Wahlnachlese Europawahl Teil 1: Wahl in Deutschland

Die Wähler in Deutschland haben sich weiter für eine sehr ausgewogene Mischung im klassischen rechts-links Schema entschieden. Extremistische Positionen wie MLPD und NPD landeten bei weniger 1% bzw. bei 1%, deutlich rechte und linke Positionen wie die Linke und die AFD mit zumindest einem deutlich wahrnehmbaren nationalkonservativen Flügel liegen bei 7%, dem gemässigt linken Spektrum zuzuordnende Parteien SPD und Grüne liegen zusammen bei 38% und die CDU/CSU und FDP gemässigt rechts zusammen bei 39%. Dadurch, daß die CDU unter Merkel relativ weit links agiert hat (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Abschaffung der Wehrpflicht, Frauenquote, Ausstieg aus der Atomernergie), machte sie Platz frei für die AfD. Die Piratenpartei hat es mit 1,4-1,5% nicht geschafft eine soziale und liberale Alternative anzubieten, die breite Wählerschichten angesprochen hat.

Damit ist der Versuch vorerst gescheitert, innerhalb einer Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Zielen Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einem basisdemokratischen Prozess zu politischen Antworten zu kommen, die von den Wählern als überlegen wahrgenommen und angenommen werden.

Bemerkenswert dabei ist, daß die Antworten tatsächlich entstanden sind und vielleicht sogar als überlegen gelten können, daß sie aber in der Kommunikation nach außen wenig aufgefallen sind. Im Umfeld der Partei haben Skandale wie das #bombergate, das #fahnengate oder die mangelhafte Abgrenzung des Vorsitzenden des Bundesvorstandes gegen linke Gewalt dazu geführt, daß viele der Partei den Rücken gekehrt haben. Selbst die Spitzenkandidatin für die Europawahl Julia Reda hielt es für eine gute Idee, im Wahlwerbespot der Piratenpartei eine Weltraumaufzug ins Gespräch zu bringen, obwohl der entsprechende Antrag auf dem letzten Parteitag durchgefallen war.

Dass die Piratenpartei nicht zu einer großen Partei geworden ist, mit dem Potential die anderen Parteien als Mitmachpartei 2.0 langfristig sogar zu dominieren, ist vielleicht sogar gut, weil es die Gefahr beinhaltet hätte, daß der breiteste Diskurs in eine Partei verlagert worden wäre, statt in den Parlamenten ausgetragen zu werden. Insofern sind Parteien und Politiker, die Positionen vertreten wie für die Freiheit, für sozialen Ausgleich, für Tier-und Umweltschutz, für die Erhaltung von guten Werten der Vergangenheit, für den Fortschritt, eine Bereicherung für all diejenigen, denen es nicht nur um die Durchsetzung der eigenen Meinung und der eigenen Interessen geht, sondern die an den Sinn eines lebendigen Diskurses für ein gutes gesellschaftliches Miteinander glauben.

Mein persönliches Fazit nach 2 Jahren politischer Erfahrung bei den Piraten ist, daß es sich bestätigt hat, daß Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit ist, die von allen gleich wertgeschätzt und gelebt wird und daß sich Vertrauen in Politiker und Parteien zurecht weniger daraus ergibt, was jemand sagt, sondern wie demokratisch er oder sie sich tatsächlich verhält.

Mehr Pluralismus im Europaparlament in Aussicht

Zur Zeit ist ja viel die Rede davon, daß es einen Trend zu Europaskepsis gäbe und das europäische Projekt von rechts gefährdet sei. Ein typisches Beispiel für diese ängstliche Argumentationsschiene lieferte Elmar Brok mit dem Satz "Wer das Aber zu groß macht, zerstört das ja" anlässlich des von der CSU vorgestellten "Europaplans" siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-cdu-attackiert-csu-wegen-europaplan-a-965936.html .

Nach meiner Wahrnehmung ist das nur eine Verkleidung dafür, daß diese Leute sehen, daß ihre  Position in Zukunft schwächer ist, und da ist es halt eine Taktik andere Meinungen zu diskreditieren. Dass dabei allerdings enge politische Verbündete angegangen werden, ist eher die Ausnahme.

Auffällig sind die Streitereien zwischen einigen Piraten und Grünen und Anhängern der Afd. Schaue ich mir allerdings die inhaltlichen Positionen der Parteien zur Europapolitik an, - wie sie konkret über den Wahlomat https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ meßbar sind, liegen Grüne, Piraten, AFD, ÖDP und Die Partei näher beieinander als CDU und FDP.

Da die CDU die größte Partei ist, wäre es viel sinnvoller gegen die CDU Wahlkampf zu machen.

Wie dem auch sei, ich freue mich jedenfalls, daß durch den Wegfall der 3%-Hürde Newcomer-Parteien die Chance haben, im Europaparlament vertreten zu sein.

Ein Europaparlament mit basisdemokratisch gewählten Vertretern von Cinque Stelle aus Italien http://www.lazio5stelle.it/european-parliament-elections/ , mit Julia Reda, Fotio Amanatides, Anke Domscheit-Berg und Bruno Kramm von den Piraten https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-kandidaten-2014/, mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel von der Afd https://www.alternativefuer.de/unsere-kandidaten-fuer-europa/, mit Martin Sonneborn von Die Partei http://www.die-partei.de/koepfe/ und mit Grünen Abgeordneten wie Jan Philpp Albrecht und Sven Giegold von den Grünen http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html  mit SPD-Abgeordneten wie Jo Leinen und Knut Fleckenstein http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/EWK2014_Kandidaten/ verspricht eine bunte Mischung und die Chance auf einen vielfältigen Diskurs.