Mein Austritt aus der Piratenpartei Deutschland

Politik basiert auf Vertrauen. Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten, obwohl bzw. gerade weil ich ein riesiges Potential und Bedarf für Politik im Sinne des Grundsatzprogramms https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm der Piratenpartei sehe.

Eine Partei, die etwas positives beitragen will, muss positive Ziele und Werte formulieren und diese Werte selbst leben, gerade ihr Führungspersonal und ihre Mandatsträger und Kandidaten, sonst wird sie völlig unglaubwürdig.

Mein Vertrauen in die Piratenpartei Deutschland ist schwer erschüttert. Ich kann es nicht vor meinem Gewissen verantworten, weiter in einer Partei Mitglied zu sein, für die  eine Kandidatin auf Platz 5 für das Europaparlament kandidiert, die sich zumindest indirekt für den Tod von 25000 Zivilisten bedankt oder diese Wahrnehmung in Kauf nimmt, eine Partei die es nicht schafft, diesen Fehler dadurch zu korrigieren, dass diese Kandidatur zurückgezogen wird oder zumindest ein entsprechendes Verfahren von Vorstandsseite angekündigt und eingeleitet wird.

Ich respektiere alle Piraten, die weiter für die Integrität ihrer Partei kämpfen und wünsche Ihnen, daß sie in Zukunft eine/n Parteivorsitzende/en wählen, die diesen Ansprüchen gerecht wird.

In diversen Blogpost in 2014 habe ich Ideen entwickelt, die früher oder später dabei helfen könnten.

Ich bin weiterhin an Politik interessiert, die dem Grundsatzprogramm und dem Europawahlprogramm https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland entspricht und an der Vernetzung mit anderen ausgetretenen Piraten.

Ich werden schauen wo und wie ich mich für ein demokratisches Europa, frei, sozial und nachhaltig einbringen kann.

Lösungsvorschlag zum Richtungsstreit in der Piratenpartei Deutschland

Das Folgende entspringt allein meiner subjektiven Wahrnehmung der jetzigen Situation und erhebt keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit. Außerdem bin ich vorgestern aus der Piratenpartei ausgetreten und verfolge das Geschehen nur noch am Rand.

Momentan tobt bei den Piraten ein Richtungsstreit zwischen einer pro-deutschen Position (siehe Wikiliste der sozialliberale Piraten, Stellungnahmen zum #bombergate der LV NRW, Bayern, Nieders., Thür., Schl.Hollstein) und einer anti-deutschen Position (Berliner Piraten, div. Pirantifa, JuPis). Die pro-deutsche Position sieht in Deutschland etwas, das im Rahmen der europäischen Union oder eines künftigen europäischen Bundesstaates ein sinnvoller Teil ist. Die anti-deutsche Position muß Deutschland in jeder Form ablehnen, will sie sich nicht selbst widersprechen, also auch als Teil der Staatengemeinschaft Europas oder eines europäischen Bundesstaates. Eine anti-deutsche Position in einer bundesdeutschen Partei einzunehmen, ist ein Widerspruch in sich.

Ein Lösungsvorschlag:

Arbeitshypothese 1: die anti-deutsche Richtung wäre die bessere und die zukunftsfähigere. Dann sollte man a) das positiv formulieren und b) auch selbst umsetzen und die Bundesebene, also die Piratenpartei Deutschland, auflösen und sich nur auf Landesebenen organisieren und damit ein passendes politisches Ziel wie ein „Europa der Regionen" selbst organisatorisch abbilden.

Arbeitshypothese 2: die gemässigt pro-deutsche Position im obigen pro-europäischen Sinn wäre die bessere und zukunftsfähigere. Dann müsste man sich dazu auf Bundesebene deutlich bekennen.

Wer eine anti-deutsche (oder positiv formuliert pro-regionale) Einstellung hat, müsste sich dann konsequenterweise von der Bundesebene verabschieden. Dies würde auch für ganze Landesverbände gelten, die anti-deutsche/pro-regionale Positionen beziehen wollen. Die nächste Bundestagswahl würde man dem Zusammenschluß der Bundesländer überlassen, die Deutschland als politisches Gemeinwesen weiter für sinnvoll halten.

Umgesetzt werden könnte das so, dass man die Entscheidung, wie es weitergeht, konsequent der Landesebene überlässt bzw. wenn hierüber keine Einigung mehr möglich ist, die Landesverbände selbst dazu die Initiative ergreifen. Damit würde man der anti-deutschen/pro-regionalen Position erst mal den Vortritt lassen und schauen, welche Landesverbände für sich zu welchem Ergebnis kommen und sich wieder auf einer Bundesebene zusammenschließen wollen. Auf der europäischen Ebene der PP-EU könnte dann diese neue Bundesebene mit den Landesverbänden zusammenarbeiten, die den Ansatz eines regionalisierten Europas verfolgen.

Meine persönliche Auffassung ist, dass anti-deutsch schon wegen dem „anti“ keine konstruktive positiv gestaltende politische Kraft sein kann. Ich kann jeder nur raten, ihre eigenen politischen Ziele positiv zu formulieren. Die jetzige Situation kann für die Piratenpartei konstruktiv genutzt werden.

Piraten, wir haben noch EINE Chance

"Anti"-politik hat uns durch die ihr strukturell innewohnende Ausrichtung unbeabsichtigt in die nach meiner Wahrnehmung größte Krise dieser Partei geführt.

Piraten, wir haben noch Eine Chance diese Entwicklung umzukehren und zu einer Partei zu werden, die lange Bestand hat und dabei die Welt positiv mitgestalten wird.

Wir haben noch diese Eine Chance, wenn wir unseren Schwerpunkt ab jetzt auf Positive Ziele setzen und diese auch leben, das heißt, wenn jeder Pirat die politische Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

Wir haben noch diese Eine Chance, wenn wir uns konsequent und fokussiert einsetzen für Positive Werte und gute, an Positiv formulierten Zielen, orientierte Sachpolitik.

Bei der FDP war das die Freiheit, bei der CDU christliche Werte, Konservatismus und Marktwirtschaft, bei der SPD die soziale Gerechtigkeit und bei den Grünen der Schutz der Umwelt. 

Wir Piraten haben das Potential im neuen digitalen Zeitalter die Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammenzuführen und passende politische Antworten zu formulieren.

Zu den passenden positiven Werten und Zielen der Piratenpartei zählen nach meiner Wahrnehmung unter anderem:

-das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Alle Menschen

-das Recht auf freie Rede für Alle Menschen

-das Recht und die Möglichkeit auf demokratische Mitbestimmung für Alle Menschen

-das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für Alle Menschen

- ein freies Internet

- die informationelle Selbstbestimmung

- das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Religionsausübung

- die Möglichkeit des eigenverantwortlichen Umgangs mit Suchtstoffen

- das Recht auf Bildung und Zugang zu Information

- das Recht auf Asyl und die Möglichkeit von Freizügigkeit

- die Möglichkeit von Privatsphäre im digitalen Zeitalter

- ein demokratisches Europa

- eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft in Europa

- eine an den Menschen Europas orientierte Wirtschafts- und Geldpolitik

- eine nachhaltige Energiepolitik und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik

- eine gemeinsame global verantwortliche wertebasierte europäische Außenpolitik

sozialliberale Politik

Sozialliberale Politik interessiert mich als Leitlinie für künftige piratige Politik. Ich erlaube mir, das neu zu denken unabhängig davon was beispielsweise die sozialliberale Koalition in den 1970er Jahren unter diesem Label praktiziert hat und auch unabhängig davon wer mit dem Label sozialliberal in der Vergangenheit in der Piratenpartei wie agiert hat.

Für mich geht es bei sozialliberaler Poltik um die beiden Werte Freiheit und soziales Miteinander. Freiheit ist ein Wert, der das Individuum in den Blick nimmt. Die Basis für freiheitliche Politik ist für mich der Schutz der Menschenrechte für jeden Einzelnen also immer auch und gerade für den anderen. Politik und Verhaltensweisen, die darauf keine Rücksicht nehmen, und zum Beispiel nicht ganz eindeutig die körperliche Unversehrtheit auch des politisch Anderes Denkenden oder unbeteiligter Dritter nicht 100%ig achtet ist hier ein absolutes NoGo.

Freiheit kann darüber hinaus gerne weitergedacht werden wie Freiheit  zu etwas (positive Freiheitsrechte) wie zum Beispiel im Teilhabe-Gedanke und auch Freiheit zur Verantwortung für das eigene Handeln.

Soziales Miteinander steht für mich als eigenständiger Wert neben dem Wert Freiheit insofern als er nicht die Perspektive auf das Individuum sondern auf die Gemeinschaft einnimmt.

Gute Politik ist insoweit für mich dann gegeben, wenn die konkreten Antworten in beiden Perspektiven zufriedenstellende Antworten liefern. BGE oder die Deckelung von Managergehältern könnten meiner Meinung nach Beispiele dafür sein.

Ich glaube gute Politik lebt davon, dass man mehrere Perspektiven nebeneinander stehen und gelten lassen kann. (Stichwort Ambiguitätstoleranz)

Anders ausgedrückt gilt: Freiheitliche Politik sorgt dafür, dass jeder Einzelne ein glückliches Leben führen kann nach seinen Vorstellungen und soziale Politik trägt dazu bei, dass dies auch aus der Gesamtperspektive der Gemeinschaft für alle so gut wie möglich erfüllt wird. Dies ist immer eine Abwägung im Einzelfall und wird immer eine Mischung aus Pragmatismus und Idealismus sein, aus Erfahrung und neuem Denken

Die Dritte Komponente, die letzlich noch dazu kommt, ist neben der anthropozentrischen Perspektive die Sicht  auf den Planeten als Ganzes. Wir sind nicht nur eine Weltgemeinschaft von Menschen in mehrstufigen politischen Gemeinwesen demokratisch gestaltend sondern natürlich auch in Gemeinschaft mit Pflanzen, Tieren und dem Gesamtsystem Erde und nicht nur heute sondern in einer Verantwortung für die uns nachfolgenden Lebewesen, ihre Lebensmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Also gute Politik als vorgestellter Sollzustand wäre attraktiv für den Einzelnen, gut für die Gemeinschaft und den ganzen Planeten und richtig, indem sie auf Sachkenntnis der Zusammenhänge gewonnen in einem demokratischen Diskurs basiert.

Marina Weißband meinte mal etwas kürzer: "Freiheit, Demokratie, Information" :)

subversive und konstruktive Piraten

Bei Peira ist ein Artikel http://peira.org/aufrecht-in-den-untergang/ erschienen, den ich dort wie hier kommentiere:

Nach dem Lesen war ich hin- und hergeworfen zwischen Zustimmung und Ablehnung.
Der Autor betreibt nahe zu 100% Dekonstruktion, nimmst das System auseinander und begründest das gut. Das ist in der Tat sinnvoll. Politische Antworten der Piraten wie BGE sind für ihn subversiv also Teil der Dekonstruktion und nicht konstruktiv. Für mich ist das BGE sehr konstruktiv und seine Sichtweise neu aber nicht falsch. Ein Dilemma einer neuen politischen Partei, die sich aus der Wahrnehmung gebildet hat, dass etwas schief läuft, ist immer, wie schnell sie konstruktive Lösungsansätze miteinbringt und damit sogar politisch durchdringt und damit hilft ein System zu stabilisieren, das sie eigentlich kritisiert und damit eine schärfere Systemkrise verhindert, die eigentlich hilfreich wäre, um größere und nachhaltigere Veränderungen zu ermöglichen. Das kommt zu dem banalen aber ebenfalls wichtigen Aspekt hinzu, dass man oft Einigung erzielen kann, dass ein System schlecht ist, dass das aber nicht bedeutet, dass die Änderungsvorschläge zu einer besseren Welt führen würden, es kann immer noch schlimmer werden und Einigkeit in der Problemanalyse heißt noch lange nicht Einigkeit in der Lösungskonzeption. In der weiteren Analyse kommt der Autor zu der Bewertung, dass Kräfte in der Partei, die an Lösungen arbeiten und die als Partei in den parlamentarischen Prozess einbringen, reaktionär sind und aus der Partei zu entfernen sind. Für eine politische Partei ist das progressives Absurdistan.

Wie gehen wir aber mit so einer schwierigen Situation jetzt um, als einzelne Menschen und als Piratenpartei/-bewegung, wie können wir gleichzeitig subversiv in Bezug auf das derzeitige System sein und konstruktiv als politische Partei an der Willensbildung teilnehmen, auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Ich glaube zu einer jungen Partei gehört beides, Dekonstruktion und Konstruktion, dazu gehört, die Widersprüche, die das mit sich bringt, auszuhalten und als Teil des Prozessen zu begreifen, als etwas positives, lebendiges. Dazu gehört, unterschiedliche Anteile von beidem bei einzelnen Piraten zu akzeptieren und das als wertvollen Teil des Ganzen wahrzunehmen.

Das ganze hat sogar schon einen Namen, Ambiguitätstoleranz http://de.wikipedia.org/wiki/Ambiguit%C3%A4tstoleranz, passt gut zur Nerdkultur und der Realität des Internet, ist geistesgeschichtlich in der Tradition der Aufklärung etwas unter die Räder gekommen, aber durchaus wieder auf dem Vormarsch und hatte zum Beispiel in Blütezeiten des Isam eine gute Basis (siehe zum Beispiel Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität, eine andere Geschichte des Islam).

Auf der konkreten Ebene zeigt BGE, dass das wunderbar klappt, die einen finden das subversiv, die anderen konstruktiv, mache finden beides und alle können zufrieden sein.

global public issues

Wenn jemand eine deutsche Übersetzung dieses Textes braucht, schreibt einen Kommentar [If anyone needs a German translation of this text write a comment]

The mass surveillance by national secret services is an issue which is relevant to all human beings since it infringes their civil right of privacy and protection against searches and seizure http://en.wikipedia.org/wiki/Search_and_seizure by public authorities.

In a court ruling in autumn 2013 a federal judge of the United States of America ruled that the NSA's mass surveillance practice violates the US constitution, see
http://usnews.nbcnews.com/_news/2013/12/16/21925625-federal-judge-says-nsa-program-appears-to-violate-constitution?lite especially  the fourth amendment to the constitution http://en.wikipedia.org/wiki/Fourth_Amendment_to_the_United_States_Constitution Shortly after that another judge ruled to the contrary http://usnews.nbcnews.com/_news/2013/12/27/22072205-new-york-federal-judge-rules-nsa-phone-surveillance-is-legal?lite . So far it is insecure to let this question  in the hands of the judicative power of a nation state. A clear public will in this question  can help national governments and legislations to come to better solutions.

Since it concerns all human beings on this planet why not gathering their opinions?

Could this be done via internet? Is there already a suitable site at hand? Wouldn't it be useful to establish a common known site which allows people around the world to contribute to the collection of their opinion to questions of major global public interest?

Regarding a global internet survey the Internet Society http://en.wikipedia.org/wiki/Internet_Society has published a global internet user survey https://www.internetsociety.org/internet/global-internet-user-survey-2012 with data form 2012 where I could not find information to this question. When I contacted them, suggesting to include this question in their next survey, I received no answer.

When one searches for "global public issues" one hit is a study by "world public opinion"  http://worldpublicopinion.org/index.php publishing data form 2004 http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/btglobalizationtradera/90.php?lb=brglm&pnt=90&nid=&id= with no possibility for individuals and the civil society to name relevant questions by themselves. I envisage a site where everyone can raise questions which then  can be answered and ranked by all others so that over time it becomes clear which questions are of major public global interest and how the people of this planet think about them.

Another hit links to the Council on Foreign Relations, a national oriented think tank with a survey on global public issues with data from 2010 - 2012 http://www.cfr.org/thinktank/iigg/pop/ I have no clue whether useful data can be expected from this source to the question of mass surveillance and whether something will be published in the near future. However I would rather prefer a more independent site for this field.

So why not establishing a suitable site?

Could it be that public opinion especially on a global level will be too fragmented, too heterogeneous in order to get some useeful impact out of its collection? To decide this one might only be able to trust ones own intuition and try it out. From a civil rigths perspective the human common grounds outweigh their differences by far so that it does make sense in my opinion. So who likes to participate might leave a comment in this blog or send me a twitter message to @FrankGiebel

Gedanken zu einer internationalen Überwachungsabrüstung

Anke Domscheit-Berg fordert in einem Beitrag bei piratenpartei.de  http://www.piratenpartei.de/2014/01/14/anke-domscheit-berg-glaube-an-no-spy-abkommen-ist-naiv-und-realitaetsfern/ zurecht ein weltweites Überwachungsabrüstungsabkommen.

Das Thema lohnt einer genauen Betrachtung: Auffällig ist erst einmal, dass die USA nicht nur Länder überwacht, die sie als feindlich einschätzen, sondern verbündete Staaten und millionfach einfache Bürger dieser Staaten, neben Unternehmen und möglicherweise auch amerikanische Bürger. Sind die alle zu potentiellen Feinden geworden? Allein durch die Möglichkeit, hier an Informationen zu gelangen, werden sie gesammelt. Es existiert keine moralische Grenze. Sogar die eigene Exekutive oder Legislative kann überwacht werden, aus welchen Motiven heraus auch immer. Allein dadurch, dass die Kosten der Überwachung vernachlässigbar klein sind, kann und wird wahrscheinlich alles überwacht. Rückblickend kann man überlegen, ob früher nicht einfach deshalb nicht mehr überwacht wurde, weil der Aufwand in einem Missverhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn gestanden hätte, man also auf Überwachung allein aus ökonomischen Gründen und nicht aus ethischen Gründen verzichtet hat.

Das heist, es hat nie eine moralische Grenze bestanden, sondern nur eine ökonomische. Da durch das Internet und den Mobilfunk etc. keine ökonomische Grenze mehr besteht, muss man sich auf eine ethische Grenze einigen. Eine nationale Perspektive ist dabei Unsinn. Es kann nicht sein, dass Frankreich Deutschland ausspioniert oder die USA Frankreich oder umgekehrt, weder staatliche Institutionen noch Unternehmen noch Medien noch die Bürger oder NGO's oder Vereine. Es muss transparent sein, wenn jemand überwacht wird, zum Beispiel verfassungsfeindliche Vereine/Parteien oder Staaten, die offensichtlich keine Demokratien sind und ihre Bevölkerung unterdrücken oder eine aggressive Politik gegenüber anderen Staaten verfolgen.

Mich würde interessieren, wie weit die Bewohner der Welt diese Einschätzung teilen und sie bereit sind ihre Länderinteressen dieser globalen Perspektive einzuordnen.

Könnte man dazu eine globale Meinungsumfrage starten? Wenn ja wie?

Das könnte eine Grundlage bilden, um zu schauen, in wie weit denn eine globale Bereitschaft vorhanden ist, so eine globale Perspektive einzunehmen. Dies könnte dann national gewählten Regierungen helfen, sich aus ihrer nationalen einseitigen Perspektive zu emanzipieren und das gemeinsame Interesse an einer Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen und tatsächlich Schritte hin zu einer Abrüstung von Überwachung zu gehen.

Antifa und Feminismus bei den Piraten

Die Piraten sind von ihrem Herkommen und ihrer Affinität zu Netzthemen (z.B. viele Systemadministratoren) unaggressiv und antiautoritär (Nerdkultur). Als politische Partei kamen auch viele Piraten dazu,  die die gleichen Kernthemen interessiert, die aber zusätzlich Themen wie Antifaschismus und Feminismus einbringen und oft schon politische Erfahrung aus anderen Gruppierungen mitbringen und damit Erfahrungen politische Positionen aggressiver zu vertreten. Das wird auch durch das #Fahnengate deutlich.

Gegenseitiges Verständnis hilft. Was klar sein sollte ist, dass die Piratenpartei Deutschland Gewalt ausnahmslos ablehnt und das auch ausnahmslos für alle Mitglieder zu gelten hat. Sich gegen Faschismus, Rassismus, Fremdfeindlichkeit und Diskriminierung jeder Art einzusetzen, passt dagegen sehr gut zu den Piraten und ist Konsens. Bei der Wahl der Mittel gibt es jedoch keine Alternative zum demokratischen Handeln innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das sollte sowohl für Aktionen der Partei nach außen gelten (was es tut) als auch für alle Mitglieder für Handeln nach außen und innerparteiliches Handeln gelten (hier möge jeder sich selbst prüfen und auch den Mund aufmachen, wenn andere Piraten das im Eifer für die Sache aus dem Blick verlieren).

Zum gegenseitigen Verständnis und Respekt der verschiedenen Strömungen gehört aber auch, nicht nur aggressiven Antifaschismus oder zum Beispiel auch aggressiven Feminismus als "Störenfriede" in der Piratenpartei wahrzunehmen, die es zu integrieren oder zu bekämpfen gilt (ich bin fürs integrieren siehe auch https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/lebenlassen und dort mein statement unter Diskussion https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Michael_Ebner/lebenlassen), sondern zu sehen, dass die ausgeprägte unaggressive Nerdkultur quasi ein Vacuum geschaffen hat, das von Piraten in aus ihrer Sicht guter Absicht gefüllt wurde, die sozusagen mit aggressiveren Politikmethoden in Berührung kamen. Innerhalb einer politischen Partei gehört es insofern auch für die Ruhigeren dazu, sich deutlich einzubringen und ein Stück weit eigene Aggressivität zu entdecken und auf humane Art und Weise in den innerparteilichen Diskurs einzubringen.

Wählerpotentiale für die Piraten

Das Ganze hier ist nur ein Diskussionsvorschlag und soll eine grobe Richtung aufzeigen. Es geht keinesfalls darum irgend jemand Vorschriften zu machen, ob sie sich zur Piratenpartei zugehörig fühlt oder nicht. Das ist imo ihre Entscheidung, solange sie sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und keine no-go-Positionen wie Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit vertritt.

Vorschlag:

Statt links/rechts nutzen wir ein Kreuz mit der Vertikalen national/kosmopolitisch und der Horizontalen etatistisch/freiheitlich.

hier die Grafik:

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/76/W%C3%A4hlerpotentiale2014.pdf


Die Piraten sind imo im Großen und Ganzen kosmopolitischer als die anderen Parteien und grundsätzlich freiheitlich (zeigt sich bei Bürgerrechten und dass wir im Prinzip die Marktwirtschaft/Vertragsfreiheit akzeptieren) je nach gesellschaftlichen Verhältnissen sind wir aber auch für etatistische Antworten (BGE, Mindestlohn, fahrscheinloser Nahverkehr) bzw. wenn Teilhabe als Bürgerrecht nur über etatistische Intervention erreichbar ist. 

Mein finales statement zu Stuttgart_21 :)

Auf dem Parteitag der Piraten in Bremen kam immer wieder die Frage an die Kandidaten, was sie von Stuttgart_21 halten. Offensichtlich hatte da noch jemand Klärungsbedarf. Die Kandidaten antworten meistens kundig, dennoch blieb bei mir ein vages Gefühl, dass noch nicht alles gesagt war:

Unter dem Strich finde ich Stuttgart_21 klasse! Nicht den Bahnhof, der ist Bockmist, aber durch Stuttgart_21 wurde mir klar, dass es eine starke Zivilgesellschaft gibt, die bereit ist, sich einzubringen und die sehr vielfältig und breit verteilt ist.

Eine historische Wegmarke einer Bürgerdemokratie ist für mich die Schlichtung gewesen http://de.wikipedia.org/wiki/Schlichtung_zu_Stuttgart_21. Nicht, weil da was Gutes bei rausgekommen ist. Der Vorschlag des Schlichters Heiner Geisler für ein Stuttgart_21Plus war Schrott, aber das Verfahren, das da abging!:

1974 gab es nachts im Fernsehen den legendären Boxkampf „rumble in the jungle“ zwischen Muhammad Ali gegen George Foreman im Fernsehen http://de.wikipedia.org/wiki/Rumble_in_the_Jungle. Wir hatten im lifestream bei Phoenix 9 x 4 Stunden Streitgespräche. Ich saß stundenlang am PC, die Arbeit stapelte sich um mich herum und ich genoss diesen Austausch von Argumenten auf meist hohem Niveau, vor allem die Expertenbeiträge von beiden Seiten: Demokratie durch Information. Politiker wurden greifbar. Ich erinnere noch, wie die CDU Umweltministerin Tanja Gönner in eine Brezel biß und die schnell versteckte, als sie merkte dass die Kamera auf sie zeigte. Das Kalkül gut anzukommen, dominiert das, was man eigentlich will :)

Oder wie der Grüne Boris Palmer mit der Überheblichkeit des vermeintlich versierten politischen Redners plötzlich alt aussah gegenüber einem Tunnelbaubauingenieur, der so gut war, dass ich es von Herzen bedauerte, nicht jünger zu sein und an seiner Hochschule ein Technikstudium aufnehmen zu können. Unter dem Strich blieb es für mich bei einer deutlichen Ablehnung von Stuttgart_21, aber mit einem besseren Verständnis der Verhältnisse und unserer Gesellschaft.

Ich bin sicher Stuttgart_21 hat im kollektiven Gedächtnis gewichtige Spuren hinterlassen und wird uns helfen, weiter zu einer informierten Zivilgesellschaft zu wachsen, in der Basisdemokratie ihren Platz hat.

Highlights Wahlprogrammvorschläge der Piraten zur Europawahl

Auch wenn aus Zeitgründen auf den kommenden zwei Bundesparteitagen der Piraten wenig Chancen bestehen, außer den Sammelanträgen themenspezifische Texte für das Europawahlprogramm abzustimmen, hat die Abstimmung der Mitglieder über die Reihenfolge auf der Tagesordnung nach meiner Wahrnehmung sehr gute Texte nach vorne gestellt, die es in jedem Fall lohnen, nicht in Vergessenheit zu geraten und eine gute Orientierungsmöglichkeit für eine künftige Gruppe von Piraten im Europaparlament bieten.

Ich verlinke hier die Top 10 Anträge:

1. Sicherheit in Freiheit  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP054
 Hier gefällt mir gut, dass die Europäische Grundrechteagentur http://de.wikipedia.org/wiki/Agentur_der_Europ%C3%A4ischen_Union_f%C3%BCr_Grundrechte genutzt werden soll, um alle Programme und Befugnisse von Sicherheitsbehörden in Europa zu untersuchen

2. Europäische Bildungspolitik http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP065
viele gute Bausteine

3. Europäische Asylpolitik  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP002

4. EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP056 diesen Grundsatz zu formulieren, halte ich persönlich für sehr wichtig

5. Prinzipien für internationale Handelsabkommen  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP024


die Anträge 6.-10. sind:

6. digitale Kultur http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP042
7. Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP027
8.Energiepolitik in Europa http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP058
9. Transparenzvorgaben für Rettungskredite http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP049
10. Transparenz bei öffentlichen Aufträgen http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP026

Das Ranking der 25 am höchsten abgestimmten Anträge findet sich hier http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.2/Tagesordnung

2 Linien einer möglichen Europapolitik bei den Piraten

Das Folgende ist meine subjektive Meinung - ich kann da ziemlich falsch liegen - und richtet sich in erster Linie an Piraten/innen im Rahmen eines parteiinternen Diskurses:

Im Gegensatz zu meinem post "Europa gemeinsam gestalten" http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2013/10/europa-gemeinsam-gestalten.html möchte ich hier eine andere politische Linie aufzeigen, die ich bei der Piratenpartei Deutschland wahrnehme:

Die Idee ist wir wollen Demokratie auf allen politischen Ebenen und dabei möglichst viel auf der Europäischen und vielleicht noch auf der regionalen und kommunalen Ebene, die nationale Ebene kann ohne grundsätzliche Vorbehalte ausgedünnt werden.

Ich halte diese Einstellung zwar für verständlich, aber für zu platt. Das Demokratiedefizit in der Europäschen Union http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union liegt nicht nur an noch nicht ausreichend demokratischen politischen Institutionen (EU-Kommission, Rat der EU, Parlament), sondern auch daran, dass es noch keine vollwertige europäische Öffentlichkeit gibt, angefangen über eine gemeinsame Sprache bis zu gemeinsamen Medien. Damit fehlt ein gesamteuropäischer Diskursraum und damit auch eine vollentwickelte gesamteuropäische Zivilgesellschaft. Selbst die Piratenpartei als transnationale Bewegung ist parteiintern hier nicht fortschrittlich. Die im September gegründete Europäische Piratenpartei PP-EU hat in ihrer Satzung festgelegt, dass jede nationale europäische Piratenpartei eine Stimme hat, statt des denkbaren Prinzips von one woman one vote europaweit für alle Mitglieder europäischer Piratenparteien. http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:final#art_8_observer_members Das ist hier keine Kritik an der PP-EU, es ist einfach die derzeitige Realität. Deshalb bin ich zwar dafür, die europäischen politischen Institutionen bereits jetzt demokratischer zu gestalten,  aber ich rate zur Vorsicht bei der schnellen Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel. Lasst uns erst mit dem europäischen Diskurs weitermachen. Mehr Piraten im Europaparlament sind dafür ein Meilenstein. Ganz gut passt dazu eine Position, die wir schon mal im liquid feedback abgestimmt hatten: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4232.html