Kandidatur Bundestagswahl

Moin

seit Mittwoch sammle ich Unterschriften, um als parteiloser Kandidat mit der Angabe liberal-ökologisch-sozial als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September für den Wahlkreis Hamurg-Bergedorf/Harburg/Wilhelmsburg antreten zu können.

Bis Montag 6 Uhr brauche ich 200 Unterschriften. Aktuell habe ich 176.

Den Anlass gab

zum einen die Beschäftigung mit dem Abstimmungsverhalten des Favoriten Metin Hakverdi (SPD) für die Privatisierung der Autobahnen, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, erneuter Griechenland-"Rettung" wobei die nächste bereits wieder vor der Tür steht

zum zweiten das Augen-Öffner-Wistleblower-Buch von Bernd  Weiß als ehemaligem Staatssekretär der CSU über die Abläufe in Volksparteien ("Placebo-Politik").

Meine Versuche eine neue Partei mit großem Potential mit obigen Grundwerten zu gründen, stoßen bisher auf wenig Resonanz oder werden gar nicht wahrgenommen.

Also fange ich jetzt einfach mal an.

Konflikte und Chancen in Deutschland, Europa und der Welt

In Deutschland ist die Gesellschaft gespalten zwischen Konservativen und Progressiven in der Frage wie man mit Migranten umgeht. Die Progressiven mit Merkel, den Grünen und den meisten Medien wie der Bildzeitung dominieren derzeit. Ein weiter so mit offenen Grenzen und multikulti wird angestrebt. Die Gegenbewegung formiert sich mit dem Kern in der AfD aber auch mit Positionen bei der CSU und wie sie teilweise von Gabriel (SPD), Spahn (CDU), Lindner (FPD), Wagenknecht (Linke) und Palmer (Grüne) geäußert werden.

Links wird diese Entwicklung mit Sorge aufgenommen, weil man merkt, dass eine Politikverschiebung zum Konservatismus droht. Es wird die gemeinsame Schnittmenge mit dem Konservatismus übersehen, das Befürworten der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der Menschenrechte, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit. Ganz links sind diese Werte wohl wenig wert aber die meisten Linken befürworten diese nach meiner Vermutung. Beruhigend ist, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die meisten Menschen pragmatisch und vernünftig ausgerichtet sind und entsprechend eine konservativere Politik als die aktuelle unterstützen werden.

Ob Merkel ihr Verhalten anpasst und konservativer regiert und damit Akzeptanz behält oder ob sie weiter macht wie bisher und weiter verliert ist langfristig nicht entscheidend.

Ebenfalls gut ist, dass die Multikulti-Ideologie innerhalb Europas deutlich weniger stark verbreitet ist als in Deutschland, insbesondere in Osteuropa findet sie fast keine Anhänger.

Insgesamt hat Europa also gute Chancen, sich seine freiheitlich demokratische Grundordnung zu erhalten und zu einer reduzierten Einwanderung zu finden. Ein Stück weit wird es wohl weiter Parallelgesellschaften geben, deren freiheitsfeindliche Ideologien wohl nur langfristig über gute Schulbildung und eine starke Zivilgesellschaft an Bedeutung verlieren werden.

In arabischen Ländern werden dagegen säkulare, demokratische, freiheitliche Kräfte wahrscheinlich für Jahrzehnte in der Minderheit bleiben, da die meisten Menschen weniger stark individuell als im Westen ausgerichtet sind. Die Trennung von Religion und Politik hat in mehrheitlich islamischen Ländern wenig Aussicht, in den nächsten Jahrzehnten sich gesellschaftlich durchzusetzen. Die Trennung von Staat und Religion konnte zum Beipspiel sowohl in der Türkei unter Atatürk als auch in Ägypten unter Nasser nur innerhalb eines autokratischen Systems durchgesetzt werden.

Auch in China ist es zumindest offen, ob dort vom bisherigen Weg der sehr eingeschänkten politischen Freiheit als 1-Partei-System abgewichen wird.

China wird sicher auf Basis seines Wirtschaftswachstums weltpolitisch an Macht weiter gewinnen und die USA und China werden sich arrangieren müssen. Andere Regionen wie Russland und Europa werden sich ebenfalls mit beiden Seiten zu arrangieren haben. Dass Trump auf Putin zugeht ist hier für Europa positiv, es wäre das Letzte was Europa brauchen könnte, wenn die USA nach dem Willen der Neocons versuchen würden Russland weiter zu marginalisieren oder sogar von außen gegen den Willen der Mehrheit einen Systemwechsel herbeizuführen. In Afrika sollte es darum gehen, dass sich dort Länder eigenständig entwickeln können und positive Enticklungen von außen unterstützt werden statt dass autokratische Strukturen von außen aus Eigeninteressen am Leben erhalten werden. Klassische Entwicklungshilfe kann hier weniger bewirken als Entwicklungen an der Basis wie der „Export“ westlicher Wertvorstellungen und von Geld über afrikanische Migranten, die sich gut in Europa integriert haben.

Technologisch leben wir in spannenden Zeiten. Die Frage bleibt wie weit die Produktivität weiter zunimmt, wie viel Menschen noch arbeiten müssen und wie der Wohlstand innerhalb von Gesellschaften und global verteilt wird. Die Chancen überwiegen dabei die Risiken. Das jetzige System schafft immerhin diese Wohlstandsgewinne und Güter des täglichen Bedarfs können so preiswert hergestellt werden und werden so billig angeboten, dass bereits jetzt sehr viele Menschen davon profitieren können und global gesehen die Armut zurückgeht. (Ausnahmen sind bedingt durch Bürgerkriege (Syrien, Libyen, Somalia) und politische Fehleinscheidungen wie der „Sozialismus“ in Venezuela oder Autokratien wie Simbabwe oder Nordkorea.)

Ein guter Zeitpunkt für eine neue Partei der Mitte

Merkel will also noch mal 4 Jahre weitermachen. Von Anne Will nach ihren Zielen gefragt, nennt sie, dass sie Alleinerziehenden und Familien bei ihrem Zeitmanagement helfen will! (ab min 10 https://www.youtube.com/watch?v=EqTPsHC1XuU )

Was ist mit dieser Frau los? Das würde vielleicht eine persönliche Assistentin antworten, eine Gouvernante oder eine Mutter aber das ist kein Politikangebot an eine Gesellschaft erwachsener, selbständiger Menschen.

Ein Gutes hat es, dass Merkel zusammen mit CDU, CSU und aller Voraussicht nach der SPD - evtl. zusätzlich mit den Grünen (Keniakoalition) - ab 2017 vier Jahre weiterwursteln wird:

Dies schafft Entwicklungsmöglichkeiten für eine neue Partei der Mitte, die das Potential hat, langfristig sowohl die CDU/CSU als auch die SPD abzulösen. Sowohl CDU als auch SPD haben in der Vergangenheit viel für Deutschland geleistet, aber sie werden immer schwächer:

Die CDU hat ohne nennenswerten Widerstand die Sozialdemokratisierung ihrer Partei, ja sogar die grüne Migrationspolitik und Multikultiattitüde ihrer Vorsitzenden aus reinem Machtwillen mitgemacht, genauso wie eine sachlich falsche Eurorettungspolitik.

Die SPD ist mit einem Personal wie Maas, Özoguz, Stegner und dem Skandal #rentasozi auf einem Niveau angelangt, das nicht mehr reparabel ist. Die wahren Pole in der bundesdeutschen und europäischen Politik in einer der beiden wichtigsten Fragen für die nächsten Jahrezehnte, die Migration bilden die Grünen und die AFD. CDU und SPD sind hier weitgehend auf Linie der Grünen aber mit dem schwammigeren Profil. Wer das alles nicht will, muß zur Zeit AfD wählen.

Bei der 2. der beiden wichtigsten Fragen der Schaffung eines Ordnungsrahmens der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung, mit den Bereichen Wirtschaft, Währung, Finanzen und Soziales haben alle bisherigen Parteien keine ganzheitliche Antwort. 

Deutschland, Europa aber auch die USA sind in eine Phase der Spaltung eingetreten, die oft mitten durch Familien geht. Die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe liegt darin, bessere Antworten zu finden und anzubieten, die vereinen statt spalten. Sie müssten so ausgewogen sein, dass sie auf beiden Seiten des politischen Spektrums sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene akzeptabel sind. Diese Antworten gibt es, sie zu präzisieren und in Form von einer Partei glaubwürdig zu vertreten ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrezehnte, die es wert ist, sich dafür einzusetzen.

Ein paar Details zu einer sozialliberalen Partei und besseren Antworten habe ich dazu heute morgen beschrieben http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2016/11/sozialliberale-partei.html

Gründung einer neuen sozialliberalen Partei

(Text geändert am 24.11.2016)

Es fehlt eine Partei der politischen Mitte, die bessere Lösungen in Sachfragen anbietet und gleichzeitig den Mut hat, Politik entlang von Grundwerten zu machen. Diese wären individuelle Freiheit, soziales Miteinander und Nachhaltigkeit.

Frau Merkel hat in vielerlei Hinsicht einen Scherbenhaufen hinterlassen, mit dem ich mich nicht abfinden will. Sowohl CDU als auch SPD haben den  gespenstischen Kurs von Merkel mitgetragen und ihre Glaubwürdigkeit auch für die Zeit nach Merkel für viele Jahre verspielt. Die AfD halte ich zwar für eine legitime nationalkonservative Kraft, sie bleibt aber mit ihrer Antwort zu Europa unter den Möglichkeiten, die dieser Kontinent für seine Menschen hat.

Eine soziale und liberale Partei ist meiner Meinung nach

- für ein von den USA emanzipiertes, politisch eigenständiges, demokratisches, verfassungsbasiertes Kerneuropa, bei dem die Nationalstaaten wichtige Kompetenzen behalten und souverän entscheiden wie viel Macht sie selbst behalten oder sich zurückholen

- für eine zurückhaltende, kontrollierte Einwanderung von außerhalb Europas und konsequente Abschiebung von Nicht-EU-Bürgern/innen, die Menschenrechte verletzen oder sich nicht in eine offene Gesellschaft integrieren

- bietet eine Lösung für die immer noch massive Arbeitslosigkeit in Südeuropa die durch den Euro entstand, zum Beispiel nationale Parallelwähungen in Italien, Spanien und Griechenland oder einen Südeuro

Sie ist

- für eine Förderung des Welthandels durch Abbau von Zöllen, nicht aber durch Verwässerung von Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards, kein Ersatz von staatlichen Gerichten durch Schiedsgerichte

- für die konsequente Durchsetzung der Menschenrechte ggü. Einschränkungen zB Verbot "religiöser" Beschneidungen von Jungen, Verbot von Kindesmißbrauch durch "Kinderehen"

- für ein neutrales, überwachungsfreies Internet

- für eine Reduzierung der staatlichen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und eine Demokratisierung seiner Leitungsgremien

- für Asyl für Edward Snowden

- für die Einstellung der Waffenexporte an Nicht-Demokratien wie die Türkei und Saudi-Arabien

Wer eine solche Partei mit gestalten will, möge sich bei mir melden.

Was hätte Karl Popper zur Burka und zur Einwanderungspolitik in Deutschland gesagt?

Sollte Deutschland bzw. Europa die kulturell-religiös motivierte Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum akzeptieren? Ist dies geboten in einer offenen toleranten Gesellschaft oder ist dies viel mehr ein Signal, dass unsere wertebasierte Gesellschaft scheitert, weil sie ihre Werte - hier die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht verteidigt?

Wie hätte der politische Philosoph Karl Popper (1902-1994) Autor von "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" (1945) dies bewertet?

Laut Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Offene_Gesellschaft zeichnet sich eine offene Gesellschaft nach Popper gegenüber einer ideologisch festlgelegten geschlosseneen Gesellschaft dadurch aus, dass zu ihr kein für alle verbindlicher Heilsplan gehört und dadurch ein intelektueller Meinungsaustausch gestattet (und notwendig) ist, der kulturelle Veränderungen ermöglicht. Popper argumentiert gegen die Ideologien Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus, nicht aber geben Religionen mit politischem Führungsanspruch. Diese spielten 1945 in Europa keine machtpolitische Rolle. Die Trennung von kirchlicher und weltlicher Macht hat in Europa lange Tradition (Päpste und Kaiser), obwohl es durchaus Auseinandersetzungen dazu gab (Canossa, Augsburger Interim https://de.wikipedia.org/wiki/Augsburger_Interim ). Jesus als Begründer des Christentums hatte nie politische Führungsansprüche angemeldet ("Gebt des Kaisers was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist") und auch in der römischen Republik und der athenischen Polis gab es meistens ein Nebeneinander von religiöser und politischer Macht obwohl es auch Vermischungen gab (zum Beispiel Erhöhung des Augustus zum Gott/ Epiphanie https://de.wikipedia.org/wiki/Kaiserkult ). Im Judentum gab es mit Moses zwar einen (historisch nicht belegten) politischen Führer, der gleichzeitig Mittler zu Gott war, später gab es aber neben den Königen religiös mächtigere Autoritäten wie die Propheten, Rabbis und Hohe Priester. Mohamed war in Medina auch zum politischen Führer geworden und die Ausbildung des Kalifats https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifat nach seinem Tod verfestigte den Anspruch des Islam in seinen wichtigsten Formen auf der Einheit von Politik und Religion zum Segen aller. Minderheiten wurden höchstens toleriert nicht aber als ebenbürtig angesehen, die die gleichen Rechte hätten die Gesamtgesellschaft zu gestalten. Dass eine Theokratie https://de.wikipedia.org/wiki/Theokratie bzw ein Gottesstaat auch heute in islamisch geprägten Ländern noch eine Rolle spielt zeigt nicht nur die Terrormiliz Daesh (IS) https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisation)#Ideologie sondern auch der Iran oder die Machtambitionen der Muslimbruderschaft in Ägypten mit ihren Verbindungen zu Erdogan in der Türkei http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-und-akp-sollen-unterstuetzer-von-islamisten-sein-14390674.html. Auch in Saudi-Arabien ist eine fundamentalistische Form dies Islam, der Wahhabismus Staatsdoktrin. Dieser ist so starr und vergangenheitsorientiert, dass er im Gegensatz zu einer Theokratie auf göttlich inspirierte Herrscher verzichten kann und dass diese neben der Sicherung ihrer weltlichen Macht nur darauf achten müssen, dass einmal fixierte religiös-gesellschaftliche Gebote und Verbote auf Dauer umgesetzt werden. Mittlerweile ist klar, dass die türkische staatliche Religionsbehörde (DITIB) über die Entsendung fast aller türkischer Imame in die türkischen Moscheegemeinden in Deutschland ihre fundamentalistischen Wertvorstellungen nach Deutschland exportiert. Auch die weltweit über Bildung agierende Gülen-Bewegung verfolgt wahrscheinlich das Ziel eines (pan)islamischen Staates siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nurculuk) Zu einer freien Gesellschaftsordnung passende islamsiche Vorstellungen, wie sie an deutschen Hochschulen auch für den bekenntnisgebundenden Religionsunterriecht gelehrt werden, können bisher nur wenig Wirkung entfalten. (siehe Interview mit Abdel-Hakim Ourghi in der Neuen Zürcher Zeitung. Er ist Leiter des Fachbereiches Islamische Theologie und Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg im Breisgau: http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/abdel-hakim-ourghi-im-gespraech-dieser-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-ld.112710) Eine nach innen gerichtete individuell-spirituelle Form des Islam, der Sufismus (siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ilija-trojanow-ueber-sufismus-14394753.html) passt nach meiner Einschätzung ebenfalls zu einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, spielt aber gesellschafltich sowohl in Europa wie auch in arabischen Ländern und der Türkei  nur eine untergeordnete Rolle. Letztlich sind wohl nur die Formen des Islam mit der offenen Gesellschaft kompatibel, die nur den Teil des Koran, der in Mekka entstand, verbindlich ansehen und zudem die Trennung von Religion und Staat akzeptieren und den Pluralismus religiöser Erfahrungen akzeptieren.
Deutlich formuliert der Islamwissenschafter Abdel-Halin Orghi in der FAZ: "Eine entschiedene Trennung von weltlichen und religiösen Angelegenheiten kam (im Islam) nie zustande. Die Freiheit des Individuums ist dem Islam bis heute fremd." http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-islam-braucht-eine-reformation-14407083.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Im Fazit kann man wohl sagen, dass Popper die gängigen Formen des Islam wie sie in der Türkei (sunnitischer Islam) , dem Iran (schiitischer Islam) und Saudi-Arabien (wahhabitischer Islam) praktiziert werden als Feinde der offenen Gesellschaft benannt hätte.

Wie mit diesen Feinden umzugehen ist, ist dann die zweite Frage. Sicher nicht so, dass die eigenen Regeln des Rechtstaates, der Demokratie und der Menschenrechte dabei verletzt werden dürfen. Was könnte der Staat tun? Deutscher Staatsbürger sollte zum Beispiel nur werden können wer sich zum Grundgesetz und zur Trennung von Religion und Staat bekennt. Eine Teilhabe am öffentlichen Leben und die Wahrnehmung des Wahlrechtes, von Gerichtsangelegenenheiten und von Behördenangelegenheiten in Vollverschleicherung ist kaum möglich. Dies sollte der Staat deutlich machen.

Vielleicht hätte Popper gesagt, dass das Tragen der Burka von einigen ganz gut ist, denn sie zeigen, dass die "Feinde" (eher freiheitsfeindliches Verhalten) der offenen Gesellschaft tatächlich unter uns sind und dass die Freiheit des Individuums und die Gleichberechtigung von Mann und Frau keine fest etablierten Rechte sind sondern immer der Gefahr unterliegen unterzugehen.

Als Maxime für eine offene Gesellschaft schlägt Popper nicht die Maximierung des Glückes sondern die Minimierung des Leidens vor. Wenn Polizisten an einem öffentlichen Strand eine Frau zwingen einen Burkini abzulegen wird dies dem meine Meinung nach nicht gerecht. Eine Burka zeitweilig abzulegen um zum Beispiel eine polizeiliche Personenkontrolle durchführen zu können oder während der Wahrnehmung von Behördenterminen auch zum Beispiel bei Elterngesprächen in der Schule halte ich dagegen für zumutbar.

Außerdem muss es in einer offenen Gesellschaft möglich sein, eine offene Debatte über die Größenordnung der Zuwanderung aus Ländern mit geringer demokratischer Tradition und fehlender Trennung von Religion und Staat zu führen, ohne den Debattengegner auszugrenzen. Eine Demokratie kann nur so gut funktionieren wie auch an der Basis ein Gefühl für ihre Verletzbarkeit da ist und für die Notwendigkeit sie durch eigenes Eintreten lebendig zu halten. Während die Bürger der DDR in der friedlichen Revolution von 1989 gezeigt haben, dass sie nach vielen Jahrzehnten die Kraft und den Mut hatten für ihre politische Freiheit einzutreten, mussten die Westdeutschen dies nie zeigen. Demokratie ist also bei uns schon keine Selbstverständlichkeit, eine politisch kluge Einwanderunspoltik, die darauf achtet wer bei uns einwandert, ist deshalb existenziell für unsere Demokratie. Deutlich wird diese Problematik auch im Böckenförde-Diktum:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.

siehe https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum

Zur Ideengeschichte von Trennung von Kirche und Staat

In der Frankfurter Allgemeine erschien vor kurzem ein Artikel von Rainer Hermann, in dem versucht wurde herauszuarbeiten, was man aus dem westfälischem Frieden (der den 30jährigen Krieg in Europa 1648 beendete) für eine Lösung des Syrienkonfliktes lernen könnte. (Dazu gibt es auch eine Rede von Außenminister Steinmeier https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160712-Westfaelischer_Frieden.html ) Eine Erkenntnis war, dass der westfälische Friede neben innovativen Verhandlungslösungen für 3 Hauptprobleme historische Vorgänger hatte ohne die er nicht hätte entstehen können. Diese seien der Augsburger Religionsfrieden von 1555 und der Prager Frieden von 1635. Bei Wikipedia wird zum Augsburger Religionsfrieden https://de.wikipedia.org/wiki/Augsburger_Reichs-_und_Religionsfrieden dann auch eindrücklich beschrieben, dass hier erstmal die Gleichberechtigung zweier Konfessionen (Katholizismus und Protestantismus) festgelegt wurde, ein Prinzip das so zwischen Sunniten und Schiiten politisch bis heute nicht geleistet wurde. Damit wurde die Grundidee geliefert für die Gleichberechtigung verschiedener religiöser Vorstellungen. Dass dies später von christlichen Konfessionen auch auf andere Religionen bzw. den Ateismus ausgeweitet wurde und die religiöse Freiheit von Fürsten und deren Kleinstaaten auf alle in ihnen lebende Individuen ausgeweitet wurden war darin prinzipiell schon angelegt. Verfolgt man wie es zum Augsburger Religionsfrieden kommen konnte, fällt auf, dass dieser kein Automatismus war, sondern dass der damalige Kaiser Karl  V sehr viel versuchte um zur Sicherung seiner Macht die Konfessionen wieder zusammenzuführen und die Monarchie mit universalem Anspruch auf christlicher Basis zu etablieren. Dies ist das gleiche Prinzip wie das des islamischen Kalifats. Religionsfreiheit gibt es hier nicht paritätisch sondern allenfalls als Toleranz gegenüber Minderheiten. Spannend wird es, wenn man schaut, wie es glücklicherweise dazu kam, dass Karl der V scheiterte: Er scheiterte mit dem Augsburger Interim

https://de.wikipedia.org/wiki/Augsburger_Interim , mit dem er die Konfessionen in Glaubens- und Zeremonienfragen wieder zwangsweise zusammenführte, das aber sowohl von katholischen wie auch evangelischen Machthabern und Ständen nicht akzeptiert wurde. Bei Wikipedia wird die Ablehnung des Interims am Beispiel des Jeverlandes beschrieben. Dessen Geistlichkeit lehnte die Autorität des Kaisers in Glaubensfragen ab und verweist dabei auf den Spruch von Jesus "Gebt des Kaisers was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist“. Damit wird Jesus selbst zum Begründer der Laizität, der Trennung von Religion und Staat. Während Jesus es ablehnte machtpolitisch zu wirken und gegen die römische Besatzung zu agieren, war Mohamed nicht nur geistiges Oberhaupt seiner Anhänger sondern wirkte auch viele Jahre als unangefochtener politischer Herrscher. Damit hat es der Islam sehr viel schwerer zu einer Trennung von Staat und Religion zu finden. Mit der Richtung des Sufismus ( siehe zum Beispiel http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ilija-trojanow-ueber-sufismus-14394753.html ) wie zum Beispiel mit Rumi https://www.aphorismen.de/suche?f_autor=3231_Dschelal+ed-Din+Rumi

Ich versuchte, ihn zu finden am Kreuz der Christen, aber er war nicht dort. Ich ging zu den Tempeln der Hindus und zu den alten Pagoden, aber ich konnte nirgendwo eine Spur von ihm finden. Ich suchte ihn in den Bergen und Tälern, aber weder in der Höhe noch in der Tiefe sah ich mich imstande, ihn zu finden. Ich ging zur Kaaba in Mekka, aber dort war er auch nicht. Ich befragte die Gelehrten und Philosophen, aber er war jenseits ihres Verstehens. Ich prüfte mein Herz, und dort verweilte er, als ich ihn sah. Er ist nirgends sonst zu finden.


 https://de.wikipedia.org/wiki/Dschal%C4%81l_ad-D%C4%ABn_ar-R%C5%ABm%C4%AB ist ihm das zwar sehr schön gelungen, machtpolitisch spielt der Sufismus aber kaum eine Rolle und wird mitunter von intoleranten islamischen Richtungen politisch verfolgt.

Positives in Europa

Obwohl die Frage offener denn je ist, ob es Europa gelingt, sich auf eine überzeugende Art und Weise demokratisch zu organisieren und ich derzeit überhaupt keine Anzeichen entdecken kann, dass irgend welche sinnvollen und mehrheitsfähigen Schritte dahingehend von den aktuellen Politikern und Parteien unternommen werden, fand gestern in Griechenland eine Entwicklung statt, die bei allem Verständnis dafür, die dortige Situation zu beklagen und nach Schuldigen zu suchen, ein sehr starkes Signal für ein politisches Zusammenwachsen Europas ist. Das griechische Parlament hat einer weiteren drastischen Runde von Steuererhöhungen und weiteren Sparmassnahmen zugestimmt und zwar auf Basis der von der linken Syriza getragenen Regierung http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-parlament-billigt-weiteres-sparpaket.1818.de.html?dram:article_id=354854
Vergleicht man dies mit der Durchsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder in der Koalition mit den Grünen und auch der aktuellen Politik in Frankreich unter Hollande/Valls scheint es fast so, dass von linken Poltikern regelmässig konservative Politik gemacht wird. Die aktuelle Wahl des Grünen Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten bietet damit zumindest die Chance, dass auch dort auf der Sachebene zum Thema Einwanderung/Asyl Lösungen gefunden werden, die für die überwiegende Mehrheit der Österreicher/innen annehmbar sind. Dass der politisch bei Regierungsbeginn sehr weit links außen positionierte Tsipras dermassen einschneidende Massnahmen durchsetzt, verblüfft dennoch. Letztlich zeigt Griechenland damit eindrücklich, wie viel es bereit ist zu geben und wie stark es bereit ist sich zu verändern, um Teil des politischen Europas zu bleiben. Obwohl es möglicherweise mit der Einführung einer nationalen Parallelwährung einen Weg gegeben hätte, mit viel weniger Einbussen an Einkommen Teil der EU zu bleiben, hat man dieses Experiment nicht gewagt, ja es nicht einmal ernsthaft diskutiert, sondern sich für einen sozial extrem harten Anpassungsprozess über viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte entschieden. Es mag sein, dass dieses griechische Verlassen auf Europa viel mit dem geringen griechischen Selbstvertrauen in den eigenen Staat zu tun hat, aber dennoch ist es ein sehr starkes Bekenntnis zu Europa. Wenn es Griechenland gelingt, sich auf diesem Weg zu reformieren, wäre die EU damit zu einem im Ergebnis positiven Katalysator für gesellschaftliche Veränderungen geworden.

Antwort auf Marinas Blogbeitrag "Zeit zu kämpfen"

Aus dem Text von Marina  http://marinaslied.de/zeit-zu-kaempfen/ und der starken Resonanz auf twitter wird für mich deutlich, dass Linke eine starke gesellschaftliche Veränderung wahrnehmen, die ihnen Angst macht. Die Veränderung wird als bedrohlicher Rechtsruck wahrgenommen. Die Angst bezieht sich darauf, dass verstärkte Ausländerfeindlichkeit und vermutlich letztlich ein 2. Nazideutschland oder Nazieuropa befürchtet wird. Dies zeigt wie stark das Erlebnis von Weltkrieg und Holocaust immer noch den kollektiven Denkraum in Europa prägt.

Ich stimme mit Maria überein, dass es gesellschaftliche Verschiebungen gibt, die über das Maß hinausgehen, wie sie in den 20 Jahren zuvor stattfanden. In Ländern wie Frankreich, England, Schweden, Dänemark, Finnland, Polen, Ungarn und Griechenland setze diese Entwicklung früher als in Deutschland ein. Das neue ist, dass es keine deutliche gesellschaftliche Mitte mehr in Deutschland sondern eine Polarisierung zwischen refugeeswelcome und flüchtlingskritischen Meinungen gibt. Während früher vielleicht 80% der Menschen zumindest eine gewisse Übereinstimmung mit den Parteien Grüne, SPD CDU, CSU, FDP hatten, fühlen sich immer mehr Menschen von diesen nicht mehr gut vertreten. Es geht nicht mehr um jeweils 10% am linken und rechten Rand, sondern um deutlich mehr Menschen.

Spannend ist, dass diese gesellschaftliche Veränderung zum einen bei den anderen Parteien und links davon Angst erzeugt aber selbst ebenfalls auf der Angst in weiten Teilen der Bevölkerung basiert, dass durch Migration unsere zentralen Werte zerstört werden.

Es scheinen beide Seiten für fundamentale Werte einzutreten, die Linken wollen diese den Flüchtlingen gewähren und die Rechten wollen diese Werte als Grundwerte für die eigene Gesellschaft erhalten. Es scheint erstaunlich, dass dies zu einem Konflikt führt, statt dass sich beide Seite freuen, dass die jeweils andere Seite offenbar die gleichen Werte gut findet.

Liegt hier ein Dilemma vor, eines das gelöst werden kann?

Ich vermute es könnte relativ leicht gelöst werden. Es wird wohl deshalb nicht so schnell gelöst werden, weil ein neue Mehrheit erst mal dazu führt, dass jetzige Parteien Macht und Einfluss abgeben müssten und sie deshalb lieber gegen den neuen politischen Gegener kämpfen werden statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Aus Sicht der etablierten Parteien ist die Chance die AfD doch noch als Nazis hinstellen oder outen zu können wesentlich attraktiver, da sie dann das politische Spektrum wieder allein bespielen könnten.

Noch eines fällt mir in Marinas Blog auf. Es geht es um gut und böse und um kämpfen. Da schwingt zumindest etwas die Frage mit, ob Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele doch erlaubt sein könnte, wenn das Ziel nur gut genug ist und wir sicher genug sind, dass wir die Guten sind und die anderen die Bösen. Auch hier spiegelt sich wieder, dass sowohl die extreme Rechte und die extreme Linke gewalttätig sind und damit eine Grundprinzip unserer demokratischen Gesellschaft verletzen.

Wie könnte eine neue Lösung aussehen, eine Lösung die zumindest eher wieder 80% der Menschen in Europa ins Boot holt und mit jeweils 10% am rechten und linken Rand auskommt?

Linksaussen-Leute würden einer solchen Lösung sicher skeptisch gegenüberstehen, genauso wie Rechtsaussen-Leute, da die Gesellschaft dadurch ja wieder stabilisiert würde und sie der Chance benommen wären, dass durch eine große Krise sich so starke gesellschaftliche Turbulenzen ergäben, dass sich in einem günstigen Augenblick doch ihre eigenen Sicht der Dinge durchsetzen könnte.

vielleicht eine Lösung:

1. sollten sich alle an den Grundsatz halten, dass das Ziel nicht das Mittel heiligt, dass wir selbst keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung bei uns oder anderen akzeptieren, auch wenn wir sehen, dass wir überstimmt werden. Die Menschenrechte können nur erhalten werden, wenn wir uns selbst daran halten und wenn unser Gemeinwesen sich daran hält.

2. Es ist legitim in einem gesellschaftlichen Diskurs in Europa zu ermitteln, wie viele Migranten/innen wir aufnehmen wollen. Wir sollten dabei versuchen den Wert zugrunde zu legen, der gemeinsam eine starke Mehrheit hat, sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in einzelen Staaten.

3. Falls wir weniger aufnehmen wollen, als tatsächliche Asylsuchene und Kriegsflüchtlinge bei uns Aufnahme suchen, sind dafür aus humanitären Gründen Hilfen zu organisieren, die so gestaltet sind, dass sie so viel Hilfe gewähren wie nötig um die grundsätzlichen Rechte dieser Menschen zu sichern und so wenig wie möglich um sicherzustellen, dass möglichst wenig Anreize geschaffen werden, dass Menschen aufgrund anderer Motive zu uns kommen. Nach meiner Vermutung sind dafür Hilfsstrukturen nahe der EU-Außengrenzen für Wirtschaftsmigranten wesentlich unattraktiver als die frühe Verteilung aller Migranten über ganz Europa, während es für Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben fürchten, ausreichend wäre in Europa Schutz auch nahe der EU-Außengrenze zu finden und es psychologisch für sie  sogar einfacher sein könnte relativ nahe ihrer ursprünglichen Heimat zu sein.

4. Neben Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen sollte Europa grundsätzlich auch offen sein für einen gesteuerten Zugang von globaler Migration. Auch hierzu sollte europaweit ein breiter Konsens angestrebt werden und die Grundlage für die Art und Höhe der Umsetzung bilden.

Rundumschlag

Gute politische Antworten liegen in der Regel in der Mitte. Doch wo ist die Mitte? Merkel ist als Kanzlerin per se in der Rolle, diese Mitte zu suchen und zu halten, um an der Macht bleiben zu können. Bisher hat sie es immer verstanden, diese Mitte zu halten sowohl in der Euro-Frage, bei der Abwendung von der Atomkraft, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der Mietpreisbremse oder beim Mindestlohn. Aus meiner Sicht hätte es im Bereich Eurokrise für Europa eine bessere politische Antwort gegeben, die Ergänzung des Euro um nationale Parallelwährungen in einigen süd- und nordeuropäischen Ländern, aber offensichtlich war dafür nicht genügend Mut vorhanden bzw. die derzeitige Lösung immer noch akzeptabel genug. Persönliche Präferenzen spielten für Merkel nur eine untergeordnete Rolle. Aktuell bekennt sie sich zu einer Einwanderungspolitik ohne Obergrenze in Übereinstimmung mit SPD und Grünen und versucht innerparteiliche Opposition durch kleinere Zugeständnisse zu integrieren. Wie schon beim Euro nimmt Merkel in Kauf, daß sich dadurch mit der AfD eine Partei rechts von CDU/CSU etabliert. Mittelfristig ist Deutschland damit wahrscheinlich auf SPD/CDU/CSU-Regierungen festgelegt.

Gute politische Antworten liegen zwar in der Mitte, um diese bestimmen zu können, bedarf es aber eines öffentlichen Diskurses, bei dem alle Seiten zu Wort kommen. In den USA nimmt Trump zur Zeit dezidiert provokante Gegenpositionen zu Obama ein und überflügelt damit seine innerparteilichen republikanischen Konkurrenten. Das heißt, die Amerikaner wollen diesen offenen Diskurs, der teilweise beleidigend ist lieber als einen eingehegten politisch-korrekten Diskurs. Ich halte es für wahrscheinlich, daß im Endeffekt Hillary Clinton gewählt werden wird, weil ihre Politik mehrheitsfähiger sein wird, auch weil der Anteil der hispanischen Einwanderer das frühere Pari zwischen Republikanern und Demokraten zu den Demokraten verschoben hat, aber auch kritische Töne waren damit Teil der öffentlichen Meinungsbildung. Daß jemand wie Trump mit so provokanten, teilweise sexistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen soviel Zustimmung erfährt, ist ein Zeichen dafür, daß andere Kandidaten zu sehr davor zurückgeschreckt sind, auch strittige Themen in ihrer ganzen Komplexität aufzugreifen.

Auch in Deutschland und in Europa insgesamt ist unsere Diskursfähigkeit teilweise schwach. Dies zeigt sich an der Schwierigkeit, die viele damit haben, Parteien wie die AfD, den Front National oder auch Bewegungen wie Pegida als Teil des öffentlichen Diskurses zu akzeptieren. Es wird oft damit gearbeitet, nicht auf der Sachebene zu diskutieren, sondern die Personen mit der Nazikeule anzugreifen (aktuelle Beispiele Holger Zastrow in der FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-die-neue-voelkische-bewegung-13937439.html und nachgelegt von Friederike Haupt http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/alternative-fuer-deutschland-die-voelkische-bewegung-stellt-sich-vor-13950691.html oder Jakob Augstein im Spiegel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtes-denken-in-europa-die-voelkische-revolution-kolumne-a-1066432.html# ), von gewaltbereiten linksradikalen und antidemokratischen Aktivisten wie der Antifa ganz abgesehen. Dadurch entsteht natürlich das genaue Gegenteil dessen was beabsichtigt wird: Immer mehr Menschen erkennen, dass in der Sache der Diskurs einseitig wird und ergreifen Partei für die Positionen, die nicht ausreichend vorkommen. Aktuell erhalten Bewegungen, Parteien und Medien, die konservative Werte vertreten, deshalb europaweit Zulauf.

Wo könnte denn in der Einwanderungsfrage die politisch sinnvolle Antwort in der Mitte liegen, die sich als Mitte eines Diskurses versteht, der sowohl einwanderungsfreundliche als auch einwanderungskritische Positionen als Teil des Diskurses zulässt?

Und vor allem wo liegt diese politische mittige Antwort nicht nur für Deutschland sondern für Europa als Ganzes?

Mein Vorschlag dazu lautet wie folgt:

Die Integration von Millionen Migranten aus in weiten Teilen patriachalen, autoritären, vormodernen Gesellschaften stellt eine riesige Herausforderung für Europa dar. Wir können und wir werden das schaffen, weil die Werte der Aufklärung die bessere Basis ist um zusammenzuleben und diese selbst in der Auseinandersetzung mit autoritären vormodernen Weltanschaungen hervorgegangen ist. Die Antworten der Aufklärung werden sich als die  besseren Antworten langfristig global durchsetzen. Aber es wird sehr anstrengend und mit vielen Rückschlägen verbunden sein. Gewalt von radikalen Ausländerfeinden wird genauso wenig 100%ig vermeidbar sein wie Gewalt von islamischen Fundamentalisten und Europa die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte begleiten. Ein Rückgang dieser Gewalt wird nur dann gelingen, wenn wir aktiv für unsere Werte eintreten, falls diese verletzt oder mißachtet werden. Dabei wird Zivilcourage von Menschen abverlangt werden, die nicht so gut gebildet sind und in sozial schwachen Verhältnissen leben. Es wird immer wieder Auswüchse von Parallelgesellschaften geben und Wohngebiete geben, die drohen zu no-go-areas zu werden, Jeder, der sich davon überfordert fühlt, und sich lieber abschotten will, hat mein Verständnis. Jeder, der diese Aufgabe kleinredet oder für eine Selbstverständlichkeit hält, redet naiven Stuss. Auch Parteien, die sich für Abschottung einsetzen, sind Stimmen im demokratischen Diskurs, die es zu respektieren gilt. Dennoch ist es richtig, diesen Weg der Integration zu gehen. Die Welt wächst zusammen. Langfristig werden wir alle davon profitieren. Alle Kulturen sind grundsätzlich anschlussfähig an Demokratie und Aufklärung, weil diese Anschlußfähigkeit nicht nur in jedem Menschen angelegt ist, sondern seinem Potential weit besser entspricht als Rückständigkeit, Gewalt und Intoleranz. Bei manchen Denkgebäuden wie dem Islam muss noch viel auf der Strecke bleiben, bis er zu unserer offenen pluralistischen demokratischen Gesellschaft passt, zum Beispiel die sakrosankte Stellung von Mohamed und dem Koran und der Anspruch des Islam seit seiner Entstehung unter Mohamed eine Gesellschaft politisch zu prägen statt als eine Stimme unter vielen zu wirken und grundsätzlich die Trennung von Staat und Religion zu akzeptieren. 

In einem Finger treffen sich Zen-Buddhismus, Juden- und Christentum

Heute passierte mir etwas Erstaunliches.

Ich habe mich seit einiger Zeit mit dem Thema Beten beschäftigt und neben selbst geschriebenen Texten mich auch eines Satzes aus dem "Vater Unser" angenommen, mit dem ich bisher wenig anfangen konnte: "Deine Name werde geheiligt". Ich fand es 1. unlogisch, anzunehmen, daß die Schöpferin allen Seins darauf wert legt, daß ich Sie heilige, 2. fand ich Namen etwas Äußerliches und vergleichsweise Unwichtiges und 3. kenne ich gar keinen besonderen Namen für Gott, der sich mir zu "Heiligen" aufdrängt. Gab es 4. bei den Juden nicht sogar eine Tradition den Namen Gottes nicht auszusprechen, um ihn nicht zu entheiligen? Alles sehr merkwürdig. Es kam hinzu, daß ein liberaler Rabbi mir berichtete, daß er mit einem katholischen Priester gerade an einem Buch über das Vater Unser schrieb, da es viele Gemeinsamkeiten dabei gäbe, da auch andere jüdische Rabbis zu Jesu Zeit für ihre Schüler ähnliche Gebete zusammengestellt hätten. Ich hatte zwar selber viele Gemeinsamkeiten zwischen liberalem Judentum, dem historischen Jesus und meiner eigenen spirituellen Intuiton festgestellt, aber dieser Satz widersprach meiner eigenen Intuiton.

Als ich deshalb dem Satz "Dein Name werde geheiligt" im Internet nachspürte, sties ich auf eine Predigt von Horst Kannemann über diesen Satz, die mich sehr erschütterte. http://www.ref-kirchengeschichte.de/2267-0-84-9.html Er bezieht sich dabei auf eine Massenerschießung von Juden in der Ukraine durch die SS, über die ein Zeitzeuge bei den Nürnburger Prozessen aussagte. Ein jüdischer Vater, der zusammen mit seinem Sohn vor dem offenen Massengrab steht, versucht, beider Tod unmittelbar vor Augen, seinen Sohn zu trösten und ihm zu helfen, indem er mit dem gestreckten Zeigefinger zum Himmel weist. Für Kannemann war dies das gelebte Gebet des Satzes "Dein Name werde geheiligt". Der jüdische Vater hilft seinem Sohn, indem er auf die göttliche Wirklichkeit hinweist, die stärker als Leid und Tod ist, und in der er und sein Sohn sicher bleiben. "Dein Name werde geheiligt" ist damit kein Gebet, um Gott zu gefallen oder ihm den gebührenden Respekt zu erweisen, eine eher unangenehme religiöse Pflicht zu erfüllen, sondern ist ein Bekenntnis, das weit in die Welt wirkt: Es tröstet wahrscheinlich den Sohn und gibt ihm Kraft, die nächsten Schritte mit mehr Seelenfrieden zu gehen bis er und sein Vater in Kürze im göttlichen Frieden vereint sind. Es hilft vielleicht auch einigen anderen Juden, die den selben Weg gehen, es mag auch einigen SS-Schergen in Erinnerung bleiben und vielleicht einen Weg zur Reue zeigen, wenn sie sich später mit ihren Greueltaten konfrontiert sehen. Und es wirkt weit in die Welt hinein zu Menschen, die die Geschichte lesen oder hören und die etwas in ihnen anstösst. Es kann uns Menschen heute helfen, die wir uns fragen wie nach solchen ungerechten Grausamkeiten wir überhaupt noch weiterleben können: Indem wir uns ebenfalls hier auf der Erde in diese überirdische Wirklichkeit begeben, auf die der Zeigefinger diesen jüdischen Mannes hinweist.

Wie überrascht war ich, als mir wenige Tage später die gleiche Geste in einem Gespräch von Eckhart Tolle mit Wayne W. Dyer "The importance of being extraordinary" begegnete. Dem Hinweis von Tolle geht zunächst eine Bemerkung von Dyer voraus. Dieser zitiert die Dichterin Mary Oliver, die auf die Frage, was das Geheimnis eines erleuchteten Lebens sei, geantwortet habe: 1. pay attention (sei aufmerksam), 2. be astonished (erlaube Dir zu staunen) und 3. tell other people (erzähle anderen davon). Dyer und Tolle setzen Aufmerksamkeit dann mit Achtsamkeit gleich und Tolle erzählt von einem japanischen Zen-Lehrer, dessen einzige Lehre darin bestanden habe, dass er, wenn man ihn fragte, was Zen sei, den Zeigefinger hob und den Fragesteller anschaute. Tolle tat es ihm in dem Gespräch gleich und sagt, das ist die Bedeutung von Zen. Es gehe dabei um Präsenz, das sei die ganze Lehre. Intuitiv habe ich gespürt, dass die Geste EINE Bedeutung hat, die Präsenz im hier und jetzt, die Zen bewusst machen will, ist eine andere Persepektive auf die gleiche Präsenz, auf die der Jude kurz vor seinem Sterben hinweist, indem er auf die Präsenz Gottes hinweist. Auch diese ist "hier", hier im das Irdische transzendierenden Sinne. Derjenige, der die Geste vollzieht, ist Teil dieses "hier", manifestiert damit die göttliche Präsenz auch im Irdischen hier, holt sie quasi herüber bzw. macht sie sichtbar. Ganz praktisch macht ein nach oben gehaltener Zeigefinger beides, er fokussiert auf das hier und jetzt in einer deutlichen weil einfachen Form und er weist in eine Richtung, über die irdische Welt hinaus. So vereint er beide Aspekte.

Eurozone practising clientelism with Greece

Corruption and clientelism http://liberalundkooperativ.blogspot.de/2015/07/klientelismus-als-grundprinzip-der.html are rightly seen as very detrimental for successful modern societies. The sociologist Rainer Lepsius explained clientelism as dominating a society if the question "What can you do well and contribute? is replaced by the question "To whom do you belong?" It looks like Greece as a country suffering from clientelism since centuries has adopted just this client-patron-relationship with the Eurozone when its government and parliament accepted the austerity measures and further credits and backing of the path of Grexit which would have meant more risk but also more chances to develop own strengths. The Eurozone dominated by the principle to stay together "at any price" independent of economic reasoning and current rules & treaties thus has adopted the role of patron.

Clientelism practiced by Eurozone institutions is the last thing we should accept on our way to further develop a modern European society.

Klientelismus als Grundprinzip der Eurozone

Alle wettern zurecht gegen Korruption und  Klientelismus https://de.wikipedia.org/wiki/Klientelismus. Der Soziologe Rainer Lepsius https://de.wikipedia.org/wiki/M._Rainer_Lepsius hat Klientelismus so veranschaulicht, daß in einer Gesellschaft, die davon geprägt ist, die Grundfrage nicht lautet "Was kannst Du?" sondern "Zu wem gehörst Du? Zu Griechenland als am Klientelismus leidendenes Land http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechenland-fessel-klientelismus-11865503.html kann man die aktuelle Entscheidung der griechischen Regierung und des Parlamentes, die Sparauflagen zu akzeptieren, weitere Hilfsgelder anzunehmen und nicht den Schritt zum Grexit und der Selbstverantwortlichkeit zu wagen interpretieren als das Einnehmen der Klient-Beziehung zum Patron EU in seinen Institutionen Kommission, Europäischer Rat und EZB. Auch die Eurozone hat mit dem Primat des Zusammenbleibens koste es was es wolle die Rolle des Patrons angenommen. Das Gegenstück einer vom Klientelismus geprägten Gesellschaft ist die Leistungsgesellschaft, auf deren Grundprinzipien, insbesondere der individuellen Freiheit, der Erfolg westlicher Gesellschaften beruht.

 

Klientelismus als Grundprinzip der Eurozone ist das letzte was wir politisch anstreben sollten.