Rundumschlag

Gute politische Antworten liegen in der Regel in der Mitte. Doch wo ist die Mitte? Merkel ist als Kanzlerin per se in der Rolle, diese Mitte zu suchen und zu halten, um an der Macht bleiben zu können. Bisher hat sie es immer verstanden, diese Mitte zu halten sowohl in der Euro-Frage, bei der Abwendung von der Atomkraft, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der Mietpreisbremse oder beim Mindestlohn. Aus meiner Sicht hätte es im Bereich Eurokrise für Europa eine bessere politische Antwort gegeben, die Ergänzung des Euro um nationale Parallelwährungen in einigen süd- und nordeuropäischen Ländern, aber offensichtlich war dafür nicht genügend Mut vorhanden bzw. die derzeitige Lösung immer noch akzeptabel genug. Persönliche Präferenzen spielten für Merkel nur eine untergeordnete Rolle. Aktuell bekennt sie sich zu einer Einwanderungspolitik ohne Obergrenze in Übereinstimmung mit SPD und Grünen und versucht innerparteiliche Opposition durch kleinere Zugeständnisse zu integrieren. Wie schon beim Euro nimmt Merkel in Kauf, daß sich dadurch mit der AfD eine Partei rechts von CDU/CSU etabliert. Mittelfristig ist Deutschland damit wahrscheinlich auf SPD/CDU/CSU-Regierungen festgelegt.

Gute politische Antworten liegen zwar in der Mitte, um diese bestimmen zu können, bedarf es aber eines öffentlichen Diskurses, bei dem alle Seiten zu Wort kommen. In den USA nimmt Trump zur Zeit dezidiert provokante Gegenpositionen zu Obama ein und überflügelt damit seine innerparteilichen republikanischen Konkurrenten. Das heißt, die Amerikaner wollen diesen offenen Diskurs, der teilweise beleidigend ist lieber als einen eingehegten politisch-korrekten Diskurs. Ich halte es für wahrscheinlich, daß im Endeffekt Hillary Clinton gewählt werden wird, weil ihre Politik mehrheitsfähiger sein wird, auch weil der Anteil der hispanischen Einwanderer das frühere Pari zwischen Republikanern und Demokraten zu den Demokraten verschoben hat, aber auch kritische Töne waren damit Teil der öffentlichen Meinungsbildung. Daß jemand wie Trump mit so provokanten, teilweise sexistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen soviel Zustimmung erfährt, ist ein Zeichen dafür, daß andere Kandidaten zu sehr davor zurückgeschreckt sind, auch strittige Themen in ihrer ganzen Komplexität aufzugreifen.

Auch in Deutschland und in Europa insgesamt ist unsere Diskursfähigkeit teilweise schwach. Dies zeigt sich an der Schwierigkeit, die viele damit haben, Parteien wie die AfD, den Front National oder auch Bewegungen wie Pegida als Teil des öffentlichen Diskurses zu akzeptieren. Es wird oft damit gearbeitet, nicht auf der Sachebene zu diskutieren, sondern die Personen mit der Nazikeule anzugreifen (aktuelle Beispiele Holger Zastrow in der FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-die-neue-voelkische-bewegung-13937439.html und nachgelegt von Friederike Haupt http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-die-voelkische-bewegung-stellt-sich-vor-13950691.html oder Jakob Augstein im Spiegel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtes-denken-in-europa-die-voelkische-revolution-kolumne-a-1066432.html# ), von gewaltbereiten linksradikalen und antidemokratischen Aktivisten wie der Antifa ganz abgesehen. Dadurch entsteht natürlich das genaue Gegenteil dessen was beabsichtigt wird: Immer mehr Menschen erkennen, dass in der Sache der Diskurs einseitig wird und ergreifen Partei für die Positionen, die nicht ausreichend vorkommen. Aktuell erhalten Bewegungen, Parteien und Medien, die konservative Werte vertreten, deshalb europaweit Zulauf.

Wo könnte denn in der Einwanderungsfrage die politisch sinnvolle Antwort in der Mitte liegen, die sich als Mitte eines Diskurses versteht, der sowohl einwanderungsfreundliche als auch einwanderungskritische Positionen als Teil des Diskurses zulässt?

Und vor allem wo liegt diese politische mittige Antwort nicht nur für Deutschland sondern für Europa als Ganzes?

Mein Vorschlag dazu lautet wie folgt:

Die Integration von Millionen Migranten aus in weiten Teilen patriachalen, autoritären, vormodernen Gesellschaften stellt eine riesige Herausforderung für Europa dar. Wir können und wir werden das schaffen, weil die Werte der Aufklärung die bessere Basis ist um zusammenzuleben und diese selbst in der Auseinandersetzung mit autoritären vormodernen Weltanschaungen hervorgegangen ist. Die Antworten der Aufklärung werden sich als die  besseren Antworten langfristig global durchsetzen. Aber es wird sehr anstrengend und mit vielen Rückschlägen verbunden sein. Gewalt von radikalen Ausländerfeinden wird genauso wenig 100%ig vermeidbar sein wie Gewalt von islamischen Fundamentalisten und Europa die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte begleiten. Ein Rückgang dieser Gewalt wird nur dann gelingen, wenn wir aktiv für unsere Werte eintreten, falls diese verletzt oder mißachtet werden. Dabei wird Zivilcourage von Menschen abverlangt werden, die nicht so gut gebildet sind und in sozial schwachen Verhältnissen leben. Es wird immer wieder Auswüchse von Parallelgesellschaften geben und Wohngebiete geben, die drohen zu no-go-areas zu werden, Jeder, der sich davon überfordert fühlt, und sich lieber abschotten will, hat mein Verständnis. Jeder, der diese Aufgabe kleinredet oder für eine Selbstverständlichkeit hält, redet naiven Stuss. Auch Parteien, die sich für Abschottung einsetzen, sind Stimmen im demokratischen Diskurs, die es zu respektieren gilt. Dennoch ist es richtig, diesen Weg der Integration zu gehen. Die Welt wächst zusammen. Langfristig werden wir alle davon profitieren. Alle Kulturen sind grundsätzlich anschlussfähig an Demokratie und Aufklärung, weil diese Anschlußfähigkeit nicht nur in jedem Menschen angelegt ist, sondern seinem Potential weit besser entspricht als Rückständigkeit, Gewalt und Intoleranz. Bei manchen Denkgebäuden wie dem Islam muss noch viel auf der Strecke bleiben, bis er zu unserer offenen pluralistischen demokratischen Gesellschaft passt, zum Beispiel die sakrosankte Stellung von Mohamed und dem Koran und der Anspruch des Islam seit seiner Entstehung unter Mohamed eine Gesellschaft politisch zu prägen statt als eine Stimme unter vielen zu wirken und grundsätzlich die Trennung von Staat und Religion zu akzeptieren.