Ein guter Zeitpunkt für eine neue Partei der Mitte

Merkel will also noch mal 4 Jahre weitermachen. Von Anne Will nach ihren Zielen gefragt, nennt sie, dass sie Alleinerziehenden und Familien bei ihrem Zeitmanagement helfen will! (ab min 10 https://www.youtube.com/watch?v=EqTPsHC1XuU )

Was ist mit dieser Frau los? Das würde vielleicht eine persönliche Assistentin antworten, eine Gouvernante oder eine Mutter aber das ist kein Politikangebot an eine Gesellschaft erwachsener, selbständiger Menschen.

Ein Gutes hat es, dass Merkel zusammen mit CDU, CSU und aller Voraussicht nach der SPD - evtl. zusätzlich mit den Grünen (Keniakoalition) - ab 2017 vier Jahre weiterwursteln wird:

Dies schafft Entwicklungsmöglichkeiten für eine neue Partei der Mitte, die das Potential hat, langfristig sowohl die CDU/CSU als auch die SPD abzulösen. Sowohl CDU als auch SPD haben in der Vergangenheit viel für Deutschland geleistet, aber sie werden immer schwächer:

Die CDU hat ohne nennenswerten Widerstand die Sozialdemokratisierung ihrer Partei, ja sogar die grüne Migrationspolitik und Multikultiattitüde ihrer Vorsitzenden aus reinem Machtwillen mitgemacht, genauso wie eine sachlich falsche Eurorettungspolitik.

Die SPD ist mit einem Personal wie Maas, Özoguz, Stegner und dem Skandal #rentasozi auf einem Niveau angelangt, das nicht mehr reparabel ist. Die wahren Pole in der bundesdeutschen und europäischen Politik in einer der beiden wichtigsten Fragen für die nächsten Jahrezehnte, die Migration bilden die Grünen und die AFD. CDU und SPD sind hier weitgehend auf Linie der Grünen aber mit dem schwammigeren Profil. Wer das alles nicht will, muß zur Zeit AfD wählen.

Bei der 2. der beiden wichtigsten Fragen der Schaffung eines Ordnungsrahmens der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung, mit den Bereichen Wirtschaft, Währung, Finanzen und Soziales haben alle bisherigen Parteien keine ganzheitliche Antwort. 

Deutschland, Europa aber auch die USA sind in eine Phase der Spaltung eingetreten, die oft mitten durch Familien geht. Die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe liegt darin, bessere Antworten zu finden und anzubieten, die vereinen statt spalten. Sie müssten so ausgewogen sein, dass sie auf beiden Seiten des politischen Spektrums sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene akzeptabel sind. Diese Antworten gibt es, sie zu präzisieren und in Form von einer Partei glaubwürdig zu vertreten ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrezehnte, die es wert ist, sich dafür einzusetzen.

Ein paar Details zu einer sozialliberalen Partei und besseren Antworten habe ich dazu heute morgen beschrieben http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2016/11/sozialliberale-partei.html

Gründung einer neuen sozialliberalen Partei

(Text geändert am 24.11.2016)

Es fehlt eine Partei der politischen Mitte, die bessere Lösungen in Sachfragen anbietet und gleichzeitig den Mut hat, Politik entlang von Grundwerten zu machen. Diese wären individuelle Freiheit, soziales Miteinander und Nachhaltigkeit.

Frau Merkel hat in vielerlei Hinsicht einen Scherbenhaufen hinterlassen, mit dem ich mich nicht abfinden will. Sowohl CDU als auch SPD haben den  gespenstischen Kurs von Merkel mitgetragen und ihre Glaubwürdigkeit auch für die Zeit nach Merkel für viele Jahre verspielt. Die AfD halte ich zwar für eine legitime nationalkonservative Kraft, sie bleibt aber mit ihrer Antwort zu Europa unter den Möglichkeiten, die dieser Kontinent für seine Menschen hat.

Eine soziale und liberale Partei ist meiner Meinung nach

- für ein von den USA emanzipiertes, politisch eigenständiges, demokratisches, verfassungsbasiertes Kerneuropa, bei dem die Nationalstaaten wichtige Kompetenzen behalten und souverän entscheiden wie viel Macht sie selbst behalten oder sich zurückholen

- für eine zurückhaltende, kontrollierte Einwanderung von außerhalb Europas und konsequente Abschiebung von Nicht-EU-Bürgern/innen, die Menschenrechte verletzen oder sich nicht in eine offene Gesellschaft integrieren

- bietet eine Lösung für die immer noch massive Arbeitslosigkeit in Südeuropa die durch den Euro entstand, zum Beispiel nationale Parallelwähungen in Italien, Spanien und Griechenland oder einen Südeuro

Sie ist

- für eine Förderung des Welthandels durch Abbau von Zöllen, nicht aber durch Verwässerung von Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards, kein Ersatz von staatlichen Gerichten durch Schiedsgerichte

- für die konsequente Durchsetzung der Menschenrechte ggü. Einschränkungen zB Verbot "religiöser" Beschneidungen von Jungen, Verbot von Kindesmißbrauch durch "Kinderehen"

- für ein neutrales, überwachungsfreies Internet

- für eine Reduzierung der staatlichen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und eine Demokratisierung seiner Leitungsgremien

- für Asyl für Edward Snowden

- für die Einstellung der Waffenexporte an Nicht-Demokratien wie die Türkei und Saudi-Arabien

Wer eine solche Partei mit gestalten will, möge sich bei mir melden.