Moin
seit Mittwoch sammle ich Unterschriften, um als parteiloser Kandidat mit der Angabe liberal-ökologisch-sozial als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September für den Wahlkreis Hamurg-Bergedorf/Harburg/Wilhelmsburg antreten zu können.
Bis Montag 6 Uhr brauche ich 200 Unterschriften. Aktuell habe ich 176.
Den Anlass gab
zum einen die Beschäftigung mit dem Abstimmungsverhalten des Favoriten Metin Hakverdi (SPD) für die Privatisierung der Autobahnen, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erneuter Griechenland-"Rettung" wobei die nächste bereits wieder vor der Tür steht
zum zweiten das Augen-Öffner-Wistleblower-Buch von Bernd Weiß als ehemaligem Staatssekretär der CSU über die Abläufe in Volksparteien ("Placebo-Politik").
Meine Versuche eine neue Partei mit großem Potential mit obigen Grundwerten zu gründen, stoßen bisher auf wenig Resonanz oder werden gar nicht wahrgenommen.
Also fange ich jetzt einfach mal an.
Sonntag, 16. Juli 2017
Dienstag, 10. Januar 2017
Konflikte und Chancen in Deutschland, Europa und der Welt
In Deutschland ist die Gesellschaft
gespalten zwischen Konservativen und Progressiven in der Frage wie
man mit Migranten umgeht. Die Progressiven mit Merkel, den Grünen
und den meisten Medien wie der Bildzeitung dominieren derzeit. Ein
weiter so mit offenen Grenzen und multikulti wird angestrebt. Die
Gegenbewegung formiert sich mit dem Kern in der AfD aber auch mit
Positionen bei der CSU und wie sie teilweise von Gabriel (SPD), Spahn
(CDU), Lindner (FPD), Wagenknecht (Linke) und Palmer (Grüne)
geäußert werden.
Links wird diese Entwicklung mit Sorge
aufgenommen, weil man merkt, dass eine Politikverschiebung zum
Konservatismus droht. Es wird die gemeinsame Schnittmenge mit dem
Konservatismus übersehen, das Befürworten der freiheitlich
demokratischen Grundordnung, der Menschenrechte, der Gewaltenteilung,
der Rechtsstaatlichkeit. Ganz links sind diese Werte wohl wenig
wert aber die meisten Linken befürworten diese nach meiner
Vermutung. Beruhigend ist, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist,
dass die meisten Menschen pragmatisch und vernünftig ausgerichtet
sind und entsprechend eine konservativere Politik als die aktuelle
unterstützen werden.
Ob Merkel ihr Verhalten anpasst und
konservativer regiert und damit Akzeptanz behält oder ob sie weiter
macht wie bisher und weiter verliert ist langfristig nicht
entscheidend.
Ebenfalls gut ist, dass die
Multikulti-Ideologie innerhalb Europas deutlich weniger stark
verbreitet ist als in Deutschland, insbesondere in Osteuropa findet
sie fast keine Anhänger.
Insgesamt hat Europa also gute Chancen,
sich seine freiheitlich demokratische Grundordnung zu erhalten und zu
einer reduzierten Einwanderung zu finden. Ein Stück weit wird es
wohl weiter Parallelgesellschaften geben, deren freiheitsfeindliche
Ideologien wohl nur langfristig über gute Schulbildung und eine
starke Zivilgesellschaft an Bedeutung verlieren werden.
In arabischen Ländern werden dagegen
säkulare, demokratische, freiheitliche Kräfte wahrscheinlich für
Jahrzehnte in der Minderheit bleiben, da die meisten Menschen weniger
stark individuell als im Westen ausgerichtet sind. Die Trennung von
Religion und Politik hat in mehrheitlich islamischen Ländern wenig
Aussicht, in den nächsten Jahrzehnten sich gesellschaftlich
durchzusetzen. Die Trennung von Staat und Religion konnte zum
Beipspiel sowohl in der Türkei unter Atatürk als auch in Ägypten
unter Nasser nur innerhalb eines autokratischen Systems durchgesetzt
werden.
Auch in China ist es zumindest offen,
ob dort vom bisherigen Weg der sehr eingeschänkten politischen
Freiheit als 1-Partei-System abgewichen wird.
China wird sicher auf Basis seines
Wirtschaftswachstums weltpolitisch an Macht weiter gewinnen und die
USA und China werden sich arrangieren müssen. Andere Regionen wie
Russland und Europa werden sich ebenfalls mit beiden Seiten zu
arrangieren haben. Dass Trump auf Putin zugeht ist hier für Europa
positiv, es wäre das Letzte was Europa brauchen könnte, wenn die
USA nach dem Willen der Neocons versuchen würden Russland weiter zu
marginalisieren oder sogar von außen gegen den Willen der Mehrheit
einen Systemwechsel herbeizuführen. In Afrika sollte es darum gehen,
dass sich dort Länder eigenständig entwickeln können und positive
Enticklungen von außen unterstützt werden statt dass autokratische
Strukturen von außen aus Eigeninteressen am Leben erhalten werden.
Klassische Entwicklungshilfe kann hier weniger bewirken als
Entwicklungen an der Basis wie der „Export“ westlicher
Wertvorstellungen und von Geld über afrikanische Migranten, die sich
gut in Europa integriert haben.
Technologisch leben wir in spannenden
Zeiten. Die Frage bleibt wie weit die Produktivität weiter zunimmt,
wie viel Menschen noch arbeiten müssen und wie der Wohlstand
innerhalb von Gesellschaften und global verteilt wird. Die Chancen
überwiegen dabei die Risiken. Das jetzige System schafft immerhin
diese Wohlstandsgewinne und Güter des täglichen Bedarfs können so
preiswert hergestellt werden und werden so billig angeboten, dass
bereits jetzt sehr viele Menschen davon profitieren können und
global gesehen die Armut zurückgeht. (Ausnahmen sind bedingt durch
Bürgerkriege (Syrien, Libyen, Somalia) und politische
Fehleinscheidungen wie der „Sozialismus“ in Venezuela oder
Autokratien wie Simbabwe oder Nordkorea.)
Donnerstag, 24. November 2016
Ein guter Zeitpunkt für eine neue Partei der Mitte
Merkel will also noch mal 4 Jahre
weitermachen. Von Anne Will nach ihren Zielen gefragt, nennt sie,
dass sie Alleinerziehenden und Familien bei ihrem Zeitmanagement
helfen will! (ab min 10 https://www.youtube.com/watch?v=EqTPsHC1XuU )
Was ist mit dieser Frau los? Das würde vielleicht eine persönliche Assistentin antworten, eine Gouvernante oder eine Mutter
aber das ist kein Politikangebot an eine Gesellschaft erwachsener, selbständiger
Menschen.
Ein Gutes hat es, dass Merkel zusammen
mit CDU, CSU und aller Voraussicht nach der SPD - evtl. zusätzlich mit
den Grünen (Keniakoalition) - ab 2017 vier Jahre weiterwursteln wird:
Dies schafft Entwicklungsmöglichkeiten
für eine neue Partei der Mitte, die das Potential hat, langfristig
sowohl die CDU/CSU als auch die SPD abzulösen. Sowohl CDU als auch
SPD haben in der Vergangenheit viel für Deutschland geleistet, aber
sie werden immer schwächer:
Die CDU hat ohne nennenswerten
Widerstand die Sozialdemokratisierung ihrer Partei, ja sogar die
grüne Migrationspolitik und Multikultiattitüde ihrer Vorsitzenden
aus reinem Machtwillen mitgemacht, genauso wie eine sachlich falsche
Eurorettungspolitik.
Die SPD ist mit einem Personal wie
Maas, Özoguz, Stegner und dem Skandal #rentasozi auf einem Niveau
angelangt, das nicht mehr reparabel ist. Die wahren Pole in der
bundesdeutschen und europäischen Politik in einer der beiden wichtigsten Fragen
für die nächsten Jahrezehnte, die Migration bilden die Grünen und die AFD. CDU und SPD sind hier weitgehend auf Linie der Grünen aber mit dem schwammigeren Profil. Wer das alles nicht will, muß zur Zeit AfD wählen.
Bei der 2. der beiden wichtigsten Fragen der Schaffung eines
Ordnungsrahmens der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der
Globalisierung, mit den Bereichen Wirtschaft, Währung, Finanzen und
Soziales haben alle bisherigen Parteien keine ganzheitliche Antwort.
Deutschland, Europa aber
auch die USA sind in eine Phase der Spaltung eingetreten, die oft
mitten durch Familien geht. Die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe
liegt darin, bessere Antworten zu finden und anzubieten, die
vereinen statt spalten. Sie müssten so ausgewogen sein, dass sie auf
beiden Seiten des politischen Spektrums sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene akzeptabel sind. Diese Antworten
gibt es, sie zu präzisieren und in Form von einer Partei glaubwürdig
zu vertreten ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrezehnte, die es
wert ist, sich dafür einzusetzen.
Ein paar Details zu einer sozialliberalen Partei und besseren Antworten habe ich dazu heute morgen beschrieben http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2016/11/sozialliberale-partei.html
Montag, 21. November 2016
Gründung einer neuen sozialliberalen Partei
(Text geändert am 24.11.2016)
Es fehlt eine Partei der politischen
Mitte, die bessere Lösungen in Sachfragen anbietet und gleichzeitig
den Mut hat, Politik entlang von Grundwerten zu machen. Diese wären individuelle Freiheit,
soziales Miteinander und Nachhaltigkeit.
Frau
Merkel hat in vielerlei Hinsicht einen Scherbenhaufen hinterlassen,
mit dem ich mich nicht abfinden will. Sowohl CDU als auch SPD haben den gespenstischen Kurs von Merkel mitgetragen und ihre Glaubwürdigkeit auch für die Zeit nach Merkel für viele Jahre verspielt. Die AfD halte ich zwar für eine legitime nationalkonservative Kraft, sie bleibt aber mit ihrer Antwort zu Europa unter den Möglichkeiten, die
dieser Kontinent für seine Menschen hat.
Eine soziale und liberale Partei ist meiner Meinung nach
- für ein von den USA emanzipiertes, politisch eigenständiges,
demokratisches, verfassungsbasiertes Kerneuropa, bei dem die Nationalstaaten wichtige
Kompetenzen behalten und souverän entscheiden wie viel Macht sie selbst behalten oder sich zurückholen
- für eine zurückhaltende,
kontrollierte Einwanderung von außerhalb Europas und konsequente
Abschiebung von Nicht-EU-Bürgern/innen, die Menschenrechte verletzen
oder sich nicht in eine offene Gesellschaft integrieren
- bietet eine Lösung für die immer noch massive Arbeitslosigkeit in Südeuropa die durch den Euro entstand, zum Beispiel nationale Parallelwähungen in Italien, Spanien und Griechenland oder einen Südeuro
Sie ist
- für eine Förderung des Welthandels
durch Abbau von Zöllen, nicht aber durch Verwässerung von
Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards, kein Ersatz von staatlichen
Gerichten durch Schiedsgerichte
- für die konsequente Durchsetzung der
Menschenrechte ggü. Einschränkungen zB Verbot "religiöser" Beschneidungen von Jungen, Verbot von
Kindesmißbrauch durch "Kinderehen"
- für ein neutrales,
überwachungsfreies Internet
- für eine Reduzierung der staatlichen
Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und eine Demokratisierung
seiner Leitungsgremien
- für Asyl für Edward Snowden
- für die Einstellung der
Waffenexporte an Nicht-Demokratien wie die Türkei und Saudi-Arabien
Wer eine solche Partei mit gestalten will, möge sich bei mir melden.
Sonntag, 28. August 2016
Was hätte Karl Popper zur Burka und zur Einwanderungspolitik in Deutschland gesagt?
Sollte Deutschland bzw. Europa die kulturell-religiös motivierte Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum akzeptieren? Ist dies geboten in einer offenen toleranten Gesellschaft oder ist dies viel mehr ein Signal, dass unsere wertebasierte Gesellschaft scheitert, weil sie ihre Werte - hier die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht verteidigt?
Wie hätte der politische Philosoph Karl Popper (1902-1994) Autor von "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" (1945) dies bewertet?
Laut Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Offene_Gesellschaft zeichnet sich eine offene Gesellschaft nach Popper gegenüber einer ideologisch festlgelegten geschlosseneen Gesellschaft dadurch aus, dass zu ihr kein für alle verbindlicher Heilsplan gehört und dadurch ein intelektueller Meinungsaustausch gestattet (und notwendig) ist, der kulturelle Veränderungen ermöglicht. Popper argumentiert gegen die Ideologien Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus, nicht aber geben Religionen mit politischem Führungsanspruch. Diese spielten 1945 in Europa keine machtpolitische Rolle. Die Trennung von kirchlicher und weltlicher Macht hat in Europa lange Tradition (Päpste und Kaiser), obwohl es durchaus Auseinandersetzungen dazu gab (Canossa, Augsburger Interim https://de.wikipedia.org/wiki/Augsburger_Interim ). Jesus als Begründer des Christentums hatte nie politische Führungsansprüche angemeldet ("Gebt des Kaisers was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist") und auch in der römischen Republik und der athenischen Polis gab es meistens ein Nebeneinander von religiöser und politischer Macht obwohl es auch Vermischungen gab (zum Beispiel Erhöhung des Augustus zum Gott/ Epiphanie https://de.wikipedia.org/wiki/Kaiserkult ). Im Judentum gab es mit Moses zwar einen (historisch nicht belegten) politischen Führer, der gleichzeitig Mittler zu Gott war, später gab es aber neben den Königen religiös mächtigere Autoritäten wie die Propheten, Rabbis und Hohe Priester. Mohamed war in Medina auch zum politischen Führer geworden und die Ausbildung des Kalifats https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifat nach seinem Tod verfestigte den Anspruch des Islam in seinen wichtigsten Formen auf der Einheit von Politik und Religion zum Segen aller. Minderheiten wurden höchstens toleriert nicht aber als ebenbürtig angesehen, die die gleichen Rechte hätten die Gesamtgesellschaft zu gestalten. Dass eine Theokratie https://de.wikipedia.org/wiki/Theokratie bzw ein Gottesstaat auch heute in islamisch geprägten Ländern noch eine Rolle spielt zeigt nicht nur die Terrormiliz Daesh (IS) https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)#Ideologie sondern auch der Iran oder die Machtambitionen der Muslimbruderschaft in Ägypten mit ihren Verbindungen zu Erdogan in der Türkei http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-und-akp-sollen-unterstuetzer-von-islamisten-sein-14390674.html. Auch in Saudi-Arabien ist eine fundamentalistische Form dies Islam, der Wahhabismus Staatsdoktrin. Dieser ist so starr und vergangenheitsorientiert, dass er im Gegensatz zu einer Theokratie auf göttlich inspirierte Herrscher verzichten kann und dass diese neben der Sicherung ihrer weltlichen Macht nur darauf achten müssen, dass einmal fixierte religiös-gesellschaftliche Gebote und Verbote auf Dauer umgesetzt werden. Mittlerweile ist klar, dass die türkische staatliche Religionsbehörde (DITIB) über die Entsendung fast aller türkischer Imame in die türkischen Moscheegemeinden in Deutschland ihre fundamentalistischen Wertvorstellungen nach Deutschland exportiert. Auch die weltweit über Bildung agierende Gülen-Bewegung verfolgt wahrscheinlich das Ziel eines (pan)islamischen Staates siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nurculuk) Zu einer freien Gesellschaftsordnung passende islamsiche Vorstellungen, wie sie an deutschen Hochschulen auch für den bekenntnisgebundenden Religionsunterriecht gelehrt werden, können bisher nur wenig Wirkung entfalten. (siehe Interview mit Abdel-Hakim Ourghi in der Neuen Zürcher Zeitung. Er ist Leiter des Fachbereiches Islamische Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg im Breisgau: http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/abdel-hakim-ourghi-im-gespraech-dieser-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-ld.112710) Eine nach innen gerichtete individuell-spirituelle Form des Islam, der Sufismus (siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ilija-trojanow-ueber-sufismus-14394753.html) passt nach meiner Einschätzung ebenfalls zu einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, spielt aber gesellschafltich sowohl in Europa wie auch in arabischen Ländern und der Türkei nur eine untergeordnete Rolle. Letztlich sind wohl nur die Formen des Islam mit der offenen Gesellschaft kompatibel, die nur den Teil des Koran, der in Mekka entstand, verbindlich ansehen und zudem die Trennung von Religion und Staat akzeptieren und den Pluralismus religiöser Erfahrungen akzeptieren.
Deutlich formuliert der Islamwissenschafter Abdel-Halin Orghi in der FAZ: "Eine entschiedene Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten kam (im Islam) nie zustande. Die Freiheit des Individuums ist dem Islam bis heute fremd." http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-islam-braucht-eine-reformation-14407083.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Im Fazit kann man wohl sagen, dass Popper die gängigen Formen des Islam wie sie in der Türkei (sunnitischer Islam) , dem Iran (schiitischer Islam) und Saudi-Arabien (wahhabitischer Islam) praktiziert werden als Feinde der offenen Gesellschaft benannt hätte.
Wie mit diesen Feinden umzugehen ist, ist dann die zweite Frage. Sicher nicht so, dass die eigenen Regeln des Rechtstaates, der Demokratie und der Menschenrechte dabei verletzt werden dürfen. Was könnte der Staat tun? Deutscher Staatsbürger sollte zum Beispiel nur werden können wer sich zum Grundgesetz und zur Trennung von Religion und Staat bekennt. Eine Teilhabe am öffentlichen Leben und die Wahrnehmung des Wahlrechtes, von Gerichtsangelegenenheiten und von Behördenangelegenheiten in Vollverschleicherung ist kaum möglich. Dies sollte der Staat deutlich machen.
Vielleicht hätte Popper gesagt, dass das Tragen der Burka von einigen ganz gut ist, denn sie zeigen, dass die "Feinde" (eher freiheitsfeindliches Verhalten) der offenen Gesellschaft tatächlich unter uns sind und dass die Freiheit des Individuums und die Gleichberechtigung von Mann und Frau keine fest etablierten Rechte sind sondern immer der Gefahr unterliegen unterzugehen.
Als Maxime für eine offene Gesellschaft schlägt Popper nicht die Maximierung des Glückes sondern die Minimierung des Leidens vor. Wenn Polizisten an einem öffentlichen Strand eine Frau zwingen einen Burkini abzulegen wird dies dem meine Meinung nach nicht gerecht. Eine Burka zeitweilig abzulegen um zum Beispiel eine polizeiliche Personenkontrolle durchführen zu können oder während der Wahrnehmung von Behördenterminen auch zum Beispiel bei Elterngesprächen in der Schule halte ich dagegen für zumutbar.
Außerdem muss es in einer offenen Gesellschaft möglich sein, eine offene Debatte über die Größenordnung der Zuwanderung aus Ländern mit geringer demokratischer Tradition und fehlender Trennung von Religion und Staat zu führen, ohne den Debattengegner auszugrenzen. Eine Demokratie kann nur so gut funktionieren wie auch an der Basis ein Gefühl für ihre Verletzbarkeit da ist und für die Notwendigkeit sie durch eigenes Eintreten lebendig zu halten. Während die Bürger der DDR in der friedlichen Revolution von 1989 gezeigt haben, dass sie nach vielen Jahrzehnten die Kraft und den Mut hatten für ihre politische Freiheit einzutreten, mussten die Westdeutschen dies nie zeigen. Demokratie ist also bei uns schon keine Selbstverständlichkeit, eine politisch kluge Einwanderunspoltik, die darauf achtet wer bei uns einwandert, ist deshalb existenziell für unsere Demokratie. Deutlich wird diese Problematik auch im Böckenförde-Diktum:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.
siehe https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum
Wie hätte der politische Philosoph Karl Popper (1902-1994) Autor von "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" (1945) dies bewertet?
Laut Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Offene_Gesellschaft zeichnet sich eine offene Gesellschaft nach Popper gegenüber einer ideologisch festlgelegten geschlosseneen Gesellschaft dadurch aus, dass zu ihr kein für alle verbindlicher Heilsplan gehört und dadurch ein intelektueller Meinungsaustausch gestattet (und notwendig) ist, der kulturelle Veränderungen ermöglicht. Popper argumentiert gegen die Ideologien Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus, nicht aber geben Religionen mit politischem Führungsanspruch. Diese spielten 1945 in Europa keine machtpolitische Rolle. Die Trennung von kirchlicher und weltlicher Macht hat in Europa lange Tradition (Päpste und Kaiser), obwohl es durchaus Auseinandersetzungen dazu gab (Canossa, Augsburger Interim https://de.wikipedia.org/wiki/Augsburger_Interim ). Jesus als Begründer des Christentums hatte nie politische Führungsansprüche angemeldet ("Gebt des Kaisers was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist") und auch in der römischen Republik und der athenischen Polis gab es meistens ein Nebeneinander von religiöser und politischer Macht obwohl es auch Vermischungen gab (zum Beispiel Erhöhung des Augustus zum Gott/ Epiphanie https://de.wikipedia.org/wiki/Kaiserkult ). Im Judentum gab es mit Moses zwar einen (historisch nicht belegten) politischen Führer, der gleichzeitig Mittler zu Gott war, später gab es aber neben den Königen religiös mächtigere Autoritäten wie die Propheten, Rabbis und Hohe Priester. Mohamed war in Medina auch zum politischen Führer geworden und die Ausbildung des Kalifats https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifat nach seinem Tod verfestigte den Anspruch des Islam in seinen wichtigsten Formen auf der Einheit von Politik und Religion zum Segen aller. Minderheiten wurden höchstens toleriert nicht aber als ebenbürtig angesehen, die die gleichen Rechte hätten die Gesamtgesellschaft zu gestalten. Dass eine Theokratie https://de.wikipedia.org/wiki/Theokratie bzw ein Gottesstaat auch heute in islamisch geprägten Ländern noch eine Rolle spielt zeigt nicht nur die Terrormiliz Daesh (IS) https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)#Ideologie sondern auch der Iran oder die Machtambitionen der Muslimbruderschaft in Ägypten mit ihren Verbindungen zu Erdogan in der Türkei http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-und-akp-sollen-unterstuetzer-von-islamisten-sein-14390674.html. Auch in Saudi-Arabien ist eine fundamentalistische Form dies Islam, der Wahhabismus Staatsdoktrin. Dieser ist so starr und vergangenheitsorientiert, dass er im Gegensatz zu einer Theokratie auf göttlich inspirierte Herrscher verzichten kann und dass diese neben der Sicherung ihrer weltlichen Macht nur darauf achten müssen, dass einmal fixierte religiös-gesellschaftliche Gebote und Verbote auf Dauer umgesetzt werden. Mittlerweile ist klar, dass die türkische staatliche Religionsbehörde (DITIB) über die Entsendung fast aller türkischer Imame in die türkischen Moscheegemeinden in Deutschland ihre fundamentalistischen Wertvorstellungen nach Deutschland exportiert. Auch die weltweit über Bildung agierende Gülen-Bewegung verfolgt wahrscheinlich das Ziel eines (pan)islamischen Staates siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nurculuk) Zu einer freien Gesellschaftsordnung passende islamsiche Vorstellungen, wie sie an deutschen Hochschulen auch für den bekenntnisgebundenden Religionsunterriecht gelehrt werden, können bisher nur wenig Wirkung entfalten. (siehe Interview mit Abdel-Hakim Ourghi in der Neuen Zürcher Zeitung. Er ist Leiter des Fachbereiches Islamische Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg im Breisgau: http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/abdel-hakim-ourghi-im-gespraech-dieser-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-ld.112710) Eine nach innen gerichtete individuell-spirituelle Form des Islam, der Sufismus (siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ilija-trojanow-ueber-sufismus-14394753.html) passt nach meiner Einschätzung ebenfalls zu einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, spielt aber gesellschafltich sowohl in Europa wie auch in arabischen Ländern und der Türkei nur eine untergeordnete Rolle. Letztlich sind wohl nur die Formen des Islam mit der offenen Gesellschaft kompatibel, die nur den Teil des Koran, der in Mekka entstand, verbindlich ansehen und zudem die Trennung von Religion und Staat akzeptieren und den Pluralismus religiöser Erfahrungen akzeptieren.
Deutlich formuliert der Islamwissenschafter Abdel-Halin Orghi in der FAZ: "Eine entschiedene Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten kam (im Islam) nie zustande. Die Freiheit des Individuums ist dem Islam bis heute fremd." http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-islam-braucht-eine-reformation-14407083.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Im Fazit kann man wohl sagen, dass Popper die gängigen Formen des Islam wie sie in der Türkei (sunnitischer Islam) , dem Iran (schiitischer Islam) und Saudi-Arabien (wahhabitischer Islam) praktiziert werden als Feinde der offenen Gesellschaft benannt hätte.
Wie mit diesen Feinden umzugehen ist, ist dann die zweite Frage. Sicher nicht so, dass die eigenen Regeln des Rechtstaates, der Demokratie und der Menschenrechte dabei verletzt werden dürfen. Was könnte der Staat tun? Deutscher Staatsbürger sollte zum Beispiel nur werden können wer sich zum Grundgesetz und zur Trennung von Religion und Staat bekennt. Eine Teilhabe am öffentlichen Leben und die Wahrnehmung des Wahlrechtes, von Gerichtsangelegenenheiten und von Behördenangelegenheiten in Vollverschleicherung ist kaum möglich. Dies sollte der Staat deutlich machen.
Vielleicht hätte Popper gesagt, dass das Tragen der Burka von einigen ganz gut ist, denn sie zeigen, dass die "Feinde" (eher freiheitsfeindliches Verhalten) der offenen Gesellschaft tatächlich unter uns sind und dass die Freiheit des Individuums und die Gleichberechtigung von Mann und Frau keine fest etablierten Rechte sind sondern immer der Gefahr unterliegen unterzugehen.
Als Maxime für eine offene Gesellschaft schlägt Popper nicht die Maximierung des Glückes sondern die Minimierung des Leidens vor. Wenn Polizisten an einem öffentlichen Strand eine Frau zwingen einen Burkini abzulegen wird dies dem meine Meinung nach nicht gerecht. Eine Burka zeitweilig abzulegen um zum Beispiel eine polizeiliche Personenkontrolle durchführen zu können oder während der Wahrnehmung von Behördenterminen auch zum Beispiel bei Elterngesprächen in der Schule halte ich dagegen für zumutbar.
Außerdem muss es in einer offenen Gesellschaft möglich sein, eine offene Debatte über die Größenordnung der Zuwanderung aus Ländern mit geringer demokratischer Tradition und fehlender Trennung von Religion und Staat zu führen, ohne den Debattengegner auszugrenzen. Eine Demokratie kann nur so gut funktionieren wie auch an der Basis ein Gefühl für ihre Verletzbarkeit da ist und für die Notwendigkeit sie durch eigenes Eintreten lebendig zu halten. Während die Bürger der DDR in der friedlichen Revolution von 1989 gezeigt haben, dass sie nach vielen Jahrzehnten die Kraft und den Mut hatten für ihre politische Freiheit einzutreten, mussten die Westdeutschen dies nie zeigen. Demokratie ist also bei uns schon keine Selbstverständlichkeit, eine politisch kluge Einwanderunspoltik, die darauf achtet wer bei uns einwandert, ist deshalb existenziell für unsere Demokratie. Deutlich wird diese Problematik auch im Böckenförde-Diktum:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.
siehe https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum
Sonntag, 21. August 2016
Zur Ideengeschichte von Trennung von Kirche und Staat
In der Frankfurter Allgemeine erschien
vor kurzem ein Artikel von Rainer Hermann, in dem versucht wurde herauszuarbeiten, was
man aus dem westfälischem Frieden (der den 30jährigen Krieg in
Europa 1648 beendete) für eine Lösung des Syrienkonfliktes lernen
könnte. (Dazu gibt es auch eine Rede von Außenminister Steinmeier https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160712-Westfaelischer_Frieden.html ) Eine Erkenntnis war, dass der westfälische Friede neben
innovativen Verhandlungslösungen für 3 Hauptprobleme historische
Vorgänger hatte ohne die er nicht hätte entstehen können. Diese
seien der Augsburger Religionsfrieden von 1555 und der Prager
Frieden von 1635. Bei Wikipedia wird zum Augsburger Religionsfrieden https://de.wikipedia.org/wiki/Augsburger_Reichs-_und_Religionsfrieden
dann auch eindrücklich beschrieben, dass hier erstmal die
Gleichberechtigung zweier Konfessionen (Katholizismus und
Protestantismus) festgelegt wurde, ein Prinzip das so zwischen
Sunniten und Schiiten politisch bis heute nicht geleistet wurde. Damit
wurde die Grundidee geliefert für die Gleichberechtigung verschiedener religiöser Vorstellungen. Dass dies später von christlichen Konfessionen auch auf andere Religionen bzw. den Ateismus ausgeweitet wurde und die religiöse Freiheit von Fürsten und deren Kleinstaaten auf alle in ihnen lebende Individuen ausgeweitet wurden war darin prinzipiell schon angelegt. Verfolgt man wie es zum Augsburger Religionsfrieden kommen
konnte, fällt auf, dass dieser kein Automatismus war, sondern dass der damalige Kaiser Karl V sehr viel
versuchte um zur Sicherung seiner Macht die Konfessionen wieder
zusammenzuführen und die Monarchie mit universalem Anspruch auf christlicher Basis zu etablieren. Dies ist das gleiche Prinzip wie
das des islamischen Kalifats. Religionsfreiheit gibt es hier nicht paritätisch
sondern allenfalls als Toleranz gegenüber Minderheiten. Spannend wird es, wenn
man schaut, wie es glücklicherweise dazu kam, dass Karl der V
scheiterte: Er scheiterte mit dem Augsburger Interim
https://de.wikipedia.org/wiki/Augsburger_Interim
, mit dem er die Konfessionen in Glaubens- und Zeremonienfragen
wieder zwangsweise zusammenführte, das aber sowohl von katholischen wie auch evangelischen Machthabern und Ständen nicht akzeptiert wurde. Bei Wikipedia wird die Ablehnung
des Interims am Beispiel des Jeverlandes beschrieben. Dessen
Geistlichkeit lehnte die Autorität des Kaisers in Glaubensfragen ab
und verweist dabei auf den Spruch von Jesus "Gebt des Kaisers was des
Kaisers ist und Gott was Gottes ist“. Damit wird Jesus selbst zum
Begründer der Laizität, der Trennung von Religion und Staat. Während Jesus es ablehnte machtpolitisch zu wirken und gegen die römische Besatzung zu agieren, war Mohamed nicht nur geistiges Oberhaupt seiner Anhänger sondern wirkte auch viele Jahre als unangefochtener politischer Herrscher. Damit hat es der Islam sehr viel schwerer zu einer Trennung von Staat und Religion zu finden. Mit der Richtung des Sufismus ( siehe zum Beispiel http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ilija-trojanow-ueber-sufismus-14394753.html ) wie zum Beispiel mit Rumi https://www.aphorismen.de/suche?f_autor=3231_Dschelal+ed-Din+Rumi
Ich versuchte, ihn zu finden am Kreuz der Christen, aber er war nicht dort. Ich ging zu den Tempeln der Hindus und zu den alten Pagoden, aber ich konnte nirgendwo eine Spur von ihm finden. Ich suchte ihn in den Bergen und Tälern, aber weder in der Höhe noch in der Tiefe sah ich mich imstande, ihn zu finden. Ich ging zur Kaaba in Mekka, aber dort war er auch nicht. Ich befragte die Gelehrten und Philosophen, aber er war jenseits ihres Verstehens. Ich prüfte mein Herz, und dort verweilte er, als ich ihn sah. Er ist nirgends sonst zu finden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dschal%C4%81l_ad-D%C4%ABn_ar-R%C5%ABm%C4%AB ist ihm das zwar sehr schön gelungen, machtpolitisch spielt der Sufismus aber kaum eine Rolle und wird mitunter von intoleranten islamischen Richtungen politisch verfolgt.
Ich versuchte, ihn zu finden am Kreuz der Christen, aber er war nicht dort. Ich ging zu den Tempeln der Hindus und zu den alten Pagoden, aber ich konnte nirgendwo eine Spur von ihm finden. Ich suchte ihn in den Bergen und Tälern, aber weder in der Höhe noch in der Tiefe sah ich mich imstande, ihn zu finden. Ich ging zur Kaaba in Mekka, aber dort war er auch nicht. Ich befragte die Gelehrten und Philosophen, aber er war jenseits ihres Verstehens. Ich prüfte mein Herz, und dort verweilte er, als ich ihn sah. Er ist nirgends sonst zu finden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dschal%C4%81l_ad-D%C4%ABn_ar-R%C5%ABm%C4%AB ist ihm das zwar sehr schön gelungen, machtpolitisch spielt der Sufismus aber kaum eine Rolle und wird mitunter von intoleranten islamischen Richtungen politisch verfolgt.
Montag, 23. Mai 2016
Positives in Europa
Obwohl die Frage offener denn je ist, ob es Europa gelingt, sich auf eine überzeugende Art und Weise demokratisch zu organisieren und ich derzeit überhaupt keine Anzeichen entdecken kann, dass irgend welche sinnvollen und mehrheitsfähigen Schritte dahingehend von den aktuellen Politikern und Parteien unternommen werden, fand gestern in Griechenland eine Entwicklung statt, die bei allem Verständnis dafür, die dortige Situation zu beklagen und nach Schuldigen zu suchen, ein sehr starkes Signal für ein politisches Zusammenwachsen Europas ist. Das griechische Parlament hat einer weiteren drastischen Runde von Steuererhöhungen und weiteren Sparmassnahmen zugestimmt und zwar auf Basis der von der linken Syriza getragenen Regierung http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-parlament-billigt-weiteres-sparpaket.1818.de.html?dram:article_id=354854
Vergleicht man dies mit der Durchsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder in der Koalition mit den Grünen und auch der aktuellen Politik in Frankreich unter Hollande/Valls scheint es fast so, dass von linken Poltikern regelmässig konservative Politik gemacht wird. Die aktuelle Wahl des Grünen Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten bietet damit zumindest die Chance, dass auch dort auf der Sachebene zum Thema Einwanderung/Asyl Lösungen gefunden werden, die für die überwiegende Mehrheit der Österreicher/innen annehmbar sind. Dass der politisch bei Regierungsbeginn sehr weit links außen positionierte Tsipras dermassen einschneidende Massnahmen durchsetzt, verblüfft dennoch. Letztlich zeigt Griechenland damit eindrücklich, wie viel es bereit ist zu geben und wie stark es bereit ist sich zu verändern, um Teil des politischen Europas zu bleiben. Obwohl es möglicherweise mit der Einführung einer nationalen Parallelwährung einen Weg gegeben hätte, mit viel weniger Einbussen an Einkommen Teil der EU zu bleiben, hat man dieses Experiment nicht gewagt, ja es nicht einmal ernsthaft diskutiert, sondern sich für einen sozial extrem harten Anpassungsprozess über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte entschieden. Es mag sein, dass dieses griechische Verlassen auf Europa viel mit dem geringen griechischen Selbstvertrauen in den eigenen Staat zu tun hat, aber dennoch ist es ein sehr starkes Bekenntnis zu Europa. Wenn es Griechenland gelingt, sich auf diesem Weg zu reformieren, wäre die EU damit zu einem im Ergebnis positiven Katalysator für gesellschaftliche Veränderungen geworden.
Vergleicht man dies mit der Durchsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder in der Koalition mit den Grünen und auch der aktuellen Politik in Frankreich unter Hollande/Valls scheint es fast so, dass von linken Poltikern regelmässig konservative Politik gemacht wird. Die aktuelle Wahl des Grünen Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten bietet damit zumindest die Chance, dass auch dort auf der Sachebene zum Thema Einwanderung/Asyl Lösungen gefunden werden, die für die überwiegende Mehrheit der Österreicher/innen annehmbar sind. Dass der politisch bei Regierungsbeginn sehr weit links außen positionierte Tsipras dermassen einschneidende Massnahmen durchsetzt, verblüfft dennoch. Letztlich zeigt Griechenland damit eindrücklich, wie viel es bereit ist zu geben und wie stark es bereit ist sich zu verändern, um Teil des politischen Europas zu bleiben. Obwohl es möglicherweise mit der Einführung einer nationalen Parallelwährung einen Weg gegeben hätte, mit viel weniger Einbussen an Einkommen Teil der EU zu bleiben, hat man dieses Experiment nicht gewagt, ja es nicht einmal ernsthaft diskutiert, sondern sich für einen sozial extrem harten Anpassungsprozess über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte entschieden. Es mag sein, dass dieses griechische Verlassen auf Europa viel mit dem geringen griechischen Selbstvertrauen in den eigenen Staat zu tun hat, aber dennoch ist es ein sehr starkes Bekenntnis zu Europa. Wenn es Griechenland gelingt, sich auf diesem Weg zu reformieren, wäre die EU damit zu einem im Ergebnis positiven Katalysator für gesellschaftliche Veränderungen geworden.
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