Aktueller Diskussionsbeitrag zur Europäischen Föderation

Anlässlich eines Videos von Dr. Karl Pitz zur Europa-Strategie der AfD https://www.youtube.com/watch?v=_YT0G5vHqlg&feature=youtu.be habe ich auf der Mailingliste der AG Europa der Piratenpartei Deutschland https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Mitmachen geschrieben:


Hallo Karl,

ich kann das Video nachvollziehen. Die beiden Europa-Strategie-Stränge der AfD, zurück nach 1957 bzw. hin zu einer demokratischen europäischen Föderation sind möglicherweise 2 Flügeln zuzuordnen, einem nationalkonservativen Flügel und einem liberalen Bürgerrechts-Flügel. Ich denke Du triffst den Nagel auf den Kopf mit Deiner Analyse, daß die globalen Machtstrukturen bei der Formulierung von Lösungen zu berücksichtigen sind. Die neusten NSA-Spionageenthüllungen zeigen wieder einmal, wie unverfrohren die USA eigene Interessen jenseits partnerschaftlicher Politik verfolgen und bringen selbst Merkel mittlerweile dazu, moderat gegenzuhalten.

 

Vor kurzem ist in der FAZ (leider nicht online) ein Artikel des italienischen Schriftstellers Claudio Magris erschienen, der diesem Ansatz einer demokratischen europäischen Föderation imo nahe kommt und dies gut geistesgeschichtlich begründet. Die Idee eines eigenständigen europäischen demokratischen Machtpols, der in dem Maße europaweit vereint ist indem es bereits eine europäische Zivilgesellschaft gibt (siehe Acemoglu/Robinson "Why nations fail" http://www.amazon.de/Warum-Nationen-scheitern-Urspr%C3%BCnge-Wohlstand-ebook/dp/B00AEK7WXE/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1405438934&sr=8-1&keywords=acemoglu) und genug Raum für nationale und regionale Eigenständigkeit lässt in dem Maße indem die Leute sich lieber national/regional organisieren wollen und der darauf vertraut, daß die Leute da eine gute Mischung finden, ist eigentlich so naheliegend, daß ich sicher bin, daß das europaweit mehrheitsfähig bei den Bürgern ist. Ein solcher europäischer Machtpol könnte besser als die Nationalstaaten sich für den Schutz der Bürger vor staatlicher Überwachung und kommerzieller Ausspähung einsetzen, könnte mit einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft ein globale Vorreiterrolle spielen, ganz abgesehen von seiner Vorbildfunktion in punkto Demokratie, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Einsatz für Netzneutralität, Schutz der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit.

 

Und für alle Weltstaatsanhänger, das müsste keine Festung Europa sein, sondern wäre kompatibel mit einer partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit allen anderen Weltregionen und einer humanen Asyl-und Einwanderungspolitik.

 

Man kann sich jetzt fragen, ob die USA daran Interesse hat oder eher nicht, ich vermute letzteres ;) Und auch Großbritannien wird sich mittelfristig hier wohl maximal mit einem Bein beteiligen wollen, weil es historisch sich stärker dem angloamerikanischen Raum mit USA, Kanada, Australien und Neuseeland verbunden fühlt. Aber auch dafür liese sich wohl eine Lösung finden....

 

Man kann sich auch fragen wer diese Vision teilt und bereit ist daran mitzuarbeiten. Nach meiner Einschätzung ist die Vision mehrheitsfähig bei den Piraten in Europa und weltweit und auch alle demokratischen europäischen  Parteien der Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten, Linken und Christdemokraten aber auch Bewegungen wie 5 Stelle in Italien könnten mittelfristig darauf einschwenken.

rechtliche Betreuung von der Politik seit Jahren vernachlässigt und unterfinanziert

Als rechtlicher Betreuer möchte ich hiermit auf aktuellen Mißstände im Betreuungswesen in Deutschland aufmerksam machen.

Rechtliche Betreuung ist die Besorgung von Rechtsgeschäften für Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Dazu zählen Entscheidungen im gesundheitlichen Bereich zu Operationen und zu intensivmedizinischen lebensverlängernden Maßnahmen, die Vertretuung gegenüber Sozialbehörden, der Hartz IV-Behörde,  Vermietern, Kranken-und Pflegekassen, der GEZ und Trägern der Behindertenhilfe und Seniorenheimen, die Organisation und Kontrolle von Pflegediensten oder die Regelung von Finanz-,  Vermögens- und Schuldenangelegenheiten. In vielen Fällen leisten dies Angehörige ehrenamtlich. In schwierigen Fällen oder wenn sich keine ehrenamtliche Person finden lässt, leisten dies selbständige vom Gericht kontrollierte Berufsbetreuer, die von kommunalen Fachbehörden nach Eignung und Kenntnissen ausgewählt und begleitet werden.

Da Menschen immer älter werden und der Anteil der an Demenz Erkrankten in der Altersgruppe über 80 Jahre gleich blieb, stieg in den letzten Jahren der Bedarf rechtlicher Betreuungen Jahr für Jahr. Dadurch stiegen die Kosten für berufsmäßig geführte Betreuungen, die bis auf Klienten mit eigenem Vermögen aus den Haushalten der Bundesländer bezahlt werden. Die Politik versuchte diese Kostensteigerung zu deckeln, indem sie

1. einen äußerst knapp bemessene Zeitpauschale einführte,

2. einen Stundensatz vorgab, der viel niedriger angesetzt war, als dass er für eine qualitativ angemessene Arbeit in oft sehr anspruchsvollen Situationen angemessen war und

3. den Stundensatz über einen sehr langen Zeitraum nicht an die allgemeine Lohnentwicklung anpasste.

Im Ergebnis führte das dazu, daß rechtliche Betreuer/innen ihre Klienten nicht mehr ausreichend gut betreuen können, da sie ihr Zeitbudget nur noch für die allerwichtigsten Dinge einsetzen können. Da Verwaltungstätigkeiten oft nicht vermeidbar sind, müssen deshalb oft die persönlichen Besuche stark eingeschränkt werden. Auskömmlich leben können Berufsbetreuer in der Regel nicht mehr, der Aufbau einer Altersvorsorge ist oft nicht mehr möglich. Manche Berufsbetreuer powern sich über Jahre aus, indem sie mehr Betreuungen übernehmen, als sie eigentlich leisten können und scheiden irgendwann mit einem Burn-Out aus. Andere bescheiden sich mit einem unangemessenen Lebensunterhalt und verzichten auf eine Altersvorsorge. Die Betreuten selbst sind aufgrund ihrer Behinderung das schwächste Glied in der Kette und haben die geringste Chance auf ihren Bedarf an einer angemessenen Betreuung gegenüber der Öffentlichkeit hinzuweisen oder noch als zu berücksichtigende Wählergruppe von Politikern ernst genommen zu werden.

Es gibt einen Berufsverband der Berufsbetreuer, bdb e.V., der versucht auf diese Mißstände gegenüber Politikern auf Bundes- und Länderebene hinzuweisen. Außer allgemeinen Lippenbekenntnissen über die Wichtigkeit von rechtlicher Betreuung kam von der Politik aber keine Unterstützung. Anders als zum Beispiel die Ärtzetlobby sind Berufsbetreuer nur eine vergleichsweise kleine Gruppe, die man aus Politikersicht als Wählergruppe vernachlässigen kann und die Mißstände sind schwer zu kommunizieren, sodaß sich hier kaum zivilgesellschaftlicher Druck aufbaut. Während Ärzte in Krankenhäusern schon mal streiken und Praxen schließen, hätte es kaum eine in der Öffentlichkeit bemerkbare Wirkung, wenn rechtliche Betreuer Angelegenheiten ihrer Klienten nicht mehr bearbeiten.

Ich arbeite seit 14 Jahren als Berufsbetreuer mit einer Ausbildung als Diplom-Betriebswirt (FH) , weil ich in diesem Beruf für andere Menschen meine Qualitäten als Notfallmanager sehr gut einbringen kann, sehr viel Dankbarkeit von meinen Klienten erfahre und meinen Beruf als Berufung erlebe. Ich weiß nicht, was man tun kann, um an den Mißständen etwas zu ändern, außer auf sie aufmerksam zu machen.

Mrs. Merkel, how you can enthuse the Britains with a common Europe

After the European election Mr. Hollande and Mr. Cameron called for EU reforms http://www.bbc.com/news/world-europe-27589075 Apparently this has not let to a strong impetus on the other participants http://www.euronews.com/2014/05/28/eu-leaders-agree-to-review-priorities-to-win-back-public-support/. I see so far no strong initiative for important steps towards a more democratic Europe. I myself spent the last two years with a working group of the German Pirate Party without coming to specific structural suggestions. One thing became cristal clear though: A European democratic „res publica“ will only work if a lively European public emerges, ie a public European wide space which is the main place of discussions for all major political issues which are important for the citizens of Europe. The current election changed a little bit here. By appointing top candidates for the European commission we had for the first time a TV debate which took place on a European wide scale. The quality of this discourse especially regarding currency and unemployment was rather disturbing though. Other debates like the one between Nigel Farage and Nick Clegg took still place on a national level. As long as the media are organised mainly nationally there is a strong restriction for a European space for public dialogue on a wider level. As long as important media are not used transnationally by a major part of the citizens this shows that this European public has yet a far way to go. British media like BBC or the Guardian show that this process is under way since decades and that British media belong to the ones with the most transnational users and future potential to become pan-European mass media.

It's interesting that EU-critical parties like the AfD (Alternative für Deutschland), UKIP and France National are better represented in the European Parliament than in their national assemblies. This leads to the fact that they take part in this European dialogue. Videos of Nigel Farage speaking in the European Parliament have been well noticed by German citizens via youtube. The question whether the AfD succeeds in being accepted by the UK conservatives in their EP group http://en.wikipedia.org/wiki/European_Conservatives_and_Reformists helps citizens of Germany and Britain to get to know each others politicals parties better.

Sometimes minor rule changes can have a major impact on reality and on the thinking and the awareness of the people just by changing who talks with whom. If parties would start at some point to work with European wide election lists this could for instance also lead to a strengthening of the European public. The same could happen by electing the Europen Commission directly by all Europeans.

The most important issue before us is in my opinion the referendum suggested  by Mr. Cameron. As far as I can see Mrs. Merkel and others did not wellcome this initiative. This is a large mistake. The big danger is that this leads to a debate in Britain only instead of a truly open European wide debate on possible reforms.

Cameron said:“My strong preference is to enact these changes for the entire EU, not just for Britain. But if there is no appetite for a new Treaty for us all then of course Britain should be ready to address the changes we need in a negotiation with our European partners. The next Conservative Manifesto in 2015 will ask for a mandate from the British people for a Conservative Government to negotiate a new settlement with our European partners in the next Parliament. It will be a relationship with the Single Market at its heart. And when we have negotiated that new settlement, we will give the British people a referendum with a very simple in or out choice. To stay in the EU on these new terms; or come out altogether. It will be an in-out referendum. „

Quelle http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/grundsatzrede-cameron-will-referendum-ueber-verbleib-in-der-eu-12035501.html

I can understand that Mrs Merkel and others did not wellcome the initiative because Mr, Camerons ideas resemble more a common market instead of a political integrated Europe. But within a European debate his voice is a valid and important part independent of the question whether Britain will stay in or leave the EU. In so far his initiative is a big chance for Europe to talk to each other on a broad basis not only on the level of politicians. And I claim this: Properly done this could lead to a European public arising which is more valuable for a future European res publica than all strucural change one could agree upon. Even if Britain would opt out afterwards, if it played a well accepted role in the process it might get so fond of it that it joins sooner or later again. As far as I see it the debate would be taking place in English by the way, the most hands-on invitation to all Britains to stay part of the process.

I can only advice Mrs Merkel not to oversee this big chance but to take the opportunity. Besides political leaders the committee of constitutional affairs of the European Parliament http://www.europarl.europa.eu/committees/en/afco/home.html might start such a dialogue on EU reforms as  well as NGOs like for instance the European Movement http://www.europeanmovement.eu/.

Wahlnachlese Europawahl Teil 1: Wahl in Deutschland

Die Wähler in Deutschland haben sich weiter für eine sehr ausgewogene Mischung im klassischen rechts-links Schema entschieden. Extremistische Positionen wie MLPD und NPD landeten bei weniger 1% bzw. bei 1%, deutlich rechte und linke Positionen wie die Linke und die AFD mit zumindest einem deutlich wahrnehmbaren nationalkonservativen Flügel liegen bei 7%, dem gemässigt linken Spektrum zuzuordnende Parteien SPD und Grüne liegen zusammen bei 38% und die CDU/CSU und FDP gemässigt rechts zusammen bei 39%. Dadurch, daß die CDU unter Merkel relativ weit links agiert hat (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Abschaffung der Wehrpflicht, Frauenquote, Ausstieg aus der Atomernergie), machte sie Platz frei für die AfD. Die Piratenpartei hat es mit 1,4-1,5% nicht geschafft eine soziale und liberale Alternative anzubieten, die breite Wählerschichten angesprochen hat.

Damit ist der Versuch vorerst gescheitert, innerhalb einer Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Zielen Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in einem basisdemokratischen Prozess zu politischen Antworten zu kommen, die von den Wählern als überlegen wahrgenommen und angenommen werden.

Bemerkenswert dabei ist, daß die Antworten tatsächlich entstanden sind und vielleicht sogar als überlegen gelten können, daß sie aber in der Kommunikation nach außen wenig aufgefallen sind. Im Umfeld der Partei haben Skandale wie das #bombergate, das #fahnengate oder die mangelhafte Abgrenzung des Vorsitzenden des Bundesvorstandes gegen linke Gewalt dazu geführt, daß viele der Partei den Rücken gekehrt haben. Selbst die Spitzenkandidatin für die Europawahl Julia Reda hielt es für eine gute Idee, im Wahlwerbespot der Piratenpartei eine Weltraumaufzug ins Gespräch zu bringen, obwohl der entsprechende Antrag auf dem letzten Parteitag durchgefallen war.

Dass die Piratenpartei nicht zu einer großen Partei geworden ist, mit dem Potential die anderen Parteien als Mitmachpartei 2.0 langfristig sogar zu dominieren, ist vielleicht sogar gut, weil es die Gefahr beinhaltet hätte, daß der breiteste Diskurs in eine Partei verlagert worden wäre, statt in den Parlamenten ausgetragen zu werden. Insofern sind Parteien und Politiker, die Positionen vertreten wie für die Freiheit, für sozialen Ausgleich, für Tier-und Umweltschutz, für die Erhaltung von guten Werten der Vergangenheit, für den Fortschritt, eine Bereicherung für all diejenigen, denen es nicht nur um die Durchsetzung der eigenen Meinung und der eigenen Interessen geht, sondern die an den Sinn eines lebendigen Diskurses für ein gutes gesellschaftliches Miteinander glauben.

Mein persönliches Fazit nach 2 Jahren politischer Erfahrung bei den Piraten ist, daß es sich bestätigt hat, daß Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit ist, die von allen gleich wertgeschätzt und gelebt wird und daß sich Vertrauen in Politiker und Parteien zurecht weniger daraus ergibt, was jemand sagt, sondern wie demokratisch er oder sie sich tatsächlich verhält.

Mehr Pluralismus im Europaparlament in Aussicht

Zur Zeit ist ja viel die Rede davon, daß es einen Trend zu Europaskepsis gäbe und das europäische Projekt von rechts gefährdet sei. Ein typisches Beispiel für diese ängstliche Argumentationsschiene lieferte Elmar Brok mit dem Satz "Wer das Aber zu groß macht, zerstört das ja" anlässlich des von der CSU vorgestellten "Europaplans" siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-cdu-attackiert-csu-wegen-europaplan-a-965936.html .

Nach meiner Wahrnehmung ist das nur eine Verkleidung dafür, daß diese Leute sehen, daß ihre  Position in Zukunft schwächer ist, und da ist es halt eine Taktik andere Meinungen zu diskreditieren. Dass dabei allerdings enge politische Verbündete angegangen werden, ist eher die Ausnahme.

Auffällig sind die Streitereien zwischen einigen Piraten und Grünen und Anhängern der Afd. Schaue ich mir allerdings die inhaltlichen Positionen der Parteien zur Europapolitik an, - wie sie konkret über den Wahlomat https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/ meßbar sind, liegen Grüne, Piraten, AFD, ÖDP und Die Partei näher beieinander als CDU und FDP.

Da die CDU die größte Partei ist, wäre es viel sinnvoller gegen die CDU Wahlkampf zu machen.

Wie dem auch sei, ich freue mich jedenfalls, daß durch den Wegfall der 3%-Hürde Newcomer-Parteien die Chance haben, im Europaparlament vertreten zu sein.

Ein Europaparlament mit basisdemokratisch gewählten Vertretern von Cinque Stelle aus Italien http://www.lazio5stelle.it/european-parliament-elections/ , mit Julia Reda, Fotio Amanatides, Anke Domscheit-Berg und Bruno Kramm von den Piraten https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/eu-kandidaten-2014/, mit Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel von der Afd https://www.alternativefuer.de/unsere-kandidaten-fuer-europa/, mit Martin Sonneborn von Die Partei http://www.die-partei.de/koepfe/ und mit Grünen Abgeordneten wie Jan Philpp Albrecht und Sven Giegold von den Grünen http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html  mit SPD-Abgeordneten wie Jo Leinen und Knut Fleckenstein http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/EWK2014_Kandidaten/ verspricht eine bunte Mischung und die Chance auf einen vielfältigen Diskurs.

Lieber DLF, ist die Idee von der Volkssouveränität rechtsradikal?

In Deutschland ist der Grundsatz der Volkssouveränität in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt: 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

Dabei ist Staatsvolk nicht ethnisch sondern rechtlich definiert siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk  Es geht um den demos, dem Volk als soziales und politisches Gebilde http://de.wikipedia.org/wiki/Demos , der der Demokratie ihren Namen gegeben hat http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie  Dies drückt sich auch in dem Begriff Republik d.h. res publica, "die öffentliche Sache" aus http://de.wikipedia.org/wiki/Republik#Formen_der_Republik Zitat wikipedia: „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“ (vgl. auch das Prinzip der Volkssouveränität).

Ich war dann doch ziemlich erstaunt, als ich im Zusammenhang mit den aktuellen Montagsdemos in Berlin und einer kritischen Bewertung derselben durch den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler im Deutschlandfunk eine kritische Bewertung des Begriffes vorfand. http://www.deutschlandfunk.de/die-neue-rechte-keine-organisierte-neue-kraft.694.de.html?dram:article_id=283523

Der Passus lautet:

DLF: Aber diese prominenten Namen in der Bewegung, die wir auch teilweise in den Beitrag gehört haben, die bestreiten, rechts zu sein. Warum ist das für Sie nicht glaubwürdig?

Häusler: Nun, das ist ganz normal. Auch rechte Politiker wie Marine Le Pen, die jetzt im Europawahlkampf antritt, sagt, sie sei weder rechts noch links, sondern sie sei für die nationale Souveränität. Und genau das ist auch der gleiche Jargon, der aus diesem Spektrum immer zu hören ist. Da wird immer gefordert eine Souveränität der Völker, die Völker in ihren einzelnen Nationen seien eben nicht souverän, sie seien immer noch fremdgesteuert, da wäre eben die große Macht. Da spielt also ein typisch primitives antiamerikanistisches Ressentiment eine ganz große Rolle. Angeblich steckte eben hinter dem amerikanischen Finanzkapital eine Macht, die diese Souveränität der Völker behindere. Die selber sagen, sie seien eben nicht links, nicht rechts, sondern sie würden für den Frieden eintreten; dahinter stecken eigentlich eher krude rechte Weltbilder.

Erstens fällt dazu auf, daß "rechts sein" problematisiert wird statt rechtsradikal und zwar schon vom Interviewer. Zweitens hätte ich zwar gedacht, daß es bei Marine Le Pen viel zu kritisieren gäbe, aber daß sie oder irgend jemand dafür kritisert wird, daß sie für nationale Souveränität ist, für ein Prinzip, das gleichzeitig einen der grundlegenden  Artikel unserer Verfassung und der Verfassungsprinzipien von demokratischen Republiken überhaupt darstellt, hat mich überrascht.

Entweder ist hier bei Herrn Häusler der Forscherdrang durchgegangen oder das Prinzip der Volkssouveränität im staatsrechtlichen Sinn ist eher eine nette Idee, die aber im politischen Alltag und in  der politischen Mitte, zu der ich mich eigentlich zugehörig fühle, nicht mehr ernst genommen wird. Wie weit die politische Macht tatsächlich bei den normalen Menschen liegt, kann breit diskutiert werden, Parteiendemokratie, Mediendemokratie sind passende Schlagworte. Außerdem gilt nach meiner Lebenserfahrung, wenn jemand seine Gestaltungsmacht nicht nutzt und gleichgültig wird, nutzen andere diesen Gestaltungsspielraum. Insofern ist Demokratie auch immer in der Veranwortung der Leute, sich wirklich zu beteiligen, um sie am Leben zu erhalten. Also ich werde an dieser Idee weiter festhalten und freue mich über sachdienliche Hinweise, ob ich damit falsch oder richtig liege.

Europa im geopolitischen Ukraine-Konflikt

Gestern war ich überrascht, daß die FAZ  auf der Titelseite den russischen Außenminister Lawrow zitiert:

>>Unter dem Hinweis auf den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden sagte Lawrow es gebe allen Grund anzunehmen, "daß die Amerikaner den Laden schmeißen". Weiter sagte Lawrow, die Ukraine sei nur ein Beispiel der mangelnden Bereitschaft der Vereinigten Staaten, im geopolitischen Konflikt nachzugeben.<<

Nimmt man die Auszüge aus dem Telefonat der hochrangigen Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Nuland mit ihrem urkainischen Botschafter dazu, bei dem nicht nur die Worte fielen "fuck the EU" sondern klar wurde, daß sie davon ausging, dass die Amerikaner entscheiden könnten, wer an der Spitze der ukrainischen Übergangsregierung stehen würde, und nimmt man noch die an sich nicht falsche Aussage von Präsident Obama hinzu, daß Rußland nur eine Regionalmacht sei, sieht es tatsächlich so aus, als ob Lawrow recht hätte und die Amerikaner die bestimmende Kraft sind, die glauben in diesem Konflikt ihre Interessen stark vertreten zu können. Da amerikanische Außenpolitik ganz offen zugibt, daß sie in erster Linie ihre nationalen Interessen verfolgt und dabei leider immer wieder gezeigt auch mit undemokratischen Regierungen zusammenzuarbeiten (zB Saudi Arabien) und vor unrechtmässigen Mitteln nicht zurückzuschrecken (zB Lügen im Weltsicherheitsrat bzgl. irakischer Massenvernichtungswaffen oder globale Massenüberwachung durch die NSA, Einsatz von Drohnen, Guantanamo), sollten sich alle anderen Beteiligten, die EU, die westlichen Nachbarländern der Ukraine, die Ukraine und ihre jeweiligen Provinzen sehr genau überlegen wo ihre eigenen Interessen liegen und wie diese friedlich zu einem Kompromiss geführt werden können und dabei auch die Interessen Rußlands mit berücksichtigen.

Die EU wird nach meiner Wahrnehmung derzeit von den USA tatsächlich nicht groß berücksichtigt, es zeigt sich, daß die außenpolitische Macht der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehr gering ist und sie nicht einmal in der Lage ist, eine sinnvolle eigene Position zu beziehen.  Im Ukraine-Konflikt zeigt sich, daß die EU eben kein eigenständiger Pol in einer multipolaren Welt ist, sondern, daß sie eher ein kleiner Teil innerhalb eines amerikanischen Einflussbereiches ist. Wegen den egoistischen und inhumanen Aspekten der amerikanischen Außenpolitik halte ich es für wichtig, daß Europa zu einer eigenständigen Außenpolitik findet. Dazu würde gehören, die Interessen Rußlands anzuerkennen. Dazu würde auch gehören, daß die Europäische Union geographisch nicht weiter expandiert, sondern eher konsolidiert. Voraussetzung dazu wäre aber erst einmal, daß Europa selbst für sich demokratische Strukturen schafft, so daß eine europäische Außenpolitik überhaupt legitimiert wäre.

Hintergrund:

aktuelles zur Ukraine http://www.heise.de/tp/artikel/41/41581/1.html
Beispiel zu geopolitischem Denken: http://www.amazon.de/Grand-Chessboard-American-Geostrategic-Imperatives/dp/0465027261/ref=sr_1_1?s=books-intl-de&ie=UTF8&qid=1398431988&sr=1-1

Wen kann man/frau denn wählen zur Europawahl?

Wenn es nur um Parteiprogramme ging, würde ich sagen, die von der Piratenpartei sind richtig gut http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm und http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm und auch die vier ersten Listenkandidaten/innen könnte ich mir  gut im EP-Parlament vorstellen, aber mit einer bekennenden antideutschen Linksextremistin auf Platz 5, einem nach meiner Wahrnehmung linksextremen Bundesvorstandsvorsitzenden und möglichen linksextremen künftigen Mitarbeitern in Brüssel und Straßburg tue ich mich als Sozialliberaler damit schwer.

Manche Positionen der AFD halte ich für richtig (mehr Subsidiarität in Europa) und überschneiden sich mit den Positionen der Piraten (gegen TTIP, gegen ESM, gegen Überwachung)  aber die Partei hat wohl einen starken nationalkonservativen Flügel (neben einem liberalen Selbstverständis) und das sagt mir ebenfalls nicht zu.

Unter Expiraten ist "Die Partei" mit Martin Sonneborn recht beliebt  http://www.die-partei.de/aber eine reine Spaßpartei behagt mir auch nicht, dafür ist mir Politik zu wichtig.

Die Grünen? sind mir zu etatistisch, die FDP? zwar liberal aber nicht sozial und nicht umweltorientiert genug. Und die SPD und die CDU/CSU? Die beiden bestimmen eh schon die Politik der letzten Jahrzehnte und haben dabei so Sachen wie die Vorratsdatenspeichung eingeführt, wehren sich nicht gegen die Überwachung von uns durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste, lassen Edward Snowden im undemokratischen Russland versauern, haben mich mit einem sehr national geführten Bundestagswahlkampf genervt, haben eine eher konfliktverstärkende Ukraine-Politik zu verantworten und sind für eine Politik in Europa verantwortlich, die zu einer extrem hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa wesentlich beiträgt, vor allem bei jungen Menschen, ganz zu schweigen davon, daß sie keine sichtbaren Schritte unternehmen, die Institutionen der Europäischen Union demokratisch zu gestalten.

Da es keine 3-Prozent Hürde mehr gibt und somit jede Stimme zählt, werde ich mir mal das Programm der Violetten genauer ansehen und der ÖDP und dann noch mal neu überlegen, aber eigentlich wünsche ich mir eine Partei, die durch und durch liberal ist und sich an den Menschenrechten orientiert, dabei sozial und nachhaltig, die für einen offenen Diskurs ist und dabei - so wie die Piraten das gemacht haben - das Internet einsetzt und sich über Telefonkonferenzen via Mumble vernetzt und gemeinsam mit Pads an politischen Antworten arbeitet, eine Partei, die deutlich kosmopolitscher ist als die anderen Parteien, aber kein Problem damit hat, wenn Mitglieder auch gerne Franzosen oder Italiener oder Deutsche sind, eine Partei, die sich europaweit organisiert und europäische Debatten über das Internet anstösst, die grundsätzlich allen Europäern offenstehen und eine Partei, die sich mit dem Internet auskennt (was ich nicht tue) und sich kompetent für ein freies neutrales Netz einsetzt, für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und für ein an das Internet angepasstes Urheberrecht.

Zur Ablehnung der Berliner Montagsdemos durch die Piratenpartei

In einem Blogbeitrag lehnt die Redaktion der Internetseite der Piratenpartei Deutschland https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/ die aktuellen Montagsdemos in Berlin ab und ruft dazu auf, dort nicht teilzunehmen. Sie erntet dabei einen Sturm der Entrüstung, wie die Mehrheit der veröffentlichten Kommentare zeigen. Hintergrund ist nach meiner Meinung, daß auf diesen Demos auch Menschen reden, die dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden. Im Teilnehmerkreis waren zudem Funktionäre der NPD gesichtet worden, allerdings auch Personen, die dem linksextremen politischen Spektrum zuzurechnen sind. Die meisten Teilnehmer kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

Ich habe im Kommentarbereich begründet und mit der Redaktion diskutiert, warum ich eine neutrale Position der Piratenpartei zu den Demos für besser halten würde https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/#comment-56818

und https://www.piratenpartei.de/2014/04/17/friedensbewegung-2-0-lasst-uns-auf-die-strasse-gehen-aber-nicht-dort/#comment-56844

Mittlerweile wurde mir klar: Letztlich geht es sich um einen Zielkonflikt zwischen zwei positiven Zielen. Zum einen will man einen offenen Diskurs führen, zum anderen will man politischen Kräften, die man negativ bewertet, nicht durch die Einbeziehung in den Diskurs stärken. Wie man diese Frage für sich entscheidet, hängt meiner Meinung nach damit zusammen, was für ein Selbst- und Menschenbild man hat. Traut man dem Diskurs letztlich nicht viel zu und glaubt man sowieso schon zu wissen wo es lang geht, wäre es logisch, gerade so viele Leute vom Diskurs auszuschließen, um der eigenen Position beste Geltung zu verschaffen, aber nicht so weit, daß man sich durch sein Verhalten selbst zum Außenseiter macht. Im Blogbeitrag der Piratenpartei wird dazu aufgerufen, bestimmte Personen und ein Forum, das diese Personen nicht vom Diskurs ausschließt, aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Damit macht sich in der Realitität die Piratenpartei nach meiner Wahrnehmung selbst zum Außenseiter gegenüber der Mehrheit der Menschen. Die andere Linie hat ein grundsätzlich kritischeres Selbstbild und ein positiveres Menschenbild und hält aus beiden Gründen einen offenen Diskurs in einer Gesellschaft für wichtig. Diese nimmt in Kauf, dass auch Leute mit teilweise haarsträubenden Aussagen an dem Diskurs teilnehmen und vertraut darauf, dass die Leute diesen falschen Aussagen nicht auf den Leim gehen. Diese Haltung hat es in Deutschland vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus schwer. Die Menschen haben insgesamt hier vor 70 Jahren versagt. Die Menschen, die dennoch wieder auf Diskurs setzen, sind der Meinung, dass die Menschen zumindest so viel dazugelernt haben, daß sie trotzdem einen offenen Diskurs wollen und für die bessere Lösung halten.

Ich glaube es gibt in einer Gesellschaft tatsächlich so etwas wie ein kollektives Bewusstsein (siehe C.G. Jung). Das hat nichts mit Volk oder Ethnie zu tun, sondern gibt es wahrscheinlich auf allen Ebenen, sowohl auf globaler bis hin zu lokalen Ebenen und auch in Familien. Ich erinnere noch die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Damals gab es zum ersten Mal  bei mir die Wahrnehmung, daß sich in Deutschland in Bezug auf die eigene schwierige Identität etwas Entspannung und Selbstannahme dazugesellte. Das Motto "die Welt zu Gast bei Freunden" wurde von den Gästen angenommen und von den Bewohnern in der großen Mehrheit auch so empfunden. Ich glaube dies war kein einmaliges Ereignis sondern Teil eines Prozesses, der durch die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und unserer Schuld geprägt wurde. Dieser Prozess geht in der Bevölkerung weiter und dem sollte man sich nicht verschließen oder aus Angst, dass wieder etwas massiv schief geht, ausblenden. Diese Angst ist da, darf auch gespürt und benannt werden, aber sie sollte nicht unser politisches Handeln leiten.

Ich habe Bock auf eine liberale Partei

- deren Erscheinungsbild nicht von Schlippsträgern und Kostümträgerinninnen dominiert wird, sondern bei der sehr viele unterschiedliche Leute Lust haben mitzumachen

- die glaubwürdig dafür steht, dass es ihr um Freiheit für alle geht und nicht um den eigenen Vorteil oder den bestimmter Gruppen

- die Lösungen entwickelt, die persönliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit und globale Nachhaltigkeit zum Ausgleich bringt

- bei der die Leute miteinander kooperieren statt zu konkurrieren - einfach weil es ihnen Spaß macht

eine solche liberale Partei

- würde sich Führungsleute wählen, die keine abseitigen Positionen oder Ideologien vertreten oder die menschenverachtende und anderweitig absurde Aktionen decken oder beschönigen

- würde einfach gute politische Antworten anbieten und die Leute nicht umerziehen wollen, weder auf Basis linker noch rechter Ideologie, sondern darauf vertrauen, daß die Wählerinnen und Wähler selber in der Lage sind zu erkennen, daß die angebotenen Lösungen gut sind.

In einer solchen liberalen Partei hätten Linksextreme und Rechtsextreme vermutlich und zum Glück keine Lust mitzumachen.

Ich habe Bock auf eine liberale Partei,

- bei der die Parteibasis weise genug ist sich Führungsleute zu wählen, die moderieren und integrieren statt eigene Positionen durchdrücken zu wollen

- deren Mitglieder aus der Geschichte gelernt haben und bei der Menschen aktiv sind, die so reif sind, daß sie die globale, europäische, nationale und regionale Ebenen zusammendenken können und  demokratisch mit gestalten können und wollen

- die einen parteiinternen politischen Diskurs lebt, der von gegenseitigem Respekt getragen ist und der Überzeugung, daß gute Antworten dadurch zustande kommen, daß alle ihre Meinungen vortragen können und bei der die Parteibasis selbst Mitglieder, die andere ausgrenzen um Deutungshoheit zu erlangen klar macht, daß sie Ihr Verhalten ändern oder gehen müssen

- für die soziale Marktwirtschaft, freies Unternehmertum, Gewerkschaften und Tariffreiheit Teil der Lösung und nicht des Problems sind

- die zwar um die Schwächen und Fehler der Menschen weiß, die aber im Zweifel an das Gute im Menschen und seine Lernfähigkeit glaubt

- die im Schwerpunkt Politik für etwas und nicht gegen etwas machen will

- die es schafft, die Werte und Prinzipien, die sie propagiert, auch selbst zu leben wie die Freiheit der Rede, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf informationelle Selbstbestimmung,  basisdemokratische Prinzipien und flache Hierarchien

- die in der Lage ist neues zu denken aber auch im Auge behält was in der Vergangenheit gut funktioniert hat.

The need for a European-wide debate on Europe's future

Yesterday Britain had a TV-debate on Britain's future in Europe between Nick Clegg (Liberal Democrats) and Nigel Farage (UKIP) http://www.bbc.com/news/uk-politics-26754273 which has been commented here http://opendemocracy.net/ourkingdom/sunder-katwala/cleggfarage-debate

What strikes me is that I still see no comparable debate on a European-wide level.  The above debate took 1. a strictly utilitarian point of view and was lead 2. only from a national perspective even by the Pro-Europe participant Nigel Clegg. That is a somewhat strange framing for the topic of the debate and it is evenly strange that this is not really an issue of debate itself.

Would it not be much more natural to talk about the future of Europe on a European scale?

It is natural that there are national debates on Europe, these are worthwhile without question but it is strange that noone seems to bother to supplement these by a European-wide debate.

This national debates could well be widened by a perspective of asking how do we want to organize ourself politically in Europe in the future to best serve our common interests and values. This debate can only be lead on a European level and if we succeed to get together down-to-earth people from all places. We should find out over time by a common discussion which political topics can be sensibly covered on a European level and how we want to go about this, how the political institutions and procedures and policies should best be designed.

One aspect is the quality of the political institutions.There is a lot of potential for improvement both on European as on national levels. Both levels could learn from each other and both levels should be open for a fresh glance of what makes most sense. In the end this is more a question of political will than of political or legal expertise. If I look at scientific papers on this topic I get the impression that explaining what has been done dominates the commitment to striving for the best political institutions. One example is here http://www.zaoerv.de/64_2004/64_2004_2_a_429_466.pdf (English summary on page 38).

One other aspect is that there might well be cultural differences within Europe how this debate would be taking place. In Britain the "utilization" of Europe seems the main focus, Germans might be more idealistic and try to formulate an attractive vision of Europe. John Locke http://en.wikipedia.org/wiki/Empiricism meets Immanuel Kant http://en.wikipedia.org/wiki/Kant .In so far many different approaches could help to get a fuller picture and a much richer discussion. It would in itself be also a step towards getting to know each other better and coming to a better basis to decide which topics suits best the European level and which topics are better covered on national, regional or local level.

Mein Austritt aus der Piratenpartei Deutschland

Politik basiert auf Vertrauen. Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten, obwohl bzw. gerade weil ich ein riesiges Potential und Bedarf für Politik im Sinne des Grundsatzprogramms https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm der Piratenpartei sehe.

Eine Partei, die etwas positives beitragen will, muss positive Ziele und Werte formulieren und diese Werte selbst leben, gerade ihr Führungspersonal und ihre Mandatsträger und Kandidaten, sonst wird sie völlig unglaubwürdig.

Mein Vertrauen in die Piratenpartei Deutschland ist schwer erschüttert. Ich kann es nicht vor meinem Gewissen verantworten, weiter in einer Partei Mitglied zu sein, für die  eine Kandidatin auf Platz 5 für das Europaparlament kandidiert, die sich zumindest indirekt für den Tod von 25000 Zivilisten bedankt oder diese Wahrnehmung in Kauf nimmt, eine Partei die es nicht schafft, diesen Fehler dadurch zu korrigieren, dass diese Kandidatur zurückgezogen wird oder zumindest ein entsprechendes Verfahren von Vorstandsseite angekündigt und eingeleitet wird.

Ich respektiere alle Piraten, die weiter für die Integrität ihrer Partei kämpfen und wünsche Ihnen, daß sie in Zukunft eine/n Parteivorsitzende/en wählen, die diesen Ansprüchen gerecht wird.

In diversen Blogpost in 2014 habe ich Ideen entwickelt, die früher oder später dabei helfen könnten.

Ich bin weiterhin an Politik interessiert, die dem Grundsatzprogramm und dem Europawahlprogramm https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland entspricht und an der Vernetzung mit anderen ausgetretenen Piraten.

Ich werden schauen wo und wie ich mich für ein demokratisches Europa, frei, sozial und nachhaltig einbringen kann.