eine Wegmarke hin zu einer europäischen Außenpolitik

Ich hatte vor fast drei Wochen in einer mail bei den Piraten unter dem Titel "Ein Sieg für den Parlamentarismus" die Ablehnung eines Militärschlages gegen Syrien durch das Britische Unterhaus gegen Premierminister Cameron kommentiert, dass ich das klasse finde, da

- anscheinend Inhalt vor Parteiraison geht.
- anscheinend auch nicht gleich gefragt wird, ob Cameron deshalb als Regierungschef wackelt.
- in der Begründung auch auf die Meinung der Bevölkerung Bezug genommen wurde.

Erst mit etwas Abstand ist mir die mögliche historische Tragweite dieser Entscheidung klar geworden:

Im Gegensatz zur Frage der Beteiligung am Irakkrieg hat sich Großbritannien hier gegen seinen engsten strategischen Verbündeten, die USA, gestellt  und eine eigene Position eingenommen, auf der Seite der Mehrheitsmeinung der eigenen Bevölkerung. 2003 war Robin Cook als amtierender Aussenminister unter Tony Blair wegen dem Kriegseintritt Großbritanniens als Außenminster zurückgetreten, ebenfalls an der Seite der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. In seiner damaligen Begründung http://news.bbc.co.uk/2/hi/2859431.stm, finden sich sehr viele Parallelen zu heute, mit dem einzigen Unterscheid,  dass diesmal das britische Parlament entsprechend abgestimmt hat. Seine Rede wurde als eine der besten Reden im Unterhaus bezeichnet, angeblich hat er sogar ein Art standing ovations dafür bekommen, was es so im Unterhaus noch nicht gegeben haben soll, er hat also wohl einen Eindruck hinterlassen, aber die Entscheidung verlief anders. Vielleicht muss man die jetzige Entscheidung des Parlaments in diesem Zusammenhang sehen.

Ich glaube, wir sind in Europa an einem Punkt angekommen, dass wichtige politische Positionen mehr hinterfragt und neu gedacht werden können, dass Sachpolitik vor Ideologie geht. In Europa haben wir die Chance, dass sich mehr und mehr wirklich eine gemeinsame europäische Außenpolitik entwickeln kann, die auf gemeinsamen Werten basiert und darauf, sich als Teil Europas zu verstehen. Robin Cook zeigt in seiner chicken tikka masala Rede http://www.theguardian.com/world/2001/apr/19/race.britishidentity, dass britische Identität und Europäische Identität (neben einer kosmopolitischen Identität :) ) nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern sich ergänzen. Wasser auf meine Mühlen :)

Vielleicht bleiben diese positiven Entwicklungen noch lange eher die Ausnahme, ein Selbstgänger sind sie sicher nicht und eine Bewegung wie die Piratenpartei, die basisdemokratisch und im Diskurs europa- und kosmopolitisch fundierte Positionen entwickelt, kann hier sicher wertvolle Beiträge leisten, auch wenn das breite Kreise der Bevölkerung derzeit nicht wahrnehmen.

Dennoch..., dass solche Entscheidungen bereits heute ab und an getroffen werden, macht Lust auf mehr.

Ralf Dahrendorf über Kapitalismus

was für eine Wohltat: Ralf Dahrendorf in Bezug auf Karl Marx et al.:

"Karl Popper hat das Historizismus genannt. Analytische Begriffe werden hypostasiert (d.h. zu einer Sache gemacht). Sie werden nicht benutzt, um Aspekte und Elemente wirklicher Gesellschaften mit dem Scheinwerfer der Theorie zu erhellen; sie werden vielmehr mit der Wirklichkeit selbst verwechselt. Tatsächlich hat es so etwas wie Kapitalismus natürlich nie gegeben, sondern immer nur Wirtschaften und Gesellschaften, die mehr oder minder ausgeprägt als kapitalistisch definierbare Züge tragen. Das Elend des Historizismus liegt darin, daß er seine Anhänger blind macht für die Phantasie der wirklichen Welt."

zitiert aus Ralf Dahrendorf: "Der moderne soziale Konflikt. Essay zur Politik der Freiheit" dtv wissenschaft, 1994, S.18

Europa, werde erwachsen!

Bundeskanzlerin Merkels Diktum http://de.wikipedia.org/wiki/Diktum „Scheitert der Euro scheitert Europa“ , geäußert in ihrer europapolitischen Grundsatzrede im Deutschen Bundestag am 26.Oktober 2011 http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/merkels-euro-rede-scheitert-der-euro-dann-scheitert-europa-005550 ist ein fataler Satz: 

Er ist gefährlich, weil er ein Körnchen Wahrheit enthält und doch grundlegend falsch ist. Deshalb hat er bei den meisten Hörern wohl den Gedanken ausgelöst, er könnte vielleicht richtig sein, ohne dass sie selbst davon überzeugt waren. Der Satz hat Überrumpelungspotential und hat durch seine Kürze und Prägnanz eine ideale massenmediale Transportfähigkeit. Dadurch ist er wahrscheinlich Teil des kollektiven Bewusstseins in Deutschland, vielleicht sogar in Europa geworden. 

Das Körnchen Wahrheit ist, dass Europa als politisches Gebilde noch nicht so gefestigt ist, dass die Mehrheit den Menschen den Satz ganz entspannt als unsinnig von sich weisen können. 

Die Wirkung des Satzes ist deshalb fatal: Er verstärkt die Vorstellung, dass Europa als politisches Gebilde gefährdet und sehr verletzlich ist. Er behauptet, dass Europa so schwach ist, dass am Euro als Währung festgehalten werden müsste, selbst wenn er aus ökonomischen Gründen für die Europäer für ihr Wohlergehen eigentlich schädlich ist, was ja auch der Fall ist. Er manövriert Europa damit in eine Sackgasse, aus der es kein Entrinnen gibt.

Zum Glück ist der Satz Unsinn. Die Alternative lautet:

Wenn der Euro scheitern wird, wird Europa die Erfahrung machen, dass die Befürchtung, daran selbst als politisches Gebilde zu scheitern, unbegründet war und wird statt dessen eine neue Qualität von Identität und Selbstvertrauen aufbauen.

Es wird sich zeigen, dass Europa eben nicht nur ein Projekt von Politikern ist, abgehoben von den Menschen, ein Zug unterwegs nach nirgendwo http://www.youtube.com/watch?v=NFNtPyvvXBI dessen Fahrplan und Route an keiner Stelle hinterfragt werden darf, sondern viel eher mit einem lebendigen Baum vergleichbar ist, der Stürme übersteht und aus sich heraus weiter wächst.

Interessant an Merkels Diktum ist auch, dass er in einer sehr langen faktenreichen Rede fast ganz am Schluss (im drittletzten Absatz) als persönliches Wort angekündigt wurde. Er fusst offensichtlich nicht auf den Fakten, sondern ist eine persönliche Bewertung und lebt von der Kraft der Autorität der Kanzlerin, also sowohl dem Ansehen ihres ganzes politischen Lebens als auch der Tatsache, dass sie sich offensichtlich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat, was die lange Rede belegt.

Psychologisch gedeutet nimmt Merkel mit ihrem Satz eine mahnende und schützende Mutterrolle für Europa ein, der in seinem Inhalt aber völlig an der Realität vorbeigeht.

Es ist deshalb an Europa als gelebter Idee für ein politisches Gebilde, aus kindlicher Unselbständigkeit herauszuwachsen und erwachsen zu werden und gut gemeinte aber falsche und ängstliche "mütterliche" Vorstellungen, wie es sich organisieren soll, abzuschütteln.

Euroaustritte sind europaweit gemeinsam anzugehen

Im Zusammenhang mit der Frage, warum Spanien sich von der mit 57% extremen Jugendarbeitslosigkeit nicht durch einen Euroaustritt erlöst schrieb mit ein Bekannter:

"Leider ist es ausserdem auch so, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht  aus dem Euro will. Die Bevölkerung hat nicht begriffen, dass dies eine Chance für Spanien wäre. Die Bevölkerung denkt eher Spanien würde durch einen Austritt aus dem Euro von Europa abgetrennt. Insofern ist  die jahrelang eingetrichterte Lektion: der Euro ist unser  Integrationstool für Europa hier bereits erfolgreich implementiert worden."

Ich glaube der Mann hat recht. Das heist es wäre gut, wenn wir diese Entscheidung in Europa gemeinsam und solidarisch träfen und nicht ein einzelnes Land damit alleine lassen, also alle gemeinsam den Schritt zurück in allen Ländern gehen und die Kosten einer Umstellung gemeinsam tragen. Das wäre möglich, wenn wir mutig sind und an  Europa glauben. Es wäre nicht nur fair gegenüber allen beteiligten Ländern, dieses Experiment auch solidarisch zu beenden, es würde von vornherein klarmachen, dass allen Ländern die Möglichkeiten einer künftigen politischen Integration weiterhin gleichberechtigt offenstehen, unabhängig von ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen in Bezug auf eine eigene Währung.

Ansonsten sehe ich praktisch nur zwei Möglichkeiten:

Entweder geht irgend ein Land aus dem Euro raus, bei denen es halt gar nicht mehr geht und die anderen sehen, dass es dem Land danach besser geht und werden ermutigt den gleichen Weg zu gehen, oder

alle Länder bleiben im Euroraum und die Südländer und Frankreich leiden noch viele Jahre über an extremer bis hoher Arbeitslosigkeit, die Spannungen und Unzufriedenheiten mit Europa werden fast überall hoch sein und global wird Europa wirtschaftlich und politisch an Boden verlieren.
 

Euro und Arbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt jetzt über 57%, die Gesamtarbeitslosigkeit über 27%.

http://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=272823904&NEWS_HASH=21a151da2b86b18ceac0ced251e5724780784028&RANGE=2Y&OFFSET=0&BLOCKSIZE=20&NEWS_CATEGORY=POLITIK

Ich begreife nicht wie man nicht endlich ich den sauren Apfel beisst und sich vom Euro befreit. Das ist doch reine Realititätsverweigerung. Das ist weder durch Konjunkturprogramme noch durch Arbeitsmarktreformen (Lockerung des Kündigungsschutzes) noch durch so absurde Vorhaben wie ein Gesetz gegen Jugendarbeitslosigkeit zu beheben (Beschluss der europäsichen Arbeitsminister vor ca 8 Wochen wenn ich mich recht erinnere).

Die Metaebene: Ein Blick auf die politische Praxis bei den Piraten und darüber hinaus:

Auf Mailingslisten und bei Diskussionen bin ich immer wieder verblüfft; wie viel wir aneinander vorbeireden/schreiben und uns gegenseitig missverstehen. Es scheint fast als lebt jeder in seinen eigenen Illusionen und sucht sich halt die paar Leute, deren Illusionen einigermassen Überschneidungen aufweisen. Deshalb ist auch Vertrauen so wichtig. Ist das erst mal zerstört, werden die Leute eigentlich nicht mehr angehört, man stellt innerlich auf Durchzug; egal was auf der Sachebene kommt. Oder es dauert sehr lange, bis das Vertrauen wieder aufgebaut ist. Das gilt wohl für Einzelpersonen wie auch für Gruppen oder Institutionen (z.B. Prof. Schachtschneider, der Pirat xy, die AG xyz, die Piraten von aussen gesehen, die EU, die Banken) Ich bin da keinen Deut besser als irgend jemand sonst und das ist sicher nichts typisch Piratiges, aber wir sind dafür eben auch nicht weniger anfällig als andere.

Mir liefen vor kurzem 2 Sprüche über den Weg, die dazu passen könnten:

"Es ist unmöglich nicht zu glauben was Du siehst, aber es ist genauso unmöglich zu sehen was Du nicht glaubst."

Mein Interpretationsvorschlag: gerade wir Piraten als Mitmachpartei sollten versuchen unsere jeweiligen inneren Vorfestlegungen gegenüber Personen, Institutionen oder Sachzusammenhängen immer wieder auch zu hinterfragen. Dann könnten vielleicht Antworten formuliert werden, die auf einem breitem Wissensfundament basieren bzw. bei dem die realitätsfernsten Illusionen abgebaut werden konnten.

"Niemand kann Illusionen entkommen, wenn sie sie nicht anschaut, denn sie nicht anzuschauen ist der Weg wie sie geschützt werden."

Letzlich ist unsere Art Programmatik niederschwellig und im Diskurs zu entwickeln eigentlich ganz gut geeignet, dass jeder häufig mit seinen eigenen Grenzen konfrontiert wird etwas zu verstehen. Wahrscheinlich müssten wir uns deshalb gar nicht gegenseitig so sehr die jeweiligen Illusionen um die Ohren schlagen wie wir es manchmal tun, mich eingeschlossen :)
Manchmal bin ich dann einfach überrascht wie plötzlich "aus einer Ecke" unerwartet Lösungen kommen die gut und konsensfähig sind, oder den Anschein haben es zu sein :) So war es letzten Herbst mit dem Schuldenschnittantrag der Projektgruppe ESM https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html, oder aktuell mit dem Sammelantrag der Ini GWP  http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP088  und auch dem SixPack von Nico https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6110.html.

Sollten die Piraten eine deutsche kulturelle Identität respektieren?

Ich habe gerade einen spannenden Artikel in der FAZ gelesen http://pressespiegel.zzf-pdm.de/?q=node/14223 der zu dem Problem passt, den ich mit dem Piraten-liquid Text https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5711.html habe:  Zitat: “Die nationale Identität ist wiederum nichts anderes als eine schäbige Ideologie, die regelmäßig zu Kriegen und Verbrechen wider die Menschlichkeit geführt hat."

Hintergrund ist möglicherweise, dass nationale Identität rassistisch gemeint ist oder sein könnte. Wir Piraten lehnen sicher Rassismus ab, offen bleibt dann aber wie wir zu einer deutschen kulturellen Identität stehen. Lehnen wir auch diese ab auf Basis unseres eigenen transantionalen Selbstverständisses oder weil wir uns als progressiv verstehen?

Im Grundsatzprogramm Europa http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm gehen wir zwar auf die kulturelle Vielfalt Europas ein, sprechen später aber von der Stärkung der Regionen. Da Piraten auch gerne die Abschaffung der Nationalstaaten bzw. der Nationen fordern (siehe oben), stellt sich die Frage, ob eine deutsche kulturelle Identität von den Piraten als solche abgelehnt wird, indem kulturelle Identität nur der regionalen Ebene in Europa zugestanden werden soll.

Ich persönlich wehre mich gefühlsmässig dagegen, ich konnte zunächst gar nicht erklären warum. Ich war mir allerdings sicher, dass meine Gefühle weder rassistsch motiviert sind, noch dass ich einem übertriebenen Patriotismus anhänge. Als junger Mann war ich gegenüber Deutschland eher kritisch eingestellt. Erst nachdem ich zwei Jahre in England gelebt hatte und erst nachdem ich danach wieder in Deutschland lebte, entwickelte ich eine positive Einstellung gegenüber Deutschland als das Land in dem lebe. Ich behielt übrigens auch eine positive Einstellung gegenüber England und könnte mir auch vorstellen, dort wieder zu leben. Es geht hier nicht darum ein Land besser oder schlechter zu bewerten, sondern beide in ihrer jeweiligen kulturellen Identität wertzuschätzen. Aber auch das heisst nicht widerum, dass es nicht auch eine europäische Identität gibt, die ich empfinden kann oder auch regionale oder sonstige Identitäten.

Warum ich mich gegen die Ablehnung einer deutschen kulturellen Identität wehre:

Zufällig stiess ich in der FAZ auf eine Rezension zu „Das umstrittene Gedächtnis – Die Einnnerung an Nationalsozialismus, Faschismus und Krieg in Europa seit 1945 “ von Arnd Bauerkämper. Laut der Rezension und dem Buch hat Europa keine einheitliche Erinnerungskultur hervorgebracht, sondern sind diese stark national zentriert. Dabei gibt es zum einen familiäre, zivilgesellschaftliche Erinnerungskulturen bzw. -diskurse und eine offiziellere, allgemeinere Erinnerungskultur bzw. -diskurs, die nicht immer gleich laufen müssen. In Deutschland gab es demnach seit den frühen 1960er Jahren eine von massgeblichen Politikern und kulturellen Eliten praktizierte schonungslose Selbstaufklärung, die sich gesamtgesellschaftlich gegen anderslautende Aussagen aus vielen familären Diskursen durchsetzte. Das deckt sich mit meiner Wahrnehmung und ich halte das für einen Erfolg.

Meine Überlegung ist die, dass wenn man nun die deutsche kulturelle Identität als wertlos und ablehnenswert („schäbig“) einstufen würde, diese kollektive Erinnerungskultur damit ebenfalls entwertet würde. Würde man sich damit gesellschaftlich durchsetzen, würde dies Erinnerungskultur abgeschnitten. Das Projekt der Aufarbeitung der Vergangenheit, um ähnliche Monströsitäten für die Zukunft zu verhindern, würde damit gefährdet, da es auf europäischer Ebene noch keine Erinnerungskultur gibt, die diese Rolle übernehmen könnte. Die Lösung kann eigentlich nur lauten, dass mit einer deutschen kulturellen Identität und mit der deutschen Erinnerungskultur als ein Teil von ihr respektvoll umgegangen wird und man sie peu a peu sich in eine europäische Erinnerungskultur hineinentwickeln lässt bzw. diesen Prozess mit gestaltet. Ausserdem sind 60 Jahre europäische Integration sicher eine positive Entwicklung, die auch eine europäische Identität bereits begründet hat, auf der man aufbauen kann und von der man zuversichtlich sein, kann, dass sie sich positiv weiter entwickelt, wenn Europa so gestaltet wird, dass es demokratischer und bürgernäher wird.

 

2 Fragen zum künftigen Europa

Nach einer Diskussion der britischen Piratenpartei mit Piraten der deutschen Piratenpartei in einer Telefonkonferenz, die gestern von der Arbeitsgemeinschaft Europa der Piratenpartei Deutschland veranstaltet wurde

https://dl.dropbox.com/u/79834285/Mumble-2013-02-05-20-03-39-discussion-ppuk.ogg

stellen sich 2 Fragen:

1. Wie müsste eine künftige europäische Verfassung konstruiert werden, damit Länder, die zunächst nicht teilnehmen, eine spätere Teilnahme nicht von vornherein verbaut wird?

2. Wie wäre das gemeinsame künftige Europa mit den europäischen Ländern zu gestalten, die sich gegen die Teilnahme an einem verfassungsbasierten Europa entscheiden?

Begründung:

Auf der gestrigen Telefonkonferenz mit den britischen Piraten hat sich gezeigt, dass die Aussichten, dass Grossbritannien sich auf ein verfassungsbasiertes Europa - wie es die deutsche Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm anstrebt - einlässt, doch leider sehr gering sind.

Dies hat wahrscheinlich vielfältige Gründe: zum einen wäre damit wohl nicht ausdrücklich aber doch von der Tendenz eine stärkere europäische Integration verbunden, als die Mehrheit zumindest der Engländer dies wollen. Zum anderen ist die Vorstellung einer Verfassung, die sozusagen die Strukturen und Regeln festschreibt politikwissenschaftlich ausgesdrückt eine eher konstruktivistische Ausrichtung, die wir in Deutschland zwar vom Grundgesetz her kennen und gut finden, die aber in Grossbritannien mit seinem Pragmatismus und seiner Geschichte so nicht üblich und naheliegend ist. Zum dritten ist die Vorstellung einer europäischen Verfassung durch den gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Verfassung in Grossbritannien politisch stark vorbelastet, auch wenn die deutschen Piraten nach meinem Verständnis ja eine "echte" Verfassung im Sinne des Grundgesetzes, die auch durch Referenden legitimiert wird, wollen im Gegensatz zu einem völkerrechtlichen Vertrag, der nur Verfassung genannt wird.

Das heist, dass ein demokatisches, rechtsstaatliches und verfassungsbasiertes Europa, wie es die Piratenpartei Deutschland in ihrem Grundsatzprogramm anstrebt Seite 71 hier http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf, voraussichtlich so nicht für ganz Europa umgesetzt werden wird. Ich finde das sehr bedauerlich. Das heist, dass wir uns entweder von der Aussicht eines verfassungsbasierten Europas verabschieden müssen oder von der Aussicht, innerhalb der nächsten 5-10 Jahren in diesem verfassungsbasierten Europa alle europäischen Staaten mit an Bord zu haben.

Gibt es einen Dritten Weg?

Falls nicht wie entscheiden wir uns?

Ich persönlich würde, falls es keinen dritten Weg gibt, derzeit an der Idee eines verfassungsbasierten Europas festhalten und die Nicht-Teilnahme Grossbritanniens schweren Herzens in Kauf nehmen. Ich würde damit die Hoffnung verknüpfen, dass Grossbritannien vielleicht später diesem verfassungsbasierten Europa beitreten würde.

Daraus ergeben sich die obigen 2 Fragen.

Eine piratige Vision für Europa

Nach der Europarede des britischen Premierministers David Cameron http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/grundsatzrede-cameron-will-referendum-ueber-verbleib-in-der-eu-12035501.html hat die britische Piratenpartei hierzu eine Stellungnahme abgeben http://www.publicserviceeurope.com/article/2981/david-camerons-eu-speech-short-on-substance

Es werden darin grosse Unterschiede zu den europapolitischen Vorstellungen der Piratenpartei Deutschland https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa deutlich. Es macht sicher Sinn sich diese Unterschiede anzuschauen und zu diskutieren. Dazu gibt eine Sprachkonferenz über das Internet mittels Mumble Gelegenheit, die die  AG Europa der Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa und die PP UK in Kürze durchführen werden.

Noch spannender finde ich jedoch die Frage, welches Potential für eine gemeinsame Vision für Europa sich abzeichnet.

PP UK schreibt: (meine Übersetzung in Klammern)
Instead, we need to seize the opportunity to make a community that is truly democratically accountable.... (wir müssen die Gelegenheit nutzen eine [europäische] Gemeinschaft aufzubauen, die auf echter Demokratie gründet)
Europe should live up to its own principles on subsidiarity and decisions should not be taken at the EU level if they can be better resolved on a national, regional or local level. ... (Europa sollte das sich bereits selbst gegebene Prinzip der Subsidiarität verwirklichen und Entscheidungen sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene behandelt werden können)
Self-determination is after all not just something that the Pirate Party UK sees as a core value, but so does the United Nations....(Selbstbestimmung ist nicht nur der zentrale Wert der Piratenpartei UK sondern auch der Vereinten Nationen)
The time will come for a referendum, when there is something worth voting on ...a radical new vision for Europe that is about true participation and decisions as close to people as possible."(Es wird Zeit für ein Referendum, bei dem es sich lohnt abzustimmen, ...für eine völlig neue Vision von Europa, in der es um echte Teilnahme geht und um Entscheidungen, die so nah wie möglich bei den Menschen getroffen werden)

Auszug Piratenpartei Deutschland:
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

Nach meiner Wahrnehumg sind Eigenständigkeit und Basisdemokratie der Kern aller dieser Aussagen. Zur Bedeutung dieser beiden Ideen schreibt Marina Weissband: "Für mich war die Piratenpartei immer eine Partei, die im Kern gesagt hat: Der Mensch ist eigenständig. Er braucht keine Gängelung, um sein eigenes Umfeld aktiv und sinnvoll mitzugestalten. Er braucht dafür nur Freiheit, Beeinflussungsmöglichkeiten und Aufklärung, also Information." http://www.marinaslied.de/?p=766

Aus dieser Forderung nach Eigenständigkeit und Basisdemokratie lassen sich alle Konkretisierungen der zukünftigen institutionellen Gestaltung Europa ableiten. Umgekehrt können alle vorgeschlagenen Zukunftsmodelle oder Ideen dahingehend befragt werden, ob und gegebenenfalls wie sie diesem Anspruch gerecht werden können.

Zur Verantwortung der Piraten für das Wahlergebnis in Niedersachsen

Für das enttäuschende Ergebnis tragen wir Piraten alle Veranwortung.

Wir tragen insoweit dafür Verantwortung

- wie wir uns in die thematische Programmarbeit nicht konstruktiv genug eingebracht haben

- wie wir nicht frühzeitig genug die Augen offen gehalten haben, wo es andere Gruppen gibt, die an ähnlichen Themen arbeiten, und uns vernetzt haben

- wie wir uns im liquid feedback nicht genug beteiligt haben

 - wie wir auf dem letzten BPT Anträge zur Geschäftsordnung gestellt haben und lange und viele Verzögerungen in Kauf genommen haben, sodass nur relativ wenige Themenanträge behandelt werden konnten

- wie wir es nicht geschafft haben, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die wir anstrengend fanden und es nicht geschafft haben Konflikte zu klären

- wie wir uns nur wenig an der limesurvey-Umfrange im Vorfeld des BPT beteiligt haben und dort nur die Themen gepusht haben, die uns interessiert haben

- wie wir nicht darauf geachtet haben welche Themen den meisten Menschen wichtig sind

- wie wir nicht darauf geachtet haben, in der Programmentwicklung uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, sodass der Inhalt für die Leute verständlich bleibt

- wie wir es nicht geschafft haben uns so zu organisieren, dass auch Leute mit weniger Zeit mitmachen können

- wie wir es versäumt haben, Leute mit weniger Interneterfahrung mehr an die Hand zu nehmen

- wie wir noch nicht in allen wichtigen Themen dazu vorgedrungen sind die richtigen Fragen zu stellen

- wie wir unser eigenes Wissen überschätzt, unsere Unwissenheit unterschätzt haben


Lasst uns daraus lernen und es besser machen.

Piraten zum Europa der 2 Geschwindigkeiten

Gibt es eine Aussage der Piraten zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Ja:

Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland zu Europa heist es:
 http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/12/Piratenpartei_Bochumer_Beschl%C3%BCsse_Zweite_Auflage.pdf

"Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit,
Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem -> Kontinent bewusst. Wir erkennen an,
dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern
eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen -> in Europa
bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine
staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den
Bestand -> der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der
historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir -> unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik
ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales -> Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger
und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, -> nationaler, regionaler und
lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei
gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die -> europäische Einigung zu stärken."

Die -> zeigen, dass wir Europa als Ganzes im Blick haben. Das macht gerade nicht an Grenzen halt, auch nicht an den Grenzen der jetzigen Europäischen Union. Das heist Länder wie die Schweiz oder Norwegen gehören zur europäischen Familie. Der Pfeil bei nationaler zeigt, dass wir die Nationen als derzeitige poltische Gebilde akzeptieren und bereit sind auf dieser Ebene zu kommunizieren und uns zu organisieren, auch als transnationale Bewegung.

Für die Frage eines Europa der 2 Geschwindigkeiten heisst das, dass Länder, die sich teilweise zurückziehen, wichtige Mitglieder der Familie bleiben, deren Meinung für uns zählt und die wir immer wieder fragen, wie wir gemeinsam das zukünftige Europa so gestalten wollen, dass es auch für sie interessant ist ,mitzumachen. Wir als Piraten sollten deshalb gerade mit den Piraten dieser Länder den Dialog suchen und über unser Grundsatzprogramm für Europa mit Ihnen reden und von Ihnen erfahren, ob sie dies auch so sehen und wie dies gemeinsam konkretisiert werden könnte.

Dies ist meine persönliche Meinung als Mitglied der Piratenpartei Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Europa der Piratenpartei Deutschland.

Antwort auf Wolfgang Britzl

Wolfgang Britzl schreibt

https://piratenpartei-bayern.de/2013/01/07/sind-wir-bereit-fur-mehr-europa/

mein Kommentar:

Umfangreiche Analyse mit vielen guten Ansätzen, vielen Dank. Bei der Komplexität des Themas nicht überraschend fehlen ein paar Asepkte (kein Vorwurf) und kann frau auch zu anderen Einwertungen kommen, deshalb einige Ergänzungen:

Ich glaube nicht, dass die Konkurrenzfähigkeit mit China (Ziel der Agenda 2010) grundsätzlich zu einem politischen Zielkonflikt mit dem Ausgleich von wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa führen muss, sondern dass eine gute politische Antwort beiden Aspekten gerecht werden kann.

Ich würde das BGE auch nicht als Konkurrenz zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt sehen sondern im ersten Schritt als gute Ergänzung und darüber hinaus als kompletten Paradigmenwechsel der ganz neue gesellschaftliche Dynamiken entfalten kann, die herkömmliche Annahmen alt aussehen lassen können.

Die Deutsche Bank ist mit einer Bilanzsumme von ca. 1,9 Billionen Euro eines der weltweit grössten und global systemrelevanten Finanzinstitute und sicher kein kleiner Fisch

Steinbrück bezieht sehr wohl gegen Schattenbanken Stellung siehe ab Seite 14

http://www.spd.de/linkableblob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier.pdf4

Zu Deinem Bild von der Seilmannschaft: Natürlich sind wir in Europa eine Seilmannschaft und wollen das auch bleiben, aber wenn das Seil (der Euro) sich als untauglich zeigt, dann lasst uns das Seil aussortieren und durch eines oder mehrere bessere ersetzen. Wer aber an dem Seil trotzdem festhält, weil er nicht zugeben will, dass er sich bei der Auswahl des Seiles getäuscht hat und nicht zugeben will, dass er auf die Experten beim Einkauf (die Ökonomen) nicht gehört hat, der riskiert wirklich die gesamte Seilschaft!

Die erste Version von der Du sprichst würde kurzfrisitg sicher zu Härten in Deutschland und Südeuropa führen ist aber langfristig des bessere Weg für ganz Europa. Ein erster Schritt wäre ein Schuldenschnitt bei Staatsschulden und eine Rekapitalisierung marroder Banken über Beteiligung der Gläubiger der Banken (debt equtiy swaps) und nicht über die Steuerzahler.

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html

Das hat sich sogar schon zum IWF und der EU-Kommission herumgesprochen, die das für zumindest schon die zypriotischen Banken so angehen wollen.

Die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland von über 50% muss schneller behoben werden als dies mit der Beibehaltung des Euro dort möglich wäre. 10 Jahre zu warten, bis diese Länder sich “gesundgeschrumpft” haben ,ist keine Option, die jemand akzeptieren kann, der wirklich sozial, europäisch und transnational denkt.