Positives in Europa

Obwohl die Frage offener denn je ist, ob es Europa gelingt, sich auf eine überzeugende Art und Weise demokratisch zu organisieren und ich derzeit überhaupt keine Anzeichen entdecken kann, dass irgend welche sinnvollen und mehrheitsfähigen Schritte dahingehend von den aktuellen Politikern und Parteien unternommen werden, fand gestern in Griechenland eine Entwicklung statt, die bei allem Verständnis dafür, die dortige Situation zu beklagen und nach Schuldigen zu suchen, ein sehr starkes Signal für ein politisches Zusammenwachsen Europas ist. Das griechische Parlament hat einer weiteren drastischen Runde von Steuererhöhungen und weiteren Sparmassnahmen zugestimmt und zwar auf Basis der von der linken Syriza getragenen Regierung http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-parlament-billigt-weiteres-sparpaket.1818.de.html?dram:article_id=354854
Vergleicht man dies mit der Durchsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder in der Koalition mit den Grünen und auch der aktuellen Politik in Frankreich unter Hollande/Valls scheint es fast so, dass von linken Poltikern regelmässig konservative Politik gemacht wird. Die aktuelle Wahl des Grünen Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten bietet damit zumindest die Chance, dass auch dort auf der Sachebene zum Thema Einwanderung/Asyl Lösungen gefunden werden, die für die überwiegende Mehrheit der Österreicher/innen annehmbar sind. Dass der politisch bei Regierungsbeginn sehr weit links außen positionierte Tsipras dermassen einschneidende Massnahmen durchsetzt, verblüfft dennoch. Letztlich zeigt Griechenland damit eindrücklich, wie viel es bereit ist zu geben und wie stark es bereit ist sich zu verändern, um Teil des politischen Europas zu bleiben. Obwohl es möglicherweise mit der Einführung einer nationalen Parallelwährung einen Weg gegeben hätte, mit viel weniger Einbussen an Einkommen Teil der EU zu bleiben, hat man dieses Experiment nicht gewagt, ja es nicht einmal ernsthaft diskutiert, sondern sich für einen sozial extrem harten Anpassungsprozess über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte entschieden. Es mag sein, dass dieses griechische Verlassen auf Europa viel mit dem geringen griechischen Selbstvertrauen in den eigenen Staat zu tun hat, aber dennoch ist es ein sehr starkes Bekenntnis zu Europa. Wenn es Griechenland gelingt, sich auf diesem Weg zu reformieren, wäre die EU damit zu einem im Ergebnis positiven Katalysator für gesellschaftliche Veränderungen geworden.

Antwort auf Marinas Blogbeitrag "Zeit zu kämpfen"

Aus dem Text von Marina  http://marinaslied.de/zeit-zu-kaempfen/ und der starken Resonanz auf twitter wird für mich deutlich, dass Linke eine starke gesellschaftliche Veränderung wahrnehmen, die ihnen Angst macht. Die Veränderung wird als bedrohlicher Rechtsruck wahrgenommen. Die Angst bezieht sich darauf, dass verstärkte Ausländerfeindlichkeit und vermutlich letztlich ein 2. Nazideutschland oder Nazieuropa befürchtet wird. Dies zeigt wie stark das Erlebnis von Weltkrieg und Holocaust immer noch den kollektiven Denkraum in Europa prägt.

Ich stimme mit Maria überein, dass es gesellschaftliche Verschiebungen gibt, die über das Maß hinausgehen, wie sie in den 20 Jahren zuvor stattfanden. In Ländern wie Frankreich, England, Schweden, Dänemark, Finnland, Polen, Ungarn und Griechenland setze diese Entwicklung früher als in Deutschland ein. Das neue ist, dass es keine deutliche gesellschaftliche Mitte mehr in Deutschland sondern eine Polarisierung zwischen refugeeswelcome und flüchtlingskritischen Meinungen gibt. Während früher vielleicht 80% der Menschen zumindest eine gewisse Übereinstimmung mit den Parteien Grüne, SPD CDU, CSU, FDP hatten, fühlen sich immer mehr Menschen von diesen nicht mehr gut vertreten. Es geht nicht mehr um jeweils 10% am linken und rechten Rand, sondern um deutlich mehr Menschen.

Spannend ist, dass diese gesellschaftliche Veränderung zum einen bei den anderen Parteien und links davon Angst erzeugt aber selbst ebenfalls auf der Angst in weiten Teilen der Bevölkerung basiert, dass durch Migration unsere zentralen Werte zerstört werden.

Es scheinen beide Seiten für fundamentale Werte einzutreten, die Linken wollen diese den Flüchtlingen gewähren und die Rechten wollen diese Werte als Grundwerte für die eigene Gesellschaft erhalten. Es scheint erstaunlich, dass dies zu einem Konflikt führt, statt dass sich beide Seite freuen, dass die jeweils andere Seite offenbar die gleichen Werte gut findet.

Liegt hier ein Dilemma vor, eines das gelöst werden kann?

Ich vermute es könnte relativ leicht gelöst werden. Es wird wohl deshalb nicht so schnell gelöst werden, weil ein neue Mehrheit erst mal dazu führt, dass jetzige Parteien Macht und Einfluss abgeben müssten und sie deshalb lieber gegen den neuen politischen Gegener kämpfen werden statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Aus Sicht der etablierten Parteien ist die Chance die AfD doch noch als Nazis hinstellen oder outen zu können wesentlich attraktiver, da sie dann das politische Spektrum wieder allein bespielen könnten.

Noch eines fällt mir in Marinas Blog auf. Es geht es um gut und böse und um kämpfen. Da schwingt zumindest etwas die Frage mit, ob Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele doch erlaubt sein könnte, wenn das Ziel nur gut genug ist und wir sicher genug sind, dass wir die Guten sind und die anderen die Bösen. Auch hier spiegelt sich wieder, dass sowohl die extreme Rechte und die extreme Linke gewalttätig sind und damit eine Grundprinzip unserer demokratischen Gesellschaft verletzen.

Wie könnte eine neue Lösung aussehen, eine Lösung die zumindest eher wieder 80% der Menschen in Europa ins Boot holt und mit jeweils 10% am rechten und linken Rand auskommt?

Linksaussen-Leute würden einer solchen Lösung sicher skeptisch gegenüberstehen, genauso wie Rechtsaussen-Leute, da die Gesellschaft dadurch ja wieder stabilisiert würde und sie der Chance benommen wären, dass durch eine große Krise sich so starke gesellschaftliche Turbulenzen ergäben, dass sich in einem günstigen Augenblick doch ihre eigenen Sicht der Dinge durchsetzen könnte.

vielleicht eine Lösung:

1. sollten sich alle an den Grundsatz halten, dass das Ziel nicht das Mittel heiligt, dass wir selbst keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung bei uns oder anderen akzeptieren, auch wenn wir sehen, dass wir überstimmt werden. Die Menschenrechte können nur erhalten werden, wenn wir uns selbst daran halten und wenn unser Gemeinwesen sich daran hält.

2. Es ist legitim in einem gesellschaftlichen Diskurs in Europa zu ermitteln, wie viele Migranten/innen wir aufnehmen wollen. Wir sollten dabei versuchen den Wert zugrunde zu legen, der gemeinsam eine starke Mehrheit hat, sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in einzelen Staaten.

3. Falls wir weniger aufnehmen wollen, als tatsächliche Asylsuchene und Kriegsflüchtlinge bei uns Aufnahme suchen, sind dafür aus humanitären Gründen Hilfen zu organisieren, die so gestaltet sind, dass sie so viel Hilfe gewähren wie nötig um die grundsätzlichen Rechte dieser Menschen zu sichern und so wenig wie möglich um sicherzustellen, dass möglichst wenig Anreize geschaffen werden, dass Menschen aufgrund anderer Motive zu uns kommen. Nach meiner Vermutung sind dafür Hilfsstrukturen nahe der EU-Außengrenzen für Wirtschaftsmigranten wesentlich unattraktiver als die frühe Verteilung aller Migranten über ganz Europa, während es für Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben fürchten, ausreichend wäre in Europa Schutz auch nahe der EU-Außengrenze zu finden und es psychologisch für sie  sogar einfacher sein könnte relativ nahe ihrer ursprünglichen Heimat zu sein.

4. Neben Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen sollte Europa grundsätzlich auch offen sein für einen gesteuerten Zugang von globaler Migration. Auch hierzu sollte europaweit ein breiter Konsens angestrebt werden und die Grundlage für die Art und Höhe der Umsetzung bilden.

Rundumschlag

Gute politische Antworten liegen in der Regel in der Mitte. Doch wo ist die Mitte? Merkel ist als Kanzlerin per se in der Rolle, diese Mitte zu suchen und zu halten, um an der Macht bleiben zu können. Bisher hat sie es immer verstanden, diese Mitte zu halten sowohl in der Euro-Frage, bei der Abwendung von der Atomkraft, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der Mietpreisbremse oder beim Mindestlohn. Aus meiner Sicht hätte es im Bereich Eurokrise für Europa eine bessere politische Antwort gegeben, die Ergänzung des Euro um nationale Parallelwährungen in einigen süd- und nordeuropäischen Ländern, aber offensichtlich war dafür nicht genügend Mut vorhanden bzw. die derzeitige Lösung immer noch akzeptabel genug. Persönliche Präferenzen spielten für Merkel nur eine untergeordnete Rolle. Aktuell bekennt sie sich zu einer Einwanderungspolitik ohne Obergrenze in Übereinstimmung mit SPD und Grünen und versucht innerparteiliche Opposition durch kleinere Zugeständnisse zu integrieren. Wie schon beim Euro nimmt Merkel in Kauf, daß sich dadurch mit der AfD eine Partei rechts von CDU/CSU etabliert. Mittelfristig ist Deutschland damit wahrscheinlich auf SPD/CDU/CSU-Regierungen festgelegt.

Gute politische Antworten liegen zwar in der Mitte, um diese bestimmen zu können, bedarf es aber eines öffentlichen Diskurses, bei dem alle Seiten zu Wort kommen. In den USA nimmt Trump zur Zeit dezidiert provokante Gegenpositionen zu Obama ein und überflügelt damit seine innerparteilichen republikanischen Konkurrenten. Das heißt, die Amerikaner wollen diesen offenen Diskurs, der teilweise beleidigend ist lieber als einen eingehegten politisch-korrekten Diskurs. Ich halte es für wahrscheinlich, daß im Endeffekt Hillary Clinton gewählt werden wird, weil ihre Politik mehrheitsfähiger sein wird, auch weil der Anteil der hispanischen Einwanderer das frühere Pari zwischen Republikanern und Demokraten zu den Demokraten verschoben hat, aber auch kritische Töne waren damit Teil der öffentlichen Meinungsbildung. Daß jemand wie Trump mit so provokanten, teilweise sexistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen soviel Zustimmung erfährt, ist ein Zeichen dafür, daß andere Kandidaten zu sehr davor zurückgeschreckt sind, auch strittige Themen in ihrer ganzen Komplexität aufzugreifen.

Auch in Deutschland und in Europa insgesamt ist unsere Diskursfähigkeit teilweise schwach. Dies zeigt sich an der Schwierigkeit, die viele damit haben, Parteien wie die AfD, den Front National oder auch Bewegungen wie Pegida als Teil des öffentlichen Diskurses zu akzeptieren. Es wird oft damit gearbeitet, nicht auf der Sachebene zu diskutieren, sondern die Personen mit der Nazikeule anzugreifen (aktuelle Beispiele Holger Zastrow in der FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-die-neue-voelkische-bewegung-13937439.html und nachgelegt von Friederike Haupt http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-die-voelkische-bewegung-stellt-sich-vor-13950691.html oder Jakob Augstein im Spiegel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtes-denken-in-europa-die-voelkische-revolution-kolumne-a-1066432.html# ), von gewaltbereiten linksradikalen und antidemokratischen Aktivisten wie der Antifa ganz abgesehen. Dadurch entsteht natürlich das genaue Gegenteil dessen was beabsichtigt wird: Immer mehr Menschen erkennen, dass in der Sache der Diskurs einseitig wird und ergreifen Partei für die Positionen, die nicht ausreichend vorkommen. Aktuell erhalten Bewegungen, Parteien und Medien, die konservative Werte vertreten, deshalb europaweit Zulauf.

Wo könnte denn in der Einwanderungsfrage die politisch sinnvolle Antwort in der Mitte liegen, die sich als Mitte eines Diskurses versteht, der sowohl einwanderungsfreundliche als auch einwanderungskritische Positionen als Teil des Diskurses zulässt?

Und vor allem wo liegt diese politische mittige Antwort nicht nur für Deutschland sondern für Europa als Ganzes?

Mein Vorschlag dazu lautet wie folgt:

Die Integration von Millionen Migranten aus in weiten Teilen patriachalen, autoritären, vormodernen Gesellschaften stellt eine riesige Herausforderung für Europa dar. Wir können und wir werden das schaffen, weil die Werte der Aufklärung die bessere Basis ist um zusammenzuleben und diese selbst in der Auseinandersetzung mit autoritären vormodernen Weltanschaungen hervorgegangen ist. Die Antworten der Aufklärung werden sich als die  besseren Antworten langfristig global durchsetzen. Aber es wird sehr anstrengend und mit vielen Rückschlägen verbunden sein. Gewalt von radikalen Ausländerfeinden wird genauso wenig 100%ig vermeidbar sein wie Gewalt von islamischen Fundamentalisten und Europa die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte begleiten. Ein Rückgang dieser Gewalt wird nur dann gelingen, wenn wir aktiv für unsere Werte eintreten, falls diese verletzt oder mißachtet werden. Dabei wird Zivilcourage von Menschen abverlangt werden, die nicht so gut gebildet sind und in sozial schwachen Verhältnissen leben. Es wird immer wieder Auswüchse von Parallelgesellschaften geben und Wohngebiete geben, die drohen zu no-go-areas zu werden, Jeder, der sich davon überfordert fühlt, und sich lieber abschotten will, hat mein Verständnis. Jeder, der diese Aufgabe kleinredet oder für eine Selbstverständlichkeit hält, redet naiven Stuss. Auch Parteien, die sich für Abschottung einsetzen, sind Stimmen im demokratischen Diskurs, die es zu respektieren gilt. Dennoch ist es richtig, diesen Weg der Integration zu gehen. Die Welt wächst zusammen. Langfristig werden wir alle davon profitieren. Alle Kulturen sind grundsätzlich anschlussfähig an Demokratie und Aufklärung, weil diese Anschlußfähigkeit nicht nur in jedem Menschen angelegt ist, sondern seinem Potential weit besser entspricht als Rückständigkeit, Gewalt und Intoleranz. Bei manchen Denkgebäuden wie dem Islam muss noch viel auf der Strecke bleiben, bis er zu unserer offenen pluralistischen demokratischen Gesellschaft passt, zum Beispiel die sakrosankte Stellung von Mohamed und dem Koran und der Anspruch des Islam seit seiner Entstehung unter Mohamed eine Gesellschaft politisch zu prägen statt als eine Stimme unter vielen zu wirken und grundsätzlich die Trennung von Staat und Religion zu akzeptieren. 

In einem Finger treffen sich Zen-Buddhismus, Juden- und Christentum

Heute passierte mir etwas Erstaunliches.

Ich habe mich seit einiger Zeit mit dem Thema Beten beschäftigt und neben selbst geschriebenen Texten mich auch eines Satzes aus dem "Vater Unser" angenommen, mit dem ich bisher wenig anfangen konnte: "Deine Name werde geheiligt". Ich fand es 1. unlogisch, anzunehmen, daß die Schöpferin allen Seins darauf wert legt, daß ich Sie heilige, 2. fand ich Namen etwas Äußerliches und vergleichsweise Unwichtiges und 3. kenne ich gar keinen besonderen Namen für Gott, der sich mir zu "Heiligen" aufdrängt. Gab es 4. bei den Juden nicht sogar eine Tradition den Namen Gottes nicht auszusprechen, um ihn nicht zu entheiligen? Alles sehr merkwürdig. Es kam hinzu, daß ein liberaler Rabbi mir berichtete, daß er mit einem katholischen Priester gerade an einem Buch über das Vater Unser schrieb, da es viele Gemeinsamkeiten dabei gäbe, da auch andere jüdische Rabbis zu Jesu Zeit für ihre Schüler ähnliche Gebete zusammengestellt hätten. Ich hatte zwar selber viele Gemeinsamkeiten zwischen liberalem Judentum, dem historischen Jesus und meiner eigenen spirituellen Intuiton festgestellt, aber dieser Satz widersprach meiner eigenen Intuiton.

Als ich deshalb dem Satz "Dein Name werde geheiligt" im Internet nachspürte, sties ich auf eine Predigt von Horst Kannemann über diesen Satz, die mich sehr erschütterte. http://www.ref-kirchengeschichte.de/2267-0-84-9.html Er bezieht sich dabei auf eine Massenerschießung von Juden in der Ukraine durch die SS, über die ein Zeitzeuge bei den Nürnburger Prozessen aussagte. Ein jüdischer Vater, der zusammen mit seinem Sohn vor dem offenen Massengrab steht, versucht, beider Tod unmittelbar vor Augen, seinen Sohn zu trösten und ihm zu helfen, indem er mit dem gestreckten Zeigefinger zum Himmel weist. Für Kannemann war dies das gelebte Gebet des Satzes "Dein Name werde geheiligt". Der jüdische Vater hilft seinem Sohn, indem er auf die göttliche Wirklichkeit hinweist, die stärker als Leid und Tod ist, und in der er und sein Sohn sicher bleiben. "Dein Name werde geheiligt" ist damit kein Gebet, um Gott zu gefallen oder ihm den gebührenden Respekt zu erweisen, eine eher unangenehme religiöse Pflicht zu erfüllen, sondern ist ein Bekenntnis, das weit in die Welt wirkt: Es tröstet wahrscheinlich den Sohn und gibt ihm Kraft, die nächsten Schritte mit mehr Seelenfrieden zu gehen bis er und sein Vater in Kürze im göttlichen Frieden vereint sind. Es hilft vielleicht auch einigen anderen Juden, die den selben Weg gehen, es mag auch einigen SS-Schergen in Erinnerung bleiben und vielleicht einen Weg zur Reue zeigen, wenn sie sich später mit ihren Greueltaten konfrontiert sehen. Und es wirkt weit in die Welt hinein zu Menschen, die die Geschichte lesen oder hören und die etwas in ihnen anstösst. Es kann uns Menschen heute helfen, die wir uns fragen wie nach solchen ungerechten Grausamkeiten wir überhaupt noch weiterleben können: Indem wir uns ebenfalls hier auf der Erde in diese überirdische Wirklichkeit begeben, auf die der Zeigefinger diesen jüdischen Mannes hinweist.

Wie überrascht war ich, als mir wenige Tage später die gleiche Geste in einem Gespräch von Eckhart Tolle mit Wayne W. Dyer "The importance of being extraordinary" begegnete. Dem Hinweis von Tolle geht zunächst eine Bemerkung von Dyer voraus. Dieser zitiert die Dichterin Mary Oliver, die auf die Frage, was das Geheimnis eines erleuchteten Lebens sei, geantwortet habe: 1. pay attention (sei aufmerksam), 2. be astonished (erlaube Dir zu staunen) und 3. tell other people (erzähle anderen davon). Dyer und Tolle setzen Aufmerksamkeit dann mit Achtsamkeit gleich und Tolle erzählt von einem japanischen Zen-Lehrer, dessen einzige Lehre darin bestanden habe, dass er, wenn man ihn fragte, was Zen sei, den Zeigefinger hob und den Fragesteller anschaute. Tolle tat es ihm in dem Gespräch gleich und sagt, das ist die Bedeutung von Zen. Es gehe dabei um Präsenz, das sei die ganze Lehre. Intuitiv habe ich gespürt, dass die Geste EINE Bedeutung hat, die Präsenz im hier und jetzt, die Zen bewusst machen will, ist eine andere Persepektive auf die gleiche Präsenz, auf die der Jude kurz vor seinem Sterben hinweist, indem er auf die Präsenz Gottes hinweist. Auch diese ist "hier", hier im das Irdische transzendierenden Sinne. Derjenige, der die Geste vollzieht, ist Teil dieses "hier", manifestiert damit die göttliche Präsenz auch im Irdischen hier, holt sie quasi herüber bzw. macht sie sichtbar. Ganz praktisch macht ein nach oben gehaltener Zeigefinger beides, er fokussiert auf das hier und jetzt in einer deutlichen weil einfachen Form und er weist in eine Richtung, über die irdische Welt hinaus. So vereint er beide Aspekte.

Eurozone practising clientelism with Greece

Corruption and clientelism http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2015/07/klientelismus-als-grundprinzip-der.html are rightly seen as very detrimental for successful modern societies. The sociologist Rainer Lepsius explained clientelism as dominating a society if the question "What can you do well and contribute? is replaced by the question "To whom do you belong?" It looks like Greece as a country suffering from clientelism since centuries has adopted just this client-patron-relationship with the Eurozone when its government and parliament accepted the austerity measures and further credits and backing of the path of Grexit which would have meant more risk but also more chances to develop own strengths. The Eurozone dominated by the principle to stay together "at any price" independent of economic reasoning and current rules & treaties thus has adopted the role of patron.

Clientelism practiced by Eurozone institutions is the last thing we should accept on our way to further develop a modern European society.

Klientelismus als Grundprinzip der Eurozone

Alle wettern zurecht gegen Korruption und  Klientelismus https://de.wikipedia.org/wiki/Klientelismus. Der Soziologe Rainer Lepsius https://de.wikipedia.org/wiki/M._Rainer_Lepsius hat Klientelismus so veranschaulicht, daß in einer Gesellschaft, die davon geprägt ist, die Grundfrage nicht lautet "Was kannst Du?" sondern "Zu wem gehörst Du? Zu Griechenland als am Klientelismus leidendenes Land http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechenland-fessel-klientelismus-11865503.html kann man die aktuelle Entscheidung der griechischen Regierung und des Parlamentes, die Sparauflagen zu akzeptieren, weitere Hilfsgelder anzunehmen und nicht den Schritt zum Grexit und der Selbstverantwortlichkeit zu wagen interpretieren als das Einnehmen der Klient-Beziehung zum Patron EU in seinen Institutionen Kommission, Europäischer Rat und EZB. Auch die Eurozone hat mit dem Primat des Zusammenbleibens koste es was es wolle die Rolle des Patrons angenommen. Das Gegenstück einer vom Klientelismus geprägten Gesellschaft ist die Leistungsgesellschaft, auf deren Grundprinzipien, insbesondere der individuellen Freiheit, der Erfolg westlicher Gesellschaften beruht.

 

Klientelismus als Grundprinzip der Eurozone ist das letzte was wir politisch anstreben sollten.

 

Schwarmintelligenz zum Grexit

Die Leserkommentare der BBC haben zur aktuellen Entwicklung in Griechenland
folgendes Leser-Statement am höchsten bewertet (zur Stellungnahme von Varoufakis, daß der Bailout nicht funktionieren wird http://www.bbc.com/news/world-europe-33578778):

"Why is it everyone except euro politicians can see this is merely prolonging the inevitable? Greece should take the Grexit option, short term pain but more to gain later.
What we have now is eurozone countries, especially France and Germany, determined to make a failed political experiment work at any cost and to the detriment of smaller EU countries.The euro as a currency has failed,end of story"

http://www.bbc.com/news/world-europe-33578778

Die Seite ist mit Sicherheit nicht von AFD-Sympathisanten oder deutschen Nationalisten dominiert.

Ökonomisch nennt sich die kurzfristige Verschlechterung nach einer starken Währungsabwertung und die mittelfristige Verbesserung der Handelsbilanz und des Wohlstandes eines Landes J-Curve Effekt, der sich lt. Wikipedia empirisch belegen lässt https://de.wikipedia.org/wiki/J-Kurve .

Warum setzt sich die Vernunft nicht durch?

Sicher gibt es geopolitische Aspekte, Griechenland zum Beispiel aus Sicht der USA in der Eurozone zu halten.

Vor allem sehe ich aber psychologische Effekte: eine ganze Politikergeneration in den großen Parteien in Frankreich und Deutschland (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP) und europaweit müssten ihren Wählern eingestehen, einen riesigen Fehler gemacht zu haben und wider besseres Wissen Jahre daran festgehalten zu haben und eine ganze Generation in Südeuropa durch die verursachte strukturell hohe Arbeitslosigkeit massiv geschadet zu haben. Die FDP, aus dem Bundestag ausgeschieden, hat nichts mehr zu verlieren und ist mittlerweile für den Grexit http://www.zeit.de/news/2015-07/11/eu-fdp-chef-lindner-grexit-statt-hilfspaket-11082208, ebenso Politiker als allen Parteien, die ihre Karriere hinter sich haben und nichts mehr zu verlieren haben wie Lamers (CDU) http://www.focus.de/politik/deutschland/abstimmung-zu-griechen-hilfen-diese-65-unions-abgeordneten-verweigerten-merkel-die-gefolgschaft_id_4822736.html, Lafontaine (Die Linke) und Steinbrück (SPD). Für die Piraten war das Thema offensichtlich eine Nummer zu groß, obwohl die gefundenen programmatischen Antworten in die richtige Richtung gingen und besser waren als die der etablierten Parteien.

zu den Gewinnmöglichkeiten, falls die Dänische Krone ihre Bindung an den Euro verliert

Nach meiner Einschätzung bestehen in der aktuellen Situation sehr große Gewinnmöglichkeiten, um von einer möglichen Freigabe der Dänischen Krone gegenüber dem Euro zu profitieren.

Diese Berechnung ist völlig ohne Gewähr und ersetzt in keiner Weise die Notwendigkeit selbst zu recherchieren und zu einer eigenverantwortlichen Meinung über die Situation zu kommen und Spekulationsentscheidungen selbst zu treffen und zu verantworten.

Ich bin bereits in der Art und Weise investiert, wie ich dies im Folgenden darstelle, und profitiere davon, wenn andere es mir gleichtun, da dann der entsprechende Druck im Markt größer wird.

Begründung:

Nach der Freigabe des Schweizer Franken gegenüber dem Euro im Januar versucht die dänische Zentralbank das gleiche Schicksal für die Dänische Krone zu verhindern, die noch an den Euro gebunden ist, zu einem Kurs von 7,46038 Kronen je Euro. Dies wurde für mich aus folgendem Artikel des TELEGRAPH deutlich:

http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11377404/Denmark-slashes-rates-to-record-low-to-protect-peg-with-euro.html

Es gibt Meinungen im Markt, die davon ausgehen, daß dies nicht wahrscheinlich ist siehe zum Beispiel hier http://forexmagnates.com/danish-krones-peg-euro-solid-think/

Allerdings hat vor der Frankenfreigabe nach meinem Wissen auch fast niemand öffentlich bekundet, daß er aktuell damit rechnen würde, daß dies passiert.

Als Anleger kann man relativ leicht von einer Freigabe profitieren, da nach der Freigabe davon auszugehen ist, daß der Kurs sich sehr deutlich vom jetzigen Niveau entfernt.  Die verlinkte Grafik der COMDIREKT Bank beim Schweizer Franken zeigt dies http://www.comdirect.de/inf/waehrungen/detail/chart.html?ID_NOTATION=8362186&REQUESTED_REDIRECT=CURRENCY#timeSpan=1Y&e&

Aus Anlegersicht besteht der Reiz darin, daß wenn nichts passiert, ich keinen Schaden haben muß, wenn aber die Freigabe erfolgt, ich sehr schnell sehr viel Geld verdienen kann. Der Witz ist sozusagen, daß ich mich knapp unter dem jetzigen Kurskorridor im Devisenmarkt/FOREX-Markt mit einer Stop-Buy Order als Kauf von dänischen Kronen gegen Euros positioniere. Bis dahin muß ich nur Liquidität in der Größenordnung von 5% meines Ordervolumens auf dem Brokerkonto parken. Die Order wird erst ausgelöst, wenn der Kurskorridor durchbrochen wird. Je nachdem, welche Aufwertung ich erwarte, kann ich bereits im Vorwege eine Order öffnen, die die Euros wieder zu einem dann viel günstigeren Kurs zurückkauft. Würde eine ähnliche Kursentwicklung wie bei der Frankenfreigabe erfolgen, ergäbe sich ein Gewinnpotential von bis zu 30% auf das Ordervolumen, bei 5000,- € ein Erstordervolumen von 100.000,- € und ein Gewinnpotential vor Steuern von 30.000,- €. Die Menge des eingesetzen Kaptials wäre direkt proportional zum Gewinnpotential, riskiere ich nur 500€ hätte ich ein Gewinnpotential von 3000,- €, riskiere ich 15000,- Euro, hätte ich ein Gewinnpotential vor Steuern von 90.000,- €.

Als Anleger kann ich verschiedenen künftigen Entwicklungen eine Wahrscheinlichkeit beimessen. Rechne ich zum Beispiel damit, daß die Wahrscheinlichkeit bei 50% liegt, daß die Krone freigegeben wird und 20% aufwertet, und mit 40% damit, daß sie im Zielkorridor bleibt und im schlimmsten Fall mit 10% daß sie sogar 5% abwertet, käme ich auf einen wahrscheinlichkeitsgwichtete Aufwertung der Krone um 8,6%. Es wäre also rational auf diese Aufwertung zu setzen. Selbst wenn ich die Wahrscheinlicheit der Freigabe auf nur 30% ansetze und die Gefahr einer Abwertung auf 5%, wäre es rational auf die Aufwertung zu setzen, da sich nach meiner Rechnung eine wahrscheinlichkeitsgewichtete Aufwertung von 4,85% ergäbe. Da ich davon ausgehe, daß viele Marktteilnehmer rechnen können und zu ähnlichen Wahrscheinlichkeitsbewertungen kommen wie ich, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, daß dies tatsächlich passiert. Es ist sozusagen ein positiver Rückkopplungseffekt. Letztlich liegt das daran, daß ein sehr starkes Ungleichgewicht besteht zwischem dem Risiko einer Kronenabwertung und einer Kronenaufwertung, besonders seit durch die Aufwertung des Frankens um ca. 20% dies für alle so offensichtlich wurde, daß dies eine reale Sache ist und kein theoretisches Hirngespinst.

Risiken, die ich sehe und die man meiner Meinung nach im Blick behalten müsste wären

- das Ganze kann so schnell passieren, daß man sich nicht mehr rechtzeitig entsprechend positionieren kann, weil man zum Beispiel noch über kein Brokerkonto verfügt oder das Anfangskapital nicht mehr schnell genug überweisen kann.

- sich im Vorwege darauf einzustellen, daß man im Erfolgsfall einen Großteil des Gewinns an das Finanzamt abführen muß. Dies kann man denke ich gut akzeptieren, weil man damit etwas Gutes für das Gemeinwesen tut.

- man sollte einen Broker auswählen, der nicht Bankrott geht, bis der Handel abgeschlossen ist. Hilfreich finde ich Broker, die an der Börse gelistet sind, weil man damit an Hand des Kurses die Chance hat den Wissenstand des Marktes zum jeweiligen Broker zu erfahren.

- wenn der Kurs nach der Freigabe sehr schnell sehr massiv aufwertert, kann sehr kurz nach dem Erreichen des Auslösepreises der stop-Kauf-Order der Marktpreis bereits noch höher sein. Die Order muß also so gestaltet sein, daß sie trotzdem ausgeführt wird. Dennoch scheint es mir notwendig hier ein Limit zu setzen um nicht wahllos jeden Preis zu bezahlen. Hier muß also abgewogen werden und es bleibt ein Restrisiko, daß die Order nicht ausgeführt wird und man damit auch keine Gewinne erzielen kann.

- das Riskio, daß nach Durchbrechen des Kurskorridors dies nur ein kurzer Ausreißer war, und die massive Aufwertung doch nicht erfolgt.

 - man sollte entscheiden ob man einen Broker nutzt der die Order an die FOREX weiterleitet. Dies halte ich persönlich für weniger resikoreich als einen Broker zu nutzen, der auf eigene Rechnung traded, also die Gegenposition einnimmt. Dies bedeutet nach meiner Meinung eine ungünstige Vermischung vorn Interessen auf Seiten des Brokers.

Praktisches:

Wer auf die Schnelle kein eigenes Konto bei einem Broker einrichten kann oder sich die technische Umsetzung des Handens nicht zutraut, kann prüfen, ob er/sie diese Handelsstrategie mit einem broker-managed Konto umsetzen kann. Optionsscheine oder Hebelzertifikate auf das Währungspaar Euro - Dänische Krone als Umsetzungsalternative habe ich bisher nicht finden können. Ob Differenzkontrakte/CFDs eine Alternative sind, kann ich nicht beurteilen, da ich damit keine Erfahrung habe.

Hinweis:

Alle hier gemachten Angaben sind ohne Gewähr und können Fehler enthalten.

weitere Artikel zum Thema
http://www.bloombergview.com/articles/2015-01-20/denmark-should-cut-loose-from-euro
http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=30017

Aspekte einer europäischen Außenpolitik

Die aktuellen Diskussionen um die richtige europäische Außenpolitik im Ukrainekonflikt (siehe zum Beispiel  hier http://www.puls4.com/video/pro-und-contra/play/2635431, hier ab min 21 https://www.youtube.com/watch?v=cRt9tQi-IZY ) signalisieren, daß ein weiter so in die Sackgasse führt und Europa sich grundsätzlich Gedanken machen muß wo es steht und wo es hin will.

Nach Ende das 2. Weltkrieges gab es eine Zweiteilung in die Einflußbereiche der USA und Rußland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich der amerikanische Einflußbereich bis fast an die Grenze Rußlands ausgedehnt und trifft dort auf russischen Widerstand.

Innerhalb der amerikanischen Einfluß-und Schutzzone zu leben, ist ziemlich bequem, die eigenen Militäretats können vergleichsweise klein gehalten werden und solange eine gemeinsame Wertebasis besteht, hat man die Option sich auf eine gemeinsame Gesellschaft hin zu entwickeln. Der Nachteil ist, daß man sich Fehlern der USA nicht so ohne weiteres entziehen kann, wie die Ausspähung der eigenen Bürger oder einer krisenverschärfenden Politik gegenüber Russland.

Was wollen eigentlich wir Europäer?

Wir wollen im Frieden mit Russland leben, wir wollen demokratische Entwicklungen in Osteuropa unterstützen aber keine Regimewechsel aus eigenen Interessen durchführen. Momentan sieht es so aus, als ob die Westukraine sich politisch stärker an Zentraleuropa orientieren möchte und die Ostukraine stärker an Russland und als ob dies nicht mehr im Rahmen einer ukrainischen Föderation zu regeln ist. Wir sollten dies den dortigen Bevölkerungen überlassen zu entscheiden und davon nicht unsere Russlandpolitik abhängig machen. Sanktionen gegenüber Russland sind deshalb nicht hilfreich.

Wollen wir Europäer weiterhin US amerikanisches Protektorat sein? Wäre Amerika dazu überhaupt noch bereit, wenn wir uns weigern ihre geostrategischen Ziele mitzutragen? Was wäre für uns die Alternative? Wären wir bereit die Kosten einer höheren politischen Selbständigkeit zu bezahlen?

Es war Konsens in Deutschland, daß die “Freundschaft mit den Amerikanern” mit das Beste war, was uns passieren konnte, angefangen vom Marshallplan über die Vorbildfunktion als lebendige Demokratie und freiheitliche Gesellschaft, bis zur Unterstützung der Wiedervereinigung gegen die Skepsis in Frankreich und England. Nach Aufdeckung der massenhaften Überwachung durch Amerikaner und Briten wurde klar, daß Freundschaft nicht den Kern des Verhältnisses bezeichnet, obwohl wir es gern so gehabt hätten. Tatsächlich ist es eine strategische Beziehung, eine Art Partnerschaft, allerdings mit zwei deutlich unterschiedlich großen und wichtigen Akteuren. Da Deutschland aber eine wichtige geographische Position in Europa besetzt und zudem das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Zentraleuropa ist, ist es für den europäischen Teil der US-Außenpolitik der wichtigste Spieler.

Diese Partnerschaft war eine win-win-Situation. Zur Zeit wird deutlich, daß sie es nicht mehr ist.

Europa sollte deshalb versuchen entweder die Partnerschaft so zu gestalten, daß es wieder eine win-win-Partnerschaft wird oder sich langfristig eine zweite Option aufbauen, die darin bestehen könnte eine eigenständige starke europäische Position aufzubauen außerhalb eines US-Protektorats. Etwas komplexer aber nicht unlösbar wird die Sache dadurch, daß innerhalb Europas unterschiedliche nationale Perspektiven vorhanden sind. So sind zum Beispiel Polen und die baltischen Staaten skeptisch gegenüber einer Verständigung mit der russischen Außenpolitik ohne die Amerikaner.

Zur ersten Option gehört an die USA deutlich zu kommunizieren was wir wollen und was nicht und wo sie unsere eigenen Interessen verletzt wie bei der Friedenssicherung in Europa, bei dem Recht unserer Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, oder bei der Freiheit unsere eigenen Gesetze anzuwenden. Man sollte dann europäische Positionen entwickeln, die für beide Seiten vorteilhaft sind also eine Verbesserung des status quo darstellen.  Auch in den USA gibt es ja zum Beispiel Versuche, die Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste einzuschränken. Die politischen Kräfte, die dies versuchen, würden durch einen Konsens in der Sache mit Europa gestärkt. Letztlich wäre dies wohl der Anfang einer Entwicklung Europas hin zu einem eigenständigen Machtpol in einer multipolaren Welt. Aktuell gibt es zu Recht viel Aufregeung über den möglichen Einfluß von US-amerikanischen Thinktanks und möglicherweise des CIA auf europäische Journalisten. Wenn Europa sich selbst zu einem globalen Machtpol entwickelt, wird sich seine Perspektive so ändern, daß es selbst ebenfalls die amerikanische Innenpolitik in den Blick nimmt. Es muß sich dann selbst klar werden ob und wenn ja mit welchen Mitteln es dort Einfluß nehmen will, so daß es seinen Interessen dient aber auch zu seinen Werten passt.

Soll die Ukraine bzw. die Westukraine in die EU?

Der Schriftsteller Juri Andruchowytsch, eine Teilnehmer der Kiewer Euroomaidanbewegung schildert heute in der FAZ eindrucksvoll, wie im Kampf für Freiheit in Gleichheit die EU-Fahne für viele Euromaidanaktivisten Symbol dieser Werte ist, ganz im Gegensatz zu vielen Zentral-und Westeuropäern, die damit eher Bürokratie und Geldfragen verbinden (sein Beispiel: spanische Bauern verbrennen die EU-Fahne aus Prostest gegen Exportverbote von Obst nach Russland).

Das ist ein echtes Dilemma. Überspitzt formuliert, die besten Europäer sitzen in Kiev und Lemberg :)

Historisch ist das verständlich, da zum Beispiel die Franzosen Freiheit und Gleichheit eher mit Frankreich als mit Europa verbinden, da sie das ja in ihrer Revolution so als erste in die Welt gesetzt haben und Großbritannien hat schon eine sehr lange demokratische und multinationale Geschichte, so daß sie dafür nicht die europäische Ebene benötigen. Attraktiv bleibt ein werteorientiertes politisch vereintes Europa neben Ländern wie Polen oder die Westukraine vor allem für Deuschtland, da wir durch den Nationalsozialismus und den Holocaust gegenüber den Werten Freiheit in Gleichheit als Nation vollständig versagt haben und deshalb lieber in einem breiter aufgestellten politischen Gemeinwesen aufgehen würden.

Der Kern dieser Idee Europa wäre damit Freiheit in Gleichheit und der hätte in der Tat globale Bedeutung und würde quasi im Geiste alle als "Europäer" verbinden, die so denken bzw. die diese Werte für zentral halten.

Andruchowytsch ist frustriert, daß die EU nach seinem Empfinden der Ukraine die kalte Schulter zeigt und erhofft sich mehr Unterstützung gegenüber Russland, das er als Hort der Unfreiheit erlebt. Aber auch in Russland wird es viele Menschen geben, die gerne in Freiheit und Gleichheit leben wollen.

Mein Vorschlag:

Die Werte Freiheit in Gleichheit sind wirklich zentral und sollten den Kern eines Vereinten Europa bilden, sie sind aber nicht exklusiv europäisch, sondern es ist immer erfreulich, wenn sie sich auf der Welt durchsetzen.

Nach meiner Einschätzung wird es in der Urkaine zu einer Trennung eines prorussichen Teils und eines prowestlichen Teils kommen, sodaß die Ukraine in Zukunft keine "Ausgleichszone" bilden kann. Das ist aber auch nicht erforderlich, denn für so groß halte ich die Unterschiede in den Wertvorstellungen der russischen und der zentraleuropäischen Gesellschaften auch nicht. Mit seiner Werteorientierung könnte die Westukraine ein bereichernder Teil eines wertebasierten politisch vereinten Europas sein.

Es sollte aber auch klar sein, daß eine geistige Verbundenheit in Bezug auf die Wertschätzung von Freiheit in Gleichheit unabhängig von staatlichen Strukturen möglich ist und langfristig mehrere Regionen/Staaten existieren werden, die diese Werte teilen. 

Ist ein Weltstaat eine Option für die Zukunft?

Auf der Diskussions-Mailingliste der AG-Europa der Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Mitmachen kam immer mal wieder die Idee eines Weltstaates als Alternative für die jetzige Europäische Union oder für einen Europäischen Bundesstaat zur Sprache. Da die Piraten sich als transnationale Bewegung verstehen, könnte man auf den Gedanken kommen, daß ein Weltstaat dazu gut passen würde.

Mir war nie wohl bei dem Gedanken, sodaß ich mich etwas näher damit befasst habe. Grundsätzlich finde ich es bedenklich, die politische Macht der Menschen des ganzen Planeten Erde in einem Staat zu bündeln. Ich sehe die Gefahr, daß - sollte es zu einer Diktatur kommen -, der ganze Planet betroffen wäre und es keine Regionen mehr gäbe, von denen eine demokratische Gegenbewegung eine stabile Ausgangsbasis hätte. Selbst bei der von George Orwell in seinem dystopischen Roman “1984” beschriebenen Überwachungsdiktatur war diese globale Ominpräsenz der Unfreiheit nicht erreicht http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29.

Ein Gegenargument ist, daß die räumliche Dimension in Zeiten des Internet sowieso egal ist und daß sich Gegenbewegungen genauso leicht innerhalb der räumlichen Ausdehnung einer Diktatur organisieren und zum Erfolg führen liesen. Solange sich Staaten jedoch physisch definieren http://de.wikipedia.org/wiki/Staat , was meiner Meinung nach auch in Zukunft Sinn macht, würde ich auf den Vorteil nicht verzichten wollen, sich gegen physische Zugriffe einer Diktatur durch einen souveränen Staat schützen zu können. Im Kontext Europas ist das ein Argument für einen eigenständigen europäischen Bundesstaat als Machtpol in einer multipolaren Welt.

Bei den Piraten kam im Europawahlkampf die Aussage Europa als Idee zu verstehen und nicht als geographische Region, die es demokratisch optimal zu gestalten gilt. Die Idee Europa könnte man zum Beispiel verstehen als eine auf den Menschenrechten basierte Demokratie, die neben individuellen Freiheiten sich auch als Sozialstaat versteht und seine Verantwortung für künftige  Generationen und den Planeten insgesamt (Nachhaltigkeit) sieht. Sollte diese Idee mehr und mehr Anhänger finden, könnte sie grundsätzlich auch über die geographischen Grenzen Europas hinauswachsen und eine europäische Union  in weiter Zukunft zum Beispiel ganz Russland bis an den Pazifik und ganz Afrika umfassen. Sie wäre damit vielleicht die Keimzelle eines Weltstaates.

Obwohl ich ein demokratisches, freiheitliches, soziales und nachhaltiges Europa möchte, stört mich der globale Anspruch bzw. die Einschätzung die beste Lösung für die ganze Welt bereit zu halten. Überspitzt und in Anlehnung an Kaiser Wilhelm II mit seinem Leitspruch “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen” (ursprünglich aus einem Gedicht von Emanuel Geibel) gälte damit am “Europäischen Wesen soll die Welt genesen“.  Mein Ansatz wäre eher den demokratischen Kräften in anderen Weltregionen zu vertrauen, den für sie sinnvollen Weg selbst zu finden und sich gegenseitig dabei zu unterstützen, nicht zuletzt vor dem historischen Hintergrund, daß es nicht die Europäer sondern die Nordamerikaner waren, die als erstes eine auf den Menschenrechten basierende neuzeitliche Demokratie schufen (wenn auch eine mit sehr großen Fehlern behaftete, da die Sklaverei erst 1865 nach dem Bürgerkrieg abgeschafft wurde siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei_in_den_Vereinigten_Staaten#Sezessionskrieg_und_Abschaffung_der_Sklaverei und das allgemeine Wahlrecht erst 1920 siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Frauenwahlrecht eingeführt wurde).

Gibt es Argumente aus der politischen Philosophie/Staatslehre, die für oder gegen einen Weltstaat sprechen?

Ein zentraler Aspekt ist dabei nach meiner Meinung das staatstheoretische Konzept der Gewaltenteilung von John Locke  und Montesquieu http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung als zentraler Baustein für funktionierende Demokratien. Neben der horizontalen Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative gibt es auch die Idee der vertikalen Gewaltenteilung, also der Verteilung der rechtlichen Kompetenzen innerhalb eines Bundesstaates und/oder zwischen kommunaler und zentralstaatlicher Ebene.

Grundsätzlich liese sich auch ein Weltstaat denken, bei dem sowohl die vertikale als auch die horizontale Gewaltenteilung verwirklich ist, zum Beispiel wenn er als mehrstufiger Bundesstaat konzipiert ist. Politische Themen auf der Zentralebene mit globaler Bedeutung wären zum Beispiel Klimaschutz, Schutz der Ozeane, Entscheidungen über den Einsatz von Militär bei drohendem Genozid oder Eingreifen bei humanitären Katastrophen. Die deutlichste Gewaltenteilung ist natürlich diejenige, die souveräne Staaten nebeneinanderstellt und von ihnen fordert zu kooperieren wie aktuell in der UNO. Insgesamt gilt es ein System zu finden, daß die Vorteile der Gewaltenteilung und die Vorteile des politischen Zusammenschlusses ausbalanciert. Ein demokratischer europäischer Bundesstaat als eigenständiger Pol in einer multipolaren Welt scheint mir da eine sinnvolle Option (siehe laut wikipedia: Forderung nach Polyzentrismus in der globalen Machtverteilung Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft. 16. Aufl. 2010,  § 31 I 3.)

Für mich persönlich steht und fällt die Frage, ob ich einen solchen Staat gut fände oder nicht  (der eine ganz gut funktionierende Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland ersetzen würde) mit der Möglichkeit wieder zum vorherigen Zustand (status ante) zurückkehren zu können, wenn eine Entwicklung hin zu einer Diktatur nicht verhindert werden konnte (Demokratien fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis langer historischer Prozesse, inbesondere basieren sie auf der Entwicklung von starken Zivilgesellschaften, siehe zum Beispiel “Why nations fail”von Acemoglu und Robinson http://www.amazon.de/Warum-Nationen-scheitern-Urspr%C3%BCnge-Wohlstand/dp/3596195586/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1416142613&sr=1-1&keywords=why+nations+fail).

In der Staatstheorie gibt es den Begriff der Kompetenzkompetenz http://de.wikipedia.org/wiki/Kompetenz-Kompetenz . Die hat derjenige inne, der darüber bestimmen darf, welche staatliche Institution welche Kompetenz bzw Macht hat. In Demokratien ist dies nach meinem Verständnis grundsätzlich das Volk, verstanden nicht als Ethnie, sondern als die Menge der mit einer Staatsbürgerschaft ausgestatteten Bewohner eines Gebietes. Genau hier liegt die Crux. Wäre ein Weltstaat so konzipiert, daß die Kompetenzkompetenz bei allen Menschen dieses Planeten gemeinsam läge, wir uns also in erster Linie als ein Demos verstünden, bestünde die Gefahr, daß sich darunter keine eigenständige demokratische Inseln in einer Diktatur mehr bilden könnten. Würde jeder sich historisch über die Jahrhunderte gebildete Demos in seinem Demos-Sein anerkannt und seine Rechte behalten, könnte er also in Zukunft über seinen Beitritt and Wieder-Austritt aus einer größeren politischen Verband bestimmen, wären bestehende Demokratien besser geschützt. Die Engländer sagen dazu "never put all eggs in one basket".

aktuelle Beispiele

Das Referendum von Schottland ist ein Beispiel dafür, daß Großbritannien als Staat und zwar durch seinen amtierenden Regierungschef David Cameron die innere Stärke und demokratische Qualität besaß, den Bewohnern von Schottland dieses Selbstbestimmungsrecht nicht nehmen zu wollen, sondern das Referendum unterstützte. Diese Stärke bringt derzeit weder Spanien gegenüber einem Referendum der Katalanen auf, noch hat sie die Ukraine gegenüber der Bevölkerung des Donezbeckens aufgebracht. Letztlich basiert nach meiner Vermutung die Kompetenzkompetenz auf der Einstellung der Menschen zur Demokratie und auf ihrer Bereitschaft sich dafür einzusetzen, für sie zu kämpfen und für die politische Freiheit Opfer zu bringen, letztlich auch dafür zu sterben. Auch dies wurde bei der Euromaidanbewegung mit dem Sturz von Janukowytsch in der Ukraine in Kiew 2014 deutlich, aber nach meinem Eindruck auch in der Ostukraine, als sich dort ein starker politischer Wille auf Eigenständigkeit bzw. stärkerer Anbindung an Russland artikulierte.

Ich bin überzeugt eine Demokratie kann nur gedeihen, wenn sie auf einer starken Zivilgesellschaft basiert, das heißt wenn die Menschen sich zahlreich und häufig zu Wort melden und in die Politik, die “öffentliche Sache” einbringen. Im Grundgesetz heißt es “Alle staatliche Gewalt geht vom Volke aus”. Diese Gewalt muss sich ab und zu zeigen, damit die Demokratie am Leben bleibt, dafür genügt die Teilnahme an Wahlen nicht. Die Mitarbeit in Parteien, das Engagement in Nichtregierungsorganisationen, die Beteiligungen an Kampagnen, Demonstrationen und am öffentlichen Diskurs sind deshalb sehr wichtig.

Die Bewohner der DDR haben in ihrer friedlichen Revolution von 1989 deutlich ihre Souveränität ausgedrückt, durch ihr Handeln in Form von Demonstrationen in einer Diktatur und durch ihren Slogan “Wir sind das Volk”. Mit ihrem späteren Slogan “Wir sind ein Volk” wurde nach meinem Eindruck zum Ausdruck gebracht, daß sie sich als Teil eines gemeinsamen Demos verstehen, der nach meiner Einschätzung die Legitimität hat, darüber entscheiden zu können wie es mit Deutschland innerhalb Europas weitergehen soll.

Falls Deutschland an einer Europäischen Verfassung eines europäischen Bundesstaates mitarbeiten würde und diese seiner Bevölkerung in einem Referendum vorlegen würde, die in welcher genauen Form auch immer das Grundgesetz entsprechend Artikel 146 ersetzen würde, wäre dies nur dann möglich, wenn diese künftige europäische Verfassung die Kompetenzkompetenz eindeutig den Deutschen und den anderen europäischen “Völkern” zuweisen würde, und zwar unabänderbar.

Die einzige Alternative zu diesem Vorgehen wäre eine quasi revolutionäre Artikulation eines Europäischen Demos, das so eindeutig ist, dass es sich durch den Akt dieser Artikulation eine europäische Verfassung gibt, analog zur Verfassung nach der französischen Revolution. Dies halte ich aber nur für eine theoretische Möglichkeit, zumindest für die nächsten 50 Jahre.

Übertragen auf den Weltstaat wäre ein solcher zentralistischer Weltstaat, bei dem die Kompetenzkompetenz bei allen Menschen gemeinsam läge nur durch einen revolutionären Akt dieses Weltdemos möglich, der so überzeugend wäre, daß sich tatsächlich darauf ein Weltstaat mit einer Weltverfassung konstituiert und die überwiegende Mehrheit der Menschen, dies für sich auch als angemessen empfinden. Dies halte ich für  unrealistisch.

What does Scotlands referendum mean for Europe?

While the FAZ ist looking into the economic risks to Scotland becoming independent http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/risiken-des-referendums-abenteuer-schottische-unabhaengigkeit-13150354.html I think a balanced view should acknowledge that the decision is firstly about how the Scots want to organize themselves politically.  From a European perspective an independent Scotland could and would be part of the European Union. But also if the Scots vote for staying within Great Britain, it is a good practice that these issues are decided by the people themselves and this strengthens the civil power in Europe.