacher unter Freunden statt Milliarden.
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