Lehre aus dem Beschluss des Klimaverkohlungsgesetzes

Gestern hat der Bundestag das Klimaverkohlungsgesetz beschlossen. Deutschland wird damit so gut wie sicher es nicht mehr schaffen, seine CO2 Emissionen so weit zu begrenzen, dass das Pariser Klimabkommen eingehalten werden kann und  die Erwärmung der Erde unter 2 Grad Celsius gehalten werden kann. Die Menschheit steuert sehenden Auges auf ein Fiasko zu. Das politische System ist zu träge, um angemessen darauf zu reagieren. Auch Frau Merkel reiht sich hier bei aller Aktivität und allem Reden stumm ein.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat die Bundeskanzlerin bei uns weder den Klimanotstand ausgerufen, bekennt sich also nicht zur ganzen Wahrheit der Klimakrise, noch wurde von der Bundesregierung eine klares Ziel benannt, bis wann Deutschland nettonull kein CO2 mehr emittiert, zum Beispiel bis 2028, noch beruft die Regierung eine repräsentative, losbasierte Bürgerinnenversammlung ein, um sich von der Bevölkerung Rückendeckung dafür zu holen, mit welchen Massnahmen sie die CO2 Neutralität umsetzen soll. Das jetzige System  - in der Politik mit seinen Komissionen, Ausschüssen, Parteiendominanz und dem Schielen darauf, ob man wiedergewählt wird und in der Wirtschaft mit der Dominanz der Gewinnmaximierung - ist dazu nicht in der Lage.

Damit ist die Menschheit am Arsch. Wie soll, wie kann man mit einer solchen Situation umgehen?

Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt gewesen, dass die Menschheit erwachsen wird, dass sie vollständig die Verantwortung für ihr Handeln übernimmt und akzeptiert, dass es mittlerweile so viele Menschen auf diesem Planeten gibt und es noch mehr werden werden und wir so viele Resourcen beanspruchen, dass wir das nur dann hinbekommen, wenn wir mit den Resourcen schonend umgehen und unser Handeln und unsere Lebenspraxis umstellen, auch im Bezug auf die Regeln, die wir uns als Gemeinwesen geben.

Darin haben wir versagt, jedenfalls in Deutschland. Einige Länder machen es besser, einige wie Brasilien und die USA schlechter. Insgesamt wird es nicht reichen.

Wie soll man mit einer solchen Situatuion umgehen?

Die Pandemie Covid19 hat gezeigt, dass die Menschenheit mehrheitlich handeln kann, wenn die Gefahr unmittelbar klar ist und viele haben durch Corona Erfahrungen gemacht, die sie als Menschen weitergebracht haben. Sie haben sich von oberflächlichem Konsum und Aktivitis emanzipiert und den Wert von Beziehungen und auch den Kontakt mit der Natur im Kleinen und bei ihnen vor Ort, von Innenschau und Muse mehr zu schätzen gelernt.

Es sieht so aus, als hat die Menschheit kollektiv die Entscheidung gefällt, dass es diese harten Erfahrungen, dieses Leid braucht und will, um in diesem Leid sich tiefer und klarer selbst zu begegnen und zu erfahren, was im Leben wichtig ist. Anscheinend will die Menschheit die Klimakatastrophe für künftige Generationen auf den Weg bringen, keine Tiefen und Herausforderungen auslassen wie den massiven Rückgang der für Menschen bewohnbaren Zonen, ein menschengemachtes Massenaussterben von Tierarten und eine großflächige Überflutung von Landgebieten durch den Anstieg des Meeresspiegels.

Wir werden in der Geschichte der Menschheit die Generation sein, die diese Entscheidung an dieser Weggabelung gefällt hat, ihren nachfolgenden Generationen dieses Vermächtnis mitgibt: Wir sind die Generation, die mit ihrem Wunsch nach Erfahrung immer weiter in die Krise steuern will, um sich selbst zu begegnen und werden von unseren Nachfahren diese Begegnung mit sich selbst in dann deren Krise einfordern. Vielleicht gehört die Krise zum Erwachsen werden dazu. Vielleicht sind wir trotz zweier Weltkriege und der furchbaren Erfahrungen von Holocaust und dem kommunistschen Totalitarismus noch nicht da angekommen, dass wir als Kollektiv glauben, schon die Synthese bilden zu können. Anscheinend will die Menschheit künftigen Generationen weitere Bürden auftragen, um daran zu wachsen. Sie werden die Bürde haben zu wissen, dass sie von einer Generationen abstammen, die zu egoistisch war, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, die noch nicht reif geworden waren, um für ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen. Die nächsten Generationen werden es schwer haben, weil wir ihnen Krisen so gut wie sicher mitgeben werden, wie keine Generatiuon vor uns das getan hat.

Gibt es doch einen Ausweg? Was soll, was kann der Einzelne heute tun?, der sich ja nicht einmal in einer Minderheit befindet, denn die Mehrheit der Menschen haben ein klares Empfinden wo wir stehen. Es ist ja das System, das Miteinander, das versagt hat.

Ich glaube jeder kann einfach heute schon der/die sein, die er/sie ist, ganz konsequent in jedem Moment und nicht hinter sein Bewusstsein zurückfallen und in seinen Mitmenschen diese Qualität warhnehmen. Dann kann sich ein neues System selbstverstärkend manifestieren, dann schaffen wir im hier und jetzt eine neue Welt. Wahrscheinlich sind in dieser neuen Welt nach 100 Jahren die habitablen Zonen deutlich kleiner als heute, Norddeutschland bis zum Harz überflutet und Tausende heute noch lebender Tierarten ausgestorben. Aber wir haben dennoch die Chance in einem größer gewordenen Bewusstsein zu leben, wer wir sind und besser miteinander und der Erde als Ganzes umzugehen, das Leben auf der Erde in allen seinen Formen zu schätzen und zu achten und zu einem besseren System, zu einem besseren Miteinander zu finden, wie wir damit umgehen.

Vorschlag für eine(n) Genossenschaftsbeauftragte(n) der Bundesregierung

Ich schlage hiermit vor, dass die Bundesregierung eine(n) Genossenschaftsbeauftragte(n) bestellt. 

Zuständig sollte das Ministerium für Wirtschaft und Energie sein. Die Ministerien des Innern für Bau und Heimat, M. der Justiz und für Verbraucherschutz, M. für Arbeit und Soziales sollten in die Ausgestaltung und Besetzung einbezogen werden, da Genossenschaften in all diesen Bereichen eine konstruktive Rolle spielen können. Damit würde die Bundesregierung dem gesellschaftlichen Potential, das im Genossenschaftsgedanken liegt, Gewicht geben und könnte die Entfaltung dieses Potentials konkret fördern, in dem es personelle Resourcen und Know How zur Verfügung stellt.

Das Potential von Genossenschaften liegt im Bereich Wohnen 

- in niedrigen Mieten auch in angespannten Wohnungsmärkten, bei geringem Einsatz staatlicher Mittel, da Menschen im gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb betriebliche Leistungen dauerhaft organisieren, 

- in Unterstützung der Kaufkraft und dem Aufbau von Vermögen von breiten Bevölkerungsschichten als Mitunternehmer und Eigentümer

- in der Stärkung der demokratischen Praxis in der Gesellschaft, da Genossenschaften demokratisch organisiert sind.

Hintergrund: Eine wichtiger Bereich genossenschaftlicher Aktivität sind Wohnungen. Es gibt zwar erste Bestrebungen von Wohnungsgenossenschaften einen bundesweiten Verband zu gründen und auch erste Gedanken für eine europaweite gegenseitige Förderung, dennoch hat sich über Jahrzehnte mit dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und seinen Unterverbänden eine Verbandsstruktur entwickelt, die allein wohnungswirtschaftlich ausgerichtet ist und bei der das besondere gesellschaftliche Potential von Wohnungsgenossenschaften nicht berücksichtigt werden kann. Im Hinblick auf bezahlbare Wohnungen sind in der Schweiz und Österreich derzeit klarer Vorteile gegenüber Deutschland erkennbar: In der Schweiz sind Genossenschaften per se stärker gesellschaftlich verankert. Dies zeigt sich zum einen im Bekenntnis des Verbandes Schweizer Wohnungsgenossenschaften zum Prinzip der Kostenmiete, d.h. je Wohnanlage wird nur das verlangt, was die jeweilige Wohnung kostet.

https://www.wbg-schweiz.ch/information/genossenschaftlich_wohnen/was_ist_eine_genossenschaft

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Zum anderen hat die Schweiz für sich insgesamt das Prinzip der Kostenmiete entdeckt. Das heißt, dort sind auch gewinnorientierte Vermieter verpflichtet, bei Zinssenkungen auf den Kapitalmärkten diese Kostenvorteile an die Mieter auf Verlangen weiterzugeben.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153110

Auch Österreich lässt mit niedrigen Mieten selbst bei Neubauten in guten Lagen und einem anderen Ansatz im sozialen Wohnungsbau aufhorchen. siehe zum Beispiel aktuell Salzburg mit Nettokalt-Neubaumieten unter 5 ,- € je Quadratmeter.

https://taz.de/Sozialer-Wohnungsbau/!5079802/

Auch in anderen Feldern wie zum Beispiel bei der Energieerzeugung und -verteilung, der ambulanten Pflege und im kulturellen Bereich bieten Genossenschaften viele Möglichkeiten gesellschaftlich nachhaltig zu wirken.

Ein künftiger Genossenschaftsbeauftragter sollte glaubwürdig dafür stehen, das Potential, das im Genossenschaftsgedanken liegt, zu erkennen und sich dafür einzusetzen, es zu befördern und voll zur Entfaltung zu bringen. Sie sollte nach Möglichkeit parteiunabhängig sein und sowohl praktische Erfahrungen mit und in Genossenschaften haben, als auch in der Lage sein, wissenschaftliche Ergebnisse zu rezipieren und anzuwenden. Und sie sollte bereit sein, sich mit allen Akteuren in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu vernetzen und zu kooperieren.