Das Folgende ist meine subjektive Meinung, ich kann da ziemlich falsch liegen und richtet sich in erster Linie an Piraten im Rahmen eines parteiinternen Diskurses:
Viele Piraten sind nach meiner Vermutung für den Euro, weil es auf den ersten Blick so aussieht, als sei er eine gute Idee, weil er eine neutrale Bezahl-Plattform für alle bietet. Aus Verbrauchersicht kann das so aussehen. Der Euro ist in seiner jetzigen Form aber gerade nicht plattformneutral, weil er Teil eines komplexen Wirtschafts- und Währungssystems ist, das immer noch von vielen nationalen Komponenten dominiert wird. Das kann man natürlich bedauern und auch politisch ändern wollen - was ich befürworte - aber es ist die Realität, von der wir ausgehen müssen.
Angestrebte Plattformneutralität ist nichts Neues. Eine unabhängige Justiz ist eine neutrale Plattform, die wir für eine gerechte Gesellschaft brauchen, genauso wie zum Beispiel freie, geheime, allgemeine und gleiche Wahlen, Bürgerrechte oder wie ein Bildungssystem, das allen gute Bildung ermöglicht.
Um Plattformneutralität für die Menschen und Unternehmen im Währungs- und Wirtschaftsbereich in Europa herzustellen, braucht es langfristig - wenn man den Euro in seiner jetzigen Form erhalten will - statt einer völkerrechtlich basierten EU eine verfassungsbasierte wirklich demokratische europäische Föderation mit sehr viel Entscheidungsmacht auf der Zentralebene. Die Piraten konnten sich dazu bisher noch nicht durchringen. Die Vorschläge in der Initiative gemeinsames Wahlprogramm (29,31,36,51,52) inklusive meiner eigenen http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013#Zukunft_Europa_-_Europa_in_20_Jahren kamen auf Zustimmungsquoten von 36-52%.
Kurzfristig braucht es entweder große Transferleistungen, um die fehlende Plattformneutralität auszugleichen, was aus “systemischer” Sicht nicht sehr befriedigend ist oder Parallelwährungen als Ergänzungen zum Euro, um die Plattformneutralität doch noch hinzubekommen. Letzteres solle man nicht aus rein ideologischen Gründen ablehnen oder weil Leute, deren sonstigen politischen Einstellungen man schlimm findet, ähnliche Lösungsvorschläge machen. Ein solches Verhalten wäre gerade nicht plattformneutral, das es Informationen nicht nach ihrer Informationsqualität bemisst, sondern nach ihrem Absender.
Wenn man nichts dergleichen macht, so wie jetzt, leiden sehr viele Menschen in Südeuropa unter den Defiziten.
Mittwoch, 16. Oktober 2013
Donnerstag, 19. September 2013
eine Wegmarke hin zu einer europäischen Außenpolitik
Ich hatte vor fast drei Wochen in einer mail bei den Piraten unter dem Titel "Ein Sieg für den Parlamentarismus" die Ablehnung eines Militärschlages gegen Syrien durch das Britische Unterhaus gegen Premierminister Cameron kommentiert, dass ich das klasse finde, da
- anscheinend Inhalt vor Parteiraison geht.
- anscheinend auch nicht gleich gefragt wird, ob Cameron deshalb als Regierungschef wackelt.
- in der Begründung auch auf die Meinung der Bevölkerung Bezug genommen wurde.
- anscheinend Inhalt vor Parteiraison geht.
- anscheinend auch nicht gleich gefragt wird, ob Cameron deshalb als Regierungschef wackelt.
- in der Begründung auch auf die Meinung der Bevölkerung Bezug genommen wurde.
Erst mit etwas Abstand ist mir die
mögliche historische Tragweite dieser Entscheidung klar geworden:
Im Gegensatz zur Frage der Beteiligung am Irakkrieg hat sich Großbritannien hier gegen seinen engsten strategischen Verbündeten, die USA, gestellt und eine eigene Position eingenommen, auf der Seite der Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung. 2003 war Robin Cook als amtierender Aussenminister unter Tony Blair wegen dem Kriegseintritt Großbritanniens als Außenminster zurückgetreten, ebenfalls an der Seite der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. In seiner damaligen Begründung http://news.bbc.co.uk/2/hi/2859431.stm, finden sich sehr viele Parallelen zu heute, mit dem einzigen Unterscheid, dass diesmal das britische Parlament entsprechend abgestimmt hat. Seine Rede wurde als eine der besten Reden im Unterhaus bezeichnet, angeblich hat er sogar ein Art standing ovations dafür bekommen, was es so im Unterhaus noch nicht gegeben haben soll, er hat also wohl einen Eindruck hinterlassen, aber die Entscheidung verlief anders. Vielleicht muss man die jetzige Entscheidung des Parlaments in diesem Zusammenhang sehen.
Im Gegensatz zur Frage der Beteiligung am Irakkrieg hat sich Großbritannien hier gegen seinen engsten strategischen Verbündeten, die USA, gestellt und eine eigene Position eingenommen, auf der Seite der Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung. 2003 war Robin Cook als amtierender Aussenminister unter Tony Blair wegen dem Kriegseintritt Großbritanniens als Außenminster zurückgetreten, ebenfalls an der Seite der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. In seiner damaligen Begründung http://news.bbc.co.uk/2/hi/2859431.stm, finden sich sehr viele Parallelen zu heute, mit dem einzigen Unterscheid, dass diesmal das britische Parlament entsprechend abgestimmt hat. Seine Rede wurde als eine der besten Reden im Unterhaus bezeichnet, angeblich hat er sogar ein Art standing ovations dafür bekommen, was es so im Unterhaus noch nicht gegeben haben soll, er hat also wohl einen Eindruck hinterlassen, aber die Entscheidung verlief anders. Vielleicht muss man die jetzige Entscheidung des Parlaments in diesem Zusammenhang sehen.
Ich glaube, wir sind in Europa an einem Punkt angekommen, dass
wichtige politische Positionen mehr hinterfragt und neu gedacht werden können,
dass Sachpolitik vor Ideologie geht. In
Europa haben wir die Chance, dass sich mehr und mehr wirklich eine
gemeinsame europäische Außenpolitik entwickeln kann, die auf
gemeinsamen Werten basiert und darauf, sich als Teil Europas zu
verstehen. Robin Cook zeigt in seiner chicken tikka masala Rede http://www.theguardian.com/world/2001/apr/19/race.britishidentity, dass
britische Identität und Europäische Identität (neben einer
kosmopolitischen Identität :) ) nicht in Konkurrenz zueinander
stehen, sondern sich ergänzen. Wasser auf meine Mühlen :)
Vielleicht bleiben diese positiven Entwicklungen noch lange eher die Ausnahme, ein Selbstgänger sind sie sicher nicht und eine Bewegung wie die Piratenpartei, die basisdemokratisch und im Diskurs europa- und kosmopolitisch fundierte Positionen entwickelt, kann hier sicher wertvolle Beiträge leisten, auch wenn das breite Kreise der Bevölkerung derzeit nicht wahrnehmen.
Dennoch..., dass solche Entscheidungen bereits heute ab und an getroffen werden, macht Lust auf mehr.
Vielleicht bleiben diese positiven Entwicklungen noch lange eher die Ausnahme, ein Selbstgänger sind sie sicher nicht und eine Bewegung wie die Piratenpartei, die basisdemokratisch und im Diskurs europa- und kosmopolitisch fundierte Positionen entwickelt, kann hier sicher wertvolle Beiträge leisten, auch wenn das breite Kreise der Bevölkerung derzeit nicht wahrnehmen.
Dennoch..., dass solche Entscheidungen bereits heute ab und an getroffen werden, macht Lust auf mehr.
Dienstag, 30. April 2013
Ralf Dahrendorf über Kapitalismus
was für eine Wohltat: Ralf Dahrendorf in Bezug auf Karl Marx et al.:
"Karl Popper hat das Historizismus genannt. Analytische Begriffe werden hypostasiert (d.h. zu einer Sache gemacht). Sie werden nicht benutzt, um Aspekte und Elemente wirklicher Gesellschaften mit dem Scheinwerfer der Theorie zu erhellen; sie werden vielmehr mit der Wirklichkeit selbst verwechselt. Tatsächlich hat es so etwas wie Kapitalismus natürlich nie gegeben, sondern immer nur Wirtschaften und Gesellschaften, die mehr oder minder ausgeprägt als kapitalistisch definierbare Züge tragen. Das Elend des Historizismus liegt darin, daß er seine Anhänger blind macht für die Phantasie der wirklichen Welt."
zitiert aus Ralf Dahrendorf: "Der moderne soziale Konflikt. Essay zur Politik der Freiheit" dtv wissenschaft, 1994, S.18
"Karl Popper hat das Historizismus genannt. Analytische Begriffe werden hypostasiert (d.h. zu einer Sache gemacht). Sie werden nicht benutzt, um Aspekte und Elemente wirklicher Gesellschaften mit dem Scheinwerfer der Theorie zu erhellen; sie werden vielmehr mit der Wirklichkeit selbst verwechselt. Tatsächlich hat es so etwas wie Kapitalismus natürlich nie gegeben, sondern immer nur Wirtschaften und Gesellschaften, die mehr oder minder ausgeprägt als kapitalistisch definierbare Züge tragen. Das Elend des Historizismus liegt darin, daß er seine Anhänger blind macht für die Phantasie der wirklichen Welt."
zitiert aus Ralf Dahrendorf: "Der moderne soziale Konflikt. Essay zur Politik der Freiheit" dtv wissenschaft, 1994, S.18
Sonntag, 28. April 2013
Europa, werde erwachsen!
Bundeskanzlerin Merkels Diktum http://de.wikipedia.org/wiki/Diktum
„Scheitert der Euro scheitert Europa“ , geäußert in ihrer
europapolitischen Grundsatzrede im Deutschen Bundestag am 26.Oktober
2011
http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/merkels-euro-rede-scheitert-der-euro-dann-scheitert-europa-005550
ist ein fataler Satz:
Er ist gefährlich, weil er ein Körnchen
Wahrheit enthält und doch grundlegend falsch ist. Deshalb hat er bei
den meisten Hörern wohl den Gedanken ausgelöst, er könnte
vielleicht richtig sein, ohne dass sie selbst davon überzeugt waren.
Der Satz hat Überrumpelungspotential und hat durch seine Kürze und
Prägnanz eine ideale massenmediale Transportfähigkeit. Dadurch ist
er wahrscheinlich Teil des kollektiven Bewusstseins in Deutschland,
vielleicht sogar in Europa geworden.
Das Körnchen Wahrheit ist, dass
Europa als politisches Gebilde noch nicht so gefestigt ist, dass die
Mehrheit den Menschen den Satz ganz entspannt als unsinnig von sich
weisen können.
Die Wirkung des Satzes ist deshalb fatal: Er
verstärkt die Vorstellung, dass Europa als politisches Gebilde
gefährdet und sehr verletzlich ist. Er behauptet, dass Europa so
schwach ist, dass am Euro als Währung festgehalten werden müsste,
selbst wenn er aus ökonomischen Gründen für die Europäer für ihr
Wohlergehen eigentlich schädlich ist, was ja auch der Fall ist. Er
manövriert Europa damit in eine Sackgasse, aus der es kein Entrinnen
gibt.
Zum Glück ist der Satz Unsinn. Die
Alternative lautet:
Wenn der Euro scheitern wird, wird
Europa die Erfahrung machen, dass die Befürchtung, daran selbst als
politisches Gebilde zu scheitern, unbegründet war und wird statt
dessen eine neue Qualität von Identität und Selbstvertrauen
aufbauen.
Es wird sich zeigen, dass Europa eben
nicht nur ein Projekt von Politikern ist, abgehoben von den Menschen,
ein Zug unterwegs nach nirgendwo http://www.youtube.com/watch?v=NFNtPyvvXBI dessen Fahrplan und Route an keiner
Stelle hinterfragt werden darf, sondern viel eher mit einem
lebendigen Baum vergleichbar ist, der Stürme übersteht und aus sich
heraus weiter wächst.
Interessant an Merkels Diktum ist auch,
dass er in einer sehr langen faktenreichen Rede fast ganz am Schluss
(im drittletzten Absatz) als persönliches Wort angekündigt wurde.
Er fusst offensichtlich nicht auf den Fakten, sondern ist eine
persönliche Bewertung und lebt von der Kraft der Autorität der
Kanzlerin, also sowohl dem Ansehen ihres ganzes politischen Lebens
als auch der Tatsache, dass sie sich offensichtlich ausführlich mit
dem Thema beschäftigt hat, was die lange Rede belegt.
Psychologisch gedeutet nimmt Merkel mit
ihrem Satz eine mahnende und schützende Mutterrolle für Europa ein,
der in seinem Inhalt aber völlig an der Realität vorbeigeht.
Es ist deshalb an Europa als gelebter
Idee für ein politisches Gebilde, aus kindlicher Unselbständigkeit
herauszuwachsen und erwachsen zu werden und gut gemeinte aber falsche und ängstliche "mütterliche" Vorstellungen, wie es sich organisieren soll,
abzuschütteln.
Samstag, 27. April 2013
Euroaustritte sind europaweit gemeinsam anzugehen
Im Zusammenhang mit der Frage, warum Spanien sich von der mit 57% extremen Jugendarbeitslosigkeit nicht durch einen Euroaustritt erlöst schrieb mit ein Bekannter:
"Leider ist es ausserdem auch so, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht aus dem Euro will. Die Bevölkerung hat nicht begriffen, dass dies eine Chance für Spanien wäre. Die Bevölkerung denkt eher Spanien würde durch einen Austritt aus dem Euro von Europa abgetrennt. Insofern ist die jahrelang eingetrichterte Lektion: der Euro ist unser Integrationstool für Europa hier bereits erfolgreich implementiert worden."
Ich glaube der Mann hat recht. Das heist es wäre gut, wenn wir diese Entscheidung in Europa gemeinsam und solidarisch träfen und nicht ein einzelnes Land damit alleine lassen, also alle gemeinsam den Schritt zurück in allen Ländern gehen und die Kosten einer Umstellung gemeinsam tragen. Das wäre möglich, wenn wir mutig sind und an Europa glauben. Es wäre nicht nur fair gegenüber allen beteiligten Ländern, dieses Experiment auch solidarisch zu beenden, es würde von vornherein klarmachen, dass allen Ländern die Möglichkeiten einer künftigen politischen Integration weiterhin gleichberechtigt offenstehen, unabhängig von ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen in Bezug auf eine eigene Währung.
Ansonsten sehe ich praktisch nur zwei Möglichkeiten:
Entweder geht irgend ein Land aus dem Euro raus, bei denen es halt gar nicht mehr geht und die anderen sehen, dass es dem Land danach besser geht und werden ermutigt den gleichen Weg zu gehen, oder
alle Länder bleiben im Euroraum und die Südländer und Frankreich leiden noch viele Jahre über an extremer bis hoher Arbeitslosigkeit, die Spannungen und Unzufriedenheiten mit Europa werden fast überall hoch sein und global wird Europa wirtschaftlich und politisch an Boden verlieren.
"Leider ist es ausserdem auch so, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht aus dem Euro will. Die Bevölkerung hat nicht begriffen, dass dies eine Chance für Spanien wäre. Die Bevölkerung denkt eher Spanien würde durch einen Austritt aus dem Euro von Europa abgetrennt. Insofern ist die jahrelang eingetrichterte Lektion: der Euro ist unser Integrationstool für Europa hier bereits erfolgreich implementiert worden."
Ich glaube der Mann hat recht. Das heist es wäre gut, wenn wir diese Entscheidung in Europa gemeinsam und solidarisch träfen und nicht ein einzelnes Land damit alleine lassen, also alle gemeinsam den Schritt zurück in allen Ländern gehen und die Kosten einer Umstellung gemeinsam tragen. Das wäre möglich, wenn wir mutig sind und an Europa glauben. Es wäre nicht nur fair gegenüber allen beteiligten Ländern, dieses Experiment auch solidarisch zu beenden, es würde von vornherein klarmachen, dass allen Ländern die Möglichkeiten einer künftigen politischen Integration weiterhin gleichberechtigt offenstehen, unabhängig von ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen in Bezug auf eine eigene Währung.
Ansonsten sehe ich praktisch nur zwei Möglichkeiten:
Entweder geht irgend ein Land aus dem Euro raus, bei denen es halt gar nicht mehr geht und die anderen sehen, dass es dem Land danach besser geht und werden ermutigt den gleichen Weg zu gehen, oder
alle Länder bleiben im Euroraum und die Südländer und Frankreich leiden noch viele Jahre über an extremer bis hoher Arbeitslosigkeit, die Spannungen und Unzufriedenheiten mit Europa werden fast überall hoch sein und global wird Europa wirtschaftlich und politisch an Boden verlieren.
Euro und Arbeitslosigkeit
Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt jetzt über 57%, die
Gesamtarbeitslosigkeit über 27%.
http://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=272823904&NEWS_HASH=21a151da2b86b18ceac0ced251e5724780784028&RANGE=2Y&OFFSET=0&BLOCKSIZE=20&NEWS_CATEGORY=POLITIK
Ich begreife nicht wie man nicht endlich ich den sauren Apfel beisst und sich vom Euro befreit. Das ist doch reine Realititätsverweigerung. Das ist weder durch Konjunkturprogramme noch durch Arbeitsmarktreformen (Lockerung des Kündigungsschutzes) noch durch so absurde Vorhaben wie ein Gesetz gegen Jugendarbeitslosigkeit zu beheben (Beschluss der europäsichen Arbeitsminister vor ca 8 Wochen wenn ich mich recht erinnere).
http://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=272823904&NEWS_HASH=21a151da2b86b18ceac0ced251e5724780784028&RANGE=2Y&OFFSET=0&BLOCKSIZE=20&NEWS_CATEGORY=POLITIK
Ich begreife nicht wie man nicht endlich ich den sauren Apfel beisst und sich vom Euro befreit. Das ist doch reine Realititätsverweigerung. Das ist weder durch Konjunkturprogramme noch durch Arbeitsmarktreformen (Lockerung des Kündigungsschutzes) noch durch so absurde Vorhaben wie ein Gesetz gegen Jugendarbeitslosigkeit zu beheben (Beschluss der europäsichen Arbeitsminister vor ca 8 Wochen wenn ich mich recht erinnere).
Montag, 8. April 2013
Die Metaebene: Ein Blick auf die politische Praxis bei den Piraten und darüber hinaus:
Auf Mailingslisten und bei Diskussionen bin ich immer wieder verblüfft; wie viel wir aneinander vorbeireden/schreiben und uns gegenseitig missverstehen. Es scheint fast als lebt jeder in seinen eigenen Illusionen und sucht sich halt die paar Leute, deren Illusionen einigermassen Überschneidungen aufweisen. Deshalb ist auch Vertrauen so wichtig. Ist das erst mal zerstört, werden die Leute eigentlich nicht mehr angehört, man stellt innerlich auf Durchzug; egal was auf der Sachebene kommt. Oder es dauert sehr lange, bis das Vertrauen wieder aufgebaut ist. Das gilt wohl für Einzelpersonen wie auch für Gruppen oder Institutionen (z.B. Prof. Schachtschneider, der Pirat xy, die AG xyz, die Piraten von aussen gesehen, die EU, die Banken) Ich bin da keinen Deut besser als irgend jemand sonst und das ist sicher nichts typisch Piratiges, aber wir sind dafür eben auch nicht weniger anfällig als andere.
Mir liefen vor kurzem 2 Sprüche über den Weg, die dazu passen könnten:
"Es ist unmöglich nicht zu glauben was Du siehst, aber es ist genauso unmöglich zu sehen was Du nicht glaubst."
Mein Interpretationsvorschlag: gerade wir Piraten als Mitmachpartei sollten versuchen unsere jeweiligen inneren Vorfestlegungen gegenüber Personen, Institutionen oder Sachzusammenhängen immer wieder auch zu hinterfragen. Dann könnten vielleicht Antworten formuliert werden, die auf einem breitem Wissensfundament basieren bzw. bei dem die realitätsfernsten Illusionen abgebaut werden konnten.
"Niemand kann Illusionen entkommen, wenn sie sie nicht anschaut, denn sie nicht anzuschauen ist der Weg wie sie geschützt werden."
Letzlich ist unsere Art Programmatik niederschwellig und im Diskurs zu entwickeln eigentlich ganz gut geeignet, dass jeder häufig mit seinen eigenen Grenzen konfrontiert wird etwas zu verstehen. Wahrscheinlich müssten wir uns deshalb gar nicht gegenseitig so sehr die jeweiligen Illusionen um die Ohren schlagen wie wir es manchmal tun, mich eingeschlossen :)
Manchmal bin ich dann einfach überrascht wie plötzlich "aus einer Ecke" unerwartet Lösungen kommen die gut und konsensfähig sind, oder den Anschein haben es zu sein :) So war es letzten Herbst mit dem Schuldenschnittantrag der Projektgruppe ESM https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html, oder aktuell mit dem Sammelantrag der Ini GWP http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP088 und auch dem SixPack von Nico https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6110.html.
Donnerstag, 21. Februar 2013
Sollten die Piraten eine deutsche kulturelle Identität respektieren?
Ich habe gerade einen spannenden
Artikel in der FAZ gelesen
http://pressespiegel.zzf-pdm.de/?q=node/14223
der zu dem Problem passt, den ich mit dem Piraten-liquid Text https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5711.html
habe: Zitat: “Die nationale Identität ist wiederum nichts anderes als eine
schäbige Ideologie, die regelmäßig zu Kriegen und Verbrechen
wider die Menschlichkeit geführt hat."
Hintergrund ist möglicherweise, dass
nationale Identität rassistisch gemeint ist oder sein könnte. Wir
Piraten lehnen sicher Rassismus ab, offen bleibt dann aber wie wir zu
einer deutschen kulturellen Identität stehen. Lehnen wir auch diese
ab auf Basis unseres eigenen transantionalen Selbstverständisses
oder weil wir uns als progressiv verstehen?
Im Grundsatzprogramm Europa
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm
gehen wir zwar auf die kulturelle Vielfalt Europas ein, sprechen
später aber von der Stärkung der Regionen. Da Piraten auch gerne
die Abschaffung der Nationalstaaten bzw. der Nationen fordern (siehe
oben), stellt sich die Frage, ob eine deutsche kulturelle Identität
von den Piraten als solche abgelehnt wird, indem kulturelle Identität
nur der regionalen Ebene in Europa zugestanden werden soll.
Ich persönlich wehre mich
gefühlsmässig dagegen, ich konnte zunächst gar nicht erklären
warum. Ich war mir allerdings sicher, dass meine Gefühle weder
rassistsch motiviert sind, noch dass ich einem übertriebenen
Patriotismus anhänge. Als junger Mann war ich gegenüber Deutschland
eher kritisch eingestellt. Erst nachdem ich zwei Jahre in England
gelebt hatte und erst nachdem ich danach wieder in Deutschland lebte,
entwickelte ich eine positive Einstellung gegenüber Deutschland als
das Land in dem lebe. Ich behielt übrigens auch eine positive
Einstellung gegenüber England und könnte mir auch vorstellen, dort
wieder zu leben. Es geht hier nicht darum ein Land besser oder
schlechter zu bewerten, sondern beide in ihrer jeweiligen kulturellen
Identität wertzuschätzen. Aber auch das heisst nicht widerum, dass
es nicht auch eine europäische Identität gibt, die ich empfinden
kann oder auch regionale oder sonstige Identitäten.
Warum ich mich gegen die Ablehnung
einer deutschen kulturellen Identität wehre:
Zufällig stiess ich in der FAZ auf
eine Rezension zu „Das umstrittene Gedächtnis – Die Einnnerung
an Nationalsozialismus, Faschismus und Krieg in Europa seit 1945 “
von Arnd Bauerkämper. Laut der Rezension und dem Buch hat Europa
keine einheitliche Erinnerungskultur hervorgebracht, sondern sind
diese stark national zentriert. Dabei gibt es zum einen familiäre,
zivilgesellschaftliche Erinnerungskulturen bzw. -diskurse und eine
offiziellere, allgemeinere Erinnerungskultur bzw. -diskurs, die nicht
immer gleich laufen müssen. In Deutschland gab es demnach seit den
frühen 1960er Jahren eine von massgeblichen Politikern und
kulturellen Eliten praktizierte schonungslose Selbstaufklärung, die
sich gesamtgesellschaftlich gegen anderslautende Aussagen aus vielen
familären Diskursen durchsetzte. Das deckt sich mit meiner
Wahrnehmung und ich halte das für einen Erfolg.
Meine Überlegung ist die, dass wenn
man nun die deutsche kulturelle Identität als wertlos und
ablehnenswert („schäbig“) einstufen würde, diese kollektive
Erinnerungskultur damit ebenfalls entwertet würde. Würde man sich damit gesellschaftlich durchsetzen, würde dies Erinnerungskultur abgeschnitten. Das Projekt der
Aufarbeitung der Vergangenheit, um ähnliche Monströsitäten für
die Zukunft zu verhindern, würde damit gefährdet, da es auf
europäischer Ebene noch keine Erinnerungskultur gibt, die diese
Rolle übernehmen könnte. Die Lösung kann eigentlich nur lauten,
dass mit einer deutschen kulturellen Identität und mit der deutschen
Erinnerungskultur als ein Teil von ihr respektvoll umgegangen wird
und man sie peu a peu sich in eine europäische Erinnerungskultur
hineinentwickeln lässt bzw. diesen Prozess mit gestaltet. Ausserdem sind 60
Jahre europäische Integration sicher eine positive Entwicklung, die
auch eine europäische Identität bereits begründet hat, auf der man aufbauen
kann und von der man zuversichtlich sein, kann, dass sie sich positiv
weiter entwickelt, wenn Europa so gestaltet wird, dass es
demokratischer und bürgernäher wird.
Mittwoch, 6. Februar 2013
2 Fragen zum künftigen Europa
Nach einer Diskussion der britischen Piratenpartei mit Piraten der deutschen Piratenpartei in einer Telefonkonferenz, die gestern von der Arbeitsgemeinschaft Europa der Piratenpartei Deutschland veranstaltet wurde
https://dl.dropbox.com/u/79834285/Mumble-2013-02-05-20-03-39-discussion-ppuk.ogg
stellen sich 2 Fragen:
1. Wie müsste eine künftige europäische Verfassung konstruiert werden, damit Länder, die zunächst nicht teilnehmen, eine spätere Teilnahme nicht von vornherein verbaut wird?
2. Wie wäre das gemeinsame künftige Europa mit den europäischen Ländern zu gestalten, die sich gegen die Teilnahme an einem verfassungsbasierten Europa entscheiden?
Begründung:
Auf der gestrigen Telefonkonferenz mit den britischen Piraten hat sich gezeigt, dass die Aussichten, dass Grossbritannien sich auf ein verfassungsbasiertes Europa - wie es die deutsche Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm anstrebt - einlässt, doch leider sehr gering sind.
Dies hat wahrscheinlich vielfältige Gründe: zum einen wäre damit wohl nicht ausdrücklich aber doch von der Tendenz eine stärkere europäische Integration verbunden, als die Mehrheit zumindest der Engländer dies wollen. Zum anderen ist die Vorstellung einer Verfassung, die sozusagen die Strukturen und Regeln festschreibt politikwissenschaftlich ausgesdrückt eine eher konstruktivistische Ausrichtung, die wir in Deutschland zwar vom Grundgesetz her kennen und gut finden, die aber in Grossbritannien mit seinem Pragmatismus und seiner Geschichte so nicht üblich und naheliegend ist. Zum dritten ist die Vorstellung einer europäischen Verfassung durch den gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Verfassung in Grossbritannien politisch stark vorbelastet, auch wenn die deutschen Piraten nach meinem Verständnis ja eine "echte" Verfassung im Sinne des Grundgesetzes, die auch durch Referenden legitimiert wird, wollen im Gegensatz zu einem völkerrechtlichen Vertrag, der nur Verfassung genannt wird.
Das heist, dass ein demokatisches, rechtsstaatliches und verfassungsbasiertes Europa, wie es die Piratenpartei Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm anstrebt Seite 71 hier http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf, voraussichtlich so nicht für ganz Europa umgesetzt werden wird. Ich finde das sehr bedauerlich. Das heist, dass wir uns entweder von der Aussicht eines verfassungsbasierten Europas verabschieden müssen oder von der Aussicht, innerhalb der nächsten 5-10 Jahren in diesem verfassungsbasierten Europa alle europäischen Staaten mit an Bord zu haben.
Gibt es einen Dritten Weg?
Falls nicht wie entscheiden wir uns?
Ich persönlich würde, falls es keinen dritten Weg gibt, derzeit an der Idee eines verfassungsbasierten Europas festhalten und die Nicht-Teilnahme Grossbritanniens schweren Herzens in Kauf nehmen. Ich würde damit die Hoffnung verknüpfen, dass Grossbritannien vielleicht später diesem verfassungsbasierten Europa beitreten würde.
Daraus ergeben sich die obigen 2 Fragen.
https://dl.dropbox.com/u/79834285/Mumble-2013-02-05-20-03-39-discussion-ppuk.ogg
stellen sich 2 Fragen:
1. Wie müsste eine künftige europäische Verfassung konstruiert werden, damit Länder, die zunächst nicht teilnehmen, eine spätere Teilnahme nicht von vornherein verbaut wird?
2. Wie wäre das gemeinsame künftige Europa mit den europäischen Ländern zu gestalten, die sich gegen die Teilnahme an einem verfassungsbasierten Europa entscheiden?
Begründung:
Auf der gestrigen Telefonkonferenz mit den britischen Piraten hat sich gezeigt, dass die Aussichten, dass Grossbritannien sich auf ein verfassungsbasiertes Europa - wie es die deutsche Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm anstrebt - einlässt, doch leider sehr gering sind.
Dies hat wahrscheinlich vielfältige Gründe: zum einen wäre damit wohl nicht ausdrücklich aber doch von der Tendenz eine stärkere europäische Integration verbunden, als die Mehrheit zumindest der Engländer dies wollen. Zum anderen ist die Vorstellung einer Verfassung, die sozusagen die Strukturen und Regeln festschreibt politikwissenschaftlich ausgesdrückt eine eher konstruktivistische Ausrichtung, die wir in Deutschland zwar vom Grundgesetz her kennen und gut finden, die aber in Grossbritannien mit seinem Pragmatismus und seiner Geschichte so nicht üblich und naheliegend ist. Zum dritten ist die Vorstellung einer europäischen Verfassung durch den gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Verfassung in Grossbritannien politisch stark vorbelastet, auch wenn die deutschen Piraten nach meinem Verständnis ja eine "echte" Verfassung im Sinne des Grundgesetzes, die auch durch Referenden legitimiert wird, wollen im Gegensatz zu einem völkerrechtlichen Vertrag, der nur Verfassung genannt wird.
Das heist, dass ein demokatisches, rechtsstaatliches und verfassungsbasiertes Europa, wie es die Piratenpartei Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm anstrebt Seite 71 hier http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf, voraussichtlich so nicht für ganz Europa umgesetzt werden wird. Ich finde das sehr bedauerlich. Das heist, dass wir uns entweder von der Aussicht eines verfassungsbasierten Europas verabschieden müssen oder von der Aussicht, innerhalb der nächsten 5-10 Jahren in diesem verfassungsbasierten Europa alle europäischen Staaten mit an Bord zu haben.
Gibt es einen Dritten Weg?
Falls nicht wie entscheiden wir uns?
Ich persönlich würde, falls es keinen dritten Weg gibt, derzeit an der Idee eines verfassungsbasierten Europas festhalten und die Nicht-Teilnahme Grossbritanniens schweren Herzens in Kauf nehmen. Ich würde damit die Hoffnung verknüpfen, dass Grossbritannien vielleicht später diesem verfassungsbasierten Europa beitreten würde.
Daraus ergeben sich die obigen 2 Fragen.
Donnerstag, 24. Januar 2013
Eine piratige Vision für Europa
Nach der Europarede des britischen Premierministers David Cameron http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/grundsatzrede-cameron-will-referendum-ueber-verbleib-in-der-eu-12035501.html hat die britische Piratenpartei hierzu eine Stellungnahme abgeben http://www.publicserviceeurope.com/article/2981/david-camerons-eu-speech-short-on-substance
Es werden darin grosse Unterschiede zu den europapolitischen Vorstellungen der Piratenpartei Deutschland https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa deutlich. Es macht sicher Sinn sich diese Unterschiede anzuschauen und zu diskutieren. Dazu gibt eine Sprachkonferenz über das Internet mittels Mumble Gelegenheit, die die AG Europa der Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa und die PP UK in Kürze durchführen werden.
Noch spannender finde ich jedoch die Frage, welches Potential für eine gemeinsame Vision für Europa sich abzeichnet.
PP UK schreibt: (meine Übersetzung in Klammern)
Instead, we need to seize the opportunity to make a community that is truly democratically accountable.... (wir müssen die Gelegenheit nutzen eine [europäische] Gemeinschaft aufzubauen, die auf echter Demokratie gründet)
Europe should live up to its own principles on subsidiarity and decisions should not be taken at the EU level if they can be better resolved on a national, regional or local level. ... (Europa sollte das sich bereits selbst gegebene Prinzip der Subsidiarität verwirklichen und Entscheidungen sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene behandelt werden können)
Self-determination is after all not just something that the Pirate Party UK sees as a core value, but so does the United Nations....(Selbstbestimmung ist nicht nur der zentrale Wert der Piratenpartei UK sondern auch der Vereinten Nationen)
The time will come for a referendum, when there is something worth voting on ...a radical new vision for Europe that is about true participation and decisions as close to people as possible."(Es wird Zeit für ein Referendum, bei dem es sich lohnt abzustimmen, ...für eine völlig neue Vision von Europa, in der es um echte Teilnahme geht und um Entscheidungen, die so nah wie möglich bei den Menschen getroffen werden)
Auszug Piratenpartei Deutschland:
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
Nach meiner Wahrnehumg sind Eigenständigkeit und Basisdemokratie der Kern aller dieser Aussagen. Zur Bedeutung dieser beiden Ideen schreibt Marina Weissband: "Für mich war die Piratenpartei immer eine Partei, die im Kern gesagt hat: Der Mensch ist eigenständig. Er braucht keine Gängelung, um sein eigenes Umfeld aktiv und sinnvoll mitzugestalten. Er braucht dafür nur Freiheit, Beeinflussungsmöglichkeiten und Aufklärung, also Information." http://www.marinaslied.de/?p=766
Aus dieser Forderung nach Eigenständigkeit und Basisdemokratie lassen sich alle Konkretisierungen der zukünftigen institutionellen Gestaltung Europa ableiten. Umgekehrt können alle vorgeschlagenen Zukunftsmodelle oder Ideen dahingehend befragt werden, ob und gegebenenfalls wie sie diesem Anspruch gerecht werden können.
Es werden darin grosse Unterschiede zu den europapolitischen Vorstellungen der Piratenpartei Deutschland https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa deutlich. Es macht sicher Sinn sich diese Unterschiede anzuschauen und zu diskutieren. Dazu gibt eine Sprachkonferenz über das Internet mittels Mumble Gelegenheit, die die AG Europa der Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa und die PP UK in Kürze durchführen werden.
Noch spannender finde ich jedoch die Frage, welches Potential für eine gemeinsame Vision für Europa sich abzeichnet.
PP UK schreibt: (meine Übersetzung in Klammern)
Instead, we need to seize the opportunity to make a community that is truly democratically accountable.... (wir müssen die Gelegenheit nutzen eine [europäische] Gemeinschaft aufzubauen, die auf echter Demokratie gründet)
Europe should live up to its own principles on subsidiarity and decisions should not be taken at the EU level if they can be better resolved on a national, regional or local level. ... (Europa sollte das sich bereits selbst gegebene Prinzip der Subsidiarität verwirklichen und Entscheidungen sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene behandelt werden können)
Self-determination is after all not just something that the Pirate Party UK sees as a core value, but so does the United Nations....(Selbstbestimmung ist nicht nur der zentrale Wert der Piratenpartei UK sondern auch der Vereinten Nationen)
The time will come for a referendum, when there is something worth voting on ...a radical new vision for Europe that is about true participation and decisions as close to people as possible."(Es wird Zeit für ein Referendum, bei dem es sich lohnt abzustimmen, ...für eine völlig neue Vision von Europa, in der es um echte Teilnahme geht und um Entscheidungen, die so nah wie möglich bei den Menschen getroffen werden)
Auszug Piratenpartei Deutschland:
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
Nach meiner Wahrnehumg sind Eigenständigkeit und Basisdemokratie der Kern aller dieser Aussagen. Zur Bedeutung dieser beiden Ideen schreibt Marina Weissband: "Für mich war die Piratenpartei immer eine Partei, die im Kern gesagt hat: Der Mensch ist eigenständig. Er braucht keine Gängelung, um sein eigenes Umfeld aktiv und sinnvoll mitzugestalten. Er braucht dafür nur Freiheit, Beeinflussungsmöglichkeiten und Aufklärung, also Information." http://www.marinaslied.de/?p=766
Aus dieser Forderung nach Eigenständigkeit und Basisdemokratie lassen sich alle Konkretisierungen der zukünftigen institutionellen Gestaltung Europa ableiten. Umgekehrt können alle vorgeschlagenen Zukunftsmodelle oder Ideen dahingehend befragt werden, ob und gegebenenfalls wie sie diesem Anspruch gerecht werden können.
Dienstag, 22. Januar 2013
Zur Verantwortung der Piraten für das Wahlergebnis in Niedersachsen
Für das enttäuschende Ergebnis tragen wir Piraten alle Veranwortung.
Wir tragen insoweit dafür Verantwortung
- wie wir uns in die thematische Programmarbeit nicht konstruktiv genug eingebracht haben
- wie wir nicht frühzeitig genug die Augen offen gehalten haben, wo es andere Gruppen gibt, die an ähnlichen Themen arbeiten, und uns vernetzt haben
- wie wir uns im liquid feedback nicht genug beteiligt haben
- wie wir auf dem letzten BPT Anträge zur Geschäftsordnung gestellt haben und lange und viele Verzögerungen in Kauf genommen haben, sodass nur relativ wenige Themenanträge behandelt werden konnten
- wie wir es nicht geschafft haben, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die wir anstrengend fanden und es nicht geschafft haben Konflikte zu klären
- wie wir uns nur wenig an der limesurvey-Umfrange im Vorfeld des BPT beteiligt haben und dort nur die Themen gepusht haben, die uns interessiert haben
- wie wir nicht darauf geachtet haben welche Themen den meisten Menschen wichtig sind
- wie wir nicht darauf geachtet haben, in der Programmentwicklung uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, sodass der Inhalt für die Leute verständlich bleibt
- wie wir es nicht geschafft haben uns so zu organisieren, dass auch Leute mit weniger Zeit mitmachen können
- wie wir es versäumt haben, Leute mit weniger Interneterfahrung mehr an die Hand zu nehmen
- wie wir noch nicht in allen wichtigen Themen dazu vorgedrungen sind die richtigen Fragen zu stellen
- wie wir unser eigenes Wissen überschätzt, unsere Unwissenheit unterschätzt haben
Lasst uns daraus lernen und es besser machen.
Wir tragen insoweit dafür Verantwortung
- wie wir uns in die thematische Programmarbeit nicht konstruktiv genug eingebracht haben
- wie wir nicht frühzeitig genug die Augen offen gehalten haben, wo es andere Gruppen gibt, die an ähnlichen Themen arbeiten, und uns vernetzt haben
- wie wir uns im liquid feedback nicht genug beteiligt haben
- wie wir auf dem letzten BPT Anträge zur Geschäftsordnung gestellt haben und lange und viele Verzögerungen in Kauf genommen haben, sodass nur relativ wenige Themenanträge behandelt werden konnten
- wie wir es nicht geschafft haben, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die wir anstrengend fanden und es nicht geschafft haben Konflikte zu klären
- wie wir uns nur wenig an der limesurvey-Umfrange im Vorfeld des BPT beteiligt haben und dort nur die Themen gepusht haben, die uns interessiert haben
- wie wir nicht darauf geachtet haben welche Themen den meisten Menschen wichtig sind
- wie wir nicht darauf geachtet haben, in der Programmentwicklung uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, sodass der Inhalt für die Leute verständlich bleibt
- wie wir es nicht geschafft haben uns so zu organisieren, dass auch Leute mit weniger Zeit mitmachen können
- wie wir es versäumt haben, Leute mit weniger Interneterfahrung mehr an die Hand zu nehmen
- wie wir noch nicht in allen wichtigen Themen dazu vorgedrungen sind die richtigen Fragen zu stellen
- wie wir unser eigenes Wissen überschätzt, unsere Unwissenheit unterschätzt haben
Lasst uns daraus lernen und es besser machen.
Sonntag, 20. Januar 2013
Piraten zum Europa der 2 Geschwindigkeiten
Gibt es eine Aussage der Piraten zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Ja:
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland zu Europa heist es:
http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/12/Piratenpartei_Bochumer_Beschl%C3%BCsse_Zweite_Auflage.pdf
"Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem -> Kontinent bewusst. Wir erkennen an,
dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern
eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen -> in Europa
bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine
staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den
Bestand -> der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der
historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir -> unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik
ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales -> Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger
und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, -> nationaler, regionaler und
lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei
gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die -> europäische Einigung zu stärken."
Die -> zeigen, dass wir Europa als Ganzes im Blick haben. Das macht gerade nicht an Grenzen halt, auch nicht an den Grenzen der jetzigen Europäischen Union. Das heist Länder wie die Schweiz oder Norwegen gehören zur europäischen Familie. Der Pfeil bei nationaler zeigt, dass wir die Nationen als derzeitige poltische Gebilde akzeptieren und bereit sind auf dieser Ebene zu kommunizieren und uns zu organisieren, auch als transnationale Bewegung.
Für die Frage eines Europa der 2 Geschwindigkeiten heisst das, dass Länder, die sich teilweise zurückziehen, wichtige Mitglieder der Familie bleiben, deren Meinung für uns zählt und die wir immer wieder fragen, wie wir gemeinsam das zukünftige Europa so gestalten wollen, dass es auch für sie interessant ist ,mitzumachen. Wir als Piraten sollten deshalb gerade mit den Piraten dieser Länder den Dialog suchen und über unser Grundsatzprogramm für Europa mit Ihnen reden und von Ihnen erfahren, ob sie dies auch so sehen und wie dies gemeinsam konkretisiert werden könnte.
Dies ist meine persönliche Meinung als Mitglied der Piratenpartei Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Europa der Piratenpartei Deutschland.
Ja:
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland zu Europa heist es:
http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/12/Piratenpartei_Bochumer_Beschl%C3%BCsse_Zweite_Auflage.pdf
"Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem -> Kontinent bewusst. Wir erkennen an,
dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern
eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen -> in Europa
bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine
staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den
Bestand -> der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der
historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir -> unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik
ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales -> Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger
und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, -> nationaler, regionaler und
lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei
gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die -> europäische Einigung zu stärken."
Die -> zeigen, dass wir Europa als Ganzes im Blick haben. Das macht gerade nicht an Grenzen halt, auch nicht an den Grenzen der jetzigen Europäischen Union. Das heist Länder wie die Schweiz oder Norwegen gehören zur europäischen Familie. Der Pfeil bei nationaler zeigt, dass wir die Nationen als derzeitige poltische Gebilde akzeptieren und bereit sind auf dieser Ebene zu kommunizieren und uns zu organisieren, auch als transnationale Bewegung.
Für die Frage eines Europa der 2 Geschwindigkeiten heisst das, dass Länder, die sich teilweise zurückziehen, wichtige Mitglieder der Familie bleiben, deren Meinung für uns zählt und die wir immer wieder fragen, wie wir gemeinsam das zukünftige Europa so gestalten wollen, dass es auch für sie interessant ist ,mitzumachen. Wir als Piraten sollten deshalb gerade mit den Piraten dieser Länder den Dialog suchen und über unser Grundsatzprogramm für Europa mit Ihnen reden und von Ihnen erfahren, ob sie dies auch so sehen und wie dies gemeinsam konkretisiert werden könnte.
Dies ist meine persönliche Meinung als Mitglied der Piratenpartei Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Europa der Piratenpartei Deutschland.
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