Ich hab im Urlaub ein sehr schönes Buch entdeckt: Die Berlinreise von Hanns-Josef Ortheil
Der Autor http://de.wikipedia.org/wiki/Ortheil
hat es 1964 im Alter von 12 (!) Jahren geschrieben und beschreibt darin eine Reise mit seinem Vater ins geteilte Berlin, bei der der Junge seinem Vatar sehr behutsam hilft, dessen Kriegstraumata und die
seiner Mutter in die Gegenwart zu holen. Es ist stellenweise sehr lustig und sehr traurig und
zeigt den ganzen Wahnsinn von Kriegen, ist aber auch voller origineller Beobachtungen Berlins und überrascht immer wieder durch einen uns Erwachsenenen so oft abhanden gekommenen Blick für einfache Schönheiten und Wahrheiten.
Ähnlich spannend fand ich eigentlich nur die Autobiographie von Joachim
Fest "Ich nicht", die meistes ebenfalls im Berlin zur Zeit des
Nationalsozialismus spielt und in dem ebenfalls ein widerständiger
Vater eine große Rolle spielt, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Fest#Werke
Samstag, 2. August 2014
Dienstag, 15. Juli 2014
Aktueller Diskussionsbeitrag zur Europäischen Föderation
Anlässlich eines Videos von Dr. Karl Pitz zur Europa-Strategie der AfD https://www.youtube.com/watch?v=_YT0G5vHqlg&feature=youtu.be habe ich auf der Mailingliste der AG Europa der Piratenpartei Deutschland https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Mitmachen geschrieben:
Hallo Karl,
ich kann das Video nachvollziehen. Die beiden Europa-Strategie-Stränge der AfD, zurück nach 1957 bzw. hin zu einer demokratischen europäischen Föderation sind möglicherweise 2 Flügeln zuzuordnen, einem nationalkonservativen Flügel und einem liberalen Bürgerrechts-Flügel. Ich denke Du triffst den Nagel auf den Kopf mit Deiner Analyse, daß die globalen Machtstrukturen bei der Formulierung von Lösungen zu berücksichtigen sind. Die neusten NSA-Spionageenthüllungen zeigen wieder einmal, wie unverfrohren die USA eigene Interessen jenseits partnerschaftlicher Politik verfolgen und bringen selbst Merkel mittlerweile dazu, moderat gegenzuhalten.
Hallo Karl,
ich kann das Video nachvollziehen. Die beiden Europa-Strategie-Stränge der AfD, zurück nach 1957 bzw. hin zu einer demokratischen europäischen Föderation sind möglicherweise 2 Flügeln zuzuordnen, einem nationalkonservativen Flügel und einem liberalen Bürgerrechts-Flügel. Ich denke Du triffst den Nagel auf den Kopf mit Deiner Analyse, daß die globalen Machtstrukturen bei der Formulierung von Lösungen zu berücksichtigen sind. Die neusten NSA-Spionageenthüllungen zeigen wieder einmal, wie unverfrohren die USA eigene Interessen jenseits partnerschaftlicher Politik verfolgen und bringen selbst Merkel mittlerweile dazu, moderat gegenzuhalten.
Vor kurzem ist in der FAZ (leider nicht online) ein Artikel des
italienischen Schriftstellers Claudio Magris erschienen, der diesem
Ansatz einer demokratischen europäischen Föderation imo nahe kommt und
dies gut geistesgeschichtlich begründet. Die Idee eines eigenständigen
europäischen demokratischen Machtpols, der in dem Maße europaweit
vereint ist indem es bereits eine europäische Zivilgesellschaft gibt
(siehe Acemoglu/Robinson "Why nations fail" http://www.amazon.de/Warum-Nationen-scheitern-Urspr%C3%BCnge-Wohlstand-ebook/dp/B00AEK7WXE/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1405438934&sr=8-1&keywords=acemoglu) und genug Raum für
nationale und regionale Eigenständigkeit lässt in dem Maße indem die
Leute sich lieber national/regional organisieren wollen und der darauf
vertraut, daß die Leute da eine gute Mischung finden, ist eigentlich so
naheliegend, daß ich sicher bin, daß das europaweit mehrheitsfähig bei
den Bürgern ist. Ein solcher europäischer Machtpol könnte besser als die
Nationalstaaten sich für den Schutz der Bürger vor staatlicher
Überwachung und kommerzieller Ausspähung einsetzen, könnte mit einer
sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft ein globale Vorreiterrolle
spielen, ganz abgesehen von seiner Vorbildfunktion in punkto Demokratie,
Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Einsatz für Netzneutralität, Schutz
der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit.
Und für alle Weltstaatsanhänger, das müsste keine Festung Europa
sein, sondern wäre kompatibel mit einer partnerschaftlichen
Entwicklungszusammenarbeit mit allen anderen Weltregionen und einer
humanen Asyl-und Einwanderungspolitik.
Man kann sich jetzt fragen, ob die USA daran Interesse hat oder
eher nicht, ich vermute letzteres ;) Und auch Großbritannien wird sich
mittelfristig hier wohl maximal mit einem Bein beteiligen wollen, weil
es historisch sich stärker dem angloamerikanischen Raum mit USA, Kanada,
Australien und Neuseeland verbunden fühlt. Aber auch dafür liese sich
wohl eine Lösung finden....
Man kann sich auch fragen wer diese Vision teilt und bereit ist
daran mitzuarbeiten. Nach meiner Einschätzung ist die Vision
mehrheitsfähig bei den Piraten in Europa und weltweit und auch alle
demokratischen europäischen Parteien der Grünen, Liberalen,
Sozialdemokraten, Linken und Christdemokraten aber auch Bewegungen wie 5
Stelle in Italien könnten mittelfristig darauf einschwenken.
Mittwoch, 18. Juni 2014
rechtliche Betreuung von der Politik seit Jahren vernachlässigt und unterfinanziert
Als rechtlicher Betreuer möchte ich
hiermit auf aktuellen Mißstände im Betreuungswesen in
Deutschland aufmerksam machen.
Rechtliche Betreuung ist die Besorgung
von Rechtsgeschäften für Menschen mit einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Behinderung, die im Bürgerlichen
Gesetzbuch geregelt ist. Dazu zählen Entscheidungen im
gesundheitlichen Bereich zu Operationen und zu intensivmedizinischen lebensverlängernden Maßnahmen, die Vertretuung gegenüber Sozialbehörden, der Hartz IV-Behörde, Vermietern, Kranken-und Pflegekassen, der GEZ und Trägern der Behindertenhilfe und Seniorenheimen, die Organisation und Kontrolle von
Pflegediensten oder die Regelung von Finanz-, Vermögens- und Schuldenangelegenheiten. In
vielen Fällen leisten dies Angehörige ehrenamtlich. In schwierigen
Fällen oder wenn sich keine ehrenamtliche Person finden lässt,
leisten dies selbständige vom Gericht kontrollierte Berufsbetreuer,
die von kommunalen Fachbehörden nach Eignung und Kenntnissen
ausgewählt und begleitet werden.
Da Menschen immer älter werden und der
Anteil der an Demenz Erkrankten in der Altersgruppe über 80 Jahre
gleich blieb, stieg in den letzten Jahren der Bedarf rechtlicher
Betreuungen Jahr für Jahr. Dadurch stiegen die Kosten für berufsmäßig
geführte Betreuungen, die bis auf Klienten mit eigenem Vermögen aus
den Haushalten der Bundesländer bezahlt werden. Die Politik versuchte
diese Kostensteigerung zu deckeln, indem sie
1. einen äußerst knapp bemessene
Zeitpauschale einführte,
2. einen Stundensatz vorgab, der viel
niedriger angesetzt war, als dass er für eine qualitativ angemessene
Arbeit in oft sehr anspruchsvollen Situationen angemessen war und
3. den Stundensatz über einen sehr
langen Zeitraum nicht an die allgemeine Lohnentwicklung anpasste.
Im Ergebnis führte das dazu, daß
rechtliche Betreuer/innen ihre Klienten nicht mehr ausreichend gut betreuen
können, da sie ihr Zeitbudget nur noch für die allerwichtigsten
Dinge einsetzen können. Da Verwaltungstätigkeiten oft nicht
vermeidbar sind, müssen deshalb oft die persönlichen Besuche stark
eingeschränkt werden. Auskömmlich leben können Berufsbetreuer in der
Regel nicht mehr, der Aufbau einer Altersvorsorge ist oft nicht mehr
möglich. Manche Berufsbetreuer powern sich über Jahre aus, indem sie mehr Betreuungen übernehmen, als sie eigentlich leisten können und
scheiden irgendwann mit einem Burn-Out aus. Andere bescheiden sich mit
einem unangemessenen Lebensunterhalt und verzichten auf eine
Altersvorsorge. Die Betreuten selbst sind aufgrund ihrer Behinderung
das schwächste Glied in der Kette und haben die geringste Chance auf
ihren Bedarf an einer angemessenen Betreuung gegenüber der
Öffentlichkeit hinzuweisen oder noch als zu berücksichtigende
Wählergruppe von Politikern ernst genommen zu werden.
Es gibt einen
Berufsverband der Berufsbetreuer, bdb e.V., der versucht auf diese Mißstände gegenüber Politikern auf Bundes- und
Länderebene hinzuweisen. Außer allgemeinen Lippenbekenntnissen über
die Wichtigkeit von rechtlicher Betreuung kam von der Politik aber
keine Unterstützung. Anders als zum Beispiel die Ärtzetlobby sind
Berufsbetreuer nur eine vergleichsweise kleine Gruppe, die man aus
Politikersicht als Wählergruppe vernachlässigen kann und die
Mißstände sind schwer zu kommunizieren, sodaß sich hier kaum
zivilgesellschaftlicher Druck aufbaut. Während Ärzte in
Krankenhäusern schon mal streiken und Praxen schließen, hätte es
kaum eine in der Öffentlichkeit bemerkbare Wirkung, wenn rechtliche
Betreuer Angelegenheiten ihrer Klienten nicht mehr bearbeiten.
Ich arbeite seit 14 Jahren als
Berufsbetreuer mit einer Ausbildung als Diplom-Betriebswirt (FH) , weil ich in diesem Beruf für andere Menschen meine
Qualitäten als Notfallmanager sehr gut einbringen kann, sehr viel
Dankbarkeit von meinen Klienten erfahre und meinen Beruf als Berufung
erlebe. Ich weiß nicht, was man tun kann, um an den Mißständen etwas
zu ändern, außer auf sie aufmerksam zu machen.
Freitag, 30. Mai 2014
Mrs. Merkel, how you can enthuse the Britains with a common Europe
After the European election Mr.
Hollande and Mr. Cameron called for EU reforms http://www.bbc.com/news/world-europe-27589075 Apparently this has not
let to a strong impetus on the other participants http://www.euronews.com/2014/05/28/eu-leaders-agree-to-review-priorities-to-win-back-public-support/. I see so far no strong initiative for important steps towards a more democratic Europe.
I myself spent the last two years with a working group of the German
Pirate Party without coming to specific structural suggestions. One
thing became cristal clear though: A European democratic „res
publica“ will only work if a
lively European public emerges, ie a public European wide space which is the
main place of discussions for all major political issues which are
important for the citizens of Europe. The current election changed a
little bit here. By appointing top candidates for the European
commission we had for the first time a TV debate which took place on
a European wide scale. The quality of this discourse especially
regarding currency and unemployment was rather disturbing though. Other
debates like the one between Nigel Farage and Nick Clegg took still
place on a national level. As long as the media are organised mainly
nationally there is a strong restriction for a European space for
public dialogue on a wider level. As long as important media are not used transnationally by a major part of the citizens this shows that this European public has yet a far way to go. British media like BBC or the Guardian show that this process is under way since decades and that British media belong to the ones with the most transnational users and future potential to become pan-European mass media.
It's interesting that EU-critical
parties like the AfD (Alternative für Deutschland), UKIP and France
National are better represented in the European Parliament than in
their national assemblies. This leads to the fact that they take part
in this European dialogue. Videos of Nigel Farage speaking in the
European Parliament have been well noticed by German citizens via
youtube. The question whether the AfD succeeds in being accepted by
the UK conservatives in their EP group
http://en.wikipedia.org/wiki/European_Conservatives_and_Reformists
helps citizens of Germany and Britain to get to know each others
politicals parties better.
Sometimes minor rule changes can have a
major impact on reality and on the thinking and the awareness of the
people just by changing who talks with whom. If parties would start
at some point to work with European wide election lists this could
for instance also lead to a strengthening of the European public. The
same could happen by electing the Europen Commission directly by all
Europeans.
The most important issue before us is
in my opinion the referendum suggested by Mr. Cameron. As far as I
can see Mrs. Merkel and others did not wellcome this initiative. This is a large mistake. The
big danger is that this leads to a debate in Britain only instead of
a truly open European wide debate on possible reforms.
Cameron said:“My strong preference is
to enact these changes for the entire EU, not just for Britain. But
if there is no appetite for a new Treaty for us all then of course
Britain should be ready to address the changes we need in a
negotiation with our European partners. The next Conservative
Manifesto in 2015 will ask for a mandate from the British people for
a Conservative Government to negotiate a new settlement with our
European partners in the next Parliament. It will be a relationship
with the Single Market at its heart. And when we have negotiated that
new settlement, we will give the British people a referendum with a
very simple in or out choice. To stay in the EU on these new terms;
or come out altogether. It will be an in-out referendum. „
Quelle
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/grundsatzrede-cameron-will-referendum-ueber-verbleib-in-der-eu-12035501.html
I can understand that Mrs Merkel and
others did not wellcome the initiative because Mr, Camerons ideas
resemble more a common market instead of a political integrated
Europe. But within a European debate his voice is a valid and
important part independent of the question whether Britain will stay
in or leave the EU. In so far his initiative is a big chance for
Europe to talk to each other on a broad basis not only on the level of
politicians. And I claim this: Properly done this could lead to a
European public arising which is more valuable for a future European
res publica than all strucural change one could agree upon. Even if
Britain would opt out afterwards, if it played a well accepted role
in the process it might get so fond of it that it joins
sooner or later again. As far as I see it the debate would be taking
place in English by the way, the most hands-on invitation to all Britains to
stay part of the process.
I can only advice Mrs Merkel not to oversee this big chance but to take the opportunity. Besides political leaders the committee of constitutional affairs of the European Parliament http://www.europarl.europa.eu/committees/en/afco/home.html might start such a dialogue on EU reforms as well as NGOs like for instance the European Movement http://www.europeanmovement.eu/.
Montag, 26. Mai 2014
Wahlnachlese Europawahl Teil 1: Wahl in Deutschland
Die Wähler in Deutschland haben sich
weiter für eine sehr ausgewogene Mischung im klassischen
rechts-links Schema entschieden. Extremistische Positionen wie MLPD und NPD landeten bei weniger 1% bzw. bei 1%, deutlich rechte und linke
Positionen wie die Linke und die AFD mit zumindest einem deutlich
wahrnehmbaren nationalkonservativen Flügel liegen bei 7%, dem
gemässigt linken Spektrum zuzuordnende Parteien SPD und Grüne
liegen zusammen bei 38% und die CDU/CSU und FDP gemässigt rechts
zusammen bei 39%. Dadurch, daß die CDU unter Merkel relativ weit
links agiert hat (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Abschaffung der
Wehrpflicht, Frauenquote, Ausstieg aus der Atomernergie), machte sie Platz frei für die AfD. Die
Piratenpartei hat es mit 1,4-1,5% nicht geschafft eine soziale und
liberale Alternative anzubieten, die breite Wählerschichten
angesprochen hat.
Damit ist der Versuch vorerst gescheitert, innerhalb einer Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Zielen Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einem basisdemokratischen Prozess zu politischen Antworten zu kommen, die von den Wählern als überlegen wahrgenommen und angenommen werden.
Bemerkenswert dabei ist, daß die Antworten tatsächlich entstanden sind und vielleicht sogar als überlegen gelten können, daß sie aber in der Kommunikation nach außen wenig aufgefallen sind. Im Umfeld der Partei haben Skandale wie das #bombergate, das #fahnengate oder die mangelhafte Abgrenzung des Vorsitzenden des Bundesvorstandes gegen linke Gewalt dazu geführt, daß viele der Partei den Rücken gekehrt haben. Selbst die Spitzenkandidatin für die Europawahl Julia Reda hielt es für eine gute Idee, im Wahlwerbespot der Piratenpartei eine Weltraumaufzug ins Gespräch zu bringen, obwohl der entsprechende Antrag auf dem letzten Parteitag durchgefallen war.
Dass die Piratenpartei nicht zu einer großen Partei geworden ist, mit dem Potential die anderen Parteien als Mitmachpartei 2.0 langfristig sogar zu dominieren, ist vielleicht sogar gut, weil es die Gefahr beinhaltet hätte, daß der breiteste Diskurs in eine Partei verlagert worden wäre, statt in den Parlamenten ausgetragen zu werden. Insofern sind Parteien und Politiker, die Positionen vertreten wie für die Freiheit, für sozialen Ausgleich, für Tier-und Umweltschutz, für die Erhaltung von guten Werten der Vergangenheit, für den Fortschritt, eine Bereicherung für all diejenigen, denen es nicht nur um die Durchsetzung der eigenen Meinung und der eigenen Interessen geht, sondern die an den Sinn eines lebendigen Diskurses für ein gutes gesellschaftliches Miteinander glauben.
Mein persönliches Fazit nach 2 Jahren politischer Erfahrung bei den Piraten ist, daß es sich bestätigt hat, daß Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit ist, die von allen gleich wertgeschätzt und gelebt wird und daß sich Vertrauen in Politiker und Parteien zurecht weniger daraus ergibt, was jemand sagt, sondern wie demokratisch er oder sie sich tatsächlich verhält.
Damit ist der Versuch vorerst gescheitert, innerhalb einer Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Zielen Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einem basisdemokratischen Prozess zu politischen Antworten zu kommen, die von den Wählern als überlegen wahrgenommen und angenommen werden.
Bemerkenswert dabei ist, daß die Antworten tatsächlich entstanden sind und vielleicht sogar als überlegen gelten können, daß sie aber in der Kommunikation nach außen wenig aufgefallen sind. Im Umfeld der Partei haben Skandale wie das #bombergate, das #fahnengate oder die mangelhafte Abgrenzung des Vorsitzenden des Bundesvorstandes gegen linke Gewalt dazu geführt, daß viele der Partei den Rücken gekehrt haben. Selbst die Spitzenkandidatin für die Europawahl Julia Reda hielt es für eine gute Idee, im Wahlwerbespot der Piratenpartei eine Weltraumaufzug ins Gespräch zu bringen, obwohl der entsprechende Antrag auf dem letzten Parteitag durchgefallen war.
Dass die Piratenpartei nicht zu einer großen Partei geworden ist, mit dem Potential die anderen Parteien als Mitmachpartei 2.0 langfristig sogar zu dominieren, ist vielleicht sogar gut, weil es die Gefahr beinhaltet hätte, daß der breiteste Diskurs in eine Partei verlagert worden wäre, statt in den Parlamenten ausgetragen zu werden. Insofern sind Parteien und Politiker, die Positionen vertreten wie für die Freiheit, für sozialen Ausgleich, für Tier-und Umweltschutz, für die Erhaltung von guten Werten der Vergangenheit, für den Fortschritt, eine Bereicherung für all diejenigen, denen es nicht nur um die Durchsetzung der eigenen Meinung und der eigenen Interessen geht, sondern die an den Sinn eines lebendigen Diskurses für ein gutes gesellschaftliches Miteinander glauben.
Mein persönliches Fazit nach 2 Jahren politischer Erfahrung bei den Piraten ist, daß es sich bestätigt hat, daß Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit ist, die von allen gleich wertgeschätzt und gelebt wird und daß sich Vertrauen in Politiker und Parteien zurecht weniger daraus ergibt, was jemand sagt, sondern wie demokratisch er oder sie sich tatsächlich verhält.
Donnerstag, 1. Mai 2014
Mehr Pluralismus im Europaparlament in Aussicht
Zur Zeit ist ja viel die Rede davon, daß es einen Trend zu Europaskepsis gäbe und das europäische Projekt von rechts gefährdet sei. Ein typisches Beispiel für diese ängstliche Argumentationsschiene lieferte Elmar Brok mit dem Satz "Wer das Aber zu groß macht, zerstört das ja" anlässlich des von der CSU vorgestellten "Europaplans" siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-cdu-attackiert-csu-wegen-europaplan-a-965936.html .
Nach meiner Wahrnehmung ist das nur eine Verkleidung dafür, daß diese Leute sehen, daß ihre Position in Zukunft schwächer ist, und da ist es halt eine Taktik andere Meinungen zu diskreditieren. Dass dabei allerdings enge politische Verbündete angegangen werden, ist eher die Ausnahme.
Auffällig sind die Streitereien zwischen einigen Piraten und Grünen und Anhängern der Afd. Schaue ich mir allerdings die inhaltlichen Positionen der Parteien zur Europapolitik an, - wie sie konkret über den Wahlomat https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ meßbar sind, liegen Grüne, Piraten, AFD, ÖDP und Die Partei näher beieinander als CDU und FDP.
Da die CDU die größte Partei ist, wäre es viel sinnvoller gegen die CDU Wahlkampf zu machen.
Wie dem auch sei, ich freue mich jedenfalls, daß durch den Wegfall der 3%-Hürde Newcomer-Parteien die Chance haben, im Europaparlament vertreten zu sein.
Ein Europaparlament mit basisdemokratisch gewählten Vertretern von Cinque Stelle aus Italien http://www.lazio5stelle.it/european-parliament-elections/ , mit Julia Reda, Fotio Amanatides, Anke Domscheit-Berg und Bruno Kramm von den Piraten https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-kandidaten-2014/, mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel von der Afd https://www.alternativefuer.de/unsere-kandidaten-fuer-europa/, mit Martin Sonneborn von Die Partei http://www.die-partei.de/koepfe/ und mit Grünen Abgeordneten wie Jan Philpp Albrecht und Sven Giegold von den Grünen http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html mit SPD-Abgeordneten wie Jo Leinen und Knut Fleckenstein http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/EWK2014_Kandidaten/ verspricht eine bunte Mischung und die Chance auf einen vielfältigen Diskurs.
Nach meiner Wahrnehmung ist das nur eine Verkleidung dafür, daß diese Leute sehen, daß ihre Position in Zukunft schwächer ist, und da ist es halt eine Taktik andere Meinungen zu diskreditieren. Dass dabei allerdings enge politische Verbündete angegangen werden, ist eher die Ausnahme.
Auffällig sind die Streitereien zwischen einigen Piraten und Grünen und Anhängern der Afd. Schaue ich mir allerdings die inhaltlichen Positionen der Parteien zur Europapolitik an, - wie sie konkret über den Wahlomat https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ meßbar sind, liegen Grüne, Piraten, AFD, ÖDP und Die Partei näher beieinander als CDU und FDP.
Da die CDU die größte Partei ist, wäre es viel sinnvoller gegen die CDU Wahlkampf zu machen.
Wie dem auch sei, ich freue mich jedenfalls, daß durch den Wegfall der 3%-Hürde Newcomer-Parteien die Chance haben, im Europaparlament vertreten zu sein.
Ein Europaparlament mit basisdemokratisch gewählten Vertretern von Cinque Stelle aus Italien http://www.lazio5stelle.it/european-parliament-elections/ , mit Julia Reda, Fotio Amanatides, Anke Domscheit-Berg und Bruno Kramm von den Piraten https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-kandidaten-2014/, mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel von der Afd https://www.alternativefuer.de/unsere-kandidaten-fuer-europa/, mit Martin Sonneborn von Die Partei http://www.die-partei.de/koepfe/ und mit Grünen Abgeordneten wie Jan Philpp Albrecht und Sven Giegold von den Grünen http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html mit SPD-Abgeordneten wie Jo Leinen und Knut Fleckenstein http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/EWK2014_Kandidaten/ verspricht eine bunte Mischung und die Chance auf einen vielfältigen Diskurs.
Freitag, 25. April 2014
Lieber DLF, ist die Idee von der Volkssouveränität rechtsradikal?
In Deutschland ist der Grundsatz der Volkssouveränität in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t
Dabei ist Staatsvolk nicht ethnisch sondern rechtlich definiert siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk Es geht um den demos, dem Volk als soziales und politisches Gebilde http://de.wikipedia.org/wiki/Demos , der der Demokratie ihren Namen gegeben hat http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie Dies drückt sich auch in dem Begriff Republik d.h. res publica, "die öffentliche Sache" aus http://de.wikipedia.org/wiki/Republik#Formen_der_Republik Zitat wikipedia: „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“ (vgl. auch das Prinzip der Volkssouveränität).
Ich war dann doch ziemlich erstaunt, als ich im Zusammenhang mit den aktuellen Montagsdemos in Berlin und einer kritischen Bewertung derselben durch den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler im Deutschlandfunk eine kritische Bewertung des Begriffes vorfand. http://www.deutschlandfunk.de/die-neue-rechte-keine-organisierte-neue-kraft.694.de.html?dram:article_id=283523
Der Passus lautet:
DLF: Aber diese prominenten Namen in der Bewegung, die wir auch teilweise in den Beitrag gehört haben, die bestreiten, rechts zu sein. Warum ist das für Sie nicht glaubwürdig?
Häusler: Nun, das ist ganz normal. Auch rechte Politiker wie Marine Le Pen, die jetzt im Europawahlkampf antritt, sagt, sie sei weder rechts noch links, sondern sie sei für die nationale Souveränität. Und genau das ist auch der gleiche Jargon, der aus diesem Spektrum immer zu hören ist. Da wird immer gefordert eine Souveränität der Völker, die Völker in ihren einzelnen Nationen seien eben nicht souverän, sie seien immer noch fremdgesteuert, da wäre eben die große Macht. Da spielt also ein typisch primitives antiamerikanistisches Ressentiment eine ganz große Rolle. Angeblich steckte eben hinter dem amerikanischen Finanzkapital eine Macht, die diese Souveränität der Völker behindere. Die selber sagen, sie seien eben nicht links, nicht rechts, sondern sie würden für den Frieden eintreten; dahinter stecken eigentlich eher krude rechte Weltbilder.
Erstens fällt dazu auf, daß "rechts sein" problematisiert wird statt rechtsradikal und zwar schon vom Interviewer. Zweitens hätte ich zwar gedacht, daß es bei Marine Le Pen viel zu kritisieren gäbe, aber daß sie oder irgend jemand dafür kritisert wird, daß sie für nationale Souveränität ist, für ein Prinzip, das gleichzeitig einen der grundlegenden Artikel unserer Verfassung und der Verfassungsprinzipien von demokratischen Republiken überhaupt darstellt, hat mich überrascht.
Entweder ist hier bei Herrn Häusler der Forscherdrang durchgegangen oder das Prinzip der Volkssouveränität im staatsrechtlichen Sinn ist eher eine nette Idee, die aber im politischen Alltag und in der politischen Mitte, zu der ich mich eigentlich zugehörig fühle, nicht mehr ernst genommen wird. Wie weit die politische Macht tatsächlich bei den normalen Menschen liegt, kann breit diskutiert werden, Parteiendemokratie, Mediendemokratie sind passende Schlagworte. Außerdem gilt nach meiner Lebenserfahrung, wenn jemand seine Gestaltungsmacht nicht nutzt und gleichgültig wird, nutzen andere diesen Gestaltungsspielraum. Insofern ist Demokratie auch immer in der Veranwortung der Leute, sich wirklich zu beteiligen, um sie am Leben zu erhalten. Also ich werde an dieser Idee weiter festhalten und freue mich über sachdienliche Hinweise, ob ich damit falsch oder richtig liege.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t
Dabei ist Staatsvolk nicht ethnisch sondern rechtlich definiert siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk Es geht um den demos, dem Volk als soziales und politisches Gebilde http://de.wikipedia.org/wiki/Demos , der der Demokratie ihren Namen gegeben hat http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie Dies drückt sich auch in dem Begriff Republik d.h. res publica, "die öffentliche Sache" aus http://de.wikipedia.org/wiki/Republik#Formen_der_Republik Zitat wikipedia: „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“ (vgl. auch das Prinzip der Volkssouveränität).
Ich war dann doch ziemlich erstaunt, als ich im Zusammenhang mit den aktuellen Montagsdemos in Berlin und einer kritischen Bewertung derselben durch den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler im Deutschlandfunk eine kritische Bewertung des Begriffes vorfand. http://www.deutschlandfunk.de/die-neue-rechte-keine-organisierte-neue-kraft.694.de.html?dram:article_id=283523
Der Passus lautet:
DLF: Aber diese prominenten Namen in der Bewegung, die wir auch teilweise in den Beitrag gehört haben, die bestreiten, rechts zu sein. Warum ist das für Sie nicht glaubwürdig?
Häusler: Nun, das ist ganz normal. Auch rechte Politiker wie Marine Le Pen, die jetzt im Europawahlkampf antritt, sagt, sie sei weder rechts noch links, sondern sie sei für die nationale Souveränität. Und genau das ist auch der gleiche Jargon, der aus diesem Spektrum immer zu hören ist. Da wird immer gefordert eine Souveränität der Völker, die Völker in ihren einzelnen Nationen seien eben nicht souverän, sie seien immer noch fremdgesteuert, da wäre eben die große Macht. Da spielt also ein typisch primitives antiamerikanistisches Ressentiment eine ganz große Rolle. Angeblich steckte eben hinter dem amerikanischen Finanzkapital eine Macht, die diese Souveränität der Völker behindere. Die selber sagen, sie seien eben nicht links, nicht rechts, sondern sie würden für den Frieden eintreten; dahinter stecken eigentlich eher krude rechte Weltbilder.
Erstens fällt dazu auf, daß "rechts sein" problematisiert wird statt rechtsradikal und zwar schon vom Interviewer. Zweitens hätte ich zwar gedacht, daß es bei Marine Le Pen viel zu kritisieren gäbe, aber daß sie oder irgend jemand dafür kritisert wird, daß sie für nationale Souveränität ist, für ein Prinzip, das gleichzeitig einen der grundlegenden Artikel unserer Verfassung und der Verfassungsprinzipien von demokratischen Republiken überhaupt darstellt, hat mich überrascht.
Entweder ist hier bei Herrn Häusler der Forscherdrang durchgegangen oder das Prinzip der Volkssouveränität im staatsrechtlichen Sinn ist eher eine nette Idee, die aber im politischen Alltag und in der politischen Mitte, zu der ich mich eigentlich zugehörig fühle, nicht mehr ernst genommen wird. Wie weit die politische Macht tatsächlich bei den normalen Menschen liegt, kann breit diskutiert werden, Parteiendemokratie, Mediendemokratie sind passende Schlagworte. Außerdem gilt nach meiner Lebenserfahrung, wenn jemand seine Gestaltungsmacht nicht nutzt und gleichgültig wird, nutzen andere diesen Gestaltungsspielraum. Insofern ist Demokratie auch immer in der Veranwortung der Leute, sich wirklich zu beteiligen, um sie am Leben zu erhalten. Also ich werde an dieser Idee weiter festhalten und freue mich über sachdienliche Hinweise, ob ich damit falsch oder richtig liege.
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